Nach den Rechten sehen: Polizei soll Kontrollen protokollieren – gegen Racial Profiling +++ Rechtsextreme Gewalt in Ostdeutschland: Zwei Übergriffe pro Tag +++ Asylbewerber in Hoyerswerda: „We are Ausländer“.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Polizei soll Kontrollen protokollieren – gegen Racial Profiling
Polizeiliche Personenkontrollen müssen nach Überzeugung von Berliner Anti-Rassismus- und Migrationsinitiativen künftig dokumentiert werden. Mit einer solchen Pflicht ließe sich das sogenannte Racial Profiling bekämpfen. Die Methode werde in anderen Ländern bereits erfolgreich angewandt. Damit könne die Polizei eventuelle Vorwürfe statistisch entkräften, sie gehe bei Kontrollen nach der Hautfarbe vor, sagte Biplab Basu von der Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt „ReachOut“ am Mittwoch in Berlin. Auf der anderen Seite bekämen die Menschen schriftlich in die Hand, warum sie gerade kontrolliert wurden. Das eigens von ReachOut und dem Migrationsrat Berlin entwickelte Formular lehnt sich an Erfahrungen der Polizeiarbeit in den USA an, wo in einigen Staaten Racial Profiling explizit gesetzlich verboten ist (epd, Huffington Post).
Rechtsextreme Gewalt in Ostdeutschland: Zwei Übergriffe pro Tag
In Ostdeutschland gab es 2013 fast 20 Prozent mehr rechtsextremistische Straftaten als im Vorjahr. Am dramatischsten ist die Lage in Sachsen. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, spricht von „erschreckenden“ Zahlen (Tagesspiegel, netz-gegen-nazis.de, ZEIT).
Asylbewerber in Hoyerswerda: „We are Ausländer“
In Hoyerswerda flogen vor rund zwanzig Jahren die Brandsätze der Neonazis, heute steht in der sächsischen Stadt wieder ein Asylbewerberheim. Fünf Bewohner berichten, wie es sich in dem Ort mit dunkler Vergangenheit lebt. Die meisten haben bereits Erfahrungen mit Bedrohungssituationen durch die Bevölkerung gemacht (Spiegel online).
Brandanschlag auf geplantes Flüchtlingsheim im Premnitz aus Fremdenfeindlichkeit
Der Brandanschlag auf ein geplantes Asylbewerberheim in Premnitz (Havelland) Mitte September ist aufgeklärt. Der Täter wohnt nur ein paar Minuten entfernt. Das Motiv: Fremdenfeindlichkeit. Nach eigenen Aussagen wollte er gemeinsam mit seinem 17-jährigen Freund „ein Zeichen setzen“ und verhindern, dass die Flüchtlinge in der Nähe seines Wohnortes untergebracht werden (Tagesspiegel).
Rechtsextreme in der Feuerwehr in Sachsen-Anhalt: Keiner, der den Job machen will
Dass Rechtsextreme das gesellschaftliche Leben für ihre Zwecke nutzen, ist nicht neu. Beispielsweise die Feuerwehr, wie in Sachsen-Anhalt. Die Politik reagiert nur langsam. Dabei droht sie selbst unterwandert zu werden (Deutschlandfunk).
Verfassungsschutzbericht Brandenburg: Weniger rechtsextreme Schläger*innen, mehr rechtsextreme Ideolog*innen
Die Zahl der gewalttätigen Schläger in Brandenburg hat spürbar abgenommen. Allerdings hat diese Entwicklung auch eine Kehrseite. Denn gleichzeitig steigt nun die Zahl der ideologisch geschulten Agitatoren. Die NPD kämpft mit Mitgliederschwund und braucht die Kameradschaften, „Die Rechte“ sei noch ein „Familienbetrieb“, so der Innenminister (Berliner Zeitung, Tagesspiegel)
NSU-Prozess: „White Power Mandy“ druckst herum
Sie hatte „BH 88“ in ihrem Autokennzeichen, das steht in der rechten Szene für „Blood & Honour“ und „Heil Hitler“. Nun soll Mandy S. im NSU-Prozess Einblicke in die Neonazi-Szene geben. Ihre Erklärung für das Kennzeichen überrascht (Sueddeutsche.de). Heute sieht sie gar nicht mehr nach Nazi-Braut aus, wundert sich die Thüringer Allgemeine. Die Deutsch-Türkischen Nachrichten finden, die Bundesanwaltschaft übersehe das Helfernetzwerk des NSU, indem sie weiterhin von „individuellen Hilfeleistungen durch Einzelne“ ausgeht.
Antifa-Kongress: Der Nazis beraubt?
Der Antifaschistischen Aktion fehlen offenbar Gegner*innen und Nachwuchs. Statt mit Nazis solle man sich mit rechten Populist*innen auseinandersetzen – und Sozialpolitik, finden zwei Antifa-Aktivisten von Avanti und „Rassismus tötet“ (taz). Freiburger Antifas sehen Rassismus als bestimmendes Problem (JW).
Rechtsextremismus in Marburg: Ein Alltagsproblem
Eine Fußball-Jugendmannschaft steht vor Spielbeginn an der Mittellinie im Kreis, die Spieler haben sich gegenseitig an den Schultern gepackt und motivieren sich für das bevorstehende Match mit einem im Chor vorgetragenen Schlachtruf: „Sieg!“ Dutzende Mal ist das schon passiert, aber diesmal ist etwas anders. Hinter dem aus elf Kehlen gerufenen Wort „Sieg!“ ertönen mehrere Rufe: „Heil!“ Witzig? Unbedacht, unerheblich? Oder ein Zeichen rechtsextremenen Gedankenguts? Wie sollen Zuschauer, wie soll der Jugendbetreuer reagieren? Der Pädagoge und Rechtsextremismus-Experte Professor Dr. Benno Hafeneger hat in einer Studie im Auftrag des Kreistages über „Rechtsextreme Tendenzen bei Jugendlichen im Landkreis Marburg-Biedenkopf“ auch diese Szene erwähnt. Hafeneger und seine Mitarbeiter Dr. Reiner Becker und Katharina Seyfferth haben „keinen erkennbar organisierten Rechtsextremismus oder gewalttätiges Verhalten“ wahrgenommen, wohl aber „rechtsextreme Fragmente“ im Alltag und „latent fremdenfeindliche Einstellungen“, die sich „im alltäglichen Sprachgebrauch, in Beleidigungen unter Jugendlichen, in Witzen und Parolen“ wiederspiegeln (Oberhessische Presse).
Graue Wölfe: Treffen in einer Möchnengladbacher Schule
Die türkischen rechtsextremen „Grauen Wölfe“ sind schon lange im Visier der Verfassungsschützer. Am 12. April sollen sie sich ausgerechnet in einer Gladbacher Schule treffen. Das geht aus einem offenen Brief an den OB hervor. Das Amt will den Sachverhalt nun prüfen (rp-online).
NPD will vor der Europawahl ins TV
Die rechtsextreme NPD will an den Fernsehdiskussionen zur Europawahl teilnehmen. Sie habe die öffentlich-rechtlichen Sender in einem Schreiben gebeten, sie bei den entsprechenden Runden zu berücksichtigen, teilte die Partei am Donnerstag in Berlin mit. Nach dem Wegfall der Drei-Prozent-Klausel bei der Europawahl sei ein Einzug ins Parlament absehbar, gab die NPD als Grund an. „Die NPD wird im öffentlich-rechtlichen Verbund von ARD und ZDF in der Vorwahlberichterstattung berücksichtigt“, hieß es von den beiden öffentlich-rechtlichen Sendern. „In welcher Form und in welchen konkreten Sendungen dies geschieht, wird zu gegebener Zeit redaktionell entschieden (Tagesspiegel).
Bayreuth: Demo gegen Neonazis angekündigt
Mitglieder des neonazistischen Freien Netzes Süd haben für kommenden Samstag, 12. April, eine Kundgebung in der Bayreuther Innenstadt angekündigt. Das antifaschistische Bündnis Kunterbunt ruft zu einer Gegendemonstration auf (Nordbayerischer Kurier).
Rassistische Rufe im Fußball: „Das ist für mich ein Schlag ins Gesicht“
Die ausländerfeindlichen und rassistischen Parolen Ludwigsfelder Anhänger während der Fußball-Partie des Landesligisten LFC gegen den SC Oberhavel Velten (0:4) haben Offensivspieler Iheb Ben-Abdallah nicht kalt gelassen. Gerade der 26-Jährige stand oft im Mittelpunkt der Beleidigungen. Sportredakteur Arne Färber sprach mit ihm über das Spiel in Ludwigsfelde, Rassismus auf den Sportplätzen und über seine sportliche Zukunft in Brandenburg (MOZ).
Aminata: Umgang mit Cybermobbing
Die „GNTM 2014“-Kandidatin Aminata wurde auf Facebook auf übelste Weise rassistisch beleidigt. Doch sie lässt sich von dem Cybermobbing nicht unterkriegen. Wie gelingt der Umgang mit Mobbing im Internet? (Bunte.de)
