07.08.2015 … Presseschau

Berlin-Mitte: Paar beleidigt Polizisten rassistisch und zeigt Hitlergruß +++ Bremen: Farbanschlag auf queeres Zentrum +++ Geheimnisverrat im Landtag? Nach Bericht über Polizisten mit Blood & Honour-Kontakten schaltet sich die Staatsanwaltschaft ein +++ Anja Reschke: „Wenn man Menschen ‚Dreck‘ nennt, ist das Nazi-Jargon“

Berlin-Mitte: Paar beleidigt Polizisten rassistisch und zeigt Hitlergruß

Ein Polizist ist am S-Bahnhof Friedrichstraße rassistisch beleidigt worden. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, hatte ein Pärchen am Mittwochabend zunächst auf einer Rolltreppe Abfälliges über die Polizei gerufen. Der Beamte, der nach einem Dienst in Uniform auf dem Heimweg war, sprach die Beiden anschließend auf dem Bahnsteig an. Sie beleidigten ihn daraufhin wegen seines Migrationshintergrunds. Dann rannten sie davon und zeigten dabei unter anderem den Hitlergruß. Der für politisch motivierte Straftaten zuständige Polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.Berliner ZeitungTagesspiegel

Bremen: Farbanschlag auf queeres Zentrum

Tomatensoße, Eier, Straßendreck, oder wie in der Nacht von Sonntag auf Montag ein beherzter Griff zur Farbflasche. Die Bandbreite der Angriffe auf das Bremer Rat & Tat Zentrum und sein Café KWEER lassen auf diversifizierten Ideenreichtum im Ausleben von dumpfer Homophobie bei den Tätern schließen. Immer wieder kommt es zu solch ja gerne harmlos dargestellten Übergriffen, dennoch sind die Macher der Beratungsstelle besorgt: „Unsere regelmäßigen Anzeigen bei der Polizei verlaufen in der Regel im Sande. Müssen wir das hinnehmen? Oder sollten wir vielleicht sogar froh sein, dass es wenigstens keine Morddrohungen mehr sind wie in unseren Anfangsjahren?“Blu.fm

Geheimnisverrat im Landtag? Nach Bericht über Polizisten im rechtsextremen Milieu schaltet sich die Staatsanwaltschaft ein

Nach den Turbulenzen um die Veröffentlichungen des Internet-Blogs Netzpolitik.org sorgt jetzt in Hessen ein Bericht der Stuttgarter Zeitung für Wirbel. In dem Artikel über eine nichtöffentliche Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag ging es um zwei Polizisten aus Nordhessen, die Kontakte zum rechtsextremen Netzwerk Blood and Honour gehabt haben sollen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Wiesbaden wegen des Verdachts des Geheimnisverrates. Der Vorwurf des Geheimnisverrates richtet sich offenbar gegen die Arbeit des Ausschusses. Dieser soll aufklären, ob es bei den Mordermittlungen im Fall Halit Yozgat Versäumnisse gegeben hat. Yozgat war am 6. April 2006 als letztes Opfer der NSU-Mordserie in seinem Internet-Café in Kassel erschossen worden. Das NSU-Trio Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, dem die Tat zugerechnet wird, soll zum harten Kern der 2000 verbotenen Blood-and-Honour-Bewegung gehört haben. Es heißt, das Trio habe auch Kontakte zur rechtsextremistischen Kasseler Szene gehabt, in der sich die Polizisten bewegt haben sollen. In der nicht öffentlichen Sitzung des U-Ausschusses hat die SPD beantragt, die Polizisten als Zeugen zu laden. Beide sind Jahrgang 1972. Einer ist zwischenzeitlich aus gesundheitlichen Gründen pensioniert. Kurz nach dem SPD-Antrag hat das Innenministerium Geheimhaltungsinteressen geltend gemacht. Ein Sprecher sagte, die gesetzlichen Regelungen würden in diesem Fall eine öffentliche Behandlung verbieten. Weil der Vorgang dennoch in den Medien thematisiert worden sei, wurde „die Staatsanwaltschaft seitens der Polizei in Wiesbaden über diesen Sachverhalt informiert mit der Bitte, die Einleitung entsprechender Ermittlungen zu prüfen“.Allgemeine ZeitungHintergrund dazu

Anja Reschke: „Wenn man Menschen ‚Dreck‘ nennt, ist das Nazi-Jargon“

Ihr „Tagesthemen“-Kommentar zum Thema Flüchtlinge löste einen Sturm von Reaktionen aus. Anja Reschke über den neuen Aufstand der Anständigen – und warum auch viele Asylbewerber ihr keine Angst machen. Ihr „Tagesthemen“-Kommentar zur wachsenden Fremdenhetze im Internet polarisiert. Bis Donnerstagabend wurde er über vier Millionen Mal angeklickt. Im Interview verrät die Chefin des Politmagazins „Panorama“, Anja Reschke, warum ihr der Kragen geplatzt ist und warum das Timing für den Aufruf zum Aufstand der Anständigen dafür kaum hätte besser sein können. Die Welt: Glückwunsch, Frau Reschke. Ihr „Tagesthemen“-Kommentar zur Fremdenhetze im Internet wurde bis Donnerstagmittag 3,2 Millionen Mal abgerufen. Wurden Sie deswegen schon angefeindet? Anja Reschke: Ja, aber im Großen und Ganzen bin ich ganz berührt von den vielen positiven Zuschriften. Wir bei „Panorama“ kriegen ja oft eine Flut von üblen Mails, wenn wir uns mit dem Thema befassen. Diesmal gab es aber auch viele Mails von Leuten, die sich bedankt und uns gratuliert haben. „Super!“ „Danke!“ „Endlich!“ Damit habe ich erreicht, was ich wollte, nämlich der Hetze im Netz etwas entgegenzusetzen und die Frage aufzuwerfen: Hey, Leute, wer ist denn hier eigentlich in der Mehrheit – und wer in der Minderheit?Die Weltstern.de

Auch sehenswert: Video mit dem Mann, der in Freital den Hitlergruß zeigte und vom Polizisten daran gehindert wurde. Es erklärt – nun, die Gemütslage dort ganz gut:Welt Online

Tschüß Hassschreiber

Dagegenhalten – das fordert Journalistin Anja Reschke in einem Kommentar gegen rassistische Hetze im Netz. Sie bekommt dafür viel Unterstützung. Auch die Amadeu Antonio Stiftung warnt vor einer Radikalisierung im Netz.

Domradio

Wie der Mob Meinung machen will: Die Professionalisierung des Hasses

Nun herrscht im Internet allerdings ein besonders rauer Ton – und gerade Gruppierungen und User, die besonders laut und oft auch aggressiv sind, fallen auf. Im schlimmsten Falle dienen die Online-Diskussion nicht der Aufklärung, sondern der Desinformation und des Aufstachelns der Bevölkerung. „Es gibt viele rechtsextreme und rechtspopulistische Menschen, die das Kommentieren im Internet als Engagement wahrnehmen“, sagt auch Simone Rafael von der Amadeu Antonio Stiftung – eine Stiftung mit dem Ziel, die Zivilgesellschaft zu fördern und anti-demokratische Tendenzen entgegenzutreten. Das sehe man nicht zuletzt daran, dass es vorgefertigte Buchstabensätze gibt, die überall gleich sind – und das teilweise auch in unpolitischen Foren, sagt Rafael. „Neu ist, die Professionalisierung des Hasses. Diese Menschen werden zwar nicht, wie in Russland oder China bezahlt, aber das macht sie noch gefährlicher, weil sie wirklich so denken.”Wirtschaftswoche

Netzkommentare von Mitarbeitern: Wenn Rassismus den Job kostet

Blogs sammeln rassistische Kommentare, die Nutzer auf Facebook posten. Darunter sind auch Mitarbeiter von Amazon und Daimler. Der Onlinehändler hat bereits reagiert. Der Autobauer verweist auf die Privatsphäre der Mitarbeiter.Stuttgarter Zeitung

Wie ich eine Faschisten-Facebook-Gruppe unterwandert und zu „LGBT-Südstaatler für Michelle Obama“ gemacht habe

Das Konföderierten-Facebook ist ziemlich einfach zu finden. Klick einfach auf einen beliebigen Artikel über eine Polizeischießerei und scroll dann runter bis zu den Kommentaren. Da dort meistens auf die Facebook-Accounts der Leute verlinkt wird, muss man einfach nur jemanden mit der Konföderierten-Flagge als Profilbild raussuchen, der seine rassistische Meinung kundtut, sich das dazugehörige Profil anschauen und auf „Freund/in hinzufügen“ klicken.Vice.com

Reddit: Community geht gegen Rassismus vor und sperrt Subforen aus

Viel Bewegung bei Reddit: Bei der bekannten Internet-Community gab es nicht nur einen Führungswechsel – auch einige Nutzer müssen sich künftig auf einschneidende Änderungen einstellen. Denn die Chefetage hat begonnen, die Freizügigkeit der Plattform drastisch einzuschränken. Der Reddit-Mitbegründer Steve Huffmann ist seit Mitte Juni der neue Mann an der Spitze des Onlineforen-Portals Reddit. Mit ihm hat es nun eine radikale Änderung der Nutzungsrichtlinien gegeben. Als Konsequenz hat Reddit damit begonnen Subforen, sogenannte Subreddits die vor allem durch beleidigende und rassistische Inhalte hervortreten, unter Quarantäne zu stellen. Die Foren sind künftig nicht mehr von Reddit-Nutzern einzusehen, die nicht explizit einem Beitritt entsprechender Kanäle zustimmen. Einige Subreddits rassistischen Ursprungs werden im Zuge der neuen Richtlinien gänzlich geschlossen. Der Reddit-CEO Huffmann sagte dazu, man wolle künftig nicht weiter Zeit mit einer „handvoll Leuten verschwenden, die uns davon abhalten, uns um Dinge bei den restlichen 99,98 Prozent von Reddit zu kümmern.“NetzweltGulliFuturezoneWired

Rassistische Äußerungen auf Facebook: Ermittlungen gegen Bautzener wegen Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat Ermittlungen gegen einen Bautzener Unternehmer wegen Volksverhetzung aufgenommen. Wie die Behörde mitteilte, hatte der 37-Jährige auf seiner Facebook-Seite öffentlich gegen Ausländer gehetzt. Auf seinem für jedermann einsehbaren Profil kommentierte der Bautzener vergangene Woche einen Spiegel-Artikel über Angriffe auf Flüchtlingsheime mit den Worten „Meiner Meinung nach brennen noch viel zu wenige Asylunterkünfte.“ Der Post des Unternehmers wurde in dem sozialen Netzwerk mehrfach geteilt, auch Medien berichteten über den Fall. Der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens, Stadträte und Vertreter der Initiative „Bautzen bleibt bunt“ zeigten sich entsetzt über die Aussage des Chefs einer Sicherheitsfirma. Laut Staatsanwaltschaft haben solche Äußerungen nichts mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung zu tun, die nach Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz geschützt ist: Öffentliche Äußerungen im Internet, die zum Hass gegen bestimmte Gruppen oder Teile der Bevölkerung aufstacheln oder zu Gewalt- bzw. Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern, sind nach Paragraph 130 Strafgesetzbuch strafrechtlich relevant.mdr

Volksverhetzung und Körperverletzung: Lehrer muss zahlen

Das Urteil ist gefallen: Der 62-Jährige muss 12.450 Euro Strafe zahlen. Nicht nur, weil er Schülern Stromstöße verpasste. Auch die Volksverhetzung wiegt schwer.  Angeblich wollte er seine Schüler nur fördern und ihnen den Weg für eine steile Jobkarriere ebnen. In den offiziellen Lehrplan integrierte er deshalb sein persönliches „Engagement“, in dem er seinen Schützlingen regelmäßig Stromstöße verpasste und sie beleidigte. Seine Berufslaufbahn endete deshalb unfreiwillig im Jahr 2013 mit seiner vorzeitigen Entlassung aus dem Dienst. Ein Schüler hatte gegen ihn Anzeige erstattet, nachdem er bei einem der Selbstversuche Brandwunden an den Händen erlitten hatte. 12.450 Euro muss der ehemalige Berufsschullehrer aus dem Landkreis Kronach für seinen privaten Beitrag zum Lehrplan nun an die Staatskasse bezahlen. Das Kronacher Schöffengericht unter Vorsitz von Claudia Weilmünster verurteilte den 62-Jährigen am Donnerstag zu 150 Tagessätzen à 83 Euro. Aber nicht nur wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt, sondern auch wegen Volksverhetzung. Der Verurteilte ist damit vorbestraft, jetzt muss er beruflich mit einem Disziplinarverfahren und möglichen finanziellen Sanktionen hinsichtlich seiner Altersbezüge rechnen. Der Berufsschullehrer hatte im Jahr 2012 (die NP berichtete) unter anderem einen Schüler mit osteuropäischen Großeltern als „minderwertige Rasse, die nichts kann“ und mit „unreines Blut“ betitelt. Einen anderen blond gefärbten Jungen bezeichnete er mit dem im Nationalsozialismus verwendeten Ausdruck „Arier“.NP-CoburgSüddeutsche Zeitung

Konspirativer Volkstanz in Worms

Die rechtsextreme „Artgemeinschaft“ agiert im Verborgenen, ihre Versammlungen werden nicht öffentlich angekündigt. Im rheinland-pfälzischen Worms will sich die neuheidnische Neonazi-Truppe am Wochenende treffen.Blick nach rechts

„Thügida“-Märsche am 17. August

Am Datum des Todestags von Führer-Stellvertreter Rudolf Heß haben Neonazis in Thüringen gleich drei Aufmärsche angemeldet.Blick nach rechts

Angriff vor fünf Jahren: Neonazi-Rocker wegen Messerstecherei vor Gericht

Der Neonazi und Rocker Sascha Roßmüller aus Straubing steht ab kommender Woche vor dem Regensburger Landgericht. Roßmüller und seine Freunde vom Rockerclub Bandidos sollen an Weihnachten 2010 in Straubing Mitglieder eines anderen Motorradclubs angegriffen haben.Bayerischer Rundfunk

Brisanter Prozess: VGH verhandelt im Oktober über Verbot des Freien Netzes Süd

 

Dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof steht ein brisanter Prozess bevor: 41 Neonazis und Sympathisanten hatten nach dem Verbot der rechtsextremistischen Organisation „Freies Netz Süd“ Klage eingereicht, nun hat das Gericht den Termin für die mündliche Verhandlung festgesetzt: Sie soll am 13. Oktober stattfinden. Ob es verschärfte Sicherheitsvorkehrungen geben wird, steht noch nicht fest. Bekanntester Extremist unter den 41 Klägern ist Martin Wiese, der 2003 einen Anschlag auf die Eröffnung der neuen Münchner Synagoge plante und deswegen als Terrorist verurteilt wurde. Das bayerische Innenministerium hatte das Freie Netz Süd im Juli 2014 verboten. Der Verfassungsschutz rechnete dem Netzwerk zuletzt etwa 20 Gruppen und bis zu 150 Rechtsextremisten zu. Innenminister Joachim Herrmann bescheinigte dem Netzwerk „eine klare Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus“. Die Sicherheitsbehörden stuften das FNS als Nachfolgeorganisation der „Fränkischen Aktionsfront ein“, die einige Jahre zuvor verboten worden war. Grundlage des Verbots war das Vereinsrecht.Süddeutsche Zeitung

Rechtsextreme von „Die Rechte“ planen Demo zum Wiesn-Auftakt in Rosenheim

Das könnte ein Herbstfest-Auftakt mit reichlich Polizeipräsenz werden! Ausgerechnet am 29. August soll es eine Demo der Rechten und eine Gegenkundgebung in Rosenheim geben.Rosenheim.de

Präsente rechte Szene in Berlin

Zunehmend flüchtlingsfeindliche Aktivitäten mit Unterstützung durch die NPD – die „Identitären“ nehmen die SPD in den Fokus. In Berlin ist es in den letzten Jahren vermehrt zu extrem rechten Veranstaltungen gekommen. Damit stieg auch die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten, wie eine diese Woche veröffentlichte Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen im Abgeordnetenhaus offenbart. Demnach registrierte die Polizei 2013 noch 41 rechtsmotivierte Straftaten bei Versammlungen, 2014 schon 91. In diesem Jahr waren es zur Jahreshälfte bereits 46, womit der Trend anzuhalten scheint. Ursache für den Anstieg 2014 waren vor allem die zunehmenden flüchtlingsfeindlichen Aktivitäten zum Jahresende gegen geplante Asylunterkünfte. Dort agierte die NPD zwar nicht offen, unterstützte aber personell und logistisch die „Heimgegner“ bei ihren Märschen in Marzahn, Köpenick, Buch und Falkenberg. Hinzu kommt seit Anfang 2015 auch der wöchentliche „Bärgida“-Aufmarsch, bei dem die Polizei regelmäßig Straftaten registrierte. In diesem Jahr nahmen auch die Aktivitäten der „Identitären“ merklich zu, neben der regelmäßigen Teilnahme an „Bärgida“ führte die Gruppe in Berlin Anfang August eine rassistische Kundgebung vor dem Schloss Bellevue durch.Blick nach rechts

Schloss Trebnitz: Rechtsextremisten wollen Immobilie loswerden

Am kunstvoll verzierten schmiedeeisernen Tor hängt ein Schild „Betreten verboten!“. An der Mauer, die das Gutshaus umgibt, zerbröseln die Steine. Die Freitreppe ist von Unkraut überwuchert. Aus den kaputten Briefkästen hängt ein zerknittertes Werbeprospekt. Einziges Indiz, dass das Schloss Trebnitz nicht ganz verlassen ist, sind zwei vor dem alten Gemäuer grasende Pferde. Das ehemalige Herrenhaus scheint im Dornröschenschlaf zu liegen und wird es wohl vorerst bleiben. Befürchtungen des Vereins „Miteinander“, dass die Eigentümer des knapp 7.000 Quadratmeter großen Grundstücks hier ein Schulungszentrum für Rechtsextremisten errichten, sind nicht nur angesichts des optischen Eindrucks wohl vom Tisch. Denn am nahen Saale-Radwanderweg kündet ein Schild davon, dass die Immobilie zum Verkauf steht.mz-web

Viel Zulauf bei recster Veranstaltung der „Initiative Heimatschutz“ in Meißen

Die Welle rechter Proteste reisst nicht ab. Am Mittwoch folgten in Meißen rund 500 Menschen einem Aufruf der “Initiative Heimatschutz”. Nach einer Kundgebung in der Neugasse liefen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer begleitet von einem kleinen Polizeiaufgebot in einer Runde durch die Stadt. Dabei wurde in Sprechchören immer wieder der Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck gefordert, da sich beide mehrfach für Menschen mit muslimischen Glauben in Deutschland stark gemacht hatten. Wieder auf der Neugasse angekommen, folgten noch zwei abschließende Redebeiträge, bevor die Veranstaltung aufgelöst wurde. Eine Stunde zuvor hatten rund einhundert Menschen auf Einladung des Bündnisses “Meißen bleibt bunt” auf dem Heinrichplatz gemeinsam für Weltoffenheit und Toleranz gesungen.ADDN

Flüchtlingsunterkünfte in Frankfurt: Brisante Anfrage eines Neonazis

Der 40-jährige Neonazi und ehemalige NPD-ler Jörg Krebs hat eine brisante Anfrage an den Magistrat gestellt: Er möchte detailliert wissen, an welchen Orten der Stadt Flüchtlinge untergebracht werden sollen und wo genau diese aktuell leben.Frankfurter Rundschau

Bekannte Forderungen: ALFA-Lucke mischt sich in Asyl-Debatte ein

Vor wenigen Wochen sagte sich der Gründer der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, samt Anhängerschar von seiner früheren politischen Heimat los. Grund sei, so hieß es damals, die politische Ausrichtung der AfD. Mit ALFA, der Allianz für Fortschritt und Aufbruch, möchte der Ex-Frontmann weiterhin auf der politischen Bühne mitspielen und der AfD Konkurrenz machen. In der Asyldebatte jedenfalls schlägt Lucke weiterhin schrille Töne an. Nach der verlorenen Kraftprobe gegen den national-konservativen Parteiflügel beklagte Lucke öffentlich die politische Ausrichtung der AfD. Er trauerte einem „liberalen“ Geist nach – dabei war die Alternative für Deutschland nie eine liberale Partei, sondern sie trug stets unterschiedlich stark ausgeprägte nationalistische,  homophobe, wohlstandschauvinistische und fremdenfeindliche Züge. Wie tief dieses Denken bei Lucke selbst verankert ist, unterstreicht die aktuelle Pressemitteilung des Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, in der die Bekämpfung des „Asyl-Missbrauchs“ fordert. Das drängendste Problem dieser Tage, schreibt Lucke, sei „der große Zustrom an Asylbewerbern“. Während den „wirklich Verfolgten“ Hilfe zugute kommen müsste, fordert er ein entschiedenes Vorgehen gegen diejenigen, „die das Asylrecht missbrauchen und ihre Verfolgung nur vortäuschen“. „Wer täuscht und lügt, kann nicht erwarten, gastlich aufgenommen zu werden“, so der 52-Jährige. Das ALFA-Programm bezeichnet Flüchtlinge ebenfalls als „Gäste“. Der mitschwingende Unterton ist jedem Sympathisanten klar: „Gäste“ gehen wieder „nach hause“, sie bleiben nicht „hier“, nicht in Deutschland. Darüber hinaus fährt Lucke weitere schwere Geschütze auf: Er faselt von „Ausschreitungen, die als Alarmsignal“ gewertet werden müssten. Die Politik müsste endlich die Realität zur Kenntnis nehmen und verantwortlich handeln, statt „schönzureden und zu bagatellisieren“. Und weiter führt er aus: Gute Politik müsse deutlich sagen, wo die „Grenzen der Aufnahmefähigkeit“ sein.Endstation Rechts

Anne Chebu: „Afrodeutsche werden doppelt ausgegrenzt“

Es klingt wie eines der vielen Bücher aus der Rubrik Ratgeber. Doch Anne Chebus „Anleitung zum Schwarz sein“ ist viel mehr als das. Unsere Autorin Jeannette Oholi hat mit der Autorin gesprochen – über Rassismus, Arztbesuche und natürlich übers Schwarzsein.Gazelle-Magazin

Georg-Leber-Preis für Ehepaar Lohmeyer

Das Künstler-Ehepaar Birgit und Horst Lohmeyer bekommt einen weiteren Preis für Zivilcourage. Beide engagieren sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus in Jamel bei Wismar. Dafür bekommen die Lohmeyers den mit 10.000 Euro dotierten Georg-Leber-Preis für Zivilcourage der IG BAU. Mit ihrem Festival „Jamel rockt den Förster“ zeigen der Musiker und die Schriftstellerin eine bunte, demokratische Gesellschaft als Alternative zur Ideologie der Neonazis, begründete der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger die Ehrung. Das Ehepaar Lohmeyer stelle sich mit „vorbildlicher Entschlossenheit“ den Rechtsextremen entgegen und lasse sich nicht einschüchtern. Der Georg-Leber-Preis wird am 29. August während des Festivals überreicht. Der Norddeutsche Rundfunk unterstützt „Jamel rockt den Förster“.NDR

Gebäudereiniger gegen Rassismus: Inklusions-Initiative ‚Angekommen, angenommen.‘ gestartet

„Angekommen. Angenommen.“ – das ist das Motto der Initiative gegen Rassismus, die der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks und sein Fachmagazin „rationell reinigen“ starten – ein Plakat soll an Toleranz und Akzeptanz erinnern. Vor dem Hintergrund der Aktivitäten von Pegida reifte bereits Anfang des Jahres bei einem Gespräch von Redaktion und Verlag des Fachmagazins rationell reinigen und dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks die Idee einer Imagekampagne für Integration: „Als Branche, die wie kaum eine andere durch das Miteinander vieler Nationen Tag für Tag am Laufen gehalten wird, ist es für uns selbstverständlich, für dieses Miteinander ein Zeichen zu setzen“, so der Geschäftsführer des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks Johannes Bungart. Arbeitsschutz-Portal

Jüdische Rechtsextreme: Wirbel um Aufruf zu Brandanschlägen gegen Kirchen

Der Vorsitzende einer rechtsextremen jüdischen Organisation in Israel hat sich für Brandanschläge auf Kirchen ausgesprochen. Der Israeli beteuert allerdings, es habe sich um eine theoretische Diskussion über den Umgang mit Götzendienst gehandelt. Die rechtsextreme israelische Organisation „Lehava“ lehnt Homosexualität und die Assimilierung von Juden ab. Sie wendet sich unter anderem gegen Heiraten zwischen Juden und Arabern. Nun haben Äußerungen ihres Vorsitzenden Ben Zion Gopstein zur Ausrottung von Götzendienst in Israel für Aufsehen gesorgt. Er sagte in einer Podiumsdiskussion am Dienstag, dazu gehöre auch das Anzünden von Kirchen. Die ultra-orthodoxe Nachrichtenseite „Kikar Haschabbat“ veröffentlichte eine Tonaufnahme, auf der allerdings vor allem zu hören ist, wie mehrere Diskussionsteilnehmer durcheinanderreden. Auf dem Podium saßen neben Gopstein der Hauptrabbiner der Hadassah-Klinik in Jerusalem, Mosche Klein, und der Journalist Benny Rabinovitsch, der für das ultra-orthodoxe Blatt „Jated Ne’eman“ schreibt. Auch der stellvertretende Bürgermeister der zentralisraelischen Stadt El‘ad, Zuriel Krispal, beteiligte sich an der Diskussion.  Rabinovitsch twitterte während der Debatte in einer Jerusalemer Jeschiva: „Ich bin schockiert und entsetzt. Ich sitze in diesem Augenblick in einem Panel mit Benzi Gopstein, der offen und ausdrücklich sagt: Es sei geboten und erforderlich, Kirchen anzuzünden, und er sei auch bereit, dafür 50 Jahre im Gefängnis zu sitzen.“Israelnetz