Nach den Rechten sehen: Vermutliche Neonazis attackieren Kubaner in Eisenach +++ NPD in Brandenburg: Gewaltbereit zu den Wahlen +++ Neonazi nach „Hirsch-Q“-Attacke für 3 Jahre in Haft.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Vermutliche Neonazis attackieren Kubaner in Eisenach
In Eisenach haben vier Männer, vermutlich aus der Neonazi-Szene, einen 29-Jährigen Kubaner angegriffen und geschlagen. Dabei riefen sie rechte Parolen. Die Tat ereignete sich auf offener Straße am Dienstagnachmittag. Anschließend versuchten sie auch in die Wohnung des Opfers einzudringen, erst die Drohung der Freundin des Kubaners die Polizei zu rufen, vertrieb die Angreifer. Nun ermittelt die Fahndungsgruppe zur Aufklärung rechter Straftaten „BAO Zesar“ (thueringer-allgemeine.de).
NPD in Brandenburg: Gewaltbereit zu den Wahlen
Weit her ist es nicht mit der Behauptung der Nazi-Partei, sie wolle Kriminalität „konsequent bekämpfen“. Viele der NPD-Kandidaten für die Kommunalwahl in Brandenburg sind einschlägig vorbestrafte Gewalttäter- ein Zeugnis der engen Verstrickung der Partei mit dem militanten Neonazi-Milieu. Die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ geben einen Überblick über die gewalttätige Vita der NPD-Kader (pnn.de).
Neonazi nach „Hirsch-Q“-Attacke für 3 Jahre in Haft
Im Prozess nach dem Neonazi-Angriff auf die linke Szenekneipe „Hirsch-Q“ in Dortmund sind die letzten Urteile gesprochen worden. Sven K., einer der Haupttäter und bereits wegen Totschlags vorbestraft, wurde für den Angriff zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und 4 Monaten verurteilt. Bei dem Überfall auf die Kneipe wurden Gäste durch Tritte und Schläge verletzt, einer von Ihnen sogar durch einen Messerstich. Dabei waren auch Kommunalwahl-Kandidaten der Partei „Die Rechte“ beteiligt. Dazu kommen für Sven K. 21 Monate für einen Übergriff auf zwei deutsch-türkische Jugendliche auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt. Ein weiterer Angeklagter muss für 3 Jahre und 2 Monate in Jugendhaft (derwesten.de, bnr.de).
AfD fühlt sich diskriminiert
Die AfD fühlt sich von der Bundeszentrale für politische Bildung ungerecht behandelt. In den Informationen zur Europawahl steht dort folgendes zur Partei: „Die Einordnung der AfD in das Parteienspektrum ist aufgrund ihrer noch jungen Geschichte schwierig. Dennoch wird die Partei von weiten Teilen der Politikwissenschaft als rechtspopulistisch bezeichnet.“ Dies will die AfD nicht hinnehmen, die Formulierung verletze das Neutralitätsgebot (faz.net). Eine Studie der Fachhochschule Düsseldorf kommt derweil zu dem Ergebnis, dass die AfD sich „zum Zwecke ihrer politischen Inszenierung rechtspopulistischer Parolen bediene und dabei die Ängste der Bevölkerung vor sozialem und wirtschaftlichem Abstieg nutze, um sie in eine „Politik der Feindbilder“ zu kanalisieren“ (fr-online.de).
Gerichtsurteil: Milde für Neonazi-Aussteiger
In Wattenscheid hat ein ehemaliger NPD-Aktivist erfolgreich Berufung gegen eine 25-Monatige Haftstrafe eingelegt. Der Mann war wegen verschiedener neonazistischer Propaganda-Vergehen zur Haft verurteilt worden, da er zu dem Zeitpunkt bereits wegen anderer Straftaten auf Bewährung war. Das Gericht und ein Fachmann des NRW-Aussteigerprogramms sahen den radikalen Bruch des 22-Jährigen mit der rechten Szene als erwiesen an und werteten dies als strafmildernd. Nun kommt der 22-Jährige auf Bewährung frei. Seine Ehefrau kandidiert derweil für die NPD – ein Versehen wie sie versichert (derwesten.de).
Prozess gegen Linken-Politiker wegen Teilnahme an Anti-Nazi-Blockade
Der Prozess gegen den Linken-Politiker Falk Neubert wegen seiner Teilnahme an einer Sitzblockade gegen eine Nazi-Demonstration in Dresden im Jahr 2011 wurde nun vor dem Amtsgericht Dresden fortgesetzt. Die Anklage wirft Neubert den Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor, weil er die Nazi-Demonstration – wie Tausende andere auch- störte. Neubert weist alle Vorwürfe von sich: „Dieses Verhalten war von dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit gedeckt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Dresden, ich hätte mich mit meinem friedlichen und gewaltfreien Protest strafbar gemacht, ist abenteuerlich. […]Ich jedenfalls bin froh und stolz darauf, in den letzten Jahren immer wieder meinen Beitrag geleistet zu haben, eine demokratische Entwicklung zu befördern und klar Position gegen Nazis zu beziehen“ (doebelner-allgemeine.de).
Dortmund: Polizeipräsident lobt Blockaden gegen Nazi-Demo
Polizeipräsident Gregor Lange hat sich schon vor der Aufarbeitung des Großeinsatzes der Polizei während des von der Partei „Die Rechte“ angemeldeten Neonazi-Aufmarsches positiv zu den Gegenprotesten geäußert. In diese Bewertung schloss Lange auch ausdrücklich die Sitzblockaden der Antifaschist*innen ein: “ Erfreulich ist aus Sicht der Polizei, dass die Gegendemonstrationen und Sitzblockaden, von wenigen Ausnahmen abgesehen, friedlich verliefen“ (derwesten.de).
Bad Reichenhall: Glorifizierung der Waffen-SS
Am Samstag wollen Neonazis aus ganz Europa in einer geschichtsrevisionistischen Veranstaltung der SS-Division Charlemagne „gedenken“. Das nazistische „Totengedenken“ findet bereits seit 35 Jahren in dem bayrischen Ort statt. Dabei nehmen auch immer wieder ehemalige SS-Angehörige, unter anderem aus Frankreich und Italien teil. Beworben wird die Veranstaltung unter anderem auf dem Nazi-Internetportal Altermedia. Bei Polizei-Kontrollen im Vorfeld der Veranstaltung im Jahr 2006 wurden bei Teilnehmern Sprengmittel, eine funktionsunfähige Pistole, Rauchbomben und Waffenteile gefunden (bnr.de).
Regensburg: Betrunkene NPDler beschimpfen Demo gegen Nazi-Terror
In Regensburg haben mehrere Hundert Menschen gegen „Naziterror, rassistische Zustände und den Verfassungsschutz“ demonstriert. Der Anlass war der erste Jahrestag des NSU-Prozesses. Am Bahnhof trafen die Teilnehmer*innen auf pöbelnde und offensichtlich betrunkene Neonazis, unter ihnen der der designierte Regensburger NPD-Chef Andreas Diessinger, der sich vor kurzem noch auf einer Nazi-Mahnwache als friedliebender Buddhist gerierte. Die betrunkenen Rassisten erhielten Platzverweise (regensburg-digital.de).
Barnim: Reaktion auf Neonazi-Aktivitäten – Koordinierungsstelle gegen „Extremismus“
In Barnim in Brandenburg haben sich die Barnimer Verwaltungen dazu entschieden, die erstarkte regionale Neonzi-Szene durch eine neue „Koordinierungsstelle gegen Extremismus“ zu bekämpfen. Dadurch sollen „extremistische“ Strukturen in Barnim verhindert und Szeneobjekte zerschlagen werden. Mit letzterem gemeint ist vor allem eine Immobilie in Finowfurt, in der sich in der Vergangenheit Neonazi-Aktivitäten aus ganz Brandenburg konzentrierten. Nun will man in Zukunft besser auf vergleichbare Entwicklungen achten, um den Ankauf von Immobilien oder deren Nutzung als Szene-Treffpunkten zu verhindern (rbb-online.de).
133 Neonazi-Straftaten in Mittelsachsen
Im vergangenen Jahr haben Neonazis 133 Straftaten alleine in Mittelsachsen begangen. Das ist ein Plus von 24 Delikten gegenüber 2012. Dabei sind sich Opfer-Vertreter*innen sicher – die Dunkelziffer liegt deutlich höher. Die Polizei steht in der Kritik. Sie verfolge rechte Straftaten nicht konsequent genug. Die „Freie Presse“ skizziert einen Beispielfall aus Rochlitz, um zu zeigen wie Ermittlungen gegen Neonazis häufig im Sand verlaufen (freiepresse.de).
Quickborn: Anwohner*innen planen Gedenkstätte für NS-Opfer
Quickborner*innen wollen ein früheres Gefangenenlager am Torfwerk im Himmelmoor, in dem während des Zweiten Weltkriegs 53 jüdische Häftlinge zum Torfstechen gezwungen wurden, als offizielle Gedenkstätte anmelden. Dazu hat sich nun ein Träger- und Förderverein gegründet, der sich nach Henri Goldstein benannt hat, einem Überlebenden, der mit einer Anfrage den Anstoß für die geschichtliche Aufarbeitung in Quickborn gab. Gründungsmitglied Sabine Schaefer-Maniezki :“Das Lager im Himmelmoor war kein KZ und kein Vernichtungslager. Es zeigt aber, dass der Nazi-Terror in jedem Dorf Raum gewonnen hat. Auch hier ist den Kriegsgefangenen Unrecht getan worden“ (abendblatt.de).
