Nach den Rechten sehen: Gericht erlaubt NPD-Fackelmarsch: Aber ohne Fackeln und mit 300 Metern Abstand zum Asylbewerberheim +++ „Antisemitische und rassistische Grundhaltung“: Rechtsextremer Schornsteinfeger kehrt nicht mehr +++ Politische Straftäter meist rechtsextrem – Bilanz für die ersten neun Monate 2012.
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Gericht erlaubt NPD-Fackelmarsch: Aber ohne Fackeln und mit 300 Metern Abstand zum Asylbewerberheim
Die Abfolge kommt bekannt vor: Die NPD M-V meldete für Freitag provokativ einen Fackelmarsch vor ein Asylbewerberheim in Wolgast an. Der Landkreis untersagte die Demo daraufhin wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung und die NPD zog gegen die Entscheidung vor das Verwaltungsgericht. Dieses erlaubte den Aufmarsch nun, allerdings ohne Fackeln und mit 300 Meter Abstand zu der Unterkunft. (Endstation Rechts)
„Antisemitische und rassistische Grundhaltung“: Rechtsextremer Schornsteinfeger kehrt nicht mehr
Gestern urteilte das Bundesverwaltungsgericht über den rechtsextremen Schornsteinfeger Lutz Battke, dem das Land Sachsen-Anhalt 2008 seinen Kehrbezirk entzogen hatte. Nach Auffassung des Gerichts habe Battke durch seine Besuche auf sogenannten „Totenehrungen“ gezeigt, dass für ihn selbst schwerste und zudem antisemitische Straftaten billigenswert seien. (Endstation Rechts) Battke, der als Parteiloser für die NPD im Kreistag des Burgenlandkreises sowie im Stadtrat von Laucha sitzt, hatte gegen den Bescheid des Landesverwaltungsamts geklagt, mit dem seine Abberufung ausgesprochen worden war. In den Vorinstanzen hatte er sich noch durchgesetzt, nun änderten die Bundesverwaltungsrichter deren Urteile ab und wiesen die Klage zurück. (Spiegel Online)
Politische Straftäter meist rechtsextrem – Bilanz für die ersten neun Monate 2012
Politisch motivierte Kriminelle haben nach Informationen des „Tagesspiegels“ in diesem Jahr mehr als 16.000 Straftaten verübt. Die Polizei zählte von Januar bis Ende September 16.029 Delikte, darunter 1.303 Gewalttaten. Die Zahlen ergeben sich aus Statistiken der Polizei und Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Fraktionen von Union und FDP sowie von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Linksfraktion. Die Zahlen für die drei Quartale werden vermutlich noch steigen, da die Polizei erfahrungsgemäß viele Delikte nachmeldet. Die meisten Straftaten begingen Rechtsextremisten und weitere, diffus „rechts“ orientierte Personen. (Tagesspiegel)
Ermittlungen zu kreuz.net: Beck übergibt Unterlagen an Verfassungsschutz
Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz Unterlagen übergeben, die Hinweise auf mögliche Hintermänner des Hetzportals kreuz.net enthalten sollen. Zuvor hatte bereits die Berliner Staatsanwaltschaft Informationen erhalten. (Spiegel Online, taz)
NSU: SPD macht Bundeswehr Vorwürfe
Geht die Bundeswehr zu lax mit Rechtsextremen um? Die SPD glaubt ja: Der Terrorist Uwe Mundlos fiel bereits im Wehrdienst wegen rechter Gesinnung auf. (Mittelbayerische Zeitung) Auch die „taz“ berichtet über Rechtsextreme bei der Bundeswehr: So bekannte sich der mutmaßliche NSU-Helfer André E. offen zum Nationalsozialismus. Die Bundeswehr brachte ihm trotzdem das Schießen und Granatenwerfen bei. (taz)
Berliner Verfassungsschutz: Auch Henkel hat eine Reißwolf-Affäre
Das Schreddern von Akten zu Neonazis ist schon der zweite Berliner Skandal in der NSU-Aufklärung. Die vernichteten Ordner enthielten Daten zur Rechtsrockszene, aus der auch der umstrittene V-Mann der Berliner Polizei stammte. Innensenator Henkel muss nun viele Fragen beantworten. (Tagesspiegel, taz, Störungsmelder) Dazu kommentiert die „Berliner Zeitung“: „Doch es reicht nicht aus, für menschliches Versagen um Verständnis zu werben, wie Henkel und Schmid es jetzt tun.“ (Berliner Zeitung)
Ralf Wohlleben: Rechtsextreme Szene sammelt Geld für mutmaßlichen NSU-Helfer
Er soll die Waffe besorgt haben, mit der die NSU-Terroristen mordend durchs Land zogen: Ralf Wohlleben sitzt in Haft und wartet auf seinen Prozess. Für die bevorstehenden Kosten haben seine rechtsextremen Gesinnungsgenossen nun eine Solidaritäts-CD in Umlauf gebracht. (Spiegel Online)
Rassismus bei der Frankfurter Polizei: Landtag befasst sich mit Prügel-Vorwürfen
Die Anschuldigung von Derege Wevelsiep gegen die Polizei zieht weite Kreise. Jetzt beschäftigt sich auch der Hessische Landtag mit den Prügel-Vorwürfen. SPD und Grüne fordern eine unabhängige Beschwerdestelle für Opfer rassistischer Übergriffe. (Frankfurter Rundschau)
Hausfriedensbruch? NPD-Politiker David Petereit vor Gericht
Der Landtagsabgeordnete der NPD-Fraktion, David Petereit, muss sich im Dezember vor Gericht verantworten. Ihm wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, er soll mit einer Gruppe Neonazis auf das Grundstück eines Bürgermeisters eingedrungen sein. Auch in weiteren Fällen ermitteln Staatsanwaltschaften gegen den NPD-Mann. (Endstation Rechts)
München: Neonazis wollten Landtag stürmen
Die Polizei hat am Mittwochabend in München das Eindringen einer Gruppe von Neonazis in den Landtag verhindert. Die Gruppe wollte wohl eine Filmvorführung stören. (Merkur Online)
Neonazis vergleichen Politiker mit Massenmördern
Wenn es um die Verunglimpfung ihrer Gegner geht, sind Neonazis noch nie zimperlich gewesen. Doch das, was Rechtsextreme derzeit im Wochenrhythmus im Internet veröffentlichen, ist an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten. Auf der Seite des einschlägig bekannten Online-Netzwerks „Altermedia“ setzten sie Politiker wie Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) mit Mördern wie dem Serientäter Rudolf Pleil gleich, der 1950 wegen der Ermordung von mindestens zwölf Frauen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde. Die Fotos der Betroffenen werden auf der Webseite stets paarweise in Form von Spielkarten veröffentlicht. Das auf diese Weise entstehende Kartenspiel trägt den Namen: „Die Superverbrecher des Nordens“. (Hannoversche Allgemeine)
Neuer JN-Landesverband Rheinland und Pfalz
Unter konspirativen Umständen wurde am vergangenen Wochenende der Landesverband Rheinland und Pfalz der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) gegründet. Landesvorsitzender des neuen JN-Verbandes ist Stephan Böttcher, Stellvertreter Mario Mattes. Zugegen bei der Gründungsveranstaltung waren die rheinland-pfälzische NPD-Landesvorsitzende Dörthe Armstroff (Kontaktanschrift des NPD-Landesverbands in Bad Dürkheim), ihr Stellvertreter Markus Walter sowie der jüngst zum JN-Bundesvorsitzenden gekürte Andy Knape. (blick nach rechts)
Berlin: Lehrer durfte im Unterricht „Neger“ sagen
Das Verfahren wegen Beleidigung und Volksverhetzung gegen einen 63-jährigen Berliner Lehrer wurde eingestellt. Eine 16-jährige Schülerin hatte den Lehrer Anfang September angezeigt. Laut Staatsanwaltschaft gab es jedoch keinen hinreichenden Tatverdacht. (Berliner Zeitung)
Warum Charlotte Knobloch Hitlers „Mein Kampf“ fürchtet
Charlotte Knobloch hat einen neuen Versuch gestartet, die Veröffentlichung von Hitlers „Mein Kampf“ zu stoppen. Die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses hofft, dass über das Strafrecht eine Publikation zu verhindern ist – selbst wenn der Text wissenschaftlich kritisch kommentiert ist. Das ist ein überraschender Sinneswandel, der eine scheinbar befriedete Kontroverse neu anfacht. (Berliner Morgenpost)
Gegendemonstration: München wehrt sich gegen Rechtsextreme
Der Zeitpunkt ist natürlich mit voller Absicht gewählt: Einen Tag nach dem Gedenken an die Reichspogromnacht von 1938 – dem Auftakt zum Holocaust – marschieren am Samstag in München Neonazis und Rechtspopulisten auf. Ein breites demokratisches Bündnis wird dagegen am Goetheplatz demonstrieren. (Abendzeitung München)
Antifaschistisches Manifest: Deutschgriechen machen mobil
„Nichts Goldenes an dieser Morgenröte“: Mit einem Manifest positionieren sich in Deutschland lebende Griechen gegen die Neonazi-Partei Chrysi Avgi, die bei Umfragen inzwischen auf zwölf Prozent kommt. Die meisten der Unterzeichner haben am eigenen Leib erfahren, was Rassismus ist. (Spiegel Online)
