Köln: Friedliche Feier des 8. Mai als Protest gegen „Pro NRW“-Aktion +++ Demmin: Proteste gegen rechtsextremen Fackelmarsch +++ Erste Festnahmen nach Neonazi-Hetzjagd in Anklam.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Köln: Friedliche Feier des 8. Mai als Protest gegen „Pro NRW“-Aktion
Die Initiative „Köln stellt sich quer“ hatte zu Geprächsrunden, Musik und einem „Markt der Möglichkeiten“ anlässlich des Jahrestags des Weltkriegsendes eingeladen (Ksta.de, koeln.de)
Demmin: Proteste gegen rechtsextremen Fackelmarsch
Mit zahlreichen Aktionen haben Gewerkschaften, Initiativen und demokratische Parteien am Dienstag in Demmin gegen einen Fackelzug der rechtsextremen NPD protestiert. Mehrere hundert Menschen beteiligten sich an Umzügen, einer Friedensandacht zum Jahrestag des Kriegsendes und mehreren Kranzniederlegungen zum Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewalt. Etwa 200 Anhänger der rechten Szene versammelten sich am Abend zu dem Fackelzug in der Stadt. Die Polizei sicherte das Stadtgebiet mit einem größeren Aufgebot, um Konfrontationen zu vermeiden. Zudem wurden die verschiedenen Routen für Fackelzug und Gegendemonstration abgesperrt (Ostsee-Zeitung).
Erste Festnahmen nach Neonazi-Hetzjagd in Anklam
Nach der Hetzjagd von Neonazis auf Punker und nicht-rechte Jugendliche am vergangenem Freitag im vorpommerschen Anklam hat die Polizei am Dienstag drei Männer verhaftet. Bei den Festgenommenen handele es sich um Männer im Alter von 20, 21 und 25 Jahren, die nach bisherigen Erkenntnisstand der rechten Szene angehören (Ostsee-Zeitung).
Neonazi Martin Wiese: Provozierender Auftritt vor Gericht
In Unterfranken hat ein neuer Prozess gegen den Neonazi Martin Wiese begonnen. Die Vorwürfe der Volksverhetzung und Bedrohung bestritt er. Gleichzeitig provozierte er das Gericht, indem er massiv das „Staatssystem BRD“ angriff und einen künftigen Volksgerichtshof skizzierte (sueddeutsche.de).
Trier: Gericht verhandlet Rauswurf von NPD-Mitglied aus Stadtrat
Vor dem Verwaltungsgericht ist am Dienstag die Klage des Kreisvorsitzenden der rechtsextremen NPD gegen den Trierer Stadtrat verhandelt worden. Der Richter betonte die “grundsätzliche Bedeutung” des Falls. Im September 2011 schloss der Stadtrat Safet Babic aus. Grundlage des landesweit bislang einmaligen Beschlusses bildete die Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz. Dort heißt es in Paragraph 31: “Ein Ratsmitglied, das nach seiner Wahl durch Urteil eines deutschen Strafgerichts rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt wird, kann durch Beschluß des Gemeinderats aus dem Gemeinderat ausgeschlossen werden, wenn es durch die Straftat die für ein Ratsmitglied erforderliche Unbescholtenheit verwirkt hat” (16vor.de, Volksfreund)
Griechenland: Rechtsextreme Partei droht Journalistin – auf deutsch
Die rechtsextreme Partei „Chryssi Avgi“ („Goldene Morgendämmerung“), die jetzt im griechischen Parlament sitzt, bedroht offen eine führende Journalistin der Tageszeitung „Kathimerini“. Xenia Kounalaki hatte geschrieben, dass die Medien diese Partei ächten sollten und dass sie nie zur Wahl hätte zugelassen werden dürfen. Daraufhin erschien auf der Webseite der Gruppe ein ausführlicher Beitrag über die privaten Umstände der Journalistin, ihre Gewohnheiten, ihre Tochter. Am Ende des Artikels stand, auf Deutsch: „Kommt Zeit, kommt Rat, kommt Attentat.“ (Welt online) Dazu berichtet Euronews mit Video: Auf der Pressekonferenz forderten Partei-Mitglieder die Journalist*innen auf, vor ihrem Vorsitzenden strammzustehen.
BKA veröffentlicht Urlaubsfotos der Thüringer Terrorist*innen
Außerdem hat die Thüringer Linke hat am Dienstag das Buch „Made in Thüringen?“ präsentiert, in dem sie sich zu den NSU-Morden äußert und ihre Sicht auf die Vorgeschichte liefert (Thüringer Allgemeine, Sueddeutsche.de).
Thüringen: Fataler Schmusekurs mit Neonazi-Nachwuchs in den 90ern
Junge Rechtsextreme wurden in Thüringen viel zu lange nicht ernst genug genommen. Der Jenaer Wissenschaftler Matthias Quent hat sich mit den massiven Fehlern beschäftigt – etwa damit, dass in der rechtsextremen Szene Thüringens in den 1990ern eine genaue Anleitung zum „Krieg irregulärer Einheiten“ gab, die die NSU vorwegnahm, von den Behörden aber nicht beachtet wurde. Er hat auch die akzeptierende Jugendarbeit kritisch im Blick (otz).
Ungarn: Geldbuße wegen Obdachlosigkeit in Budapest
In Ungarn werden Menschen zu Geldbußen verurteilt, weil sie auf der Straße leben. Ein rechtspopulistischer Budapester Bezirks-Bürgermeister will mit privaten Sicherheitsleuten „Ordnung“ schaffen. Wer nicht zahlen kann, muss ins Gefängnis (Frankfurter Rundschau).
Jüdische Zuwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion: Ein Bildband
Über 200.000 Juden sind in den letzten 20 Jahren aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland zugewandert. Der Fotograf Michael Kerstgens hat diesen Prozess seit 1992 begleitet. Seine Bilder zeigen, wie sich das Leben der Zugewanderten und die jüdischen Gemeinden verändert haben (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Aufruf zu Cottbuser Aktionstag gegen Neonazis
Das Bündnis «Cottbus Nazifrei!» und die Antifaschistische Aktion Cottbus haben für den kommenden Samstag zum Widerstand gegen eine Demonstration der rechtsextremen NPD Lausitz aufgerufen. Die Veranstalter laden bereits für den Morgen zu einem Bürgerfrühstück in den Brunschwigpark ein. Dort soll der Demonstrationslauf beginnen (Welt online).
Kunstaktion: Warnschild vor Thor-Steinar-Laden in Chemnitz
Der Protest gegen den Anfang März eröffneten Thor-Steinar-Laden in Chemnitz reißt nicht ab: Am Dienstagabend enthüllten Gegner der bei Neonazis beliebten Modemarke ein Kunstwerk direkt vor dem Ladeneingang. Dabei handelt es sich um ein als Verkehrsschild gestaltetes schwarzes Schild mit der weißen Inschrift „geöffnet von 1933 – 1945“. Es solle dauerhaft vor dem Laden bleiben, sagte die Chemnitzer SPD-Landtagsabgeordnete Hanka Kliese der Nachrichtenagentur dpa. Die Chemnitzer Stadtverwaltung hat das Protestsymbol als „Kunst im öffentlichen Raum“ zugelassen (sz-online).
