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10.10.2014 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Prügel-Opfer von Burbach: „Ich hörte ihr Gelächter“ +++ „Kein Vertrauen“ – Essen kündigt Flüchtlingsheim-Security +++ Neuer Richter im fränkischen Lichtenfels war Sänger von Nazi-Band „Hassgesang“.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Prügel-Opfer von Burbach: „Ich hörte ihr Gelächter“

Das Foto, das ihn zeigt, wie er brutal auf den Boden gedrückt wird, ging um die Welt. Marwan Rahmani, Misshandlungsopfer aus dem Flüchtlingsheim Burbach, spricht auf stern.de über die Vorfälle.

„Kein Vertrauen“ – Essen kündigt Flüchtlingsheim-Security

Nach den Missbrauchsvorfällen in Burbach und im Opti-Park zieht die Stadt Essen Konsequenzen. Sie trennt sich vom Wachdienst SKI und wird ihre städtischen Flüchtlingsunterkünfte jetzt öfters kontrollieren. Zunächst wird die städtische Tochter RGE die Betreuung übernehmen (DerWesten.de). Im Hamburg wird derweil über eine unabhängige Beschwerdestelle für Flüchtlinge nachgedacht (taz).

Neuer Richter im fränkischen Lichtenfels war Sänger von Nazi-Band „Hassgesang“

Ma­ik B., frisch an das Amts­ge­richt Lich­ten­fels (Oberfranken) be­ru­fe­ner jun­ger Zi­vil­rich­ter, singt of­fen­bar ger­ne. Oder tat dies in der Ver­gan­gen­heit. Frei­lich nicht in ei­nem Kir­chen­chor oder in ei­nem Ge­sangs­ve­r­ein, wie es sich für ei­nen baye­ri­schen Amts­rich­ter ge­hö­ren wür­de, son­dern Tex­te wie »Adolf Hit­ler, im Kampf für un­ser Land, Adolf Hit­ler, sein Werk ver­teu­felt und ver­kannt«. Maik B. war offenbar „Frontman“ der Neonazi-Band „Hassgesang“ (main-netz.com).

Neuer Facebook-Ärger für die AfD

Gegen einen Thüringer Landtagsabgeordneten der Alternative für Deutschland laufen Ermittlungen wegen eines „gefällt mir“-Klicks im sozialen Netzwerk Facebook. Thomas Rudy aus Ostthüringen hat ein Urlaubsfoto einer Bekannten geliked, das ein Moped mit Seitenwagen auf den Philippinen mit einem Hakenkreuz, einem Hitler-Bild und der Aufschrift „Führer“ zeigt (mdr).

Sozialeinrichtungen wollen sich nicht von Neonazis missbrauchen lassen

Entschieden widersprechen sowohl der Dachverband als auch die Tafeln in der Vorderpfalz Aussagen, die ihnen in einem Artikel der Partei Der Dritte Weg zugeschrieben wurden. Die Neonazis hatten dort versucht, das Bild raffgieriger Flüchtlinge zu zeichnen, die sich auf Kosten deutscher Hilfsbedürftiger frech bedienen würden (Endstation rechts).

Solidarität für Moschee: Delmenhorster finden klare Worte gegen Schweinskopf-Tat

Klares Zeichen gegen Rassismus: Rund hundert Bürger halten eine Mahnwache ab, um das Ablegen eines Wildschweinkopfes vor der Mevlana-Moschee zu verurteilen. Die Täter sind noch nicht gefunden (nwzonline.de).

Göppingen: Keine Nazi-Demo, aber Demo gegen Nazis

Am Samstag wird demonstriert: Entgegen ihrer ursprünglichen Pläne haben Neonazis keinen Aufmarsch angemeldet, es gibt aber Gegendemonstrationen. Im dritten Jahr in Folge wollten Rechtsextremisten am kommenden Samstag in Göppingen demonstrieren – doch der angemeldete Aufmarsch wurde wieder abgemeldet, nachdem das Landeskriminalamt im Februar vier führende Köpfe der „Autonomen Sozialisten“ verhaftete (swp.de).

Stefan Aust zu NSU: „Ich sehe eine Frau, die sich versteckt“

Erklärt sich der Hass der NSU-Terroristen auch daraus, dass sie die Kinder der Wendeverlierer sind? Nein, sagt der Journalist Stefan Aust: Wie einst bei der RAF machen wir es uns zu leicht. Interview (ZEIT online).

NSU-Prozess: Die Mütter der Wut

Im NSU-Prozess hat die Autorin Andrea Hanna Hünniger die Eltern der Terroristen beobachtet. Und dabei ein Déjà-vu erlebt: Warum bloß erinnern sie uns so sehr an unsere eigenen Eltern? (ZEIT online).

Aussteiger sieht in AfD eine Gefahr für Deutschland

Der Theologe Sebastian Moll wirft nach nur sechs Monaten bei der AfD das Handtuch und erhebt schwere Vorwürfe. Er stellt die Partei in die Tradition der deutschnationalen Bewegung und der NSDAP (Welt).

Wie Lifestyle-Nazis das Internet nutzen

Soziale Netzwerke – Extreme Rechte geben sich modern und cool, um ihre volksverhetzenden Inhalte zu verbreiten (Echo-online.de).

Eifler Neonazis wegen Gewalttaten verurteilt

Sandhandschuhe und einen Schlagstock hatten eine Gruppe Neonazis schon eingepackt, als sie sich am Abend des 2. November 2013 zum „Night Groove“ in Euskirchen, einem Kneipenmusikfestival, aufmachte. In der Nacht traf die Gruppe dann auf türkischstämmige Jugendliche. Die Rechten beleidigten die Jugendlichen rassistisch, jagten sie durch die Innenstadt und schlugen sie zusammen. Dafür wurden drei der Angreifer nun vor dem Jugendschöffengericht in Euskirchen zu Bewährungsstrafen verurteilt (Störungsmelder).

Studie: Die Polizei hat ein eklatantes Rassismusproblem

Laut einer aktuellen Studie hat die Polizei in Sachsen-Anhalt Probleme im Umgang mit Migranten, die Opfer oder Zeuge einer politisch motivierten Straftat geworden sind. Gerade beim Erkennen rassistischer Tatmotive gibt es Defizite, wie zahlreiche Fallbeispiele zeigen (Migazin).

„Rassismus bekämpft man am besten, indem man ihn verarscht“

Mit ihrer höflichen Rechtschreibnachhilfe eines FPÖ-Sympathisanten entfachte die in der Türkei geborene österreichische Grünen-Politikerin Alev Korun in den sozialen Netzwerken einen Sturm der Begeisterung. Im FOCUS-Online-Interview erklärt sie ihr bestes Kampfmittel gegen Rassismus: Humor (Focus.de).

Kein Lehrer will rassistisch sein – das reicht aber nicht

An den meisten Schulen in Deutschland gibt es keinen Rassismus. Gibt es einfach nicht. Ausradiert. Nicht existent. Zumindest, wenn wir die meisten Lehrer fragen, mit denen ich arbeite – “Perspektivwechsel”, die neue Kolumne von Tupoka Ogette im MiGAZIN.

„Wir sind wieder da“ – die gefährlichen „Reichsbürger“

Seit einigen Jahren treten selbsternannte „Reichsbürgerinnen und -bürger“ in der Kommunalpolitik, aber auch mit Drohbriefen und gewaltsamen Übergriffen verstärkt in die Öffentlichkeit. Sie propagieren die Fortexistenz eines Deutschen Reichs und stützen ihre Gedankenwelt auf antisemitische und geschichtsrevisionistische Elemente. Eine neue Publikation der Amadeu Antonio Stiftung klärt über die Hintergründe auf und zeigt Gegenstrategien (Amadeu Antonio Stiftung).

Für den Fall einer Franz-Wahl: Neonazi Wulff stellt Bruch der „Volksfront“ in Aussicht

Wenige Tage nach seinem ersten Brandbrief legt Thomas Wulff nach. Erneut schießt der Neonazi scharf gegen die aktuelle NPD-Führungsriege um Udo Pastörs und Frank Franz. Für den Fall einer Wahl von Franz an die Parteispitze kündigt Wulff nicht weniger als die Spaltung des gesamten „Nationalen Widerstandes“ an (Endstation rechts).

BSG Chemie für den Sächsischen Demokratiepreis 2014 nominiert!

2014 wird der Sächsische Förderpreis für Demokratie zum achten Mal verliehen. Aus den eingegangenen 60 Bewerbungen wählte eine prominent besetzte Jury sechs Initiativen und eine Kommune aus, die sich in herausragender Weise für Menschenrechte und gegen Rechtsextremismus engagieren und die demokratische Kultur in Sachsen täglich bereichern und fördern. Neben den sechs weiteren Initiativen wurde auch die BSG Chemie Leipzig und ihr Projekt „Refugees United“ für den Preis nominiert (Sportive-le.de).

Alltagsrassismus in Heidelberg: Keine Lust mehr auf Disco

Heidelberg gilt als weltoffene Stadt, doch es gibt auch hier Rassismus im Alltag – Drei Studenten aus Haiti und Nigeria erzählen (RNZ).

Güstrow: NPD-Abgeordneter ein Dieb?

Acht Wochen nach dem ursprünglich geplanten Verhandlungsbeginn muss sich am 17. Oktober ein NPD-Kommunalpolitiker im Landkreis Rostock wegen Diebstahls vor Gericht verantworten (Blick nach rechts).

Schutz vor Nazis oder Schlag gegen Kunstfreiheit?

Ein neuer Passus bei den Kulturförderrichtlinien sorgt in Regensburg für Diskussionen. „Begründete Zweifel an der politischen und weltanschaulichen Offenheit oder an der Toleranz gegenüber Andersdenkenden können zu einem Ausschluss aus der Förderung führen.“ Es ist dieser kleine Passus in den neuen Richtlinien zur Kulturförderung, der am Mittwoch im Kulturausschuss des Regensburger Stadtrats für Diskussionen sorgte. Für „hochproblematisch“ etwa hält SPD-Stadtrat Tobias Hammerl diese Passage. „Kunst und Kultur haben frei zu sein“, so der Leiter des Stadtmuseums Abensberg. Im Übrigen sei eine solche Einschränkung offen für Auslegungen. „Ich habe keine Toleranz gegenüber Rechten. Also könnte ich auch von der Förderung ausgeschlossen werden.“ Dabei soll die Passage eingefügt werden, um sich vor Nazis zu schützen (Regensburg Digital).

USA: Wieder erschießt ein weißer Polizist einen schwarzen Teenager

Wieder ist in einem Vorort der US-Stadt St. Louis ein schwarzer Teenager von einem weißen Polizisten erschossen worden. 17 Mal soll der Beamte auf den 18-Jährigen gefeuert haben. Der hatte angeblich zuerst geschossen (Deutsche Welle). BILD spricht mit dem Vater des Jugendlichen, der vor drei Monaten in Fergusson erschossen wurde.

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OPENER WUPPERTAL

Europawahl „Die Rechte“ sucht Öffentlichkeit

Die neonazistische Kleinpartei sieht in der Beteiligung an der Europawahl im Mai ihr wichtigstes „Projekt“. Wenige Wochen vor der Wahl mobilisiert sie am 20. April zu einem Aufmarsch nach Wuppertal.

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Telegram-Hetze Verschwörungsverbreiter Oliver Janich wurde auf den Philippinen festgenommen

Oliver Janich zählt zu den einflussreichsten Verschwörungslügnern Deutschlands, wohnen tut er allerdings auf den Philippinen. Dort wurde er am Mittwoch festgenommen, möglicherweise wird er nach Deutschland ausgeliefert. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Janich, weil er via Telegram Menschen beleidigt und zur Exekution von Politiker*innen aufgerufen hat. Die Verschwörungs-Szene tobt.

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