Nach den Rechten sehen: Sorgen vor Anschlag beim NSU-Prozess +++ Plätze bei NSU-Prozess: Richterbund kritisiert „populistische Zwischenrufer“ +++ Studie: Antisemitische Gewalt stieg 2012 um 30 Prozent.
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Sorgen vor Anschlag beim NSU-Prozess
Die Polizei geht Gerüchten um einen geplanten Anschlag während des bevorstehenden NSU-Prozesses in München nach. Ein Sprecher bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Bericht des Magazins Focus. Demnach alarmierte ein Anwalt aus Hessen, der nicht am Prozess um die rechtsextreme Terrorzelle NSU beteiligt ist, das Oberlandesgericht (OLG). Es gebe Gerüchte, dass ein türkischer Staatsbürger plane, eine Waffe ins Gericht zu schmuggeln, „um ‚Gerechtigkeit‘ zu ermöglichen, welche von der deutschen Justiz in Sachen NSU nicht erwartet werde“, schrieb der Anwalt dem OLG per Fax. Zur Gefährdungslage und den weiteren polizeilichen Maßnahmen wollte der Polizeisprecher nichts sagen. (Berliner Zeitung, Augsburger Allgemeine)
Plätze bei NSU-Prozess: Richterbund kritisiert „populistische Zwischenrufer“
Das Oberlandesgericht München steht wegen der Platzvergabe für den NSU-Prozess in der Kritik. Jetzt schaltet sich der Deutsche Richterbund in die Debatte ein: Die Anwürfe gegenüber einem unabhängigen deutschen Gericht hätten eine Qualität erreicht, die nicht mehr hinnehmbar sei. (Spiegel Online) Derweil attackiert der CSU-Landtagsabgeordnete Bernd Weiß deutsche Spitzenpolitiker wegen deren Kritik an der Justiz. Bis hin zur Bundeskanzlerin, dem Außenminister und sogar einem ehemaligen Verfassungsrichter werde zwar betont, die Justiz sei unabhängig, sagte Weiß am Montag in München. „Dann kommt aber das große Aber.“ Das zeuge von wenig Verständnis und Sachkenntnis des tieferen Sinns von strafrechtlichen Verfahrensregeln. (Welt Online)
Studie: Antisemitische Gewalt stieg 2012 um 30 Prozent
Eine wissenschaftliche Studie mit alarmierenden Zahlen über weltweit zunehmende antisemitische Gewaltakte ist in Tel Aviv veröffentlicht worden. Das auf die globale Beobachtung von Antisemitismus spezialisierte Kantor Center der dortigen Universität registrierte für das vergangene Jahr eine Zahl von 686 Gewaltakten gegen Juden oder jüdische Einrichtungen. Dies bedeute eine Steigerung um 30 Prozent gegenüber 526 antisemitischen Vorfälle in 2011. Im Jahre 2012 seien 273 Angriffe auf Personen jeglichen Alters gemeldet worden, darunter 50 mit Waffengewalt. Zudem wurden 190 Synagogen, Friedhöfe und Gedenkstätten geschändet. Die Tatorte lägen vor allem in Ländern mit vielen jüdischen Einwohnern, also Frankreich, USA, Großbritannien, Kanada und Australien. (Welt Online)
NSU-Angeklagte Beate Zschäpe: Die Frau im Schatten
Beate Zschäpe fand im Urlaub schnell Freunde, verabredete sich zum Sport und erzählte von ihren Katzen. Da lebte sie schon im Untergrund. Jetzt steht sie wegen der zehn Morde des NSU vor Gericht. Ein Blick in das Leben einer mutmaßlichen Neonazi-Terroristin. (Tagesspiegel)
Alternative für Deutschland: Hier spricht das Volk
Wütend haben viele Anhänger und Funktionäre auf Medienberichte reagiert, wonach die Alternative für Deutschland populistisch sei. Wie könne man nur? Daher lässt „Publikative“ AfD-Kandidaten selbst zu Wort kommen. Ihr Thema ist vor allem der Euro, aber auch die Einwanderung, Islamisierung, Familie – und Identitäten von Völkern und Ethnien werden oft genannt. Bei „Publikative“ spricht jetzt das Volk – bzw. die, die sich dafür halten. (Publikative.org)
V-Mann „Corelli“: NSU-Ermittler belogen
Der V-Mann „Corelli“ hatte laut einem Sonderermittler „unmittelbaren Kontakt“ zu Uwe Mundlos. Gegenüber dem BKA behauptete Corelli das Gegenteil. (taz)
Rechtsextreme Frauen: Spuren bei der Babykleiderbörse
Sie sind 20 bis 60 Jahre alt, halten Baby-Kleiderbörsen ab, verteilen im so genannten „Thinghaus“ in Grevesmühlen Propagandamaterialien, treffen sich in kleinen Zirkeln und marschieren bei Demonstrationen mit – Aktivistinnen der rechten Szene in Mecklenburg-Vorpommern. Nach Erkenntnissen der Landesregierung sind im Nordosten die bundesweit agierenden Organisationen „Ring Nationaler Frauen“ (RNF) sowie die „Gemeinschaft Deutscher Frauen“ (GDF) zwar vereinzelt, aber doch aktiv. Der RNF als die Frauenorganisation der NPD und auch die GFD haben laut Innenministerium ihren Sitz im Rechtsextremistischen Szeneobjekt „Thinghaus“, geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der oppositionellen Linksfraktion im Landtag hervor. Deren Abgeordneter, Hikmat Al-Sabty, hat schon Szenen erlebt, die ihn jetzt noch erschrecken: „Bei dem NPD-Aufmarsch im vergangenen November in Wolgast sind nicht nur im Zug viele Frauen mitmarschiert. Auch am Rande standen vor allem junge Frauen, die die menschenverachtende Rede des Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs bei jedem Satz beklatscht haben.“ (Nordkurier)
70. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto: Wowereit ruft zur Verteidigung der Demokratie auf
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat anlässlich des 70. Jahrestages des Aufstandes im Warschauer Ghetto zum Kampf gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit aufgerufen. „Wenn wir der Opfer der Shoah gedenken, dann tun wir das in der Verpflichtung, Demokratie und Freiheit gegen ihre Feinde zu verteidigen“, sagte der SPD-Politiker. Allein der demokratische Staat und eine engagierte Zivilgesellschaft seien Gewähr dafür, dass sich Ähnliches niemals wiederhole. (Welt Online)
Rechtsextreme Gewalt in Deutschland
Unter den 22.400 Rechtsextremisten in Deutschland gibt es nach Angaben des Verfassungsschutzes etwa 9.800 Neonazis, die bereit sind, ihre Vorstellungen gewaltsam durchzusetzen. Im Jahr 2011 schlugen braune Gewalttäter 775 Mal zu. Diese Gewaltbereitschaft gipfelte im Rechtsterrorismus der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die in den Jahren 2000 bis 2007 unerkannt neun Zuwanderer und eine Polizistin ermordete. (Abendzeitung München)
Gericht: Trauermarsch der NPD zu Unrecht verboten
Das Verbot eines NPD-Aufmarsches am Volkstrauertag 2011 ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz unverhältnismäßig gewesen. Mit dieser am Montag veröffentlichten Entscheidung gaben die Koblenzer Richter der Berufung der rechtsextremen Partei statt. Sie hatte sich dagegen gewehrt, dass der Landkreis Bad Dürkheim einen Trauermarsch am 13. November 2011 von Haßloch nach Böhl-Iggelheim untersagt hatte. Die NPD wollte mit der Veranstaltung den deutschen Kriegsgefallenen gedenken. (Welt Online)
Neonazis finden im Fußball eine Plattform – Streitigkeiten in der Ultra-Bewegung
Dortmund. Sie nutzen die Plattform Fußball, um ihre rechtsextremen Parolen salonfähig zu machen: Neonazis, die gezielt in den Fanblöcken der Stadien dieses Landes unterwegs sind und über das persönliche Gespräch oder schlicht über schmähende Fangesänge ihre menschenverachtende Weltanschauung verbreiten. In einer mehrteiligen Serie beleuchtet Ronny Blaschke, ausgewiesener Experte für Rechtsextremismus rund um den Fußball, die Methoden des „Angriffs von Rechtsaußen“. (Neue Osnabrücker Zeitung)
Innerrechter Terror
Die NPD hat eine umfangreiche Aufstellung über Attacken gegen drei ihrer Dortmunder Funktionäre veröffentlicht. Verantwortlich für die Aktionen macht sie offenbar die Konkurrenz von der Partei „Die Rechte“. (blick nach rechts)
Neuer Prügel-Prozess gegen Neonazi Sven K.
Die Neonazi-Brüder Sven und Jan K. stehen ab Freitag wieder vor Gericht. Nur zweieinhalb Monate nach ihrer Verurteilung in Dortmund geht es am Bochumer Landgericht um weitere Prügelvorwürfe. (Der Westen)
Hardy Krüger startet Projekt gegen Neonazis
Kurz vor seinem 85. Geburtstag hat Schauspieler, Schriftsteller und Weltenbummler Hardy Krüger in Hamburg ein Projekt gegen rechts gestartet: Gemeinsam mit prominenten Kollegen wie Filmemacher Hark Bohm, Komiker und Theaterchef Dieter Hallervorden sowie Journalist Klaus Bednarz will er Sponsoren gewinnen, die mit ihren Geldern bereits bestehende Initiativen gegen rechte Gewalt unterstützen. (NDR Online)
