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10.01.2011 … Nach den Rechten sehen

Berlin: Nazi-Trio bricht Indonesier fast das Genick +++ Mecklenburg-Vorpommern kürzt bei der Kultur – das Vakuum füllen die Nazis +++ Volksverhetzung: Neonazi Martin Wiese erneut angeklagt.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Berlin: Nazi-Trio bricht Indonesier fast das Genick
Bei einem Angriff mit offenbar fremdenfeindlichen Hintergrund am Sonntag, ist ein 23-Jähriger lebensgefährlich verletzt worden. Die drei Tatverdächtigen flüchteten. Bisher ist bekannt, dass ein 23-Jähriger gegen 5.20 Uhr an der Kreuzung Eberswalder Straße Ecke Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg eine Frau angesprochen hat, um sie nach dem Weg zu fragen und zum Kaffee einzuladen. Drei unbekannte Männer, die in der Nähe waren, sollen dieses Gespräch mit fremdenfeindlichen Parolen kommentiert haben. Wie Zeugen später aussagten, soll der 23-jährige gebürtige Indonesier daraufhin aggressiv geworden und auf das Trio losgegangen sein. Daraufhin schlug einer aus der Dreier-Gruppe dem Mann zunächst mit der Faust ins Gesicht, worauf er zu Boden ging. Danach wurde das Opfer am Boden liegend gezielt gegen den Kopf getreten. Der 23-Jährige erlitt einen Nasenbruch sowie eine schwere Verletzung eines Halswirbels, „die nach Angaben der behandelnden Ärzten als Vorstufe eines Genickbruchs angesehen werden kann“, hieß es bei der Polizei (Tagesspiegel). In Spandau gelang es ebenfalls am Sonntag Mitreisenden, einem Deutsch-Gambier beizustehen, der mit rechtsextremen Parolen in der S-Bahn beschimpft worden war (Tagesspiegel).

Berlin: Übergriff auf Parteibüro der Linkspartei in Kreuzberg
In Berlin-Kreuzberg kam es wieder zu einem vermutlich rechts motivierten Angriff auf ein Parteibüro der Linkspartei (bnr.de).

Brandenburg: Rechtspopulist bringt Jugendtreff vor Gericht
Der Jugendtreff »Dosto« in Bernau wird durch Rechtspopulisten vor Gericht gezerrt. Jugendamt beklagt Hausverbot für Nazis. Ein Gespräch mit Christin Jänicke (JW).

Polizeiübergriff auf Gedenkdemo zum Gedenken an Oury Jalloh
Aktivisten fordern die Aufklärung des mysteriösen Todes Oury Jallohs in Polizeigewahrsam. Bei einer Gedenkdemo wurden zwei Teilnehmer von Polizisten verletzt (taz, publiaktive.org).

Mecklenburg-Vorpommern kürzt bei der Kultur – das Vakuum füllen die Nazis
In Mecklenburg-Vorpommern wird an Kultureinrichtungen gekürzt. Die rechtsextreme Szene steht bereit, um das kulturelle Vakuum mit ihren Familinentagen und Jugendveranstaltungen zu füllen. Der Intendant des Theaters Anklam bemerkt treffend: „Es ist ja nicht so, dass die Rechten immer stärker werden. Die anderen werden immer schwächer.“ (NDR)

Volksverhetzung: Neonazi Martin Wiese erneut angeklagt
Der vorbestrafte Neonazi Martin Wiese ist wegen Volksverhetzung angeklagt worden. Dem 35-Jährigen werden zudem Bedrohung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Wiese war 2005 in München in einem Terrorprozess um einen vereitelten Bombenanschlag auf das Jüdische Zentrum als Kopf der «Kameradschaft Süd» zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Im Herbst 2010 konnte er das Gefängnis unter Auflagen verlassen (Augsburger Allgemeine).

Innenministerium vermisst Exemplare von Geheim-Bericht über den Thüringer Verfassungsschutz
Das Innenministerium vermisst offenbar mehrere Exemplare des früher als „VS Geheim“ eingestuften Gasser-Berichts. Das Dokument fasst die Ergebnisse einer Untersuchung beim Thüringer Verfassungsschutz durch Karl Heinz Gasser nach der Suspendierung von Präsident Helmut Roewer im Juni 2000 zusammen. Nach Informationen unserer Zeitung soll es trotz der angeordneten Geheimhaltung für mehrere Exemplare des Berichts keinen Nachweise geben, wo diese sich befinden. Vor Weihnachten war der Gasser-Bericht nach Prüfung durch das Innenministerium in die Kategorie „Nur für den Dienstgebrauch“ heruntergestuft worden. Trotzdem dürfen bisher nur ausgewählte Abgeordnete ein hinterlegtes Exemplar des Dokuments im Parlament einsehen. Der breiten Öffentlichkeit bleibt die Zustandsanalyse des Thüringer Geheimdienstes zum Zeitpunkt des Verschwindens der Jenaer Bombenbastler und zu Beginn der Suche nach dem rechtsextremen Terrortrio weiter verborgen (otz.de)

Richter in Burg: Rassistische Gewalt nicht politisch motiviert
Weil er den Schwarzen Patrick M. beleidigt und verletzt haben soll, muss Christian L. (25) aus Burg insgesamt 1350 Euro Strafe plus Verfahrens-kosten zahlen. Dies hat ein Richter gestern am Amtsgericht Burg entschieden. Damit wurde der junge Mann zum dritten Mal von einem Gericht verurteilt. Obwohl er Menschen mit schwarzer Haut nicht leiden kann, will der aber kein Rassist sein – und der Richter folgte ihm und bestritt die politische Motivation (volksstimme.de).

Rassismus-Videos auf YouTube – 48-Jähriger dreht 700 rassistische Filme – Polizei ermittelt
Drei Computer, drei Kameras und etliche CDs, DVDs und USB-Sticks hat die Lübecker Polizei bei einer Durchsuchung im Haus des 48 Jahre alten Uwe W. aus Grinau (Herzogtum Lauenburg) beschlagnahmt. Uwe W. hatte mehr als 700 Videos mit rassistischen Inhalten unter verschiedenen Pseudonymen auf eine Internetplattform gestellt. Polizei und Staatsanwaltschaft in Lübeck ermitteln gegen den Mann derzeit wegen Volkverhetzung (Hamburger Abendblatt).

Wenn das Böse nur noch banal wirkt
Hitler geht immer. Der kleine Mann mit dem Bart ist einfach nicht totzukriegen – egal ob in den Medien, im Film oder in der Kunst. Warum, das erklärt der Berliner Blogger Daniel Erk in seinem ersten Sachbuch „So viel Hitler war selten“ (ARD Kultur; dazu noch ein Interview mit Autor Daniel Erk).

Rassistischer Kommentar über die neue „Miss Belgien“ versetzt Twitter in Aufregung
Die neue ?Miss Belgien? Laura Beyne hat eine afrikanische Mutter ? das gefiel dem Bruder der Zweitplatzierten offenbar nicht: Auf Twitter hat er einen entsprechenden Kommentar veröffentlicht und eine Rassismus-Debatte ausgelöst (Focus.de)

Berliner Schlosspark-Theater ändert Werbung nach Protesten gegen Rassismus
Immerhin: Nach Protesten gegen die rassistische Theaterpraxis, angemalte Weiße als Schwarze spielen zu lassen, gibt sich Schlossparktheater-Chef Didi Hallervorden einsichtig: „Leute, lest das Stück – dann werdet ihr erkennen, das es glücklicherweise keinen Raum für Rassismus bietet. Dennoch nehme ich schweren Herzens zur Kenntnis, dass sich, ohne dass dies je unsere Absicht gewesen ist, Menschen verletzt fühlen. Wir werden auf deren Gefühle Rücksicht nehmen, indem wir uns Gedanken über eine andere Form der Werbung machen.“ Bleibt zu hoffen, dass sie auch auf das Anmalen von Joachim Bliese im Theater verzichten (Berliner Morgenpost).

Studie: Geringe Intelligenz im Kindesalter begünstigt Rassismus bei Erwachsenen
Wer als Zehnjähriger in Intelligenztests schlecht abschneidet, pflegt als Erwachsener eher rassistische Vorurteile, berichten Psychologen um Gordon Hodson von der Brock University in Kanada (Psychological Science, online). Rechts-konservative politische Anschauungen spielten dabei die Rolle als Katalysator, argumentieren die Psychologen: Menschen mit geringeren kognitiven Fähigkeiten neigten eher politischen Meinungen vom rechten Rand zu, ‚weil diese Stabilität und Ordnung im psychologischen Sinne bieten‘. Da diese Ideologien den Erhalt des Status quo betonten, förderten sie Vorurteile gegen andere soziale Gruppen, die diesen vermeintlich gefährdeten. Die Psychologen analysierten Daten aus zwei Langzeitstudien mit etwa 16000 Briten (Sueddeutsche.de).

Brandenburg: Nazi-Unterwanderung von Sportvereinen gelingt selten
Nach dem Fall eines rechtsextremen Schiedsrichters in der Uckermark haben Verbandsfunktionäre die Vereine zu höherer Sensibilität aufgefordert. „Es gibt immer wieder Versuche aus den Reihen der NPD, Sportgruppen zu unterwandern. Aber Wachsamkeit und Widerstand waren dort bislang vorhanden“, sagt Andreas Gerlach, Geschäftsführer des Landessportbundes. Es gebe in vielen Vereinen eine „demokratische Handlungsbereitschaft“ (MOZ).

Neues zur Zwickauer Terrorzelle NSU:
| Solidarität mit NSU-Verdächtigem Wohlleben: „Freiheit für Wolle“ +++ Nazi-Terrorgruppe könnte Mord in Berlin begangen haben

Diese Woche auf netz-gegen-nazis.de:
| Ab Mittwoch im Kino: „Kriegerin“ zeigt rechtsextreme Erlebniswelt in der Provinz

raf

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