Nach den Rechten sehen: Kommunikation über Codes: Inhaftierte Neonazis bauten Geheimnetzwerk auf +++ Platzvergabe im NSU-Prozess: Westerwelle fürchtet Blamage für Deutschland +++ Sachsen-Anhalt: Neonazi kauft Schloss Groß Germersleben.
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Kommunikation über Codes: Inhaftierte Neonazis bauten Geheimnetzwerk auf
Sie kommunizierten unter anderem mit versteckten Botschaften in Kleinanzeigen: Mehrere inhaftierte Neonazis sollen aus dem Gefängnis heraus Kontakt zum Umfeld der Terrorzelle NSU aufgenommen haben. Auch mit anderen Rechtsextremen in Haft wurden laut Ermittlern Informationen ausgetauscht. (Spiegel Online, Focus.de, Frankfurter Rundschau) Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) kündigte in der „Bild“-Zeitung eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge an. „Wir wollen Fehler von Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den Straftaten des NSU nicht im Strafvollzug wiederholen.“ (n-tv)
Platzvergabe im NSU-Prozess: Westerwelle fürchtet Blamage für Deutschland
Türkische Medien sollen beim Prozess gegen die Zwickauer Terrorzelle draußen bleiben – und protestieren heftig gegen diesen Ausschluss. Nun hat sich Außenminister Westerwelle in den Streit eingeschaltet: Er warnt vor einem Ansehensverlust für Deutschland. (Spiegel Online) Unterdessen mahnte der Ex-Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz eine Videoübertragung für Journalisten in einen zweiten Saal an. Reiche der Platz im Gerichtssaal nicht aus, sei eine Übertragung „in einen zweiten hinlänglich großen Raum unumgängliche richterliche Pflicht“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. (Welt Online)
Sachsen-Anhalt: Neonazi kauft Schloss Groß Germersleben
Auf dem Gelände des Schlosses Groß Germersleben in der Börde soll Ende Mai ein großes Skinhead-Konzert stattfinden. Der neue Eigentümer Oliver Malina hat beim Ordnungsamt Oschersleben bereits einen Antrag eingereicht. Im Internet wirbt er bereits mit verschiedenen rechten Bands aus den USA, Finnland, Schweden und Deutschland, die beim Konzert auftreten sollen. Oliver Malina stammt aus Niedersachsen und wohnt in Nienhagen im Landkreis Harz. Dort hatte er zuletzt zahlreiche rechte Konzerte veranstaltet. Im vergangenen Jahr waren zu einem Rechtsrock-Festival über 1.000 Besucher gekommen. Malina erwarb das Schloss in der Nähe von Oschersleben bei einer Zwangsversteigerung für 12.000 Euro. Zu dem Gebäude gehört auch ein 48.000 Quadratmeter großes Grundstück. Die Größe entspricht vier bis fünf Fußballfeldern. (MDR Online, Mitteldeutsche Zeitung)
Skandal um Neonazi-Akten in Berlin: Nach dem Schreddern ist vor dem Schreddern
Der Berliner Verfassungsschutz hat bereits vernichtete Akten über Neonazis zum Teil rekonstruiert. Innensenator Frank Henkel (CDU) will am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses einen entsprechenden Bericht vorlegen. Dem Bericht zufolge hatten die in den Berliner Akten registrierten Personen keinen Bezug zum rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Die damalige Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid war im November zurückgetreten, nachdem bekanntgeworden war, dass in ihrer Abteilung versehentlich Akten über Neonazis aus der rechtsextremen Musikszene geschreddert worden waren. Der Verdacht bestand, dass Mitglieder des Musiknetzwerks Blood and Honour (B&H) sowie aus dem Umfeld der verbotenen Berliner Band Landser Verbindungen zum NSU haben könnten. (Frankfurter Rundschau, Berliner Zeitung)
Bremen: SPD-Fraktion schließt Martin Korol aus
Die Bremer SPD-Bürgerschaftsfraktion hat am Montagnachmittag einstimmig den erst kürzlich ins Parlament nachgerückten Abgeordneten Martin Korol ausgeschlossen, weil er sich auf seiner Homepage rassistisch und frauendiskriminierend geäußert und damit das Ansehen der Fraktion nachhaltig geschädigt habe. Der 68-jährige Deutsch- und Geschichtslehrer i.R. ist damit jetzt fraktionsloser Abgeordneter – vorerst noch mit SPD-Parteibuch; gegen ihn läuft aber auch ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel, ihn nach 45 Jahren aus der SPD auszuschließen. Korol hatte auf seiner inzwischen weitgehend abgeschalteten privaten Homepage in einem Text über südosteuropäische Roma-Zuwanderer behauptet, Sinti und Roma lebten „sozial und intellektuell noch im Mittelalter“; ihre Männer hätten keine Hemmungen, „die Kinder zum Anschaffen statt zur Schule zu schicken“ und „ihren Frauen die Zähne auszuschlagen“. (Frankfurter Rundschau, taz)
NSU-Aufklärer erhebt schwere Vorwürfe gegen brandenburgischen Verfassungsschutz
Wegen der Pannenserie in den Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Neonazi-Terror-Trio „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) wächst die Kritik an der Verfassungsschutzabteilung des brandenburgischen Innenministeriums. Grund ist der Umgang mit dem V-Mann „Piatto“ in den 1990er-Jahren, der einige der wenigen Hinweise von V-Männern auf die damals gerade untergetauchten Neonazis gegeben hatte und in deren Helferumfeld platziert war. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy, warf im PNN-Interview dem brandenburgischen Verfassungsschutz nun gleich schwere, unvertretbare Fehler, Täuschung der Justiz und einen fahrlässigen Umgang mit den von Piatto abgeschöpften Informationen zu dem 1998 untergetauchten Neonazi-Trio vor. (Potsdamer Neueste Nachrichten, Tagesspiegel)
Rosenheim: Neonazis verprügeln Jugendliche
Eine Gruppe Neonazis hat in Rosenheim zwei Jugendliche krankenhausreif geprügelt. Gegen vier Tatverdächtige im Alter von 18 bis 30 Jahren wurde Haftbefehl beantragt, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Die Männer aus der rechten Szene hatten den 14-jährigen Türken und dessen 18-jährigen deutschen Begleiter in der Nacht auf Montag auf offener Straße attackiert, unter anderem mit einem Schlagstock. Eines der Opfer wurde am Boden liegend getreten. Beide Jugendliche mussten im Krankenhaus behandelt werden. (Welt Online, Sueddeutsche.de)
Dortmund: Polizeipräsident will Nazi-Demo am 1. Mai verbieten
Nach dem erfolgreichen „Antikriegstags“-Verbot gegen Neonazis im September 2012 will Polizeipräsident Norbert Wesseler jetzt auch einen Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ am 1. Mai verhindern. Wesseler stützt sich auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. (Der Westen)
NSU: Früherer Richter erhebt schwere Vorwürfe gegen Justiz
Die Mordserie der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) wäre unmöglich gewesen, hätte die Thüringer Justiz sorgfältiger gearbeitet. Hätte sie sich strikt an das Recht gehalten, hätte das Bandenmitglied Uwe Böhnhardt im Januar 1998 nicht abtauchen können, sondern sich in der Jugendstrafanstalt befunden, schreibt der ehemalige Berliner Jugendrichter Helmut Frenzel in einem der „Berliner Zeitung“ vorliegenden Aufsatz. (Frankfurter Rundschau)
1. Mai: Erfurt will gegen Neonazi-Aufmarsch anfeiern
Mit einem bunten Familienfest am Stadtpark und vielen anderen Aktionen rund um Anger und Bahnhofsvorplatz wollen Erfurterinnen und Erfurter dem Aufmarsch der rechtsextremen „Freien Kräfte“ am 1. Mai in der Innenstadt ein fröhliches Bild der Vielfalt gegenüberstellen. Das vereinbarten die zahlreichen Besucher des Bürgertischs für Demokratie am Montagabend im Sitzungssaal des Rathauses. (Thüringer Allgemeine)
NPD: Feindselige Parteifreunde
Die NPD erscheint derzeit beinahe hoffnungslos zerstritten. Ex-Chef Udo Voigt hat sich den Unmut der amtierenden Funktionäre um Holger Apfel zugezogen – Bundesvize Udo Pastörs allerdings schweigt lautstark zur Kritik von Voigt & Co. an seinen Vorstandskollegen. (blick nach rechts)
Hechingen: Neonazis schmieren und kleben
Neonazis haben über das Wochenende in weiten Teilen der baden-württembergischen Stadt Hechingen ihre unschönen Spuren hinterlassen: geschmierte Hakenkreuze und SS-Runen sowie braune Parolen auf ganz vielen NPD-Klebern. (Hohenzollerische Zeitung)
