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08.08.2013 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Aggressiver Asylstreit in Berlin: Die netten Rechten von nebenan +++ Neonazi-Aussteiger berichtet über Burschenschaft +++ Mehr Straftaten seit dem NSU-Prozess.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Aggressiver Asylstreit in Berlin: Die netten Rechten von nebenan

Noch nie wurde in Berlin so erbittert gegen ein Asylbewerberheim gekämpft, wie jetzt im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Maßgeblich beteiligt ist eine Initiative, die Ängste der Anwohner schürt – und jene bedroht, die sie in Verbindung zur NPD setzen. Das Bezirksamt ist überfordert. (Sueddeutsche)

Neonazi-Aussteiger berichtet über Burschenschaft

Einiges weiß man mittlerweile über diese, zeitweise vom hessischen Verfassungsschutz als rechtsextreme Vereinigung geführte Burschenschaft. Aus dem Innenleben dagegen drang bislang so gut wie nichts an die Öffentlichkeit. Das hat sich in den letzten Monaten geändert, seit sich Neonazi-Aussteiger Stefan Rochow mit seinem Buch „Gesucht – geirrt – gefunden“ auf Lesereise befindet. (Gießener Allgemeine)

Mehr Straftaten seit dem NSU-Prozess

Der Beginn des NSU-Prozesses um eine rechtsextreme Mordserie hat in München zu vermehrten Neonazi-Schmierereien geführt. Seit dem Auffliegen der Zwickauer Bande ist auch die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten in Bayern gestiegen. (Neue Züricher Nachrichten) Der NSU-Prozess wird unterdessen für vier Wochen unterbrochen. (Berliner Zeitungblick nach rechtsAugsburger Allgemeine) Nach den bisher 32 Verhandlungstagen gegen Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten erscheint der Prozess wie ein großes Puzzle, das erst zu einem kleinen Teil zusammengefügt ist. (Rheinische Post) Außerdem: Beim NSU-Mord an Ismail Yasar 2005 in Nürnberg wurden die mutmaßlichen Täter von mehreren Zeugen beobachtet, wie ein Polizeibeamter am Dienstag vor dem Oberlandesgericht München berichtete. (Nordbayern) Vor Gericht sagte jetzt ein Ermittler aus, es sei für ihn offensichtlich gewesen, dass die Tat einen fremdenfeindlichen Hintergrund gehabt habe. (Spiegel Online) Der Stern bietet außerdem eine Chronologie zu den bisherigen Geschehnissen im NSU-Prozess an.

Geschmacklose Bildmontage: FDP-Politiker greift zu Nazi-Vergleich

Weil ihn der Grünen-Vorschlag für einen vegetarischen Tag in Kantinen geärgert hat, montierte der FDP-Politiker Lars Lindemann auf Facebook das Grünen-Logo auf ein NS-Propagandabild. Der Eintrag verschwand zwar schnell wieder, die Grünen verlangen aber eine Entschuldigung. (Tagesspiegeltaz) Lindemann wandte sich damit gegen den Grünen-Appell für einen wöchentlichen fleischlosen Tag in Kantinen. (Stern)

NPD-Parteitag in Berlin?

Die NPD bemüht sich derzeit um Räumlichkeiten für einen NPD-Bundesparteitag im Berliner Bezirk Neukölln. In den vergangenen Wochen hat die rechtsextreme Partei zahlreiche Aktivitäten in Neukölln entfaltet. (blick nach rechts)

Jeder Ausstieg ist individuell – und schmerzhaft

Aussteigen tut weh. Zum einen direkt körperlich, denn schätzungsweise jeder Dritte wird von den Neonazi-Kameraden nicht nur verbal, sondern auch körperlich bedroht, sobald diese von den Ausstiegsgedanken erfahren. „Plötzlich standen vier Vermummte vor meiner Haustür, und ich wurde auch zusammengeschlagen von meinen Kameraden“, berichtet ein Aussteiger in einem vertraulichen Gespräch. Ein anderer musste seinen Heimatort verlassen und lebt nun in einem anderen Bundesland. (Neue Züricher Zeitung)

Erfasst und durchsucht – Journalisten in Bad Nenndorf

In Bad Nenndorf haben hunderte Menschen durch eine Blockade einen Neonazi-Aufmarsch verhindert. Viele Journalisten waren vor Ort und berichten nun von Verstößen gegen das Presserecht seitens der Polizei: Namen wurden erfasst und Autos durchsucht. Die Deutsche Journalisten Union kritisiert das Verhalten der Polizei scharf. (Störungsmelder)

Regener & Co. bei der VFS-Bewegung

Musikalisch tut sich nicht zum ersten Mal eine italienisch-deutsche Freundschaft auf: Der ehemalige „Landser“-Sänger Michael Regener tritt mit seiner aus Berlin und Umgebung stammenden Band „Die Lunikoff Verschwörung“ in Norditalien auf. Unter dem Motto „Rock für die Freiheit“ hat die umtriebige neonazistische Organisation „Veneto Fronte Skinheads“ (VFS) für den 7. September einen Rechtsrock-Abend angekündigt. (blick nach rechts)

Proteste gegen Neonazi-Konzert mit 1000 Teilnehmern

Unter dem Motto „Aktion Gegenwind“ hat ein Bündnis zu Protesten gegen ein geplantes Neonazi-Konzert im südlichen Sachsen-Anhalt aufgerufen. Das Rechtsrock-Konzert soll am Samstag in Berga (Landkreis Mansfeld-Südharz) an der Grenze zu Thüringen stattfinden. Etwa 1400 Menschen werden bislang zu Gegenaktionen in der Region Sangerhausen erwartet, wie eine Polizeisprecherin am Mittwoch in Halle sagte. Unter anderem ist eine Demonstration geplant. (Focus Online)

Verurteilung nach rassistischen Facebook-Postings

„Die Extremmuslime beherrschen uns. Die wollen uns beherrschen“: Mit diesen Worten hat am Dienstag eine Wiener Pensionistin ihre rassistischen Postings verteidigt, die sie im Straflandesgericht wegen Verhetzung auf die Anklagebank brachten. Über eineinhalb Jahre hatte sich die gebürtige Polin auf ihrem Facebook-Profil über Moslems und Juden ausgelassen, ehe der Grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger und der Datenforensiker Uwe Sailer auf sie aufmerksam wurden und Anzeige erstatteten. Die 61-Jährige wurde am Ende zu neun Monaten bedingt verurteilt. (kurier.at)

„Europa erwacht“ nicht – Nazis wollen in Roden demonstrieren

Das von der Gemeinde Roden/ Ansbach gegenüber dem Aktivisten des „Freien Netz Süd“ Norman Kempken ausgesprochene Verbot f+r das Rechts-Rock-Konzert am 10. August wurde laut einer Mitteilung auf der Internetseite der Veranstalter vom Verwaltungsbericht bestätigt. Damit kann diese für die Nazis wichtige Veranstaltung, die als Nachfolge der rechtsextremen „Frankentage“ geplant war, nicht stattfinden. (Endstation Rechts)

Islamfeindschaft – eine Folge des Narzissmus

Auch wenn offen rassistische Parteien wie NPD oder „Die Freiheit“ bei bundesweiten Wahlen bedeutungslos sind, sind ihre tragenden Ideen bei vielen Deutschen konsensfähig. Ursache ist ein Mangel an dialogischer Demokratie. (Deutsch-Türkisches Journal)

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