Nach den Rechten sehen: Stahlknecht kritisiert Blockade-Aufrufe in Magdeburg +++ Treffen mit Bundespräsidenten: Gauck lädt Familien der NSU-Opfer ein +++ Justizministerin sieht neues NPD-Verbotsverfahren skeptisch.
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Stahlknecht kritisiert Blockade-Aufrufe in Magdeburg
Holger Stahlknecht (CDU) schäumt: „Das ist ein völliger Sittenverfall, wenn hier der Eindruck erweckt wird, die Polizei verhalte sich nicht ordnungsgemäß oder würde sogar Straftaten begehen.“ Der Zorn von Sachsen-Anhalts Innenminister richtet sich gegen den Grünen-Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel und dessen Ankündigung, gemeinsam mit Parlamentariern von CDU, SPD und Linken „…das Verhalten der Polizei“ beobachten zu wollen. Mit dem „fraktionsübergreifenden Projekt“ soll „im Zweifel ziviler Ungehorsam“ vor polizeilichen Maßnahmen geschützt werden, sagte Striegel. Hintergrund sind Aufrufe des Bündnisses „Magdeburg nazifrei“, der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus, der Grünen und anderer linker Gruppen, den Neonazi-Aufmarsch am Sonnabend zu blockieren. (Mitteldeutsche Zeitung)
NSU-Aufklärung: Sonderermittler entlastet Berliner Innensenator und Sicherheitsbehörden
Die Berliner Sicherheitsbehörden haben trotz einiger Versäumnisse offenbar die Ermittlungen zur Terrorgruppe NSU nicht behindert. Aber es gibt Hinweise auf Mängel bei Polizei und Verfassungsschutz. (Tagesspiegel) So hätte der mutmaßliche Terrorhelfer Thomas S. nicht als V-Mann angeworben werden dürfen. (Spiegel Online)
Treffen mit Bundespräsidenten: Gauck lädt Familien der NSU-Opfer ein
Bundespräsident Joachim Gauck hat die Angehörigen und Familien der NSU-Opfer ins Schloss Bellevue eingeladen. Die Hinterbliebenen sollen in einem öffentlichen Statement zu Wort kommen. Was sie sich wünschen, wissen sie bereits: Dass den „warmen Worten“ Gaucks, Taten eines Bundespräsidenten folgen. (Tagesspiegel)
Thüringer NSU-Ausschussvorsitzende weist Anschuldigungen zurück
Mit Entsetzen hat die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag, Dorothea Marx (SPD), auf Vorwürfe des früheren Verfassungsschutzchefs Helmut Roewer gegen das Gremium reagiert. Roewer vergleicht seine beiden Zeugenbefragung vor dem Ausschuss im Vorjahr mit einem „stalinistischen Schauprozess“. Er wirft den Abgeordneten des Gremiums zudem vor, dass „im Mittelpunkt des Interesses nicht das stand, was ich zur Sache zu sagen habe, sondern andere, abwegige Fragen“. (Thüringer Allgemeine)
Justizministerin sieht neues NPD-Verbotsverfahren skeptisch
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) blickt mit großer Skepsis auf das neue Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. „Den Rechtsextremismus bekämpft man nicht, wenn man die NPD verbietet. Keine juristische Auseinandersetzung kann politisches Engagement ersetzen“, sagte die FDP-Politikerin am Donnerstag in Berlin. (Der Westen) Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) äußerte sich erneut skeptisch: Er halte ein Verbot weiterhin für „politisch unklug“. (Märkische Allgemeine)
Kampfabstimmung um sächsischen NPD-Landesvorsitz?
Am kommenden Wochenende will sich die sächsische NPD einen neuen Landesvorsitzenden geben. Neben dem designierten Holger Szymanski, der selbst in der NPD als „graue Maus“ gilt, scheint der Kopf des „Freien Netzes“ Maik Scheffler im Gespräch. Außerdem sorgt die Terminwahl – der Parteitag findet zeitgleich mit dem Magdeburger „Trauermarsch“ statt – für Verwirrung in der Szene. (Endstation Rechts)
Kommentar: Die Unfähigkeit Antisemitismus zu begreifen
Die „Debatte“ um die Rangliste der „Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israel Slurs 2012“ des Simon Wiesenthal Centers (SWC) zeigt vor allem eines: Die Unfähigkeit der Mehrheit der deutschen Medien, zum Thema Antisemitismus überhaupt inhaltlich zu debattieren. (Publikative.org)
Tostedter Neonazi schließt seinen Laden zum Februar
Der Streetwear-Laden des Rechtsextremisten Stefan Silar im Tostedter Ortsteil Todtglüsingen schließt zum 1. Februar. „Großer Ausverkauf im Ladengeschäft. Kommt vorbei und sichert euch Top-Angebote!“, ist auf der Internetseite zu lesen, die von Silar selbst betrieben wird. Damit ist das Geschäft, das im Jahr 2005 eröffnet wurde und laut niedersächsischem Verfassungsschutz Ausgangspunkt rechtsextremistischer Aktivitäten ist, Geschichte. (Hamburger Abendblatt)
NPD: Auf der Suche nach neuen Wegen
Der sich „seriös-radikal“ gebende Flügel der NPD will bei den „Identitären“ andocken – nicht alle in der rechtsextremen Partei mögen freilich auf antisemitische und andere NS-Töne verzichten. (blick nach rechts)
Till: Göppingen kein Wohlfühlort für Nazis
„Göppingen ist kein Wohlfühlort für Nazis und wird es auch nicht werden.“ Mit klaren Worten widersprach Oberbürgermeister Guido Till den Darstellungen eines Berichtes der NWZ vor einer Woche. (Südwest Presse)
Hamburg: Neonazi wegen Körperverletzung verurteilt
Eine gewalttätige Attacke gegen eine Nazigegnerin im Rahmen des Bundestagswahlkampfes der NPD im August 2009 in Hamburg endete jetzt juristisch vor dem Amtsgericht Barmbek mit einer Geldstrafe von 1.350 Euro (90 Tagessätze). Verurteilt wurde der langjährige Neonazi Detlev Brüel wegen vorsätzlicher Körperverletzung. Nebenklagevertreter und Staatsanwaltschaft hatten im Prozess sogar eine mehrmonatige Bewährungsstrafe gefordert. Brüel reagierte seinerzeit auf antifaschistische Proteste an einem NPD-Infostand mit einem Schlag ins Gesicht einer damals 43-jährigen Frau, die daraufhin zu Boden stürzte und eine Gehirnerschütterung davontrug. (blick nach rechts)
„Leitfigur des Rechtsextremismus“: Österreichischer Neonazi Gottfried Küssel zu neun Jahren Haft verurteilt
Der Frontmann der österreichischen Rechtsradikalen wurde Donnerstag spätabends wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt. Die beiden Mitangeklagten erhalten sieben und viereinhalb Jahre Haft. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. (Die Presse, Wiener Zeitung)
