Bundesarbeitsgericht muss entscheiden: Ist NPD-Mitgliedschaft ein Kündigungsgrund für Behördenmitarbeiter? +++ Bitterfeld: Flüchtling aus Benin angegriffen +++ Berlin: Faustschlag nach „Hitlergruß“.
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Bundesarbeitsgericht muss entscheiden: Ist NPD-Mitgliedschaft ein Kündigungsgrund für Behördenmitarbeiter?
Darf ein Mitarbeiter wegen seiner politischen Ansichten gekündigt werden? Diese Frage wird am Donnerstag, 12. Mai, vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt verhandelt. Konkret geht es um den Fall eines Verwaltungsangestellten, der sich 2007 für die rechtsextreme NPD engagiert hatte. Das Land Baden-Württemberg sah in diesen Aktivitäten einen groben Verstoß gegen die politischen Treuepflichten und entließ den Mann. Vor dem Arbeits- sowie dem Landesarbeitsgericht hat er sich bislang erfolgreich gegen seinen Rauswurf gewehrt (ZEIT).
Bitterfeld: Flüchtling aus Benin angegriffen
Salomon Wantchoucou wollte in der Nacht vom 3. zum 4. Mai den Zug von Bitterfeld nach Wittenberg nehmen, als er von zwei Männern auf dem Bitterfelder Bahnhof bedroht und angegriffen worden sei. Das schildert der 37 Jahre alte Mann, der aus dem westafrikanischen Staat Benin stammt und im Asylheim Möhlau Sprecher der Flüchtlingsinitiative ist. Offenbar konnte er ohne Verletzungen fliehen. Sein Fahrrad ist seither verschwunden (mz-web).
Berlin: Faustschlag nach „Hitlergruß“
Ein 47-Jähriger erlitt gestern Abend in Fennpfuhl nach Äußerungen von rechten Parolen eine Kopfplatzwunde. Der Mann äußerte mehrfach die Worte ?Heil Hitler? in Richtung eines 21-jährigen Portugiesen. Dieser fühlte sich dadurch angegriffen und antwortete mit einem Faustschlag ins Gesicht. Der ?Schreihals? verlor aufgrund seiner starken Alkoholisierung das Gleichgewicht, stürzte zu Boden und zog sich eine Kopfplatzwunde zu (Polizeimeldung).
Lübeck: Gastwirte gegen Nazis?
Nach einer Massenschlägerei zwischen Neonazis und Migranten in Lübeck hat Info Hoffmann (SPD) eine Selbstverpflichtung für Gastwirte gefordert, Rechtsextremisten als Gäste abzulehnen ? und damit eine rege Debatte losgetreten. Während die einen den Vorstoß begrüßen, hagelt es von anderer Seite Kritik. Schön dazu die Stellungnahme des Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga): ?Politische Parolen von Gästen lehnen wir ab.? Noch allgemeiner ging es wohl nicht (Lübecker Nachrichten).
Berlin: Häufung von Propagandadelikten am 8. Mai
Rund um den 8. Mai waren Berliner Neonazis besonders „fleißig“, was das Plakatieren und Sachbeschädigen anging. So wurde das Parteibüro der LINKEN im Bezirk Reinickendorf in der Schlossstraße mit rechten Plakaten verunstaltet. In Rudow wurden in den Straßen Alt-Rudow und Krokusstraße rund 60 Plakate und Aufkleber mit strafbaren rechtsextremen und fremdenfeindlichen Parolen geklebt. In Lichtenberg wurden zwei Gedenksteine mit Teer beschmiert. Es handelte sich um eine Gedenktafel für Nikolai Bersarin, erster sowjetischer Stadtkommandant von Berlin, sowie um einen Stein für den 1944 im Zuchthaus Brandenburg von den Nazis hingerichteten Widerstandskämpfer Erwin Nöldner (taz, ND).
Bad Reichenhall: Neonazis glorifizieren öffentlich SS-Einheit
Neonazis haben am 08. Mai 2011 im Bad Reichenhaller Ortsteil Karlstein erneut ein SS-Gedenken zur Glorifizierung der SS-Einheit Charlemagne abgehalten. Das RABATZ-bündnis kritisierte, dass auch dieses Jahr den vermutlich 80 Teilnehmern kein zivilgesellschaftliche Widerstand entgegengesetzt wurde und ruft daher für den 21.Mai zu einer antifaschistischen Demonstration in Bad Reichenhall auf (npd-blog.info).
Thüringen: Opa ist nicht in Ordnung – 89-Jähriger verhaftet
Bei einer Feier von Rechtsextremen in Kirchheim hat die Polizei einen 89 Jahre alten Redner gestoppt. Der Mann aus Berlin hatte vor den übrigen Teilnehmern der Veranstaltung am Samstag volksverhetzende Beiträge zum Besten gegeben. Etliche Polizisten beobachteten das Geschehen und griffen ein (tlz).
Mecklenburg-Vorpommern: Polizei stoppt Fackelmarsch
Die Polizei in Neubrandenburg hat einen unangemeldeten Fackelmarsch von 21 Rechtsextremen beendet. Wie die Polizei am Montag mitteilte, hatten die Beamten am Freitagabend einen Hinweis bekommen, dass eine Personengruppe mit Fackeln und Parolen durch die Oststadt ziehe. Eine Aufforderung zum Anhalten hätten die Teilnehmer ignoriert. Daraufhin seien sie in Gewahrsam genommen worden. (dnews).
Mecklenburg-Vorpommern: Angriff auf Büro der Linkspartei in Gadebusch
Das Büro der Linkspartei in Gadebusch wurde erneut Ziel eines Anschlages. In der Nacht von Sonntag auf Montag warfen unbekannte Täter schwere Gegenstände in die Schaufensterscheibe des Büros bzw. versuchten diese mit brachialer Gewalt zu zerstören. Es war der dritte Anschlag auf das Büro der Linkspartei in den zurückliegenden Wochen (SVZ).
Mecklenburg-Vorpommern: Demokratiebekenntnis von Bildungsträgern
Mit dem Entwurf eines neuen Weiterbildungsförderungsgesetzes sollen sich Träger der politischen Bildung künftig zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen. Eine ähnliche Regelung erließ das Sozialministerium unlängst für neue Kita-Träger. Im Weiterbildungsgesetz soll die Extremismusklausel nun sogar Gesetzeskraft bekommen (Endstation rechts).
Braunschweig: Internationales Fest statt Nazis
Die Stadt Braunschweig hat eine für den 4. Juni geplante Demonstration von Rechtsextremen verboten. Die von einer Einzelperson beantragte Demo für 750 Personen sollte parallel zu dem seit 30 Jahren Anfang Juni stattfindenden Bürgerfest «Braunschweig International» durch die Innenstadt ziehen, zu dem 10.000 Besucher erwartet werden (BILD).
