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08.05.2015 … Presseschau

Prozess in Escheburg: „Das hat nicht mit Ausländerfeindlichkeit zu tun“

Ein 39-Jähriger soll eine Flüchtlingsunterkunft angezündet haben. Vor Gericht erläutert er seine Beweggründe. Zu Prozessbeginn zeigte der heute 39 Jahre alte Familienvater auch Reue. „Die Anklage ist richtig. Ich bekenne mich dazu, und ich schäme mich. Ich kann nicht begreifen, warum ich das getan habe“, sagte der 39-Jährige, der neben dem Flüchtlingsheim wohnte. Aus Angst um seine Familie habe er den Einzug von sechs irakischen Männer verhindern wollen. Dem Finanzbeamten, der in einer Neubausiedlung am Rande von Escheburg im Kreis Herzogtum Lauenburg lebt, wird Brandstiftung vorgeworfen. Er und seine Nachbarn seien verärgert und enttäuscht gewesen, dass das Amt Hohe Elbgeest so wenig Rücksicht auf die Anwohner genommen habe, sagte der Angeklagte vor Gericht. „Das hat gar nicht mit Ausländerfeindlichkeit zu tun.“ „Als ich an meinem Car-Port vorbei ging und dort den Kanister mit Pinselreiniger stehen sah, habe ich den wie in Trance genommen und bin damit zu der Doppelhaushälfte gegangen. Ich habe das Loch, das da bereits in der Scheibe war, vergrößert, habe die Flüssigkeit in das Haus geschüttet und sie angezündet“, sagte er vor Gericht. Er habe geglaubt, durch die Brandstiftung den Einzug der Flüchtlinge hinauszögern zu können. „Dann hätten wir Zeit gewonnen, um nach Verfahrensfehlern zu suchen“, sagte der Beamte.SHZ

Polizei geht gegen rechtsextreme Hip-Hop-Band aus Berlin vor

Polizisten haben am Donnerstagmorgen in Berlin und Brandenburg die Wohnungen von Neonazis durchsucht. Der Staatsschutz ermittelt gegen Mitglieder einer Hip Hop-Band wegen Volksverhetzung, Betruges und Raubes.Polizisten haben am Donnerstag in Berlin und Brandenburg insgesamt zehn Objekte durchsucht. Der Staatsschutz ermittelt gegen vier Männer aus der rechtsextremen Szene. Drei Beschuldigte im Alter von 26, 28, und 34 Jahren gehören nach Informationen der Berliner Zeitung der NS-Hip-Hop-Band „A3Stus“ um Patrick K. an. Ihnen wird vorgeworfen, ein Lied mit volksverhetzendem Inhalt geschrieben, auf CDs gebrannt und diese verkauft zu haben. Ein vierter 32-jähriger Beschuldigter soll das Video zum Song ins Internet geladen haben. In dem Rapsong wird unter anderem zu Hass und Gewalt gegen Juden aufgestachelt. Im Refrain heißt es etwa: „Die Protokolle sind geschrieben, nichts ist mehr echt. Die Weisen von Zion haben sich durchgesetzt. Wir müssen zusammenhalten gegen die Pest.“ Die Polizisten beschlagnahmten nach eigenen Angaben 113 CDs und Speichermedien. Sie fanden Wurfmesser, ein nicht zugelassenes Luftdruckgewehr, eine nicht zugelassene Luftdruckpistole, verbotene Pyrotechnik und Ampullen, in denen sich offenbar Amphetamine befanden. Gegen den 34-jährigen Patrick K. ermittelt die Polizei auch wegen des Verdachts des Sozialleistungsbetruges, weil er das Einkommen aus den CD-Verkäufen nicht angegeben haben soll. Außerdem benutzt er nach Angaben von Ermittlern ein Handy mit verschiedenen SIM-Karten, das angeblich aus einer Raubtat im März vergangenen Jahres stammt.Berliner ZeitungSpiegel

Staatsanwaltschaft klagt „Sügida“-Anmelderin an

Gegen die Anmelderin der „Sügida“-Demonstrationen in Suhl ist Anklage wegen Volksverhetzung erhoben worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Meiningen MDR THÜRINGEN mit. Der Frau aus Suhl werde vorgeworfen, zwischen Februar 2013 und Oktober 2014 in neun Fällen im sozialen Netzwerk Facebook gegen Asylbewerber, Farbige, Linke, Polen und Türken gehetzt zu haben. Das Verfahren geht auf eine Anzeige der Linken-Landtagsabgeordneten Katharina König zurück. König hat auf ihrer Internetseite einen Screenshot eines Postings veröffentlicht, in dem die Beschuldigte fragt: „Kann da nicht mal jemand eiskalt durchladen?“ Im Falle einer Verurteilung droht der Beschuldigten für jede Äußerung eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Laut Staatsanwaltschaft hat sie sich zu den Vorwürfen bisher nicht geäußert.

mdr

„Oldschool Society“: „Wir hatten Sorge, dass sie völlig durchdrehen“

Die Anschlagspläne der rechtsextremen Gruppe „Oldschool Society“ waren laut Verfassungsschutz weit fortgeschritten. Ein Mitglied soll früher NPD-Funktionär gewesen sein.Die ZEIT

Weniger Friedhöfe geschändet

#Die Zahl der Schändungen jüdischer Friedhöfe ist weiter zurückgegangen. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Nordrhein-Westfalen verzeichnete demnach die meisten Attacken. Antisemitische Kriminelle haben 2014 nach Informationen des Tagesspiegels in 27 Fällen jüdische Friedhöfe in Deutschland geschändet. Das ist die niedrigste Zahl seit dem Jahr 2000. Die meisten Angriffe, insgesamt sieben, gab es in Nordrhein-Westfalen. Es folgen Niedersachsen mit fünf und Sachsen-Anhalt mit vier Attacken. In Berlin und vier weiteren Ländern registrierte die Polizei keinen Übergriff. Lediglich drei Fälle, zwei in Brandenburg und einer in Nordrhein-Westfalen, konnten aufgeklärt werden.

Tagesspiegel

Nazi-Demo am 8. Mai in Demmin: Diesma?l alles anders?

Am Freitag den 8. Mai, dem 70. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus, wollen Neonazis wieder durch Demmin marschieren. Mit einem Fackelmarsch wollen sie jenen Menschen aus der Stadt und Umgebung gedenken, die 1945 sich und ihren Familien aus Angst vor der Roten Armee das Leben nahmen. Im letzten Jahr war es erstmals gelungen, größere Proteste gegen den Nazi-Fackelzug in der vorpommerschen Kleinstadt zu organisieren, die jedoch von einem martialischen Polizeieinsatz begleitet wurden. Zahlreiche Pressevertreter klagten, ihre Arbeit sei von Neonazis und Polizei behindert worden. Dieses Jahr soll vieles anders laufen.Störungsmelder

Thüringen nach dem Nazi-Überfall: Diese Brutalität

Plötzlich sagt der Ministerpräsident: „Wir Politiker haben Angst“, aber man dürfe sich ihr nicht ergeben. Was ist da nur in Weimar passiert, am 1. Mai 2015? Die ZEIT

An der Seite der Rechten: Reportage über Udo Voigt

Süddeutsche-Magazin-Autor Tobias Haberl hat den NPD-Poltiker Udo Voigt über Monate begleitet. Seine Reportage lesen Sie am 8. Mai 2015 im SZ-Magazin. In diesem Video spricht Haberl über seine Recherche – und die Frage, ob einem ein NPD-Politiker sympathisch werden kann. Süddeutsche Magazin

Rassistische Äußerungen durch Professor? Rektorin greift nicht ein

Die Leitung der Universität Münster befasst sich nicht mit dem Streit um mögliche ausländerfeindliche Äußerungen des Rechtswissenschaftlers Prof. Bernd Holznagel in seiner Europarechtsvorlesung. „Jede Seite behauptet etwas anderes“, sagt Rektorin Ursula Nelles. Nach Darstellung von Studierenden, darunter der AStA-Vorsitzende Cedric Döllefeld, soll der Professor die gegenwärtigen Flüchtlingsströme mit dem Einfall der Hunnen verglichen haben. Holznagel bestreitet dies. Westfälische Nachrichten

Leipziger NPD-Stadtrat Enrico Böhm zu Haftstrafe verurteilt

Enrico Böhm (32) muss ins Gefängnis. Das Amtsgericht verurteilte den vielfach vorbestraften NPD-Stadtrat am Donnerstag wegen Körperverletzung zu acht Monaten Haft. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt, da von dem früheren Hooligan nach Auffassung des Gerichts weitere Straftaten zu erwarten seien.Leipziger Internet-Zeitung

Geldstrafe für NPD-Abgeordnete Doris Zutt

Wegen eines Hitler-Vergleichs hat das Amtsgericht Waren die NPD-Funktionärin Doris Zutt zu einer Geldstrafe von 2400 Euro verurteilt. Es war auf einer Sitzung der Warener Stadtvertretung im vergangenen November, als ein Mitglied des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) den Gremiumsmitgliedern mangelndes Demokratieverständnis vorwarf. Eigentlich ging es um die geplante Ortsumgehung in der Stadt an der Mecklenburger Seenplatte, doch der Umweltschützer Jochen Eicke sah noch einen weiteren Beweis für Demokratiedefizite der Stadtvertretung. Bereits einen Monat vorher hatte sich die NPD-Vertreterin Doris Zutt selbst als zweite Stellvertreterin für den Stadtpräsidenten vorgeschlagen. Außer ihrer eigenen Stimme hatten in geheimer Wahl noch fünf weitere Vertreter nichts gegen die NPD-Frau als zweite Stellvertreterin einzuwenden. Als Eicke dies anprangerte, rief Zutt ihm zu: „Wie war Ihr Name? Hitler?“. Der BUND-Vertreter stellte daraufhin Strafanzeige wegen Beleidigung und des Verdachtes der Volksverhetzung. Blick nach rechts

Thüringens AfD-Chef wegen Äußerung zur NPD unter Druck

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ist wegen seiner Äußerungen über die NPD in der eigenen Partei in die Kritik geraten. Höcke habe mit seinen Aussagen „Grenzen überschritten“, sagte Sachsens AfD-Chefin Frauke Petry, die auch eine der drei Sprecher der Bundespartei ist, der „Thüringer Allgemeinen“ vom Donnerstag. Höcke hatte zuvor in einem Interview mit der Zeitung gesagt: „Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann.“Die ZEIT

Troll-Alarm im Netz: Zoff im Auenland

Sie sprengen Diskussionen in den sozialen Netzwerken, in Foren oder den Kommentarspalten: Pöbelnde Nervensägen und Wutbürger, auch Trolle genannt. Dabei verbreiten sie oft puren Hass. Das Trollen und was man dagegen tun kann ist ein großes Thema auf der re:publica.RBB

Wie Rechtsextreme die Asyldebatten instrumentalisieren

Wie Rechtsextreme die Asyldiskussion für ihre politischen Zwecke nutzen, das war zentrales Thema eines Vortrags im Bischof-Neuman-Haus. Der Verein „Mühldorf ist bunt“ hatte dazu eine Expertin von der Regionalen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus für Oberbayern und Schwaben (RBS) eingeladen. Schuld an Vorurteilen und falschen Vorstellungen sei auch die ständige und nicht immer seriöse Berichterstattung in der Presse, führte die Referentin aus: „Schlagworte wie ,Asylflut‘ und ,Asylanten-Ansturm‘ in manchen Zeitungsüberschriften schaffen bedrohliche Bilder in den Köpfen.“ Der Grund für die Ablehnung vieler Menschen gegenüber Asyleinrichtungen seien Verlust- und Sicherheitsängste. „Konkret, dass ein Grundstück nahe einer Unterkunft im Wert sinke, während gleichzeitig die Kriminalität steige. Beides ist aber laut offiziellen Statistiken nicht der Fall“, so führte die Vortragende aus. Doch hier setzen rechtsextreme Gruppierungen an.ovb-online

Burlandingen: Vereine wollen Flagge zeigen

Erst war die Stadt in Schockstarre, dann gab es erste Appelle, jetzt solidarisieren sich immer mehr Burladinger mit dem von rechtsextremen Schmierern attackierten Kinobesitzer Ludwig Schülzle.Südwestpresse

„Zivilcourage der 1860 Fans ist nicht linksextrem!“

Das Land Bayern stufte kürzlich Fans von TSV 1860 München als linksextrem ein, weil sie rechte Fans und Neonazis mit „Nazis raus“-Rufen aus der Fankurve geschickt haben. Die bayrische Landtagsabgeordnete Katharina Schulze (Grüne) bewertet diesen Vorgang als hanebüchen und exemplarisch für die Relativierung rechter Gewalt durch die Staatsregierung. Sie findet es richtig, dass Fußballfans keine Nazis in der Kurve dulden wollen.Fussball-gegen-Nazis.de

Gedenkkultur 70 Jahre nach Auschwitz: Gegen die Relativierer und die Gleichgültigen

Professor Peter Steinbach, Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin hat einen furiosen Essay geschrieben: „Nach Auschwitz. Die Konfrontation der Deutschen mit der Judenvernichtung“. Er versucht Antworten auf die Frage zu finden: „Kann die deutsche Gedenkkultur helfen, die Gesellschaft vor neuem Antisemitismus zu bewahren oder führt sie eher ins Vergessen?“vorwaerts.de

Fußball in DomRep: „Rassismus dulde ich hier nicht“

Nach dem Abitur reist Miriam Schöps für ein Jahr in die Dominikanische Republik. Als Fußballtrainerin gelingt es ihr, ein Zeichen gegen Diskriminierung zu setzen und zwei gespaltene Völker miteinander zu verbinden.Deutsche Welle

Razzia gegen Rechtsextreme: Wie reagieren die Menschen in Borna

Erst der NSU, jetzt die OSS. Hinter diesem Kürzel steckt eine rechtsextremistische Gruppierung, die „Oldschool Society“. Sie soll Anschläge auf Moscheen, Salafisten und Asylbewerberheime geplant und dafür Pyrotechnik mit großer Sprengkraft gehortet haben. Am Mittwoch sind vier Mitglieder dieser Vereinigung festgenommen worden. Einer der Beschuldigten, der als „Vizepräsident“ bezeichnet wird, wohnte offenbar in Borna im Landkreis Leipzig. Wie haben die Menschen dort auf die Festnahme reagiert?http://www.mdr.de/sachsen/oldschool-society100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html

Prozess gegen rechtsextremistische Goldene Morgenröte

Unter großen Sicherheitsvorkehrungen ist am Donnerstag in Griechenland der Prozess gegen die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte fortgesetzt worden.Das berichtete das staatliche griechische Fernsehen (NERIT). Zu den Angeklagten gehören Parteichef Nikolaos Michaloliakos sowie weitere 17 ehemalige und heutige Abgeordnete der rassistischen Partei. Ihnen werden die Gründung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und illegaler Waffenbesitz vorgeworfen. Bei einer Verurteilung drohen bis zu 20 Jahre Haft. Der Prozess ist eines der wichtigsten juristischen Verfahren der vergangenen Jahrzehnte in dem Land. Es hatte am 20. April begonnen, musste aber vertagt werden, da einer der Angeklagten keinen Rechtsanwalt hatte. Der Prozess könnte mehrere Monate dauern.Stol.it

Rechtspopulisten der FPÖ kriegen Ärger mit Sega

Die rechtspopulistische, österreichische Partei FPÖ dürfte demnächst Post von den Anwälten des Videospielpublishers Sega bekommen. Die FPÖ nutzte für den laufenden Wahlkampf eine Postwurfsendung namens „Wir Steirer“, auf deren Cover ein idyllisches Dorf, ein vermummter Terrorist und dazu der Satz „Steirische Asylheime – Jede Woche ein Polizeieinsatz“ zu sehen ist. Die vermummte Figur ist jedoch kein Asylbewerber, sondern eine Figur aus dem in Deutschland indizierten Sega-Videospiel The Club. Und wie die renommierte Tageszeitung Der Standardberichtet, hat Sega nun rechtliche Schritte angekündigt, nachdem eine aufmerksame Österreicherin die FPÖ bei dem Videospielpublisher angeschwärzt hatte.Gamereactor.de

Netanjahu bildet in Israel rechts-religiöse Koalition

 

Mit Mühe und Not hat Israels Regierungschef eine Koalition zusammenbekommen. Sie ist eine der extremsten der vergangenen Jahrzehnte. Und hat nur eine Stimme Mehrheit. Schlechte Aussichten für den Friedensprozess in Nahost: Israels amtierender Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine rechts-relgiöse Koalition unter Dach und Fach gebracht. Als letzte Partei trat die extrem rechte Siedlerpartei „Das Jüdische Haus“ von Naftali Bennett am Mittwochabend dem Bündnis aus fünf Parteien bei. Statt Verhandlungen über einen unabhängigen Palästinenserstaat im Rahmen einer Zwei-Staatenlösung des jahrzehntealten Konflikts tritt sie für die Annektierung von Teilen des palästinensischen Westjordanlandes und die Forcierung des Siedlungsbaus ein. Auch Netanjahu selbst hatte kurz vor der Wahl am 17. März eine Zwei-Staaten-Lösung ausgeschlossen. Kurz danach relativierte er seine Position halbherzig.WAZRheinische Post

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