Nach den Rechten sehen: Ermittler: NSU wollte auch Staat vorführen +++ Range hält V-Leute im Kampf gegen Extremisten für „unverzichtbar“ +++ Rassismus-Skandal in Italien: Berlusconis Bruder nennt Balotelli „Negerlein der Familie“.
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Ermittler: NSU wollte auch Staat vorführen
Die rechte Terror-Zelle NSU wollte nach Ansicht des Stuttgarter Generalstaatsanwalts Klaus Pflieger mit ihren Morden auch den Staat lächerlich machen. So seien die von dem Trio ausgewählten Tatorte immer näher an Polizeidienststellen herangerückt, erläuterte er. Die mutmaßlichen Rechtsterroristen hätten dies bewusst geplant, „um dem Staat zu zeigen, dass er sich nicht wehren kann“. Der Mordanschlag auf die Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn im April 2007 habe den Behörden vorführen sollen, dass selbst die eigenen Beamten nicht sicher sein könnten, sagte der Generalstaatsanwalt. (Tagesspiegel)
Range hält V-Leute im Kampf gegen Extremisten für „unverzichtbar“
Generalbundesanwalt Harald Range sieht den Einsatz von V-Leuten im Kampf gegen extremistische Bestrebungen als notwendig an. „Ich halte V-Leute für wichtig und unverzichtbar, wenn man in den inneren Kreis von extremistischen Zirkeln eindringen will“, sagte Range den „Badischen Neuesten Nachrichten“ (Donnerstagausgabe). Angesichts der Debatte um Sinn und Zweck von V-Leuten nach den Morden der Neonazi-Terrorgruppe NSU betonte Range, es komme darauf an, wie vorsichtig und gründlich man diese V-Leute führe. (Welt Online) Unterdessen berichtet „Spiegel Online“, wie lukrativ die Spitzeltätigkeit ist: Über Jahre verdienten sich die V-Leute des Thüringer Verfassungsschutzes eine goldene Nase: Mehrere zehntausend Mark kassierten die Informanten aus der rechten Szene. Steuern mussten sie nicht zahlen – das übernahm die Behörde. (Spiegel Online)
Rassismus-Skandal in Italien: Berlusconis Bruder nennt Balotelli „Negerlein der Familie“
Der Bruder des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat den dunkelhäutigen Stürmer Mario Balotelli jüngst als „Negerlein“ bezeichnet. Wie auf einem im Internet zugänglichen Video zu hören ist, sagte der Herausgeber der Tageszeitung „Il Giornale“ am Ende einer Rede bei einer Wahlkampfveranstaltung am Sonntag in Varedo bei Mailand: „Jetzt gehen wir zum Negerlein der Familie, dem Hitzkopf“. (Focus Online, Stern.de, Tagesspiegel)
Dresdner Unternehmer und Kulturschaffende setzen Zeichen für Toleranz und gegen Nazis
Etwa 1.000 Nazis wollen am 13. Februar in Dresden marschieren. Dass sie deren Anwesenheit entschieden ablehnen, wollen zahlreiche öffentliche Einrichtungen und Vereine in der Stadt zum Ausdruck bringen. Banner und Fahnen etwa vor der Semperoper oder am Schauspielhaus setzen ein Zeichen gegen Rechtsextremismus oder fordern zur Teilnahme an der Menschenkette auf. „Unser Kulturwille war unserem Lebenswillen adäquat“ wird auf Fahnen zu lesen sein, die in diesem Jahr am 13. Februar auf dem Theaterplatz vor der Semperoper wehen werden. Der Satz stammt von dem jüdischen Dirigenten und Komponisten Viktor Ullmann, der sich im KZ Theresienstadt mit Musik gegen die Barbarei der Nationalsozialisten zur Wehr setzte und im Oktober 1944 im Vernichtungslager Auschwitz umkam. (Dresdner Neueste Nachrichten)
Mahnmal soll an NSU-Morde in Nürnberg erinnern
Mit vier Bäumen und einer Gedenktafel will die Stadt Nürnberg den Opfern des Nationalsozialistischen Untergrunds gedenken. „Das Pflanzen eines Baumes ist schöner als das Aufstellen eines Steins“, sagte Oberbürgermeister Ulrich Maly. (Sueddeutsche.de) Auf das Konzept hatte sich die Stadt mit Angehörigen der drei Nürnberger Ermordeten verständigt. Der Einigung waren mehrmonatige schwierige Verhandlungen über Charakter und Ort des Mahnmals vorausgegangen. (Welt Online)
Gastwirt aus Duisburg erteilt NPD-Politikern Hausverbot
Parteimitglieder wollen im Ehinger Bootshaus eine Versammlung abhalten, um ihren Kreisverband zu reaktivieren. Doch als der Pächter von der Identität seiner Mieter erfährt, erteilt er ihnen kurzerhand eine Absage. (Der Westen)
Energie Cottbus schweigt weiter zu Fanproblemen
Energie Cottbus äußert sich weiterhin nicht zu den anhaltenden Problemen mit rechtsradikalen Fußballfans. Auf Nachfrage des rbb verweigerte Vereinssprecher Lars Töffling am Donnerstag jegliche Informationen über getroffene Maßnahmen. Damit bleibt unklar, ob und für wieviele Mitglieder der Fan-Gruppe „Inferno Cottbus“ beim ersten Heimspiel in der Rückrunde der 2. Fußball-Liga ein Stadionverbot ausgesprochen wurde. Seit einigen Wochen steht Energie Cottbus unter Druck – der Verfassungsschutz und das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus haben die rechtsradikalen Fans des Zweitligisten ins Visier genommen. Ganz besonders die Fangruppierung „Inferno Cottbus“. (rbb online)
Wetterauer Kreistag: NPD-Chef sorgt für Eklat
Aufruhr in der Wetterauer Kreistagssitzung: Der NPD-Kreistagsabgeordneten Daniel Lachmann vergleicht Landrat Joachim Arnold (SPD) mit einem Gauleiter. Die Kreistagsvorsitzende verweist ihn des Saals, doch Lachmann weigert sich zu gehen. Die Polizei rückt an. (Frankfurter Rundschau)
Braunes „Gedenken“ in Weimar
Neben den „Trauermärschen“ in Dresden und Magdeburg versuchen Neonazis jetzt offenbar am kommenden Samstag einen weiteren Aufzug zum „Bombengedenken“ in Weimar zu etablieren. (blick nach rechts)
Griechische Neonazis wollen „Zelle“ in Nürnberg
Nürnberg, einst Hauptstadt der NS-Propaganda, zieht griechische Neonazis an: Die Partei Chryssi Avgi will hier Fuß fassen. Gelungen ist das nicht – doch gab es Treffen mit deutschen Neonazis. (Welt Online) In jeder der Ecke der Welt, in denen Auslandsgriechen leben, sollen künftig Parteizellen entstehen, verkündete die griechische Neonazipartei am Dienstag. Die „Allianz gegen Rechtsextremismus“ in Nürnberg mahnt derweil zur Wachsamkeit. (Main-Netz) Unterdessen warnt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor Verbindungen zwischen griechischen und deutschen Rechtsextremisten. „Wir dürfen nicht zulassen, dass hier ein rechtsextremistisches Netzwerk aufgebaut wird. Und wir werden den braunen Chaoten, egal von wo sie kommen, keine Chance lassen, sich bei uns breit zu machen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. (Welt Online)
Braune Seiten seit Monaten nicht aufrufbar – Gründe sind unklar
Die berüchtigten Internetseiten des rechtsextremen „Nationalen Widerstands Berlin“ sind offline. Die „Chronik“-Seite kann nach Angaben des Verfassungsschutzes bereits seit Ende Oktober nicht mehr aufgerufen werden. Auf ihr wurden Politiker, Anwälte, Journalisten und Vertreter der Zivilgesellschaft, die sich gegen rechts engagieren, mit Namen, teilweise sogar mit Adresse und Foto als „Feinde“ an den Pranger gestellt. Viele der gelisteten Personen und Institutionen wurden Opfer von Anschlägen, deren Urheber im Nazi-Milieu vermutet wird: etwa die linke Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak, die Geschäftsstelle der Jusos in Schöneweide und das Anton-Schmaus-Haus der Falken in Neukölln. (taz)
Promis engagieren sich gegen Rassismus
Prominente zeigen Gesicht gegen Rechts. Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel und Smudo von den Fantastischen Vier unterstützen die bundesweite Kampagne „Wir stehen auf“. Unter diesem Motto sind während der Internationalen Wochen gegen Rassismus in mehreren deutschen Städten vom 15. bis zum 24. März Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geplant. In Leipzig, Hamburg und München soll es große Kundgebungen geben. Der Vorsitzende des Interkulturellen Rates und Schirmherr der Kampagne, Jürgen Micksch, sagte am Donnerstag zum Auftakt in Leipzig, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gebe es auch in der Mitte der Gesellschaft. Um sie zu bekämpfen, müssten sich Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft engagieren. „Dafür reicht ein NPD-Verbot nicht aus“, betonte der Gründer der Hilfsorganisation Pro Asyl. (Mitteldeutsche Zeitung, Leipziger Volkszeitung) In einem Interview ergänzte „Prinzen“-Sänger Krumbiegel, der NSU-Terror sei nur die Spitze des Eisberges und forderte mehr Engagement gegen Rechts. (Deutschlandradio Kultur)
