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09.09.2013 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Befragung im NSU-Prozess: Die verkannte Zeugin +++ Arschkarte gezogen: Republikaner-Spot geht offline +++ NPD tourt weiter – unter Gegenprotesten allerorten.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Befragung im NSU-Prozess: Die verkannte Zeugin

Ismail Yasar ist wohl das sechste NSU-Opfer, er wurde 2005 in Nürnberg erschossen. Eine Zeugin hatte die mutmaßlichen Täter beobachtet. Sie erkannte die beiden auch im Zusammenhang mit einem anderen NSU-Anschlag. Im Münchner Prozess wurde jetzt deutlich, warum ihre Aussagen verkannt wurden. (Spiegel Online, Thüringer Allgemeine, taz)

Arschkarte gezogen: Republikaner-Spot geht offline

Sie warben mit fremden Ärschen. Jetzt sind sie selbst gekniffen: Der Wahlwerbespot der Republikaner muss vom Netz. (taz, Spiegel Online)

NPD tourt weiter – unter Gegenprotesten allerorten

250 Bürgerinnen und Bürger protestierten am Samstag mit dem Bündnis „Essen stellt sich quer“ gegen die NPD. Obwohl sie sich lautstark und friedlich gegen die Rechten stellten, bleibt das Flüchtlingsheim in Frintrop ein Streitthema. (Der Westen) Auch in Nürnberg, Augsburg, München und Ansbach stellten sich hunderte Bürgerinnen und Bürger der rechtsextremen NPD entgegen – die kam in überschaubarer Personenstärke. (Mittelbayerische Zeitung, Augsburger Allgemeine) In Weimar absolvierte die NPD ebenfalls einen kläglichen Wahlkampfauftritt: Gut 300 Menschen waren dem Aufruf des Bürgerbündnisses gegen Rechts gefolgt, um gegen den NPD-Auftritt zu protestieren, unter ihnen erstmals auch Innenminister Jörg Geibert. Weil sie nicht hören wollten, wie NPD-Kandidat Patrick Wieschke gegen die „Asylflut“ hetzt, hielten sie der ewigen Klage von Rechts eine Kanonade aus fröhlicher Weltmusik entgegen. (Thüringische Landeszeitung)

Neonazis kaufen verstärkt Immobilien auf dem Land

Rechtsextremisten bauen ihre Strukturen in ländlichen Regionen aus. Besonders in Sachsen und Thüringen kaufen oder mieten sie Immobilien für Veranstaltungen. Ziehen Neonazis vermehrt aufs Land? (Tagesspiegel, n-tv, Thüringer Allgemeine) Allerdings zeigen Beispiele wie Kirchheim, Crawinkel, Marlishausen oder Guthmannshausen auch: Die Bewohnerinnen und Bewohner wollen keine Neonazis als Nachbarn. (Thüringer Allgemeine)

Nach Eskalation bei NPD-Demo: Scharfe Kritik an Polizei in Regensburg

Nach dem unglücklichen Ende der Demonstration gegen die NPD in Regensburg werfen Politiker der Polizei brutales Vorgehen vor. Diese habe regelrecht eine Schneise in die Reihen der Demonstrantinnen und Demonstranten geprügelt. Die Polizei weist die Kritik von sich – körperliche Gewalt sei unvermeidlich gewesen. (Sueddeutsche.de)

Grüne kritisieren Teilnahme von CSU-Mann an Elsässer-Kongress

Nach der Berichterstattung über den geplanten Kongress des Verschwörungstheoretikers Jürgen Elässer, an dem unter anderem Eva Hermann, Thilo Sarrazin sowie der CSU-Politiker Norbert Geis teilnehmen sollen, wird die Kritik an dem Treffen lauter. Die Grünen forderten die Union, sich von dem schwulenfeindlichen Treffen zu distanzieren. (Publikative.org) Zu dem Kongress hat „Compact“ eingeladen, ein rechtspopulistisches Magazin mit Hang zu Verschwörungstheorien, das die Familie in Europa bedroht sieht. (Sueddeutsche.de, Handelsblatt.com) Neben Thilo Sarrazin und Eva Herman ist auch Béatrice Bourges dabei, dazu ist Russland ist prominent vertreten. (Spiegel Online)

Alternative für Deutschland: Forsch, frustriert, unberechenbar

Die „Alternative für Deutschland“ gilt als große Unbekannte im Wahlkampf. Das wahre Potential der Anti-Euro-Partei können Meinungsforscher kaum einschätzen. Schafft die Truppe den Sprung über die Fünfprozenthürde, gerät das Machtgefüge im Parlament durcheinander. (Spiegel Online) Unterdessen relativiert die Polizei Angaben zu einem Angriff bei einer AfD-Veranstaltung. Kein Messer, weniger Angreifer: Der Überfall von Linksextremisten auf eine Wahlkampfveranstaltung der AfD in Bremen war nicht so gewalttätig wie zunächst berichtet. (Zeit Online)

Proteste gegen „Pro Deutschland“-Kundgebungen in Stuttgart und Ulm

Am Rande einer Wahlveranstaltung der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ ist es am Freitagabend in Stuttgart zu Ausschreitungen gekommen. Laut Polizei versuchten linke Gegendemonstranten Straßenblockaden zu errichten und eine Polizeikette zu durchbrechen. (SWR Online, Stuttgarter Zeitung) Auch in Ulm lief „Pro Deutschland“ auf, doch Bürgerinnen und Bürger übertönten ihre Kundgebung vor dem Landratsamt in der Schillerstraße lautstark mit Pfiffen. Eine zweite Veranstaltung stoppten sie mit einer Blockade an der Donaubastion. Alles blieb friedlich. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, griff aber nicht ein – und wurde deshalb zum Schluss von den Neonazis noch angepöbelt. (Schwäbische Zeitung)

Dortmund: Riesenpleite für die Neonazis

Mehr als ein armseliges Häufchen von 48 Demonstranten haben die Neonazis für ihren Aufmarsch am Samstag in Dortmund vom Hauptbahnhof ins Kreuzviertel nicht zusammenbekommen. Dabei hatten sie noch hektisch versucht, ein paar Gesinnungsgenossen herbeizutelefonieren. (Der Westen)

Berichterstattung zur NPD: In fragwürdiger Gesellschaft

Die „Thüringer Allgemeine“ stellt Kandidatinnen und Kandidaten der kleinen Parteien im Land vor. Darunter der NPD-Funktionär Patrick Wieschke, der so seine nationalistische Gesinnung unkommentiert präsentieren kann. (Stern.de)

Ablehnung und Neid: Bürgerproteste gegen Flüchtlingsheime

Hellersdorf ist überall. Bundesweit protestieren nicht nur Rechtsextremisten sondern auch ansonsten unauffällige Anwohnerinnen und Anwohner gegen die Einrichtung neuer Flüchtlingsheime in ihrer Nähe. Was sind die Gründe für ihre ablehnende Haltung? Welche Rolle spielen Vorurteile und Gerüchte. „Kontraste“ auf Spurensuche. (rbb online) Dabei hat das Magazin exemplarisch Bad Soden bei Frankfurt Main besucht. Die Stadt ist kein armer Ort, wer dort wohnt, hat meist ausgesorgt. Jetzt soll auch dort ein Flüchtlingsheim entstehen. Die Anwohnerinnen und Anwohner haben „natürlich“ nichts gegen Flüchtlinge, aber bitte nicht direkt vor der eigenen Haustür. (rbb online) „Kontraste“ wollte auch wissen, was denken die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger über ein Flüchtlingsheim in ihrer Nachbarschaft. Die Antworten überraschten, sie passen nicht ins gängige Klischee. (rbb online) In Berlin verlegt der Bezirk Neukölln unterdessen den Standort einer geplanten Flüchtlingsunterkunft auf ein unerschlossenes Gelände. (taz) Damit aus dem Heim kein zweites Hellersdorf wird, haben sich Anwohnerinnen und Anwohner etwas ausgedacht. (Tagesspiegel) Derweil durften die Flüchtlinge im Gewerkschaftshaus in München nun doch über das Wochenende bleiben. Dabei lehnten sie das Angebot des bayerischen DGB-Chefs ab, auf der Kundgebung am Samstag ihre Forderungen vorzutragen – aus Angst vor rechtsextremen Angriffen. (Sueddeutsche.de)

Razzia gegen Neonazis in Hamburg

Schlag gegen organisierten Rechtsextremismus in Hamburg: Bei einer Razzia in einer Kneipe im Stadtteil Langenhorn hat die Polizei am Freitagabend eine Gruppe Neonazis überprüft. (NDR Online)

Städte entfernen NPD-Plakate

Die Stadtverwaltungen in Hanau und Bad Hersfeld lassen Wahlplakate der NPD entfernen. Der Grund: Slogans wie „Maria statt Scharia“ oder „Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“ erfüllten den Straftatbestand der Volksverhetzung. (Frankfurter Rundschau, Der Westen) Auch in Wiesbaden wurden NPD-Plakate abgehängt: Auf Verfügung von Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich nahm die Feuerwehr die NPD-Wahlwerbung ab. Als Begründung erläuterte Gerich auf seiner Facebook-Seite, dass die NPD keine Genehmigung eingeholt habe. Gerich ergänzte: „Und der Sinti-und-Roma-Spruch ist meiner persönlichen Meinung nach unter Umständen Volksverhetzung.“ (Wiesbadener Kurier) Unterdessen hat der Verband Deutscher Sinti und Roma e. V. – Landesverband Schleswig-Holstein genau wegen dieser Plakate jetzt Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung gestellt. (Mut gegen rechte Gewalt)

Britischer Journalist: Holocaustleugner Irving darf doch nicht einreisen

Jahrelang galt ein Einreiseverbot, kürzlich hatte ein Gericht es aufgehoben. Nun wollte David Irving in Berlin auftreten. Doch daraus wird vorerst nichts. (Zeit Online, taz)

Wahlkampf mit Rechtsrock

Noch Mitte August ist die Wahlkampftour der NPD in Osnabrück in einem gellenden Pfeifkonzert untergegangen. Nun trommelt der dortige NPD-Unterbezirk für eine Veranstaltung mit Rechtsrock-Bands im etwa 40 Kilometer entfernten Badbergen. (blick nach rechts)

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