Nach den Rechten sehen: 9. November in Erfurt – Neonazis wollen mit CDU, AfD und Bürgerrechtlern demonstrieren +++ Dahme-Spreewald: NPD unterstützt AfD-Antrag zu Flüchtlingen +++ Hannover: Hooligan-Demo wieder wahrscheinlicher.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
9. November in Erfurt – Neonazis wollen mit CDU, AfD und Bürgerrechtlern demonstrieren
Vor einem möglichen rot-rot-grünen Regierungswechsel in Thüringen findet am 9. November eine Demonstration unter dem Motto “Wir sind das Volk” statt, zu der bereits zahlreiche Neonazis ihre Teilnahme angekündigt haben. Der 9. November ist in vielerlei Hinsicht geschichtsträchtig und erinnert an den Tag des Mauerfalls 1989, der Hitlerputsch 1923 oder die Reichspogromnacht 1938, bei der zahllose deutsche Synagogen in Flammen aufgingen und Menschen getötet oder in Konzentrationslagern in Buchenwald, Dachau und Sachsenhausen inhaftiert wurden. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Clarsen Ratz, will am 9. November 2014 ein “Lichtermeer” auf dem Erfurter Domplatz veranstalten. Man brauche keine langen Reden und auch keine große Bühne, heißt es im Aufruf, “wir haben ein Motto: ‚Wir sind das Volk!‘ Dieser Ruf soll die Volksvertreter wach rütteln. Kurzum: Eine Demo ohne Inhalt, außer der gemeinsamen Ablehnung der anstehenden rot-rot-grünen Regierung. Gegenstand der Proteste sind die Wahlergebnisse der Landtagswahl 2014 und die Aussicht, dass SPD, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen die nächste Regierung bilden könnten. Drei Tage vor der Demonstration haben sich schon viele Menschen über Facebook zu der Veranstaltung angekündigt. Die größte Resonanz kommt von CDU-Politikern und deren Wählern aber auch von einigen FDP-Leuten und von diversen AfD-Anhängern. Besonders auffällig ist jedoch der Anteil derjenigen, die zur Neonazi-Szene gehören, weshalb sich ein genauerer Blick auf die Teilnehmerliste lohnt. Bei einer (nicht vollständigen) Prüfung fielen uns am 6. November 2014 mindestens 28 Neonazis auf, darüber hinaus AfD-Politiker und deren Anhänger, einige Unterstützer von “HoGeSa” (Hooligans gegen Salafisten) sowie vereinzelt auch Mitglieder unterschiedlicher Burschenschaften (thueringenrechtsaußen).
Dahme-Spreewald: NPD unterstützt AfD-Antrag zu Flüchtlingen
Die AfD und die NPD machen im Kreistag von Dahme-Spreewald gemeinsame Sache gegen die Flüchtlingspolitik. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie „konsequente Abschiebung“ und „geregelte Einwanderung“. Damit tritt das ein, vor dem Kritiker schon lange gewarnt haben. Die AfD sucht die Nähe zu rechtsextremen Parteien. Bei der Kreistagssitzung am Mittwochabend haben die Parteien einen gemeinsamen Antrag zur Flüchtlingsproblematik eingebracht. Eigentlich klang das Anliegen der AfD-Fraktion mit der Vorlagennummer 2014/108 harmlos. Die neu in den Kreistag gewählte Fraktion stellte einen Antrag „zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015 und 2016“. Soweit so gut – oder eben auch nicht. Hinter dem Antrag versteckte sich eine ganz andere Forderung an die Kreisverwaltung. Für eine „konsequente Abschiebung“, „kurze Verfahrenszeiten bei Asylanträgen“ und eine „geregelte Einwanderung“ sollte sich Landrat Stephan Loge (SPD) bei der Landesregierung einsetzen, um so „mittelfristig eine Entlastung des Kreishaushaltes zu erzielen“ (MAZ).
Hannover: Hooligan-Demo wieder wahrscheinlicher
Das ging überraschend schnell: Für die geplante Hooligan-Demonstration am 15. November ist nach Informationen von NDR Info am Donnerstagnachmittag ein neuer Versammlungsleiter gefunden worden. Es handelt sich nach Angaben aus gut informierten Kreisen um einen Mann, der sowohl im Hooligan-Lager, als auch in Kreisen von Rechtsextremisten „als zuverlässig“ gilt. Die Benennung des neuen Versammlungsleiters sei der Polizei Hannover als zuständiger Versammlungsbehörde bereits am Donnerstagabend übermittelt worden. Die Polizeidirektion Hannover hat gegenüber NDR Info am Abend lediglich bestätigt, dass ein neuer Versammlungsleiter für die Demonstration benannt worden ist. Ob das Spektakel tatsächlich stattfindet, ist nach wie vor fraglich: In der Landeshauptstadt Niedersachsen mehren sich die Anzeichen dafür, dass auch von politischer Seite auf ein Verbot des Hooligan-Aufmarsches gesetzt wird. (NDR).
Landgericht Halle: Geldstrafe und Jugendarrest im Imbiss-Prozess Mücheln
Im Februar 2012 wurden in Mücheln ein Döner-Imbiss-Betreiber und dessen Freundin verletzt. Ein Fall, der wegen seiner Ermittlungspannen für Aufsehen sorgte und zur Chefsache erklärt wurde. Drei Männer wurden wegen schwerer Körperverletzung angeklagt, jedoch aus Mangel an Beweisen wieder freigesprochen. Auf Initiative der Staatsanwaltschaft Halle landeten dieselben Angeklagten wieder vor Gericht. Nun fiel das Urteil: Jugendarrest, Geldstrafe und Freispruch. Im Prozess um die Schlägerei in einem Imbiss in Mücheln sind die drei Angeklagten vom Vorwurf der schweren Körperverletzung freigesprochen worden. Das Landgericht Halle begründete das Urteil damit, dass nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden könne, dass die Beschuldigten den Wirt und dessen Lebensgefährtin im Februar 2012 angegriffen hätten. Gegen einen Angeklagten wurde allerdings wegen Bedrohung eine Geldstrafe in Höhe von 1.500 Euro verhängt. Gegen einen zweiten wurde wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung ein Jugendarrest ausgesprochen. Der dritte Angeklagte wurde komplett freigesprochen. In ihrer Urteilsbegründung sagte die Vorsitzende Richterin, es sei nicht so, dass das Gericht den Aussagen der Geschädigten nicht glaube oder nicht glauben wolle. Dass es eine Auseinandersetzung gegeben habe, sei unbestritten. „Wer aber wann wen wie oft wohin geschlagen hat, ist nicht mehr feststellbar“, erklärte sie (mdr).
Farmsen: Massiver Polizeieinsatz bei Demonstration gegen Flüchtlinge
Im Zentrum des Hamburger Stadtteils Farmsen haben am Donnerstagabend etwa 100 Demonstranten gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft protestiert. Ihre Kundgebung wurde nach Polizeiangaben durch etwa 500 linksgerichtete Demonstrant_innen gestoppt. Sie stellten sich dem Protest entgegen und skandierten „Flüchtlinge sind willkommen“. Die Teilnehmer_innen des Protestzugs, zu dem ein rechtsgerichteter Farmsener aufgerufen hatte und der auch von der NPD unterstützt wurde, hielten Banner mit „Wir sind keine Nazis – wir sind das Volk“ in die Höhe. Die Gegendemonstranten besetzten immer wieder Straßen und Kreuzungen, um den Protestzug aufzuhalten. (Hamburger Abendblatt, NDR).
Behördenfehler nach Einstellung von Neonazi-Richter
Unbemerkt konnte ein ostdeutscher Rechtsextremist in Bayern Richter werden. Polizei und Verfassungsschutz suchten ihn zwar, fanden ihn aber zunächst nicht. Nutzt der Verfassungsschutz eigentlich Facebook und Google? München – Nach der Einstellung eines Neonazis als Richter auf Probe im oberfränkischen Lichtenfels sind Polizei und Verfassungsschutz offensichtlich Fehler unterlaufen. Im Rechtsausschuss des Landtags blieb am Donnerstag ungeklärt, warum der bayerische Verfassungsschutz zwar nach Aktivitäten des Neonazis Maik B. in Bayern fahndete – aber dabei einen Ende Oktober 2013 erschienenen Zeitungsartikel im „Obermain-Tagblatt“ übersah, in dem über die Einstellung eines gleichnamigen Nachwuchsrichters berichtet wurde (Abendzeitung, infranken.de).
„Nationalsozialistischer Untergrund der NSDAP“: Ominöse Nazi-CD in Sachsen aufgetaucht
Seit Monaten versuchen Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt (BKA) zu klären, wer hinter der braunen Datensammlung „NSU/NSDAP“ steckt – und ob deren Urheber etwas mit der Terrorzelle zu tun haben. Trotz umfangreicher Ermittlungen, so heißt es in Sicherheitskreisen, seien noch keine Belege für eine Verbindung zwischen NSU/NSDAP und NSU gefunden worden. Bei Ermittlungen gegen Chemnitzer Neonazis sind Fahnder auf einen weiteren Datenträger gestoßen, der Propagandamaterial einer Gruppe namens „NSU/NSDAP“ enthält. Der Fund könnte sich als brisant erweisen. Denn er stammt von einer Maik A. aus dem Führungskreis der inzwischen verbotenen „Nationalen Sozialisten Chemnitz (NSC)“, deren Mitglieder Kontakte in NSU-Umfeld hatten (Spiegel online).
Nebenkläger im NSU-Prozess wollen Dortmunder Neonazis als Zeugen
Im Münchner NSU-Prozess haben am Donnerstag mehrere Nebenkläger die Vernehmung von Dortmunder Neonazis als Zeugen beantragt. In Dortmund soll die als militant geltende Organisation «Combat 18» eine Zelle aus sieben Mitgliedern gegründet haben, sagte Rechtsanwältin Antonia von der Behrens vor dem Oberlandesgericht (OLG). Diese Gruppe könne daran beteiligt gewesen sein, das Dortmunder Mordopfer Mehmet Kubasik vor der Tat auszuspähen (Die Welt).
NRW-Landtag setzt NSU-Ausschuss ein
In Nordrhein-Westfalen wird es einen Untersuchungsausschuss zu den Anschlägen des rechtsextremen NSU geben. Darauf haben sich alle Fraktionen im Landtag verständigt. Der Ausschuss soll die Rolle der Neonazis in NRW seit 1991 untersuchen. Damals hatte es einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Hünxe gegeben. Danach habe sich die rechte Szene sichtbar radikalisiert. Die Abgeordneten werfen den Ermittlungsbehörden vor, diese Entwicklung nicht genau genug im Blick gehabt zu haben. Außerdem stehen zwei mögliche NSU-Verbrechen im Mittelpunkt des Landtags-Ausschusses: Der Anschlag auf der Kölner Keupstraße vor zehn Jahren und ein Mordanschlag im Jahr 2006 in Dortmund (WDR2).
Rechtsextremismus-Forscherin warnt vor islamfeindlicher Bewegung
Anlässlich der bevorstehenden Anti-Salafismus-Demonstration von Hooligans in Hannover warnt die Rechtsextremismus-Forscherin Claudia Luzar vor dem Entstehen einer neuen islamfeindlichen Bewegung in Deutschland. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte die Konflikt- und Gewaltforscherin an der Fachhochschule Dortmund: „Das Thema hat gesellschaftliche Zugkraft, denn die Islamfeindlichkeit ist ziemlich groß in Deutschland.“ Es sei aber nicht allein die Angst vor dem Salafismus, die der Gruppierung „Hooligans gegen Salafismus“ (Hogesa) Zulauf beschere. Bei der Demonstration in Köln Ende Oktober hätten viele Teilnehmer auch ihren „Hass auf das System, Hass auf die Polizei und Hass auf Muslime allgemein“ gezeigt. „Das sind Abgehängte. Dort hat nicht die gesellschaftliche Elite demonstriert“, sagte Luzar der Zeitung. Ignorieren dürfe man sie deswegen aber nicht. „Die Politik muss sich bestimmten Feldern endlich annähern. Aus der Forschung gab es immer wieder Warnungen vor radikalen Islamismus und Extremismus. Das hat die Politik zu lange ignoriert“, sagte Luzar (Epoch Times).
2014 schon über 650 antisemitische Straftaten registriert
Die Zahl der registrierten antisemitischen Straftaten ist bis Ende des dritten Quartals des Jahres bereits auf über 650 gestiegen. Dies geht aus einer Auflistung der Linkenpolitikerin Petra Pau hervor, die sich aus Angaben der Bundesregierung speist. Danach wurden bis Ende September 80 Propagandadelikte und 19 Gewalttaten mit antisemitischem Hintergrund verübt. Dabei wurden 18 Menschen verletzt. Festnahmen gab es den Angaben zufolge nur in 11 Fällen. Die Zahl der als »politisch motiviert rechts« eingestuften und offiziell registrierten Straftaten stieg auf insgesamt 7.753. Am Donnerstag wurden derweil in Berlin die Aktionswochen gegen Antisemitismus eröffnet. Mehr als 350 Veranstaltungen stehen bundesweit auf dem Programm, geplant sind Theater- und Filmaufführungen, Zeitzeugengespräche und Lesungen, teilte die Amadeu Antonio Stiftung als Koordinatorin der Aktionswochen in Berlin mit (ND, netz-gegen-nazis.de).
Lucke steckt im Schwitzkasten der Rechtsaußen-AfDler
Die AfD-Spitze hat die Kontrolle über ihre Mitglieder verloren. Inzwischen rufen Parteirechte offen zum Sturz Bernd Luckes auf. Sie sehen die Partei längst als Alternative zum verhassten „System“. Bis auf das Axiom, dass der Euro so wie er ist, Mist ist, ist sich die AfD nicht einmal in ihrem Kernthema einig. Vom Ausscheiden der südeuropäischen Krisenländer aus dem Euro-Raum bis zur Rückkehr der DM wird so ziemlich jedes Szenario vertreten. Gleiches gilt für die Europa-Politik: Reform oder Auflösung der EU, Rückkehr zur EWG, Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok – es gibt nichts, was innerhalb der AfD nicht Anhänger hätte. Auch beim zweiten Thema, das die Öffentlichkeit laut dem Institut Allensbach mit der AfD verbindet, der Zuwanderung, spricht man mit gespaltener Zunge. Während Parteichef Bernd Lucke betont, Deutschland sei ein Einwanderungsland und es gehe der AfD darum, die Zuwanderung zu steuern, verkünden andere Führungskräfte wie der Thüringer Landesvorsitzende und Fraktionschef Björn Höcke genau das Gegenteil. Wer anderes behaupte, betont er, verfolge einen „fehlgeleiteten Politikansatz“. Er sieht die Identität des deutschen Volkes bedroht und ist der Ansicht, dass der Moslem in Deutschland keine Moschee brauche, um seine Religion ausüben zu können. Die Beteuerungen Luckes in den Talkrunden im Fernsehen, die AfD sei nicht fremdenfeindlich, werden zuverlässig konterkariert durch Stimmungsmache gegen Ausländer, Migranten, Muslime und andere Minderheiten. Es rächt sich nun, dass die Parteiführung versäumt hat, von Anfang an klare Kante zu zeigen und sich deutlich nach rechts abzugrenzen. So wurde sie zu einem Anziehungspunkt für all diejenigen, welche in der AfD keine demokratische Ergänzung der bisherigen Parteienlandschaft sehen, sondern gleich eine politische Alternative zum gesamten, so verhassten „System“. Der Autor des Textes ist selbst Ex-AfDler. Dennoch oder deshalb sehr interessant (TheEuropean).
Rechtsextremismus: Die Mär von politikfernen Hooligans
Hooligans sind unpolitisch – diese These vertreten auch nach den Ausschreitungen in Köln vor zwei Wochen viele Politiker. Der Kriminalist Bernd Wagner widerspricht: Schon seit den 70er-Jahren gebe es klare Verbindungen zwischen Rechtsextremen und Hooligans. Die Politik habe einen einfachen Grund, dies zu leugnen (Deutschlandfunk).
Amtsgericht Merseburg: Jugendarrest nach Angriff auf Somalier
Im Prozess um einen Angriff auf einen Somalier in Merseburg ist der 19 Jahre alte Angeklagte zu drei Wochen Jugendarrest und 40 gemeinnützigen Arbeitsstunden verurteilt worden. Das Amtsgericht Merseburg sprach ihn am Donnerstag der gefährlichen Körperverletzung und Beleidigung schuldig. Die Auseinandersetzung sei rassistisch motiviert gewesen, hatten Staatsanwaltschaft und Nebenklage in ihren Plädoyers erklärt.Nach Angaben der Opferberatung Süd war der 23-jährige Somalier am frühen Abend des 20. Februar 2014 auf dem Weg vom Fußballtraining nach Hause gewesen. In der Unterführung des Merseburger Bahnhofs sei er von zwei Unbekannten rassistisch beschimpft worden.Als er darauf nicht reagiert habe, hätten ihn die Angreifer von hinten gepackt und seinen Kopf mehrfach massiv gegen die Wand geschlagen. Dabei hätten sie unter anderem „Raus aus Deutschland“ gebrüllt. Der Betroffene sei zu Boden gefallen und von den Tätern weiter getreten worden. Erst als ein 47-jähriger Zeuge dem Afrikaner zu Hilfe geeilt war, hatten die Angreifer von ihm abgelassen und waren geflüchtetet. Der 19-Jährige zeigte dem Opfer gegenüber zur Verhandlung Reue. Ihm tue „wirklich sehr leid“, was er dem Mann angetan habe. Schon am ersten Verhandlungstag hatte er das erste Mal eine Entschuldigung ausgesprochen – die der Afrikaner angenommen hatte (mdr).
Sächsischer Förderpreis für Demokratie 2014 – Die Nominierten
Bereits zum achten Mal wird in diesem Jahr der Sächsische Förderpreis für Demokratie vergeben. Er zeichnet herausragendes Engagement von Initiativen und Kommunen aus, die sich für Menschenrechte und gegen Rechtsextremismus einsetzen und die demokratische Kultur in Sachsen täglich bereichern und fördern. Mit dem Sächsischen Förderpreis werden gute Praxisbeispiele von Projekten aus der Zivilgesellschaft und ermutigendes Engagement von Kommunen prämiert und innovative Ansätze ausgezeichnet. Aus den eingegangenen 60 Bewerbungen wählte eine prominent besetzte Jury sechs Initiativen und erstmals eine Kommune aus, die sich in herausragender Weise für Menschenrechte und gegen Rechtsextremismus engagieren und die demokratische Kultur in Sachsen täglich bereichern und fördern. mut-gegen-rechte-gewalt.de stellt die Nominierten vor.
Bautzen: Mit dem Lichtermeer gegen Fremdenhass
Mit Tausenden von Kerzen will Bautzen am 8. November ein helles Zeichen für Menschlichkeit und Toleranz setzen. Eine NPD-Demonstration zur Romantica, das gab es noch nie. Polizei und Stadt haben sich vorbereitet. Besucher des Einkaufsabends sollten sich keinesfalls abschrecken lassen. Ein Lichtermeer aus Kerzen wollen die Bautzener Händler bei der zwölften „Romantica“ dem Novembergrau entgegensetzen. Seit Monaten planen die Mitglieder des Innenstadtvereins die Veranstaltungen für den besonderen Einkaufsabend am Samstag, 8. November, ab 16.00 Uhr. Doch in diesem Jahr mischt sich in den romantischen Schein der Kerzen das helle Licht des Protestes. Grund dafür ist die ebenfalls für Samstagnachmittag angekündigte NPD-Demonstration auf dem Bautzener Holzmarkt. Ab 17.00 Uhr soll hier gegen „Asylmissbrauch und Überfremdung“ protestiert werden, heißt es im Aufruf. Über den genauen Weg des Aufzugs hüllt sich die Polizei in Schweigen. Damit soll ein direktes Zusammentreffen von Neonazis und gewaltbereiten Gegendemonstranten verhindert werden (alles-lausitz.de).
Lindenberg nimmt Verdienstorden entgegen
Udo Lindenberg ist Wahlhamburger – aber auch schon immer der deutschen Hauptstadt zugetan. Dort überreichte ihm am Mittwochabend der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit dann auch den Verdienstorden des Landes Berlin. Im Roten Rathaus sagte Lindenberg: „Ich bin sehr gerne in dieser quirligen und bunten Stadt“ und fügte hinzu: „Ich bin schon halber Berliner.“ Mit der Auszeichnung wird Lindenbergs „Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie“ gewürdigt. Udo Lindenberg habe „immer dafür gekämpft, dass Mauern fallen, aus Beton oder in den Köpfen von Menschen“, so Wowereit in seiner Laudatio (NDR).
Fahne erinnert an Nazi-Zeit: Shitstorm gegen Berliner Sparkasse
„Wir könnten mal wieder was mit Fahnen machen“, mag sich die Marketingabteilung der Berliner Sparkasse gedacht haben. Und ließ pünktlich vor den Feierlichkeiten zum Jubiläum des Mauerfalls ausgerechnet an ihrer Filiale am Pariser Platz neben dem Brandenburger Tor eine große, rote Fahne aus dem Fenster hängen. Die ist zwar mit dem offiziellen Logo des Mauerfalls und der Sparkasse versehen, ähnelt allerdings verdächtig den Fahnen, mit denen die Nazionalsozialisten ihre Feierlichkeiten zelebrierten (Berliner Kurier, wuv.de).
USA: Rassistentreffen in Tennessee
Das US-amerikanische Neonazi- und White Power-Internetportal „Stormfront.org“ veranstaltet am morgigen Freitag und am Samstag in Knoxville (Tennessee) seinen vierten Jahreskongress.Als Referenten sind am 7. und 8. November die Rassisten David Duke, Sam Dickson, Paul Fromm, Matt Heimbach, der Stormfront-Kader Jack Boot und weitere namentlich nicht benannte „große Führer“ angekündigt. Sie werden in der Einladung als „führende pro-weiße Aktivisten“ gepriesen. Betrieben wird das Neonazi-Forum „Stormfront“ von Stephen Donald „Don“ Black (Jg. 1953), ehemaliger Grand Wizard (Großer Drachen) der „Knights of the Ku-Klux-Klan“ (KKKK) in Alabama. Black, vormals Mitglied der „American Nazi Party“ (ANP), rief 1995 „Stormfront“, die weltweit erste rassistische Website, ins Leben. Diese wird schwerpunktmäßig in den USA frequentiert, erfreut sich aber global großer Beliebtheit. Das Forum hat an die gegen 300 000 Mitglieder (bnr).
