Nach den Rechten sehen: NSU-Ermittlungen: Berliner Verfassungsschutz vernichtete Akten +++ NSU-Anklageerhebung gegen Zschäpe und Wohlleben steht kurz bevor +++ Ihr seid hier nicht in Afrika: Rassismus bei der Polizei in Frankfurt (Main).
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
NSU-Ermittlungen: Berliner Verfassungsschutz vernichtete Akten
Beim Berliner Verfassungsschutz sind Akten geschreddert worden, die möglicherweise für den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages von Bedeutung gewesen wären. Nach Informationen der Berliner Zeitung wurden im Sommer neun Vorgänge aus dem Bereich Rechtsextremismus, die nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen vom Landesarchiv übernommen werden sollten, komplett vernichtet. Darunter befanden sich den Informationen zufolge auch Unterlagen zu der Neonazi-Musikgruppe „Landser“. In diese Band hatte das Berliner Landeskriminalamt den V-Mann Thomas S. eingeschleust, der angab, einen Kontaktmann des untergetauchten NSU-Trios zu kennen. Ob es Bezüge zwischen den beiden Vorgängen gibt, bleibt offen. (Berliner Zeitung, Publikative.org, Berliner Morgenpost, Spiegel Online)
NSU-Anklageerhebung gegen Zschäpe und Wohlleben steht kurz bevor
Ein Jahr nach Aufdecken des NSU soll die Bundesanwaltschaft nun Anklage gegen Beate Zschäpe erhoben haben. Auch dem ehemaligen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben und drei weiteren Personen steht ein Prozess bevor. (Endstation Rechts) Nachdem Generalbundesanwalt Harald Range die mehrere hundert Seiten umfassende Anklageschrift unterschrieben hatte, wurde das Material am Dienstag zusammen mit über 1.000 Ordnern voller Ermittlungsakten an das Oberlandesgericht München geschickt. Dort wird sich der Staatsschutzsenat unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl mit dem Fall befassen. (Tagesspiegel, Frankfurter Rundschau) Dazu kommentiert die „Thüringer Allgemeine“: „Dieser Tage wird die Anklageschrift dem zuständigen Oberlandesgericht in München überstellt. Danach folgt die Nagelprobe: Das Gericht muss auf der Basis der zusammengetragenen Fakten in einem Strafprozess über die Beschuldigten urteilen. Nicht auszudenken, wenn den Richtern Zweifel kommen. Auf der Justiz lag und liegt eine hohe Verantwortung.“ (Thüringer Allgemeine)
NSU: Multiples Versagen
Zehn Morde, 14 Banküberfälle und zwei Sprengstoffanschläge verübte der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU). Im November letzten Jahres wurden seine Schreckenstaten bekannt. Nach 14 Jahren im Untergrund. In einem offenen Fachgespräch zog die SPD-Bundestagsfraktion Bilanz. (blick nach rechts) Unterdessen hat Sebastian Edathy, Vorsitzender des Bundestagsuntersuchungsausschuss zum NSU, in einem Interview erklärt, der Auftritt mancher Zeugen vor dem Ausschuss habe ein „schon fast obszönes Maß an Selbstgerechtigkeit“ gezeigt. (Faz.net)
Ihr seid hier nicht in Afrika: Rassismus bei der Polizei in Frankfurt (Main)
Nach Aufdeckung des NSU-Terrors war viel die Rede von mehr Sensibilität der Behörden gegenüber Zuwanderern. Ein Jahr später steigt Derege Wevelsiep in eine Frankfurter U-Bahn und wird von Polizisten verprügelt. Eine Geschichte darüber, dass sich nichts geändert hat. (Berliner Zeitung)
Flüchtlingsprotest: Sitzkissen keine Gefährdung der Sicherheit!
In einem Land, in dem der terroristische „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) über Jahre unentdeckt morden konnte, gehen Sicherheitskräfte massiv gegen Pappen, Sitzkissen und Isomatten von hungerstreikenden Flüchtlingen vor, die für ihre Menschenrechte demonstrieren. Dieses Verhalten der Berliner Polizei und der Versammlungsbehörde stieß insbesondere im Internet auf eine Welle der Empörung. (Publikative.org)
Brandenburg überprüft 18 rechtsextreme Morde
Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) wird mindestens 18 Morde im Land Brandenburg neu aufrollen lassen. Der Grund: Sie sollen auf ein mögliches rechtsextremes Tatmotiv hin untersucht werden. Das kündigte Woidke am Dienstag gegenüber den „Potsdamer Neueste Nachrichten“ an. Bei den Taten handelt es sich um Tötungsdelikte seit dem Jahr 1990, bei denen ein rechtsextremer Hintergrund vermutet wird, aber bislang in der Polizeistatistik nicht erfasst ist. (Potsdamer Neueste Nachrichten, Tagesspiegel, RBB-Online)
Hass, Streit, Durchhalteparolen, Realitätsverlust: Ein Jahr Holger Apfel an der NPD-Spitze
Ein Jahr nach seinem Amtsantritt befindet sich Holger Apfel in keiner komfortablen Situation. Ein neues Verbotsverfahren droht, die Wahlergebnisse bleiben hinter den eigenen Erwartungen zurück, Parteianhänger kehren der NPD scharenweise den Rücken. Die Parteiführung aber flüchtet sich in Durchhalteparolen und schärft ihr rassistisches Profil, um die Hardliner bei der Stange zu halten. (Endstation Rechts)
Frankfurt (Oder): Vereine wollen Nazi-Aufmarsch blockieren
Am 10. November wollen Neonazis in Frankfurt (Oder) wieder aufmarschieren. Mit einer Sitzblockade soll der Nazi-Aufmarsch verhindert werden. Die Rechtsextremen präsentieren sich, weil die NPD in Brandenburg in den Landtag möchte, der 2014 neu gewählt wird. Mit Themen, wie Grenzkriminalität und Eurokrise soll in Frankfurt (Oder) gepunktet werden. So die Denkweise, auch hinsichtlich eines EU-Austrittes Deutschlands. Die Neonazis haben „ihren“ Frankfurt (Oder)-Tag unter das Motto: „Raus aus der EU – Grenzen dicht!“ gestellt. Um den Ambitionen der NPD und anderer rechter Gruppierungen entgegen zu treten, hat sich das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ gegründet, welches klar Stellung gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass bezieht. (Märkische Oderzeitung)
ZDF-Bericht: Wuppertal wehrt sich gegen Image als Nazi-Hochburg
„Tief im Westen: Rechtsextreme in Wuppertal“ – unter diesem Titel zeigte das ZDF am Sonntagabend im „Heute Journal“ einen Bericht, der Wuppertal ein schlechtes Zeugnis im Kampf gegen Neonazis und Rechtsextremismus ausstellt. Wörtlich sagte ein Reporter des ZDF zum Abschluss: „In der rechten Szene gilt Wuppertal inzwischen als Geheimtipp.“ Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung weist diesen Vorwurf zurück. „Dieser Bericht ist schlecht recherchiert. Ich kann keinen aktuellen Anlass dafür erkennen.“ In den Problemen, den Rechtsextremismus zu bekämpfen, unterscheide sich Wuppertal nicht von anderen Städten. Eine Nazi-Hochburg sei die Stadt mit Sicherheit nicht. (Remscheider General-Anzeiger)
Prozess in den USA gegen Zwölfjährigen begonnen – Junge erschoss rechtsextremen Vater
Joseph Hall war zehn Jahre alt, als er seinen Vater erschoss – einen der führenden Neonazis Amerikas. Nun hat der Prozess gegen den Jungen begonnen. Der Richter muss vor allem entscheiden: Kann ein Kind in einem rechtsextremen, gewalttätigen Umfeld lernen, was richtig und was falsch ist? (Spiegel Online, Hamburger Abendblatt) „netz-gegen-nazis.de“ hatte bereits ausführlich über den Fall berichtet und ebenfalls die Frage gestellt, welche Rolle das Aufwachsen in einem Nazi-Haushalt spielt. (netz-gegen-nazis.de)
Brandenburg: Große Mehrheit für Resolution gegen Rechtsextremismus im Landkreis Teltow-Fläming, Kritik von der CDU
Der Kreistag setzt ein Zeichen gegen Rechtsextremismus. Nach den jüngsten Vorfällen in Teltow-Fläming – darunter ein Angriff auf einen Jüterboger Stadtverordneten, ein Anschlag auf das Haus des Sprechers der Initiative „Zossen zeigt Gesicht“ und beschmierte Stolpersteine in Zossen – haben die Fraktionen von SPD/Grüne, Linkspartei und FDP/Bauernverband mit Hilfe des „Netzwerks Demokratie“ eine Resolution gegen Rechtsextremismus im Landkreis erarbeitet. Dieses Papier sorgte bei der Sitzung am Montag für reichlich Diskussionsstoff, denn die CDU wollte die Resolution nicht in dieser Fassung stehen lassen. In einem Änderungsantrag forderte die Fraktion zum einen ein Bekenntnis zum Erhalt des Verfassungsschutzes; zum anderen wollten die Abgeordneten der CDU nicht nur den Rechtsextremismus geächtet wissen. Sie wollten eine Resolution gegen „jegliche Form von Extremismus“. „Der Staat darf auf dem linken Auge nicht blind sein“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Danny Eichelbaum. Es gebe noch keinen Beweis, dass es sich bei den Taten in Zossen tatsächlich um Anschläge aus der rechten Szene handle. Überhaupt sei die Zahl dieser Delikte rückläufig. (Märkische Allgemeine)
Chemnitz: Prozess um Auflagen für Neonazi-Gegner
Das Chemnitzer Verwaltungsgericht verhandelt seit Dienstag die Klage eines Vereins gegen die Stadt wegen des Umgangs mit Neonazi-Gegnern im März 2011. Das Alternative Jugendzentrum (AJZ) Chemnitz hatte eine Demonstration gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen angemeldet, war aber vom Ordnungsamt kurzfristig mit Auflagen belegt worden. Deren Rechtmäßigkeit soll das Gericht nun klären. (MDR-Online)
Mannheim: Ungestrafte Hetze
Ein halbes Jahr nach einer NPD-Demo zum 1. Mai in Mannheim müssen Rechtsextreme nicht mehr mit einer Strafverfolgung rechnen. Die Polizei hatte nach dem Singen von „Landser“-Songs und dem Angriff auf Beamte insgesamt 44 Rechtsextreme in Gewahrsam genommen, überwiegend „Autonome Nationalisten“. Bis auf ein Verfahren wegen des Werfens eines Knallkörpers auf Polizisten gibt es keine laufenden Strafverfahren, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Mannheim auf Anfrage. Der Täter des Böllerwurfes konnte bislang nicht ermittelt werden. (blick nach rechts)
Prozess gegen Hahn wegen Neonazi-Blockade eingestellt
Der Prozess gegen den sächsischen Linken-Landtagsabgeordneten André Hahn ist eingestellt. Hahn war ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen worden. Die Staatsanwaltschaft hielt ihn für einen führenden Kopf der Proteste gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden am 13. Februar 2010, an denen 12.000 Menschen teilnahmen. Der Politiker sagte am Dienstag, „heute ist das Verfahren gegen mich endgültig und ohne jede Auflage eingestellt worden“. Eine Sprecherin des Amtsgerichts Dresden bestätigte, alle Prozessbeteiligten hätten einer Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen zugestimmt. (MDR-Online)
