Nach den Rechten sehen: Material für NPD-Verbot offenbar auch von V-Leuten +++ Vor NSU-Prozess: Anwälte weisen Zschäpe-Mittäterschaft zurück +++ NSU-Affäre: Hat der Verfassungsschutz illegal Briefe mitgelesen?
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Material für NPD-Verbot offenbar auch von V-Leuten
Die Materialsammlung des Verfassungsschutzes für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren beinhaltet angeblich auch Zitate von V-Leuten. Das sagte Petra Pau, Bundestags-Vizepräsidentin und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss laut einem MDR-Bericht. Pau gibt dem Verfahren daher keine Chance. (Publikative.org, MDR Online). Pau fügte hinzu, dass bei der Aufklärung der Anschläge der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) mehr über Rassismus diskutiert werden müsse. „Der Rassismus ist das eigentliche Problem“, sagte Pau am Montag bei einer Podiumsdiskussion in Leipzig. (Der Westen)
Vor NSU-Prozess: Anwälte weisen Zschäpe-Mittäterschaft zurück
Zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 15 Überfälle wirft der Generalbundesanwalt Beate Zschäpe vor. Sie soll gleichberechtigtes Mitglied der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ gewesen sein. Die Verteidigung hat nun ihre Sicht auf die Anklageschrift formuliert. (Tagesschau.de) Die Anklageschrift sei fehlerhaft und müsse korrigiert werden, so die Anwälte. (Spiegel Online) Unterdessen hat das Oberlandesgericht München den NSU laut SWR-Informationen für nicht mehr existent erklärt. Dadurch seien Lockerungen der Haftbedingungen für das mutmaßliche NSU-Mitglied Zschäpe möglich: Sie muss jetzt mit ihren Anwälten nicht mehr durch eine Trennscheibe reden. (Tagesschau.de, Zeit Online)
NSU-Affäre: Hat der Verfassungsschutz illegal Briefe mitgelesen?
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat bei Ermittlungsverfahren offenbar den Verfassungsschutz beauftragt, Briefe von Beschuldigten zu öffnen und zu kopieren. Das geht aus Akten hervor, die im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages eine Rolle spielen. Konkret geht es um ein Ermittlungsverfahren aus dem Jahr 2001 gegen Mitglieder der Nazi-Rockband „Landser“. Die Opposition wittert einen Skandal und fordert dringend Aufklärung. Berlins Ex-Justizsenator Wieland zeigt sich ahnungslos. (Berliner Zeitung)
Geheimdienst hat Ermittlungen zu Neonazis sabotiert
Die Ermittlungen der Polizei zur späteren Neonazi-Terrorzelle NSU in den 90er Jahren sind nach Ansicht der Linken massiv vom Geheimdienst sabotiert worden. Dafür gebe es seit 1997 eindeutige Hinweise, sagte am Dienstag die Abgeordnete Martina Renner, die Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages ist. Als Beispiele führte sie an, dass wichtige Erkenntnisse der Dienste nicht an die Ermittler weitergegeben und V-Leute vorab über Durchsuchungen informiert worden seien. Die V-Leute des Verfassungsschutzes seien hauptberufliche Neonazis gewesen, die von den Ämtern finanziell unterstützt worden seien. (Welt Online)
Razzia in Berlin-Neukölln: „Reichsbürger“ hortet Chemikalien
Ein 39-Jähriger lagert in einem alten Luftschutzbunker zentnerweise Pyrotechnik. Er bezeichnet sich als „Reichsbürger“ und glaubt, dass sein Grundstück in Neukölln nicht zu Deutschland gehört. Bei der Razzia ist die Polizei äußerst vorsichtig. (Berliner Zeitung)
Mutmaßlicher V-Mann rief zur Gewalt gegen Linke auf – Ramelow fordert Aufklärung
Der Thüringer Linksfraktionschef Bodo Ramelow hat mit Entsetzen auf einen Blog-Eintrag des früheren Erfurter NPD-Kreischefs Kai-Uwe Trinkaus reagiert. Darin behauptete Trinkaus am 20. Dezember, dass der Verfassungsschutz einen mutmaßlich rechten V-Mann 2007 zur Gewalt gegen Linke aufgerufen habe. Ramelow forderte am Dienstag von der Landesregierung umgehende Aufklärung – und zwar noch bevor der geplante Untersuchungsausschuss zu Trinkaus seine Arbeit aufnimmt. Weiter sagte Ramelow, stimme diese Behauptung, sei sie ein ungeheuerlicher Skandal, der sofort und mit allen Mitteln aufgeklärt werden müsse. Träfe sie nicht zu, müsse die Landesregierung eine presserechtliche Unterlassungserklärung erwirken. (Leipziger Volkszeitung, Thüringer Allgemeine)
Schon Kinder vor Rechtsextremismus bewahren
Der frühzeitige Kontakt mit verschiedenen Kulturen ist nach Ansicht des Soziologen Peter Rieker ein wichtiger Schlüssel, um Kinder vor dem späteren Abgleiten in rechtsextremistische Haltungen zu bewahren. Eine große Rolle spielten dabei Kindertagesstätten und Grundschulen, sagte der Wissenschaftler von der Universität Zürich am Dienstag der dpa – vor Beginn seiner Vorlesung zum Thema „Rechtsextremismus und Kindheit. Bedingungen und Prävention“ an der Universität Erfurt. (Welt Online)
Nach Dortmunder 1. Mai-Randale: Neonazis sollen 30.000 Euro Schadensersatz berappen
Obwohl die beiden Neonazis Dennis Giemsch und Alexander D. vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen worden waren, könnte der 1. Mai 2009 sie teurer zu stehen kommen: Die Dortmunder Polizei fordert nach der Randale einer größeren Gruppe Rechtsextremisten rund 30.000 Euro Schadensersatz für demolierte Einsatzwagen. (Endstation Rechts)
Göppingen: Bündnis der Nazi-Gegner soll ein Verein werden
Viele Mitglieder waren zum jüngsten Treffen des Bündnisses „Kreis Göppingen Nazifrei“ gekommen. In der Versammlung ging es auch darum, wie das Bündnis zukünftig rechtlich geführt werden soll. Dabei wurde vor allem die Gründung eines eingetragenen Vereins debattiert. (Südwest Presse)
Sachsen justiert Aussteigerprogramm für Rechtsextreme
Der Weg zurück ist schwer. Wer der rechtsextremen Szene den Rücken kehren will, muss mit Repressalien rechnen. Aussteigerprogramme bieten Schutz, dennoch brauchen beide Seiten einen langen Atem. (Sächsische Zeitung)
Wissenschaftler warnt vor Islamophobie: Religiöser Rassismus bald Tatbestand?
Wissenschaftler warnen vor religiösem Rassismus in Deutschland. Vor allem Islamophobie sei weit verbreitet. Muslime fordern deshalb, dass man dafür vor Gericht verurteilt werden kann. (Hessische/Niedersächsische Allgemeine)
Wien: Mann beleidigt Frau rassistisch und stößt sie vor die U-Bahn
Aus offenbar rassistischen Motiven hat ein Mann in Wien eine dunkelhäutige Frau an einer U-Bahn-Station auf die Gleise gestoßen. Die Frau brach sich ein Bein, konnte aber gerettet werden, wie der öffentliche Rundfunksender ORF am Montag berichtete. Bahn-Arbeiter hatten wenige Sekunden vor Eintreffen eines Zuges die Notbremse betätigt. Den Angaben zufolge soll sich der Mann über ein lautes Telefongespräch der Frau geärgert und sie rassistisch beschimpft haben. (Der Westen)
