Nach den Rechten sehen: Pegida: 10.000 „Patrioten“ in Dresden auf der Straße, 9.000 Gegendemonstrant_innen +++ Dügida: 250-500 Nazis, 500-1.000 Gegendemonstrant_innen +++ MaHe: 800 Anwohner und Neonazis demonstrieren gegen Flüchtlingsheim.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Pegida: 10.000 „Patrioten“ in Dresden auf der Straße, 9.000 Gegendemonstrant_innen
Mit „Pegida“ hat sich eine neue rassistische Bewegung formiert. 10.000 sogenannte „Patrioten“ kamen am Montagabend zur Großkundgebung nach Dresden. Widerstand gibt es aber auch. Vereinzelt sei es zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten gekommen, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Zugleich gingen aber laut dpa rund 9000 Menschen gegen Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus auf die Straße. Organisator des Sternlaufs der Gegendemonstranten war ein breites Bündnis – daran beteiligt unter anderem die christlichen Kirchen, das Islamische Zentrum, die Jüdische Gemeinde, der Ausländerrat, das Bündnis „Dresden Nazifrei“, die Studierendenschaften und die Technische Universität der sächsischen Metropole (Tagesspiegel.de, sz-online, shz, Spiegel Online, dnn).
Dügida: 250-500 Nazis, 500-1.000 Gegendemonstrant_innen
Wasserwerfer, Blaulicht, überall Polizei. Ausnahmezustand vor dem Düsseldorfer Landtag. 1300 Beamte trennen die rund 250 Rechten (andere Quellen sprechen von 500) der Anti-Islamkundgebung „Patrioten Europas gegen Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) von den 500 Teilnehmern (andere Quellen sprechen von 1.000) der Gegendemos von Kirchen, Antifa-Gruppen, SPD, Grünen, FDP, Piraten und DGB. „Kein Asyl für tötende Religionen“, heißt es auf einem Plakat. Bei dichtem Regen sind aber viel weniger Vermummte dem Aufruf des Düsseldorfer Pegida-Ablegers „Dügida“ gefolgt als erwartet. „Wir sind das Volk“, skandiert eine Gruppe. Deutschland-Fahnen werden verteilt. „Die müssen zurück“, ruft einer. „Die sind nur geleast.“ Der Ton in der Gruppe ist radikal-rau: „Deutsche Presse halt die Fresse.“ Der Landtag hält demokratisch dagegen. An den Fenstern kleben Plakate: „Wir alle sind NRW.“ (Der Westen I, II, Rheinische Post, Handelsblatt, Störungsmelder). Die Demonstration in Düsseldorf wurde übrigens vom Düsseldorfer Rechtsanwalt und AfD-Mitglied Alexander Heumann angemeldet, der auch als Hauptredner auftrat. Heumann ist keine AfD-Randfigur, er kandidierte im Oktober zum stellvertretenden Landessprecher der NRW-Landespartei (Ruhrbarone).
Kagida: 80 Rechtspopulist_innen, 500 Gegendemonstrant_innen
Etwa 500 Menschen haben am Montagabend friedlich auf dem Scheidemann-Platz gegen die Gruppe „Kasseler gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Kagida) protestiert. An der Kagida-Demo nahmen 80 Frauen und Männer teil (HNA). Der DGB hatte zu den Gegenprotesten aufgerufen (nordhessennews).
Hauptsache was mit »gida«
Nach dem Vorbild der rassistischen Demos in Dresden gibt es in zahlreichen Städten Demos gegen eine angebliche Islamisierung. Dazu berichtet nun nahezu jedes Medium. Sie haben schon eine Menge gelesen auf netz-gegen-nazis.de, frische Texte gibt es auf dw, Abendblatt.de, Telepolis, Augsburger Allgemeine, ND, stern.de.
MaHe: 800 Anwohner und Neonazis demonstrieren gegen Flüchtlingsheim
Erneut demonstrierten 800 Anwohner und Neonazis am Montagabend in Marzahn gegen ein Containerdorf für Flüchtlinge. Auch eine Gegendemonstration mit 700 Anhängern zog durch Marzahn (Berliner Zeitung, RBB).
Pegida-Demo in Würzburg: 40 Rechtspopuliste_innen, 400 Gegendemonstrant_innen
Erst ein Großaufgebot der Polizei hat am Montagabend eine Demonstration der rechtspopulistischen Initiative „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) sowie eine sogenannte „Friedensmahnwache“ in der Würzburger Innenstadt möglich gemacht. Zahlreiche Gegendemonstranten versuchten, die beiden Kundgebungen durch lautstarkes Rufen und Pfeifen zu stören. Zuvor waren die Teilnehmer des Montagsspaziergangs gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus friedlich durch die Stadt gezogen (mainpost.de).
Gespenstischer Fackelmarsch gegen Asylsuchende in Wittstock
Am frühen Samstagabend marschierten ungefähr 130 extrem Rechte, der Großteil davon Neonazis aus Brandenburg und Berlin, anlässlich eines so genannten „Fackelspaziergangs gegen die Flüchtlingspolitik“ durch die nordbrandenburgische Stadt Wittstock/Dosse. Der Aufmarsch wurde von einem massiven Polizeiaufgebot von rund 400 Beamt_innen begleitet und letztendlich auch durchgesetzt. Ein Blockadeversuch von jugendlichen Antifaschist_innen scheiterte. Insgesamt nahmen an zwei Kundgebungen direkt an der Aufmarschstrecke rund 100 Gegendemonstrant_innen teil (Störungsmelder).
Berufungsverfahren: Berliner Tim H. wegen Neonazi-Demo erneut vor Gericht
Er war der erste, der als mutmaßlicher „Rädelsführer“ der Krawalle bei den Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch im Februar 2011 in Dresden verurteilt wurde. Dagegen geht der 37-jährige Berliner Tim H. vor. Begleitet von Protesten hat vor dem Dresdner Landgericht das Berufungsverfahren gegen einen 37-Jährigen begonnen, der bei einer Anti-Neonazi-Demonstration im Februar 2011 zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen haben soll. Seine Worten waren: „Kommt nach vorne“. Der Berliner Tim H. war dafür im Januar 2013 in erster Instanz zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Gegen das Urteil waren sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen. Die Anklagebehörde zog ihren Berufungsantrag aber zu Verhandlungsbeginn am Montag wegen der schon langen Verfahrensdauer wieder zurück (sz-online, mdr).
Limburg: Anti-Nazi-Aktivist wegen Sachbeschädigung verurteilt
Weil er Nazi-Aufkleber und rechte Schmierereien übersprüht hat, ist ein Lehrer wegen Sachbeschädigung zu einer Zahlung von knapp 1000 Euro verurteilt worden. Das Ordnungsamt von Limburg hatte den 52-jährigen Aktivisten verklagt. Die Entfernung der Farbe sei sehr teuer, argumentierte die Stadt und war damit erfolgreich (Welt, HR).
„Sturm 18“-Gründer Bernd T. soll schwangerer Freundin in Bauch getreten haben
Neonazi Bernd T., Gründer der rechtsextremen Kameradschaft „Sturm 18 Cassel“, muss sich 2015 vorm Kasseler Landgericht wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung verantworten. Die Anklage wirft dem 40-jährigen Kasseler Bernd T. vor, am 7. Juli dieses Jahres seine damalige Lebensgefährtin (21) in der gemeinsamen Wohnung in Wehlheiden mehrfach geschlagen und in den Unterleib getreten zu haben. Wied bestätigt, dass die Frau schwanger war. Zwei Tage später soll er zudem eine 16-Jährige geschlagen haben. Es geht also um zwei Fälle, die verhandelt werden sollen (hna.de).
Polizei findet rechtes Propagandamaterial bei Neonazi-Konzert in Ballstädt
Die kleine 700-Seelen-Gemeinde Ballstädt kommt nicht zur Ruhe. Nach dem brutalen Überfall auf die Kirmesgesellschaft im Februar dieses Jahres löste die Gothaer Polizei am vergangenen Wochenende ein Rockkonzert der rechten Szene auf. Nach wie vor leiden die Ballstädter unter den Rechtsradikalen, daran habe sich auch nichts durch die ständige Präsenz der Polizeibeamten geändert. Zum einen sitzt der Schock nach dem Überfall bei den Ballstädtern noch immer tief und zum anderen geht bei vielen Bewohnern die Angst um, war gestern von den Verantwortlichen der Landespolizeiinspektion Gotha zu hören. Doch die Ballstädter sind wachsam, informierten am letzten Samstagabend gegen 19.20 Uhr die Polizei über eine ungewöhnliche Bewegung vor dem „gelben Haus“ in der Hauptstraße. Mehr als 20 Fahrzeuge aus Thüringen und weiteren Bundesländern, sogar aus dem Ausland, stauten sich in der Hauptstraße. Polizeidirektor Schum, der den Einsatz leitete, rückte mit Polizeikräften in einem „hohen zweistelligen Bereich“ an. 92 Personen wurden vor Ort angetroffen, die an einer verschleierten Weihnachts- beziehungsweise Geburtstagsfeier teilnehmen wollten. Schum: In Wirklichkeit fand dort ein Rechts-Rock-Konzert statt. Bei der anschließenden Hausdurchsuchung wurde umfangreiches Propagandamaterial aus der rechten Szene entdeckt, wie Musik-CDs, Schlagstöcke, so genannte Quarzhandschuhe, T-Shirts und Fahnen mit Hakenkreuzen und SS-Runen (otz, bnr).
Eberswalder erinnern an Amadeu Antonio
Eberswalde (MOZ) Elf Tage lang rang er noch um sein Leben. Am 6. Dezember 1990 starb Amadeu Antonio Kiowa an den Folgen einer brutalen Prügelattacke von Neonazis. Vor der Gedenktafel in der Eberswalder Straße, in der Nähe des Tatortes, haben am Sonnabend mehr als 50 Menschen 24 Jahre nach seinem Tod an den Angolaner erinnert (moz).
“Es gab die üblichen Abwehrreaktionen, sobald das Gespräch auf Rassismus kommt.”
Alex Müller ist ein schwarzer Deutscher, 32 Jahre alt und lebt in Leipzig. In einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung beschreibt er den Rassismus, der ihm im Alltag widerfährt. MiGAZIN sprach mit ihm über die Reaktionen auf seinen Text und sein Verständnis von Rassismus (migazin).
Zoo in Barcelona: Neonazi springt ins Löwengehege
Im Zoo von Barcelona ist ein ehemaliger Polizist und stadtbekannter Neonazi offenbar freiwillig in ein Löwengehege gesprungen. Drei Raubkatzen zerrten ihn in eine Grube. Erst nach einer halben Stunde konnte der Mann gerettet werden. Er lebt (Spiegel).
Fingierte Stadtratssitzungen: Gericht verhängt Haftstrafe gegen Pro-Köln-Politiker
Die rechtsextreme Bürgerbewegung Pro Köln hat gern nach der harten Hand des Staates gerufen. Diese haben drei führende Mitglieder der Splitterpartei nun zu spüren bekommen. Der Pro-Köln-Stadtrat Jörg Uckermann ist wegen Betrugs, versuchter Steuerhinterziehung und falscher eidesstattlicher Versicherung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Zwei weitere Aktivisten wurden zu Geldstrafen verurteilt, eine vierte Angeklagte wurde freigesprochen. Die Hobbypolitiker hatten mehrfach Sitzungen der Kölner Stadtratsfraktion fingiert, um auf diese Weise öffentliche Gelder zu erschleichen. Die Stadt Köln hatte Sitzungsgelder ausgezahlt und vermeintliche Fahrtkosten und Verdienstausfälle erstattet – doch diese Treffen hatten in Wirklichkeit nie stattgefunden. Das Gericht stellte fest, dass Uckermann 18 derartige Betrugstaten begangen hatte, sein Parteifreund Bernd Schöppe elf und Markus Wiener zwei Betrugstaten (Spiegel online).
AFD Thüringen: Beleidigungen im Minutentakt
Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke sorgt für einen Eklat. Im Vorfeld der Wahl hatte er versucht, das rot-rot-grüne Bündnis zu verhindern. Während der Landtagssitzung fiel er durch angewidertes und respektloses Verhalten auf. Meldungen vom Wochenende, wonach CDU-Fraktionschef Mike Mohring im Vorfeld mehrmals mit AfD-Fraktionschef Björn Höcke gesprochen habe, um das rot-rot-grüne Bündnis zu verhindern, und die auch innerparteilich auf Kritik gestoßen waren, lassen den Tag aber noch einmal in einem anderen Licht erscheinen. Denn da zeigte die AfD, wes Geistes Kind sie in Thüringen ist (Berliner Zeitung). Vor der Wahl von Bodo Ramelow versuchte CDU-Fraktionschef Mike Mohring offenbar, gemeinsam mit der AfD Rot-Rot-Grün noch zu verhindern. Nach einem «Spiegel»-Bericht sollen die Pläne für einen gemeinsamen Kandidaten weiter fortgeschritten gewesen sein als bisher bekannt – trotz der Beschlusslage des CDU-Bundesvorstandes gegen Bündnisse mit der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) (Weser-Kurier).
AFD Hamburg: Sachlich bleiben angesichts der Anzeige gegen Theater-Intendantin
Die AfD hat Strafanzeige wegen des „Verdachts der Beihilfe zu Ausländerstraftaten sowie des Verdachts der Untreue“ gegen die Intendantin von Kampnagel, Amelie Deuflhard, gestellt. Ein NDR-Bericht verweist auf einen Eintrag auf der Internetseite der AfD-Politikerin Karina Weber, in dem sie Amelie Deuflhard vorwirft, in einem „sogenannten Kunstwerk“ sechs Flüchtlinge der Lampedusa-Gruppe zu beherbergen, die sich illegal in Hamburg aufhielten. Dadurch leiste sie Beihilfe zu einer Straftat (Welt). Eine Provokation, die nüchtern beantwortet werden muss. Albern, menschenverachtend, rechtspopulistisch. Adjektive, um Karina Webers Homepage-Eintrag abzukanzeln, sind schnell gefunden. In Kommentarspalten. Auf AfD-Watch. Auch in der taz. Reaktionen auf Webers Ankündigung, ihre Partei, die AfD, stelle Strafanzeige gegen die Kampnagel-Intendantin Amelie Deuflhard. Natürlich, ein als Provokation angelegtes Vorgehen. Nur: Es reicht nicht, dem nur mit Schlagworten zu begegnen. Der Vorwurf der AfD: Deuflhard leiste Beihilfe zu Ausländerstraftaten, indem sie Lampedusa-Flüchtlinge auf dem Gelände des Kulturhauses in Winterhude wohnen ließe. Seit wenigen Tagen sind hier sechs der Afrikaner in einem 100 Quadratmeter großen Aktionsraum untergekommen. Ein Nachbau des autonomen Zentrums Rote Flora, entstanden zum Sommerfestival, erdacht vom Hamburger Künstlerkollektiv Baltic Raw. Nun sollen sich in der Ecofavela die Flüchtlinge kreativ ausleben. In einer Zeit, in der pro Monat derzeit nach Schätzungen etwa 600 neue Menschen nach Hamburg fliehen, steckt in der Kampnagel-Aktion ein starkes Symbol. Das hat auch die AfD schnell erkannt. Rote Flora und Flüchtlingspolitik in einem — eine Steilvorlage für die rechtspolitische Partei (ZEIT).
Vorstoß zur Deutsch-Vorgabe zeigt die CSU-Angst vor der AfD
Die CSU rudert bei der Deutsch-Vorgabe für Zuwanderer zurück. Doch das Hin und Her zeigt die Verunsicherung durch die neue Konkurrenz von rechts. Die CSU hat mit ihrer Forderung, Zuwanderer sollten daheim Deutsch sprechen, tagelang für Aufsehen und lautstarken Protest gesorgt. Gestern ruderte die Parteiführung zurück. Um klarzustellen, dass der Vorstoß auf Motivation zielt und nicht auf Zwang, formulierte der Vorstand den Leitantrag für den Parteitag am Wochenende um: „Wer dauerhaft hier leben will, soll motiviert werden, im täglichen Leben deutsch zu sprechen“, wird es nun heißen. Der ursprüngliche Antrag hatte dagegen gefordert, Zuwanderer sollten dazu „angehalten“ werden, im öffentlichen Raum „und in der Familie deutsch zu sprechen.“ (DerWesten).
Zweisprachigkeit anerkennen, nicht miesmachen
Die CSU will, dass eingewanderte Eltern mit ihren Kindern zu Hause Deutsch sprechen. Das ist nicht nur populistisch, es kann Kindern sogar schaden (ZEIT online).
Keine Luft zum Atmen: Rechte Gewalt in Deutschland – Vortrag und Diskussionen zu Neonazis in Dortmund
Nein, von Ruhe an der Nazifront kann man in Dortmund nun wirklich nicht sprechen. Von den braunen Kameraden weht ein Pesthauch her, so altbekannt wie neu entfacht. Ob sie den Rat mit grotesken und infamen Anfragen bombardieren, etwa nach der Zahl der in Dortmund lebenden Juden fragen, um ihre politische Arbeit zu „optimieren“ und dann schon mal durch ihr Störfeuer während des Dorstfelder Gedenkens an die NS-Pogromnacht am 9. November zeigen, was sie darunter verstehen. Ob sie gegen die Flüchtlinge hetzen, denen unsere Stadt und Zivilgesellschaft Zuflucht bietet; ob sie demokratische Politiker und Journalisten mit sog. „Weihnachtsbesuchen“ bedrohen und einschüchtern wollen. Ob sie sich auf den fürchterlichen Hooligan- und anderen rechten Massen-Demos (in schönstem Schrumpeldeutsch: Hogesa, Pergida, Tralala) wie in Köln, Hannover, Dresden tummeln. Da tat es gut, dass der Journalist Olaf Sundermeyer im Bezent e.V. in der Dortmunder Münsterstraße zum Thema „Rechte Gewalt in Deutschland“ las und die jüngsten braunen Sumpfblüten in die lange Geschichte des deutschen Rechtsextremismus einordnete (nordstadtblogger).
Österreich: Krampus zeigt Hitlergruß in Tamsweg
Vermeintlich unerkannt hob ein Teilnehmer eines Krampuslaufes in Tamsweg (Lungau) kürzlich seine rechte Hand zum Hitlergruß, auch sein Mittelfinger kam zum Einsatz. Entlarvt wurde der 26-jährige Pongauer durch eine Videoreportage von DerStandard.at. Ein Krampus war in eine Auseinandersetzung mit mehreren Zuschauern verwickelt. Der Maskierte lehnte sich über die Absperrung, ein Ordner versuchte zu schlichten. Beendet wurde das Geschehen durch einen gezeigten Mittelfinger und die erhobene rechte Hand. In seiner scheinbaren Anonymität suchte der Krampus das Weite. Doch er konnte ausgeforscht werden. Seine Pass war bereits zuvor auffällig geworden, offenbar hatte einer seiner Vereinskollegen einer Frau ins Gesicht geschlagen, berichtete der Standard. Die Pass wurde daraufhin gesperrt (Salzburg24).
Faktencheck zur Einwanderung: Zahlen gegen Vorurteile
Europa nimmt nur einen Bruchteil der Flüchtlinge weltweit auf. Deutschland nimmt im europaweiten Vergleich am meisten Flüchtlinge auf, doch die Werte relativieren sich, wenn man die Einwohnerzahlen berücksichtigt. Einwanderer entlasten die Sozialkassen jedes Jahr mit Tausenden Euro. Diese und mehr Fakten mit schicken Grafiken aufgearbeitet auf sueddeutsche.de.
Baden-Württemberg: NSU-Aufarbeitung im Januar
Der NSU-Ausschuss will ab dem 19. Januar mit der Aufarbeitung beginnen. Dann soll es zum ersten von 20 möglichen Terminen rund um die Kontakte und Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Baden-Württemberg (Stuttgarter Zeitung).
