Nach den Rechten sehen: SPD plant eigenen Antrag zu NPD-Verbot +++ Zschäpes Anwälte machen Teil-Rückzieher: Rüge der Anklage zurückgenommen +++ Presse und Gendarm: Getarnte Ermittlungen bei NSU-Mordserie.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
SPD plant eigenen Antrag zu NPD-Verbot
Die SPD-Bundestagsfraktion plant einen eigenen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann im Gespräch mit der Rheinischen Post an. „Wir werden noch im Januar einen eigenen Antrag zum Verbot der NPD im Bundestag einbringen“, sagte Oppermann. Er hoffe, dass sich dann auch Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Hans-Peter Friedrich, Unionsfraktionschef Volker Kauder und der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle endlich dazu durchringen könnten, „eine klar rechtsextreme, antisemitische und in Teilen gewaltbereite Partei mit allen Mitteln zu bekämpfen“. (Sueddeutsche.de)
NPD-Verbotsverfahren: Stahlknecht kritisiert Pau
Die Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau ist nach ihrem Rundumschlag zu den NSU-Ermittlungen und dem geplanten NPD-Verbotsverfahren in die Kritik geraten. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht sagte bei MDR INFO, Pau habe gesundes Halbwissen weiterverbreitet. Er wisse nicht, woher die Linkenpolitikerin ihr Wissen habe. Stahlknecht verwies darauf, dass beim Bundesverfassungsgericht nur Material zur NPD eingereicht worden sei, das nicht von V-Leuten stamme. (MDR Online)
Zschäpes Anwälte machen Teil-Rückzieher: Rüge der Anklage zurückgenommen
Nachdem die Anwälte von Beate Zschäpe ursprünglich gefordert hatten, die Anklageschrift gegen ihre Mandantin nachzubessern, machen sie nun einen Rückzieher. Man werde die Rüge eines formellen Fehlers zurückziehen, sagte Zschäpe-Anwalt Wolfgang Heer. In einem 22-seitigen Schreiben hatte die Verteidigung die Anklage zuvor als mangelhaft bezeichnet. Die Generalbundesanwaltschaft habe die fast 500-seitige Anklageschrift nicht objektiv verfasst. (SWR Online) Die Anwälte wehren sich jedoch weiterhin gegen den Vorwurf, Zschäpe sei an den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) als Mittäterin beteiligt gewesen. (Spiegel Online, taz)
Presse und Gendarm: Getarnte Ermittlungen bei NSU-Mordserie
Fingierte Dönerbuden und Journalisten, die eigentlich Polizisten sind: Ermittler im Fall der rechtsterroristischen NSU-Morde bertrieben ihre Nachforschungen im Jahr 2006 offenbar mit großer Kreativität. Die gewonnenen Erkenntnisse waren unbrauchbar, dafür ist der Verdruss bei echten Journalisten und den Angehörigen der Opfer groß. (Sueddeutsche.de)
NPD-Aussteiger über Partei: „NPD will völkische Diktatur“
Seit Monaten wird über ein neues NPD-Verbotsverfahren diskutiert, jetzt haben zwei frühere Mitglieder aus der NPD-Führungsriege der rechtsextremen Partei offene Verfassungsfeindlichkeit attestiert. Die NPD wolle eine „völkische Diktatur“ schaffen, sagen sie gegenüber dem ZDF. In Teilen der Partei gebe es einen „regelrechten Hitlerkult“. (ZDF heute)
Terror-Zelle: Offenbar enge Kontakte zur Nürnberger rechten Szene
Warum schlugen die Neonazi-Terroristen der NSU besonders häufig im Raum Nürnberg zu? Eine Spur führt über Thüringen zu noch heute aktiven Rechtsextremisten. (Freies Wort)
Zunächst kein NSU-Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern
Die Linke findet für ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zur rechtsextremen Terrorzelle NSU bislang nicht die nötige Unterstützung im Parlament. Die Grünen-Fraktion will nach eigenen Angaben dem für die Sitzung im Januar geplanten Antrag nicht zustimmen und stattdessen selbst aktiv werden. (Ostsee Zeitung)
Internetplattform gegen Rechts: Teure Daten, wenig Nutzen
Das Bundesfamilienministerium startet eine Internetplattform gegen Rechts. Es ist nicht die erste ihrer Art. Ein Experte kritisiert, dass die Datensammlung BIKnetz kaum mehr als die Wiederveröffentlichung bereits existierender Materialien ist. (Frankfurter Rundschau)
Vandalismus in Moringen: Unbekannte beschmieren KZ-Gedenkstätte
„Es war kein KZ“ und „Lüge“: Unbekannte haben rechte Parolen auf die KZ-Gedenkstätte Moringen gemalt. Der Leiter der Einrichtung vermutet einen Zusammenhang mit einer nahe dem Ort stattfindenden NPD-Veranstaltung. (Spiegel Online) „Das hatte eine neue Qualität“, sagte der Leiter der Gedenkstätte, Dietmar Sedlaczek, gestern zur taz. „Das ist zum ersten Mal seit der Gründung der Gedenkstätte vor 20 Jahren passiert.“ Der Trägerverein erstattete Anzeige bei der Polizei. (taz)
Zentrum differenziert Vorwurf gegen Augstein
Das amerikanische Simon-Wiesenthal-Zentrum hat seinen Antisemitismusvorwurf gegen den Journalisten und Verleger Jakob Augstein differenziert. In einer Rangliste des Zentrums seien israelkritische Äußerungen Augsteins zu den zehn schlimmsten weltweit gezählt worden – das bedeute aber nicht automatisch, dass Augstein ein Antisemit sei. „Wir sprechen nicht von der Person, sondern von den Zitaten“, stellte der für die Liste mitverantwortliche Rabbi Abraham Cooper im dpa-Gespräch am Dienstag (Ortszeit) klar. (taz) Derweil kommentiert der „Tagesspiegel“ unter der Überschrift „Was im 21. Jahrhundert antisemitisch ist“, Jakob Augstein sei nicht Julius Streicher: „Doch an dieser Stelle beginnt die Debatte über modernen Antisemitismus erst. Was erklärt die Reflexe derer, die den Journalisten so leidenschaftlich entschuldigen?“ (Tagesspiegel)
Neonazis behindern Berichterstatter
Das Verhältnis zwischen Journalisten und Neonazis war nie gut. Dass die Rechten die Pressefreiheit für überflüssig halten, ist ja nun schon länger bekannt. Bis heute versuchen Neonazis bei jeder Gelegenheit Journalisten in ihrer Arbeit zu behindern. Bei Demonstrationen oder bei Parteitagen, stets werden Medienvertreter drangsaliert. Dann ist es allerdings Aufgabe des Staates, die Ausübung der Pressefreiheit zu ermöglichen. Dieser Aufgabe kommt das Landgericht München aber irgendwie nicht mit vollem Einsatz nach. (NDR Online)
Oschatz: Kreisrat zeigt Politiker der NPD an
Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Albert Pfeilsticker, hat den NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel wegen Volksverhetzung angezeigt. Das teilte Pfeilsticker, der im Hauptberuf Rechtsanwalt ist, gestern mit. Er sehe den Tatbestand unter anderem dadurch erfüllt, dass Gansel in einer Pressemitteilung die in Sachsen tätigen ausländischen Ärzte und Pflegekräfte als ausländische Lohndrücker in weißen Kitteln bezeichnet habe, die dafür sorgten, dass auch in Sachsen ganz neue Risiken und Nebenwirkungen der multiethnischen Gesellschaft bestünden. (Torgauer Zeitung)
Bald auch in Wittenberg „Keine Bedienung für Nazis“?
Nazis sollen draußen bleiben. Auch in Wittenberger Gaststätten könnten demnächst Aufkleber mit der Aufschrift „Keine Bedienung für Rassisten“ ein Achtungszeichen setzen. Zumindest hat die Stadt jetzt eine entsprechende Initiative ergriffen. In einem Brief an den Landes-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Wolfgang Schildhauer regt Wittenbergs Oberbürgermeister Eckhard Naumann (SPD) „eine Diskussion zur Fortführung der Initiative auch in Sachsen-Anhalt“ an. Er bezieht sich auf die Jury-Entscheidung zum Preis der Lutherstädte „Das unerschrockene Wort“ in Eisleben. Bekanntlich hatte die Jury sich nicht für Wittenbergs hoch umstrittenen Pussy-Riot-Vorschlag erwärmen können – und stattdessen den mit 10 000 Euro dotierten Preis der Regensburger Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ zuerkannt, der Vorschlag stammte von der Evangelisch-Lutherischen Kirche Bayern. (Mitteldeutsche Zeitung)
