Nach den Rechten sehen: Opfer rechter Gewalt: Stiftung fordert transparente Zählweise +++ NPD-Aufmarsch in Leipzig-Schönefeld: Polizei löst Blockade mit Härte auf +++ NPD-Verbotsverfahren: 268 Seiten für den letzten Versuch.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Opfer rechter Gewalt: Stiftung fordert transparente Zählweise
23 Jahre nach dem Mord an Amadeu Antonio wurde am Freitag in Eberswalde an ihn und alle weiteren Opfer rechter Gewalt erinnert. Aus diesem Anlass fordert die Amadeu Antonio Stiftung die Todesopfer rechter Gewalt endlich transparent und nachvollziehbar zu zählen und damit den Angehörigen Gewissheit über das Mordmotiv zu verschaffen. (Publikative.org) Der Verein Opferperspektive hat eine Internetseite eingerichtet, die sich der Aufarbeitung rechter Gewalt widmet. (rbb online)
NPD-Aufmarsch in Leipzig-Schönefeld: Polizei löst Blockade mit Härte auf
Etwa 400 Menschen haben sich am Samstagvormittag in Leipzig-Schönefeld versammelt, um gegen eine NPD-Kundgebung zu protestieren. Auf einer Freifläche in Höhe der Löbauer und der Bautzner Straße versammelten sich ab 11 Uhr die Gegendemonstrierenden. „Es sind viele Menschen der Kirchgemeinde hier, viele ältere“, berichtete Michael Reinhardt, Vorsitzender des Bürgervereins Schönefeld. Auch die Initiative „Leipzig nimmt Platz“ war vor Ort, um ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. (Dresdner Neueste Nachrichten, MDR Online)
NPD-Verbotsverfahren: 268 Seiten für den letzten Versuch
Vergangenen Dienstag fuhr ein Bote beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor. Er hatte 268 Seiten Papier des Bundesrats in seinen Händen und gab sie dort ab. Seitdem dürften diverse Landesinnenminister und Senatoren mit einer latenten Unruhe ausgestattet sein. Denn sie haben seit diesem Moment keinen Einfluss mehr auf den zweiten Versuch, die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ zu verbieten. Dieser Schuss muss jetzt ein Volltreffer werden. (Schweriner Volkszeitung) Rund um Verbote von extrem rechten Organisationen ranken sich eine Menge Spekulationen: Der Politikwissenschaftler Dr. Gideon Botsch über die zurückliegende Verbotspraxis in Deutschland und die zu erwartenden Folgen eines NPD-Verbotes. (Publikative.org)
Woidke: Mehr Opfer Rechtsextremer als bisher angenommen
„Wir brauchen Klarheit, wie viel menschliches Leid Rechtsextremismus in Brandenburg schon angerichtet hat“, sagt Ministerpräsident Dietmar Woidke. Er ist überzeugt, dass die Zahl derartiger Gewalt- und Todesopfer höher ist, als es die amtliche Statistik ausweist. In der Vergangenheit hätten rechtsextremistische Hintergründe zu wenig im Fokus gestanden. Eine Untersuchung soll das korrigieren. (rbb online, Tagesspiegel) Die „taz“ kommentiert, eine Korrektur der offiziellen Statistik wäre überfällig: „Zwar muss nicht jede Straftat, die ein Rechtsradikaler begeht, politisch motiviert sein; aber die Zahlen zu tödlicher Gewalt von rechts, von denen kritische Journalisten und antirassistische Initiativen schon seit Jahren ausgehen, sind mehr als dreimal so hoch wie die der Bundesregierung.“ (taz)
Schneeberg feiert weltoffen
Zusammen mit tausenden Gästen haben die Bürgerinnen und Bürger ein stimmungsvolles Lichtelfest gefeiert und sich dabei von Diskussionen und Protestmärschen in jüngster Zeit die Freude nicht nehmen lassen. (Freie Presse)
Polizei löst Nazi-Konzert in Eisenach auf
Die Polizeiinspektion Eisenach hat am Samstag ein Nazi-Konzert in Eisenach aufgelöst. Gegen 140 Personen aus Thüringen, Hessen, Sachsen und Bayern wurden Platzverweise ausgesprochen, wie die Polizei mitteilte. (Thüringer Allgemeine, MDR Online)
Grünen-Geschäftsstelle verunstaltet: Trümmer in Marzahn-Hellersdorf
Eine offenbar rechte „Bürgerbewegung“ verhängt eine Grünen-Geschäftsstelle mit einem Transparent. Hintergrund ist Debatte über Trümmerfrauen in München. (taz)
Mecklenburg-Vorpommern: Razzia bei Rockergang „Schwarze Schar“
In Gägelow bei Wismar hat die Polizei am Samstagabend rund 300 Rocker aus ganz Deutschland kontrolliert. Bei einer geplanten Feier des als gewaltbereit geltenden Motorradclubs „Schwarze Schar“ nahmen die Beamten eine Person fest, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Es lag bereits ein Haftbefehl vor. (NDR Online)
NSU-Prozess beschäftigt sich mit Zwickauer Polizeipanne
Im Rahmen des NSU-Prozesses soll auch geklärt werden, wie die Ermittler getäuscht werden konnten. Unter anderem soll Beate Zschäpe eine falsche Identität angenommen haben. (Braunschweiger Zeitung, Thüringer Allgemeine) Unterdessen zeigt das Debakel im NSU-Prozess um die Zulassung der Medien Wirkung. Die deutsche Justiz diskutiert nun erstmals konkret über eine stärkere Öffnung der Gerichtssäle für Medien und Öffentlichkeit. Unterstützung kommt auch vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Andreas Voßkuhle kann sich in bestimmten Verfahren Fernsehübertragungen vorstellen. (Tagesspiegel, Badische Zeitung)
Wie sich Kommunen im Südwesten gegen Neonazis wehren
Skinhead-Konzerte, rechtsextreme Demos oder Fackel-Mahnwachen: Kommunen können rechte Aufmärsche meist nicht verhindern. Sie setzen sich gegen rechtsextreme Kundgebungen mit anderen Mitteln zur Wehr. (Badische Zeitung)
Rechte „Bürgerinitiativen“ gegen Brandenburger Flüchtlingsheime: „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“
Sie tarnen sich als harmlose „Bürgerinitiativen“ und wettern gegen Flüchtlingsheime – in Pätz, Gransee, Friesack oder Bad Belzig. Doch hinter den Facebook-Seiten stecken Rechtsextreme, die zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr versuchen sie, Bedenken gegen neue Unterkünfte gezielt für sich zu nutzen. Bei der Bevölkerung aber haben sie damit kaum Erfolg. (rbb online) In Potsdam etwa werden Flüchtlinge mit eigenen Wohnungen willkommen geheißen. (taz)
Bomberjacken von „New Balance“: Kein Bock auf Nazi-Chic
Bomberjacke, Lonsdale-Shirt und Springerstiefel oder Turnschuhe von „New Balance“: So sah der Nazi der 90er-Jahre aus. Jetzt kommt die Marke zurück. (taz)
Mobile Beratung gegen Rechts: Finanzierung ist gesichert
Die Finanzierung für die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus ist für das nächste Jahr gesichert. Der Bund hat das Programm verlängert. Geld ist also genug da. Das Problem: Wirkliche Planungssicherheit gibt es trotzdem nicht. (Der Westen)
Ehemaliger NPD-Funktionär Biller steht erneut vor Gericht
Vor etwa eineinhalb Jahren wurde Ex-NPD-Funktionär Rainer Biller wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von vier Monaten verurteilt. Am Montag um 11.30 Uhr steht er erneut wegen rechtsradikaler Umtriebe vor dem Nürnberger Amtsgericht. (Nordbayerische Zeitung) Gerade erst wurde der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke verurteilt. (taz)
Thüringen: Tauziehen um rechtsextreme Immobilie
Dem Versuch des Landes Thüringen, den Verkauf des Rittergutes Guthmannshausen an eine Frau mit einschlägigen Verbindungen in die rechte Szene rückgängig zu machen, droht juristischer Schiffbruch. Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Jena folgten die Richter nicht der Argumentation, das Land sei beim Kauf arglistig getäuscht worden. (blick nach rechts)
Barroso ruft Europäer zu Kampf gegen Rechtsextreme auf
Angesichts des Erstarkens nationalistischer und rechtsextremer Parteien in Europa hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Europäer zum Gegensteuern aufgerufen. (Stern.de)
Ehemaliger KZ-Wachmann: Gericht erklärt Hans Lipschis für verhandlungsunfähig
Als SS-Mann soll Hans Lipschis im Konzentrationslager Auschwitz Beihilfe zum Massenmord geleistet haben. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage. Doch das Landgericht Ellwangen bezweifelt die Verhandlungsfähigkeit des 94-Jährigen. (Spiegel Online, Der Westen, Rheinische Post)
