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09.07.2013 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Wohlleben-Freundin als V-Frau: Deckname „Jule“ +++ Anwälte beantragen Verfahrenseinstellung gegen Lothar König +++ Erschrecken über die vielen Todesopfer rechter Gewalt.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Wohlleben-Freundin als V-Frau: Deckname „Jule“

Der thüringische Verfassungsschutz führte offenbar eine weitere Quelle im Umfeld des NSU. Die frühere Freundin des Angeklagten Ralf Wohlleben soll dem Dienst Informationen gegen Geld geliefert haben. Hinweise auf das untergetauchte Trio aber gab sie offenbar nicht. (Spiegel Online, Berliner Zeitung) In Kontakt mit dem Verfassungsschutz kam Juliane W. spätestens im Sommer 1998. Ausweislich der Akte „Jule“ gab es zwischen August 1998 und Januar 1999 mehrere Treffen mit der in den Unterlagen als sogenannte Gewährsperson (GP) geführten Quelle. Laut Akte erhielt „Jule“ dabei jeweils zwischen 100 und 200 D-Mark Informationshonorar. (Stuttgarter Zeitung)

Anwälte beantragen Verfahrenseinstellung gegen Lothar König

Die Verteidiger von Jenas Stadtjugendpfarrer Lothar König haben die Einstellung des Prozesses vor dem Amtsgericht Dresden beantragt. Dort ist er wegen Landfriedensbruchs angeklagt. Der Antrag sei im Wesentlichen mit behördlichen Versäumnissen begründet, wegen derer die Hauptverhandlung am vergangenen Dienstag ausgesetzt wurde, teilten Königs Anwälte Johannes Eisenberg und Lea Voigt am Montag in Berlin mit. (Thüringer Allgemeine, MDR Online) In der vergangenen Woche hatte das Gericht den Prozess bereits überraschend ausgesetzt. (netz-gegen-nazis.de)

Erschrecken über die vielen Todesopfer rechter Gewalt

Das Ausmaß rechtsextremer Gewalt kennen viele Deutsche nicht. Eine Ausstellung will das ändern – und zeigt die Bilder von 169 getöteten Menschen. Beamte und Schüler haben die Ausstellung besucht. (Deutsche Welle) Johannes Radke hat mit anderen Journalisten über Todesopfer rechter Gewalt recherchiert. Im DW-Interview erläutert er die Ergebnisse. (Deutsche Welle)

NSU-Prozess: Beweisaufnahme zu Morden beginnt

Beim NSU-Prozess in München soll diese Woche die Beweisaufnahme zu mehreren Morde beginnen. Für den Dienstag sind zwei Polizisten geladen, die die Ermittlungen nach dem Mord an Enver Simsek betreuten. Der Blumenhändler war im September 2000 in Nürnberg erschossen wurden. (Thüringer Allgemeine)

Nazi-Gewalt im Netz: „Rechtsextreme Profile gilt es zu entlarven“

Um mehr als 50 Prozent sind rechtsextreme Inhalte auf Facebook, Twitter und YouTube 2012 angestiegen. „Jugendschutz.net“ hat dies beobachtet. Ein Interview mit dem Leiter Stefan Glaser über getarnte Neonazis im Netz und warum gute Kontakte gegen sie helfen. (WDR Online)

Saar-Verfassungsschutz: Rechtsradikale verlieren an Boden

Der saarländische Verfassungsschutz sieht die rechtsextreme NPD auf dem absteigenden Ast. Die Partei schaffe es nicht, in der Jugend Fuß zu fassen oder anderweitig neue personelle Ressourcen zu erschließen. (Saarbrücker Zeitung)

Mecklenburg-Vorpommern: Rechtsextreme bei „Schöneres Strasburg“

Die Interessengemeinschaft „Schöneres Strasburg“ nimmt ihren Namen ernst. Hinter der bürgerlichen Fassade aber lauern offenkundige Bezüge zum Rechtsextremismus. (Nordkurier)

U-Ausschuss-Finale in München: Fast einig bei NSU, Streit um Mollath

Großes Finale der Untersuchungsausschüsse im Landtag: An diesem Dienstag tagen die Untersuchungsausschüsse zu den Morden der rechtsextremen Terrorgruppe NSU und zum Fall Gustl Mollath zum letzten Mal. Im NSU-Ausschuss sind sich Regierungsfraktionen und Opposition weitgehend einig, im Fall Gustl Mollath zerstritten. (Focus Online)

Rechtsfehler: Deniz K. aus der Haft entlassen

Über 14 Monate saß Deniz K. im Gefängnis. Im November 2012 soll er während einer Demonstration gegen Rechtsextremismus einen Polizisten mit einer angespitzten Fahnenstange angegriffen haben. Nach einer Haftbeschwerde seines Anwaltes ist Deniz K. nun wieder auf freiem Fuß. (Nordbayern.de)

Rothenburger Gastronomen machen gegen Rechts mobil

Der Rothenburger Hotel- und Gaststättenverband (Ho Ga) will seine Mitglieder gegen rechtsextreme Umtriebe sensibilisieren. Der Vorsitzende Manfred Meinold hat in einem Rundschreiben vor allem auf Münchner Tipps der Stadt zum Thema Vermietung hingewiesen. (Nordbayern.de)

Grundlagenschulung für Kapuzenmänner: Sommercamp des Ku-Klux-Klan

Der arisch-christlich-rassistisch geprägte Bund „Soldiers of the Cross Training Institute“ (SOTC), ein Ableger der Neonazi-Rassistengang „Knights of the Ku-Klux-Klan“ (Sitz: Harrison in Arkansas), veranstaltet erstmals ab dem 23. August ein siebentägiges Sommercamp auf dem Ozark-Plateau, der größten Bergregion der USA zwischen den Appalachen und den Rocky Mountains. Zum Preis von 500 US-Dollar sollen Klan-Aktivisten die Grundlagen der „Heiligen Mission der weißen christlichen Wiedergeburt“ nähergebracht und diese zu „Soldaten“ eines „Neuen Kreuzzugs für Rasse, Glaube und Vaterland“ geformt werden. An dem Sommercamp können Nachwuchs-Rassisten ab 16 Jahren teilnehmen. (blick nach rechts)

Kein Spielfeld für Rechts: „Fußball-gegen-Nazis.de“

Rechtsextremismus und Antisemitismus sind im Fußball allerorts geächtet – trotzdem stellen sie ein immer wieder auftretendes Problem dar. Das Internet-Portal „Fussball-gegen-Nazis.de“ der Amadeu Antonio Stiftung dokumentiert Vorfälle aus allen Ligen und möchte lokale Initiativen, die gegen Diskriminierung arbeiten, fördern und stützen. (neues deutschland)

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