Nach den Rechten sehen: Merseburg (Sachsen-Anhalt): 23-Jähriger beleidigt und beschimpft 48-jährigen Afrikaner + + + Pasewalk: Rassistische Plakate + + + Gera: Puppe mit Nazi-Symbolen an Litfaßsäule in Gera aufgestellt.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Merseburg (Sachsen-Anhalt) : 23-Jähriger beleidigt und beschimpft 48-jährigen Afrikaner
Vermutlich aus Fremdenfeindlichkeit hat ein 23-jähriger Mann in Merseburg einen 48 Jahre alten Afrikaner beschimpft und beleidigt. Auslöser war nach Angaben der Polizei vom Sonntag, dass der 48-Jährige auf Englisch telefonierte, als ihm der 23-Jährige entgegen kam. Er wurde in der Nähe des Tatorts aufgegriffen und angezeigt. (WELT)
Pasewalk: Rassistische Plakate
Rassistische Parolen haben unbekannte Täter_innen am Wochenende in Löcknitz, Ueckermünde und Torgelow (alle Kreis Vorpommern-Greifswald) plakatiert. Wie die Polizei berichtete, wurden die Plakate eingezogen, da sie zuvor unerlaubt aufgehängt worden waren. Insgesamt wurden 15 Plakate sowie sechs Transparente sichergestellt. (WELT)
Gera: Puppe mit Nazi-Symbolen an Litfaßsäule in Gera aufgestellt
Eine selbstgebastelte Puppe mit stilisierter Hakenkreuz-Binde haben Unbekannte in der Nacht zum Freitag an einer Litfaßsäule in der Zschochernstraße aufgestellt. (otz.de)
Düsseldorf: „DÜgIDA“ ruft für heute Abend zu „Spaziergang“ vor dem Düsseldorfer Landtag auf
Für heute, den 08.12.2014, 18.30 Uhr, hat die Gruppe „DÜgIDA“ („Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes“), eine Untergruppe des Zusammenschlusses „PEgIDA“ („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) zu einem „Spaziergang“ vor dem Düsseldorfer Landtag aufgerufen. Gegenproteste finden statt! (RP-Online).
Berlin-Marzahn: Heute 6. Rassistische Demonstration gegen Flüchtlingsunterkünfte
Marzahn, die Sechste: Für den Montagabend mobilisieren die Gegner_innen des Containerdorfes für Flüchtlinge zu einer weiteren „Montagsdemonstration“. Sie soll um 19 Uhr nahe dem S-Bahnhof Marzahn beginnen. Linke Gruppen rufen ab 18 Uhr zu Protesten gegen die Heimgegner_innen auf. Mehrere hundert Polizist_innen haben erneut die Aufgabe, die erwarteten 500 linken und bis zu 1000 rechten Demonstrant_innen zu trennen. (Tagesspiegel)
Pegida: Heute nur Kundgebung statt „Abendspaziergang“
Die seit Wochen anhaltende Dresdener Demonstrationswelle gegen angebliche Überfremdung und Islamisierung „Pegida“ will ihre Taktik ändern. An diesem Montag soll es erstmals keinen „Abendspaziergang“ geben, sondern nur eine Kundgebung. Dies sei eine Reaktion auf den angekündigten Sternmarsch „Dresden für alle“ eines Bündnisses von Parteien, Religionsgemeinschaften und zivilen Initiativen, teilten die Organisatoren mit. Auch die Beschwerden von Unternehmen wegen Einbußen durch Straßensperrungen und Imageschaden spielen eine Rolle. (TAZ)
Dortmund: Neonazis stören Info-Veranstaltung
Vor dem Aufbau einer Flüchtlingsunterkunft in Dortmund informierte die Stadt die Bürger_innen. Neonazis störten die Veranstaltung, wurden aber übertönt. Die Rechtsextremen protestierten mit Hass-Parolen gegen die Flüchtlingspolitik der Stadt Dortmund. Sie denunzierten Flüchtlingepauschal als Kriminelle. Der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus und verschiedene antifaschistische Initiativen stellten sich schützend zwischen Neonazis und dem evangelischen Gemeindehaus, in dem die Veranstaltung stattfand. Die Polizei war mit einer Hundertschaft im Einsatz und sicherte die Zugänge zum Gebäude. (derwesten.de)
Limburg: Wer Nazi-Sticker entfernt oder übersprüht, soll dafür zahlen
Die Stadt Limburg fordert Schadenersatz von einem Lehrer, der auf eigene Faust Aufkleber von Neonazis abgekratzt und Schmierereien übersprüht hat. Am Dienstag will das Amtsgericht Limburg darüber entscheiden, nachdem eine Güteverhandlung im November kein Ergebnis gebracht hatte. Das Ordnungsamt der Stadt hält dem Lehrer vor, es sei teuer und aufwendig, die Sprühfarbe zu entfernen. Eine erste Rechnung von mehr als 3000 Euro wurde aber auf 991 Euro reduziert. (FAZ, WELT)
Eberswalde: Gedenken für Amadeu Antonio
Am 6. Dezember 1990 starb Amadeu Antonio Kiowa an den Folgen einer brutalen Prügelattacke von Neonazis. Vor der Gedenktafel in der Eberswalder Straße, in der Nähe des Tatortes, haben am Sonnabend mehr als 50 Menschen 24 Jahre nach seinem Tod an den Angolaner erinnert. Am Sonntag fand in Erinnerung an Amadeu Antonio im Saal des Bürgerbildungszentrums zudem ein Konzert statt. Dort wird auch am 17. Dezember die Arbeit an dem kommunalen Antirassismus-Konzept fortgesetzt. Ab 17 Uhr laden die Koordinierungsstelle für Toleranz gemeinsam mit der Amadeu-Antonio-Stiftung, dem Kulturamt Eberswalde und dem Theaterensemble Label Noir ein, ihre Ideen dafür bei einer Tagung einzubringen. (moz.de, rbb)
Güstrow: Demonstration „Refugees welcome“ mit mehreren Hundert Teilnehmenden
Hunderte Menschen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern demonstrierten am Samstagnachmittag in Güstrow für das Recht auf Asyl und eine positive Willkommenskultur für Flüchtlinge. Unter dem Motto „Refugees welcome! (Flüchtlinge willkommen!“) und Asylrecht ist Menschenrecht!“ zogen sie mit Transparenten und Sprechchören vom Bahnhof aus durch die Stadt bis in die Güstrower Südstadt zum gerade neu eröffneten Flüchtlingsheim. Aufgerufen hatte zu dieser Demonstration für das Asylrecht der landesweit agierende „Ratschlag der Bündnisse“, eine Vereinigung von demokratischen Kräften aus ganz MV. Ihm schlossen sich zahlreiche Güstrower_innen an. Darunter auch Kommunalpolitiker_innen der Stadtvertretung. Während die Veranstalter_innen die Anzahl der Demo-Teilnehmer_innen auf 500 schätzte, sprach die Polizei von 300 Menschen, die für das Recht auf Asyl auf die Straße gingen. Parallel zu der Demonstration der demokratischen Kräfte marschierten auch etwa 70 Anhänger_innen der rechten Szene durch Güstrow. Sie skandierten ausländerfeindliche Parolen, wollten sich aber auf Nachfrage nicht zu den Zielen ihrer Aktion äußern. Aufgerufen zu dem „Spaziergang durch Güstrow“ hatte im Internet die Vereinigung Rostock gegen die Islamisierung des Abendlandes „Rogida“. Die Polizei ermittelt jetzt gegen drei Teilnehmer der Demo, die während des Umzugs die Hand zum Hitlergruß erhoben hatten. (nnn.de, NDR)
“Halle gegen Rechts” demonstriert gegen Nazi-Brigade
Auf der Silberhöhe haben am Freitag nach Polizeiangaben 300 Menschen gegen Rassismus und Antiziganismus demonstriert. Das Bündnis “Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage” hatte dazu aufgerufen. Die Demonstration stand unter dem Motto “Rassismus entgegentreten – Everybody’s welcome!”. Man wolle ein “deutliches Zeichen setzen und den auf der Silberhöhe zur Schau getragenen Rassismus und die Hetze gegen die Roma und ihre Familien nicht unwidersprochen lassen”, heißt es im Aufruf. “Die Polizei kann einen weitestgehend störungsfreien Verlauf der Versammlung vermelden”, so Sprecher Ralf Karlstedt. Lediglich am Rande des Versammlungsgeschehens hätten etwa 30 bis 40 Personen des rechten Spektrums versucht zu stören. Die Polizei war heute mit mehr als 300 Beamt_innen im Einsatz. Anlass der Proteste war ein geplanter aber dann abgesagter Aufmarsch der “Brigade Halle/Saale”. Mindestens 15 als rechtsextreme Gewalttäter bekannte Personen konnte die Polizei dieser Gruppierung schon zuordnen. Auf der Silberhöhe wollten sie unter anderem gegen Roma und eine Asylflut aufmarschieren. (hallespektrum.de, WELT)
Ballstädt (Thüringen): Polizei löst Treffen von Rechtsextremen auf
Die Polizei hat ein Treffen von Rechtsextremen in Ballstädt (Kreis Gotha) in der Nacht zu Sonntag aufgelöst. In einem Szenetreff hatten sich dort 92 Menschen versammelt und verbotene Lieder gehört, wie die Landespolizeidirektion mitteilte. Sie stammten zum Großteil aus Thüringen, waren aber vereinzelt auch aus anderen Bundesländern angereist. Es wurden Platzverweise für den Ort Ballstädt ausgesprochen. Zudem seien CDs sichergestellt worden, hieß es. Nun werde wegen Volksverhetzung und Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole ermittelt. (mz-web.de, Thüringer Allgemeine)
Berlin: Bürger_innen klagen gegen Flüchtlingsheime in Berlin
Der Senat will insgesamt sechs Containerdörfer für Asylbewerber_innen in verschiedenen Bezirken errichten. Mit einem Eilantrag wollen Anwohner _innen die geplanten Unterkünfte in Köpenick verhindern. Gegen neue Flüchtlingsunterkünfte in Berlin ziehen erstmals Anwohner_innen vor Gericht. Sowohl gegen die geplante Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft an der Fürstenwalder Straße im Treptower Stadtteil Rahnsdorf als auch gegen das im Bau befindliche Containerdorf an der Alfred-Randt-Straße im Köpenicker Salvador-Allende-Viertel haben Anwohner_innen Eilanträge beim Verwaltungsgericht Berlin gestellt. Seit den 90er-Jahren prozessieren Berliner Bürger_innen erstmals wieder gegen Flüchtlingsunterkünfte, bestätigte ein Gerichtssprecher am Freitag. Unter den Kläger_innen aus Friedrichshagen und Rahnsdorf am Müggelsee findet sich auch der NPD-Politiker Udo Voigt. (Morgenpost, Tagesspiegel)
Anti-Neonazi-Fest: Günterser (Niedersachsen) rücken zusammen
Ein geplanter Aufmarsch von Neonazis im Dorf lässt die Günterser zusammenrücken. Fast 50 Einwohner_innen gehörten einem Komitee an, die ein Frühlingsfest als Gegenaktion planten, sagt Ortsbürgermeister Norbert Hasselmann (Grüne). Das Frühlingsfest ist für Sonnabend, 28. Februar, geplant. Für diesen Tag hat der im Flecken Adelebsen lebende Mario Messerschmidt, der im Bundesvorstand der Neonazi-Partei „Die Rechte“ sitzt, eine Kundgebung in Güntersen angemeldet. Auf dem dortigen Friedhof soll ein Kranz zum Gedenken an Horst Wessel, den Verfasser der NSDAP-Parteihymne, niedergelegt werden. (Göttinger Tageblatt)
Weißenfels: Aktionstag gegen Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass
Mit einem Aktionstag gegen Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass haben mehr als 100 Weißenfelser Bürger_innen am Sonnabend auf eine Demonstration rechtsextremer Kräfte in ihrer Stadt reagiert. Zum Abschluss bildeten die Menschen eine Lichterkette rund um den Weißenfelser Weihnachtsmarkt. Zuvor war der mehr als zweistündige Aufmarsch von rund 130 Rechtsextremen ohne Zwischenfälle zu Ende gegangen. Die Demonstration der Rechten wurde in einen Spendenlauf für Flüchtlinge verwandelt: Wie eine Sprecherin des Weißenfelser „Bündnis für Toleranz“ mitteilte, spendet die Stadt für die rund 5.000 Meter, die der rechte Aufzug vorankam, 50 Cent und damit 2.500 Euro für die Unterstützung von Flüchtlingen. Möglicherweise erhöhe sich die Summe in den kommenden Tagen sogar noch. Mit dem Geld sollen Sport- und Betreuungsangebote sowie ein geplantes Begegnungszentrum finanziert werden. Die Polizei sicherte die Demonstration durch die Stadt mit rund 200 Einsatzkräften ab. (mz-web.de, MDR)
Ausschreitungen bei Anti-Nazi-Demo in Dresden: Prozess um Tim H. wird ab heute neu aufgerollt
Nach der Anti-Nazi-Demo in Dresden 2011 wurde Tim H. zu knapp zwei Jahren Haft verurteilt. Der Prozess gegen ihn war der erste gegen einen angeblichen Rädelsführer der Gewaltexzesse am 19. Februar 2011 in Dresden: Vor knapp zwei Jahren hat das Amtsgericht Dresden Tim H. zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt – ohne Bewährung. Wegen Körperverletzung, besonders schweren Landfriedensbruchs und Beleidigung sollte der nicht vorbestrafte Familienvater ins Gefängnis. Tim H. legte Berufung ein. Nun wird das Verfahren ab heute vor dem Landgericht Dresden komplett neu verhandelt. „Wir wollen noch einmal gründlich in die Beweisaufnahme einsteigen“, sagt Sven Richwin, der zusammen mit seinem Berliner Kollegen Ulrich von Klinggräff Tim H. im neuen Verfahren vertritt. (Spiegel)
Neonazi-Aussteiger Ingmar Knop im Gespräch mit der ZEIT
Der Rechtsanwalt Ingmar Knop war Vizechef der DVU. Danach saß er im Bundesvorstand der NPD. Jetzt bricht der 39-Jährige mit der Szene. Der ZEIT offenbart er, was ihn dazu bewogen hat. Die Zusammenfassung des Interviews auf ZEIT ONLINE.
Brandenburg: Innenministerium hat Hooligans und Neonazis im Visier
Brandenburgs Innenministerium hat Vorwürfe aus der CDU-Landtagsfraktion zurückgewiesen, Verquickungen von Hooligans mit der rechtsextremistischen Szene nicht im Fokus zu haben. Als Beleg nannte ein Sprecher am Sonnabend die Verfassungsschutzberichte seit 2009. Er wies damit Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, in der „Märkischen Allgemeinen“ zurück. Der CDU-Politiker hatte erklärt, „dass die Landesregierung von Hooligans und deren Verbindungen zu anderen Szenen in Brandenburg entweder nichts weiß oder fahrlässig die Augen verschließt“. Lakenmacher bezog sich dabei auf die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. (Morgenpost, Berliner Zeitung)
Würzburg: Heute rechtspopulistische Demonstration
Nachdem am vergangenen Montag ein rechtspopulistischer Demonstrationszug wegen einer Blockade bereits nach rund 30 Minuten in der Juliuspromenade beendet werden musste, liegt nun für kommenden Montag die Anmeldung für eine weitere Versammlung vor. Die Würzburger Polizei und die Stadtverwaltung Würzburg wenden sich in diesem Zusammenhang mit dem Appell an die Bevölkerung, Toleranz zu üben und sich friedlich zu verhalten. Das rege Demonstrationsgeschehen in Würzburg setzt sich am Montag fort. Für den Abend wurde bei der Stadt Würzburg erneut eine Versammlung zum Thema „Konsequente Anwendung der Ausländergesetze“ angezeigt. (main-netz.de)
Brasilien: Polizei entdeckt Pool mit Hakenkreuz-Dekoration
Ein Zufall brachte den Besitzer einer Villa in Brasilien kurz in Schwierigkeiten: Die Polizei entdeckte während eines Überfluges des Grundstücks ein riesiges Hakenkreuz auf dem Beckengrund seines Swimming-Pools. Der Pilot fotografierte die Szene und postete das Bild auf der Website der Polizei. Das Foto verbreitete sich daraufhin auf sozialen Netzwerken wie im Lauffeuer. Laut brasilianischem Gesetz ist die Verbreitung von Nazi-Symbolen nicht gestattet. Ein Vergehen wird mit zwei bis fünf Jahren Haft bestraft. Doch der Villenbesitzer hat Glück: Die Behörden haben entschieden, keine Anzeige gegen den Mann zu erstatten. Der Grund: Es handle sich grundsätzlich nicht um eine «Verbreitung», da sich das Hakenkreuz auf privatem Grund befinde, der normalerweise nicht einsehbar sei. (20min.ch, FOCUS)
