Nach den Rechten sehen: Ein Wochenende gegen Nazis +++ Debakel für Bayern-NPD +++ NSU-Prozess: Beate Zschäpe scheint auf eine bürgerliche Zukunft zu hoffen.
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Ein Wochenende gegen Nazis
Es war ein Wochenende der Anti-Nazi-Proteste: An verschiedenen Orten in Deutschland wurde gegen Neonazis demonstriert – von einer 30 Kilometer langen Menschenkette in Baden-Württemberg bis hin zu den Protesten gegen das rechte Festival „Rock für Deutschland“ in Gera. Ein Überblick. (netz-gegen-nazis.de)
Debakel für Bayern-NPD
In weiten Teilen Bayerns wird die NPD bei der Landtagswahl am 15. September voraussichtlich nicht auf den Stimmzetteln stehen. Offiziell hat die Partei noch nicht mitgeteilt, in welchen der sieben Wahlkreise, die mit den Regierungsbezirken des Landes identisch sind, bis zum gestrigen Stichtag genügend Unterstützungsunterschriften gesammelt worden sind. Aus Neonazikreisen verlautete jedoch, dass die NPD in Oberbayern und in Unterfranken gescheitert sei. Benötigt wurden dort 2.000 bzw. etwas mehr als 1.000 Unterschriften. Sollten sich die Angaben bestätigen, wäre in 40 von 90 Stimmkreisen keine NPD-Liste auf den Stimmzetteln zu finden. (blick nach rechts, Endstation Rechts)
NSU-Prozess: Beate Zschäpe scheint auf eine bürgerliche Zukunft zu hoffen
Beate Zschäpe wirkt vor Gericht selbstbewusst, ja beinahe lebensfroh. Aber das passt nicht recht zu ihrer Absicht zu schweigen. Wird sie doch noch aussagen? Und welche Sympathien hegt sie noch zur braunen Szene? (Tagesspiegel) Die Hauptangeklagte bleibt undurchschaubar – auch weil sie beharrlich schweigt. (taz) Insgesamt ist das Interesse am NSU-Prozess allen Unkenrufen zum Trotz ungebrochen. (Thüringer Allgemeine)
Rechte Jugendliche verprügeln 14-Jährigen
Nach einem brutalen Angriff auf einen 14-Jährigen in Bad Neustadt an der Saale hat die Polizei vier Jugendliche festgenommen. Sie sollen den türkischstämmigen Teenager verprügelt haben. Einige hatten ihre bloßen Oberkörper mit Hakenkreuzen bemalt. (Sueddeutsche.de)
Schülerburschen-Treffen in Hamburg: Säbel, Weißbier, Provokationen
Auch Schülerburschenschaften bescheinigen Verfassungsschützer eine rechtsextreme Gesinnung. Für ihr Jahrestreffen finden sie Unterschlupf in einem Hamburger Verbindungshaus – und verschanzen sich hinter blickdichten Vorhängen. (Spiegel Online) Etwa 100 Menschen demonstrierten gegen das Treffen. (NDR Online)
Reger Zulauf in der Szene: Rocker werden zu Rechten
Rocker sind harte Jungs, die Lederklamotten tragen, heiße Motorräder fahren und unangepasst leben – so das Klischee. In den letzten Jahren entstehen wegen des enromen Zulaufs immer neue Clubs. Einige vereinen die rechten Rocker. Der Verfassungsschutz warnt. (n-tv)
Verzagtheit ist Trumpf: Die geplante Reform des Verfassungsschutzes
Der Verfassungsschutz steht heute zwischen NSU und NSA: eher verunsichert als selbstbewusst, eher gefesselt als machtvoll, eher reformunwillig als reformfähig. Ein Land muss die Kraft und das gemeinsame Verständnis haben, einen leistungsfähigen Geheimdienst zu wollen, kommentiert Joachim Dorfs. (Deutschlandfunk)
Ermittlungen in Bayern: Zweifel an NSU-Aussage von Kripo-Kommissar
Nach seiner Zeugenaussage im NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags ist ein Kriminalhauptkommissar ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Der Beamte der Kriminalpolizeiinspektion Rosenheim hatte vor knapp drei Wochen behauptet, der Name der rechtsextremen Terrorgruppe NSU sei bereits im Jahr 2007 bekannt gewesen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft München I deckt sich diese Aussage allerdings weder mit der Aktenlage noch mit den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses. (MDR Online, BR Online)
Rechtsextreme Provokation als Prinzip: Landesparlamente gehen unterschiedlich mit der NPD um
Die rechtsextreme NPD sitzt in den Landesparlamenten von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Der Umgang damit durch die anderen Parteien könnte unterschiedlicher nicht sein. In Mecklenburg-Vorpommern betreiben sie eine formelle Abgrenzung, in Sachsen wollen sie die NPD durch eine Ausgrenzung nicht noch aufwerten. (Deutschlandfunk)
Streit um Asylunterkunft in Berlin: Stimmungsmache gegen Flüchtlinge in Hellersdorf
Im Internet und auf Flugblättern wird gegen ein künftiges Heim gewettert. Womöglich mischen NPD-Anhänger mit. Der Hellersdorfer Bürgermeister Komoß lädt die Anwohner zum Info-Gespräch. (Tagesspiegel)
Neonazi stellte Beitrag für Jubiläumsschrift
Ärger in Siegen. In die Jubiläumsschrift zum 50-jährigen Bestehen des Siegerland-Kollegs wurde ein Artikel des NPD-Stadtratsmitglieds Sascha Maurer aufgenommen. Der Text sollte neben Grußworten von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und einigen Lokal-, Kreis- und Landespolitikern erscheinen. Soweit kommt es nun allerdings nicht. Nach massiver Kritik erklärte das Kolleg nun der Autor selbst habe den Beitrag zurückgezogen – um Schaden von der Schule abzuwenden. (Störungsmelder, Der Westen)
Jugendpfarrer aus Gera im Visier der Neonazis
Wer Widerstand gegen das alljährliche rechtsextreme Rockkonzert in Gera organisiert, riskiert Drohungen und Angriffe – das zeigt das Beispiel von Geras evangelischem Jugendpfarrer Michael Kleim. (Ostthüringer Zeitung)
Gefangen im rechten Netzwerk: Der schwierige Ausstieg rechtsextremer Straftäter
Aussteiger aus der rechtsextremistischen Szene werden von deren Anhängern als Feinde verfolgt. In Gefängnissen wird dafür gesorgt, dass abtrünnige Kameraden auf Linie bleiben. Dennoch gibt es bewährte Projekte, die Aussteiger erfolgreich unterstützen – ihnen fehlt es aber an finanzieller Förderung. (Deutschlandfunk)
