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11.04.2016 … Presseschau

„Gegen linke Gewalt und Asylmissbrauch“ – Hooligans organisieren Aufmarsch in Magdeburg +++ Pegida blockiert deutsch-tschechische Grenzübergänge +++ Sternmarsch in Aue: 600 Teilnehmer, 200 Polizisten +++ Europaparlament: AfD-Vize Gauland erwägt offenbar gemeinsame Fraktion mit Front National.

„Gegen linke Gewalt und Asylmissbrauch“ – Hooligans organisieren Aufmarsch in Magdeburg

An einer von rechten Hooligans organisierten Versammlung hatten sich am Samstagnachmittag in Magdeburg zwischen 500 und 600 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligt. Die Veranstaltung stand unter dem Motto: „gegen linke Gewalt und Asylmissbrauch“ und bestand aus zwei Kundgebungen und einem Marsch durch das Zentrum der sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt. Zu der Versammlung aufgerufen hatte die aus der Bewegung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) entstandene Vereinigung „Gemeinsam Stark eV“. Entgegen dem Zusammengehörigkeit vermittelnden Anspruch im Namen der Gruppierung war die Veranstaltung aber eher ein Produkt eines sehr heterogenen Unterstützer_innenkreises. Im Wesentlichen beteiligten sich an dem Aufmarsch rechtsgesinnte Hooligans, extrem rechte PEGIDA-Ableger, neonazistisch angehauchte Bruderschaften und aktionsorientierte Neonazis aus „Freien Kräften“ und der Partei DIE.RECHTE, die in Bezug auf das Auftreten bei Veranstaltungen sehr differenzierte Ansichten vertraten. Mehrere Journalisten wurden von Demonstrationsteilnehmern angegriffen.

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/freie-szene/artikel/gegen-linke-gewalt-und-asylmissbrauch-hooligans-organisieren-aufmarsch-in-magdeburg.htmlhttp://www.mz-web.de/mitteldeutschland/demonstrationen-in-magdeburg-friedlicher-ausnahmezustand-vor-dem-dom-23863602http://www.focus.de/politik/deutschland/hogesa-demo-hooligans-in-magdeburg_id_5423610.htmlhttps://www.jungewelt.de/2016/04-11/015.php 

Pegida blockiert deutsch-tschechische Grenzübergänge

Islamgegner haben an verschiedenen Grenzübergängen zwischen Deutschland und Tschechien den Verkehr behindert. Hundert Anhänger versammelten sich, darunter auch Anhänger der Pegida-Bewegung. Islamgegner aus Tschechien und Deutschland haben am Samstag eigenmächtig den Verkehr an früheren Grenzübergängen zwischen beiden Ländern behindert. An den Übergangen Cinovec-Altenberg und Kraslice-Klingenthal versammelten sich jeweils rund Hundert Anhänger des tschechischen „Blocks gegen den Islam“ und der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung, wie örtliche Zeitungen berichteten. Auf Facebook hatte Pegida die Aktion zuvor verbreitet. Auch Lutz Bachmann ist dabei – auf Facebook postete einer seinen Aufenthaltsort: Ein Hotel an der Tschechischen Grenze. Einen weiteren Protest gab es in Ceske Velenice (Gmünd) an der Grenze zu Österreich.

http://www.tagesspiegel.de/politik/islamgegner-versammeln-sich-pegida-blockiert-deutsch-tschechische-grenzuebergaenge/13425232.htmlhttp://www.mdr.de/sachsen/dresden/pegida-anhaenger-blockieren-symbolisch-zinnwald-100.html 

Sternmarsch in Aue: 600 Teilnehmer, 200 Polizisten

Bei einem Protest gegen die Asylpolitik sind am Samstag deutlich weniger Menschen durch die Stadt gezogen als erwartet – trotz Aufrufs an die Fans des FC Erzgebirge Aue. Das rechte Bündnis Freigeist unter Federführung des NPD-Politikers Stefan Hartung hatte am Samstag zum ersten Auer Sternmarsch gerufen. Hunderte Teilnehmer versammelten sich am Nachmittag auf dem Altmarkt. Mit Deutschlandfahnen und Widerstand-Rufen protestierten sie gegen die Asylpolitik und etablierten Parteien. Etwa zur gleichen Zeit fand auf dem Postplatz ein Gegenprotest der Linksjugend Erzgebirge statt. An dem Sternmarsch beteiligten sich mehrere asylkritische Bündnisse aus ganz Sachsen, etwa „Niederdorf sagt Nein zum Heim“ und die rechte Bewegung „Identitäre Erzgebirge“. Angemeldet hatten die Organisatoren die Veranstaltung für 2000 Personen – es kamen deutlich weniger. Die Organisatoren selbst sprechen laut Polizei von etwa 600 Demonstranten.

http://www.freiepresse.de/LOKALES/ERZGEBIRGE/AUE/Sternmarsch-in-Aue-600-Teilnehmer-200-Polizisten-artikel9486386.phphttp://www.mdr.de/nachrichten/sternmarsch-in-aue-100_zc-fd08c406_zs-950f04ff.html 

Europaparlament: AfD-Vize Gauland erwägt offenbar gemeinsame Fraktion mit Front National

Flirt am rechten Rand: AfD-Vize Gauland schlägt einem Zeitungsbericht zufolge eine enge Zusammenarbeit mit Marine Le Pens Front National vor. Einen Spitzenpolitiker seiner Partei hat er bereits auf seiner Seite. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, ist offenbar zur Kooperation seiner Partei mit dem rechtsextremen französischen Front National (FN) bereit. „Man muss den FN ja nicht lieben, aber es kann der Moment kommen, in dem man sagen muss, wir können mit dem FN zusammenwirken, auch wenn wir nicht mit allem einverstanden sind, wofür er steht“, sagte Gauland der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung„. Sollte sich in naher Zukunft eine neue Europafraktion aus EU-kritischen Parteien gründen, befürworte er den Beitritt der AfD-Abgeordneten.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-vize-alexander-gauland-erwaegt-offenbar-fraktion-mit-front-national-a-1086442.htmlhttp://www.faz.net/aktuell/politik/afd-naehert-sich-front-national-an-14171094.html#/elections 

AfD-Landesparteitag in Thüringen: Höcke bedankt sich bei Pegida und lobt rechtsextreme Franzosen

Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke wendet sich in bislang ungekannter Deutlichkeit in Richtung der Protest-Bürger von Pegida. Außerdem hofiert er erneut eine rechtsextreme Partei in Frankreich. Arnstadt – Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke sieht in dem Protestbündnis Pegida einen Wegbereiter für die Wahlerfolge der Alternative für Deutschland. Die AfD stehe Pegida inhaltlich nahe, ohne organisatorisch verbunden zu sein, sagte Höcke am Samstag auf einem AfD-Landesparteitag in Arnstadt. Er bezeichnete Pegida als «parlamentarische Vorfeldorganisation in Dresden». Hö >http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/Hoecke-bedankt-sich-bei-Pegida-und-lobt-rechtsextreme-Franzosen;art83467,4774649 

Warum ein AfD-Mann jetzt mit der größten Nazi-Jugendorganisation Europas gemeinsame Sache macht

Die „Identitäre Bewegung“ findet immer mehr Anhänger in Deutschland. Ein gelber Kreis mit Haken soll Rassismus unter jungen Leuten im Netz „hip“ machen. Experten attestieren der AfD Sachsen-Anhalt „Nähe“ zur Jugendbewegung.

http://www.huffingtonpost.de/2016/04/08/afd-sachsen-anhalt-identitaere-bewegung-_n_9642830.html

Auch in Göttingen ist die Verbindung von AfD und Identitärer Bewegung Thema. Dort geht die Diskussionen um eine anstehende Veranstaltung der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ in der Kongresshalle: In einer E-Mail wird behauptet, es würden Vertreter der rechtsextremen Organisationen Identitäre Bewegung und Junge Nationaldemokraten teilnehmen. Ordnungsamt und Polizei sind alarmiert. Die „Junge Alternative“ bestreitet Kontake.

http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Artikel,-Wirbel-um-AfD-Veranstaltung-_arid,636672_regid,1_puid,1_pageid,113.html 

„AfD ist keine rechtsextreme Partei“

Der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, spricht sich überraschend deutlich gegen eine Überwachung der Alternative für Deutschland (AfD) aus. Die Voraussetzungen dafür seien nicht erfüllt. Zwar würden an AfD-Veranstaltungen gelegentlich Mitglieder der rechtsextremen NPD teilnehmen, diese hätten jedoch keinen „steuernden Einfluss“, sagte Maaßen. Seit der Jahrtausendwende sei die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland von 50.000 auf etwa 20.000 gesunken. Er sehe jetzt vor allem Politik und Gesellschaft in der Pflicht, sich mit der AfD auseinanderzusetzen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article154166752/AfD-ist-keine-rechtsextremistische-Partei.html 

Bizarres Facebook-Posting: AfD Rosenheim spricht von „Entsorgung“ der Türken

Die AfD in Rosenheim hat sich in einem Facebook-Posting über die deutsch-türkische Politik gehörig im Ton vergriffen, spricht vom Entsorgen der Türken, das Aufgabe der Bundesrepublik sei. Vor fast genau einem Monat, am 12. März 2016, erschien der Eintrag auf Facebook. Darin bezieht der Rosenheimer Kreisvorsitzende der Alternative für Deutschland, Franz Bergmüller, zum EU-Türkei-Deal Stellung. Ein politischer Kuhhandel, der sicherlich kritisch betrachtet werden darf oder gar sollte. Doch dabei schießt der AfD-Politiker verbal weit übers Ziel hinaus. Bergmüller schreibt unter anderem: „[…] wir werden überschwemmt von den Türken, die der Erdogan nicht im eigenen Land haben möchte. Diese zu entsorgen ist Deutschland immer schon gut genug gewesen seit der Ankunft der ersten türkischen Gastarbeiter und in Folge des Nachzuges und der Nichtintegrierung und der Bildung von Ghettoisierung wie in Stadtvierteln von Berlin schon anschaulich geschehen.“ Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.bizarres-facebook-posting-afd-rosenheim-will-tuerken-entsorgen-spricht-von-landesverrat.2b52bd1c-9e19-4cac-b1af-65ce5db3131a.html 

Berlin: Rütli-Schule mit rassistischen Schriftzügen beschmiert

Unbekannte haben die Rütli-Schule in Neukölln mit rassistischen Schriftzügen beschmiert. Ein Mitarbeiter der Einrichtung habe die beiden jeweils mehrere Meter großen Botschaften am Freitagmorgen entdeckt, teilte die Polizei in der Hauptstadt mit. Nachdem die Polizei alarmiert worden sei, habe der Hausmeister die Schmierereien wieder entfernt.

http://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/fremdenfeindliche-schriftzuege-ruetli-schule-beschmiert 

Neuss: Rassistische Schmierereien auf Auto

In der Nacht von Dienstag (5.4.), 21 Uhr, auf Mittwoch (6.4.), 7:30 Uhr, besprühten bislang unbekannte Täter in der Innenstadt das Auto einer Grevenbroicher Familie mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug „N****“. Zeugen, die auf den beschädigten Pkw aufmerksam wurden, verständigten am Mittwochnachmittag die Polizei.

http://www.focus.de/regional/nordrhein-westfalen/neuss-fremdenfeindliche-schmierereien-auf-auto_id_5416506.html 

Unter Rechtsextremen wächst die Bereitschaft, mit Sprengstoff loszuschlagen

Zwei Bewaffnete bedrohen mit Kalaschnikow-Sturmgewehren Ausländer, Mitglieder einer rechten Bürgerwehr in Freital sprengen ein geplantes Flüchtlingsheim in die Luft, Unbekannte zerschießen mit Pistolen Scheiben einer Asylunterkunft – insgesamt 30 bewaffnete Angriffe auf Asylunterkünfte zählten die Behörden 2015 in Deutschland.

http://www.berliner-zeitung.de/politik/unter-rechtsextremisten-waechst-die-bereitschaft–mit-sprengstoff-loszuschlagen-23863358 

Brand in Bingen war keine rechtsextremer Anschlag

Nach der Brandstiftung in einem auch als Flüchtlingsunterkunft genutzten Haus in Bingen hat ein festgenommener Mann aus Syrien die Tat gestanden. Als Motiv habe der 26-Jährige die beengten Wohnverhältnisse in der Unterkunft sowie eine fehlende Zukunftsperspektive angegeben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Sonntag in Mainz mit. Das Amtsgericht erließ Haftbefehl wegen schwerer Brandstiftung. Der Mann wurde ins Gefängnis gebracht. Bei dem Brand des Gebäudes waren in der Nacht zum Donnerstag vier Bewohner und zwei Feuerwehrleute verletzt worden. In dem Mehrfamilienhaus wohnten neben Deutschen und Saisonarbeitern auch Flüchtlinge. Die Mainzer Kriminalpolizei hatte den Syrer am Samstagabend festgenommen. Von Bewohnern waren Hinweise gekommen, dass der Mann für die Brandstiftung und die Hakenkreuz-Schmierereien an dem Haus verantwortlich sei. Der Syrer stritt die Tat zunächst ab, gestand sie dann aber. Er hatte seinen Angaben zufolge den Brand allein im Keller gelegt. Auch die Hakenkreuze seien von ihm angebracht worden, um von der Tat abzulenken. Nach Polizeiangaben wohnte der Syrer etwa seit einem halben Jahr in der Unterkunft. 

http://www.ffh.de/news-service/ffh-nachrichten/nController/News/nAction/show/nCategory/wiesbaden/nId/70735/nItem/brand-in-bingen-war-doch-kein-rechtsextremer-anschlag.html

Unterdessen berichtet der Spiegel, dass auch ein Brand in einem Flüchtlingsheim im Remchingen im Juli 2015 nicht rechtsextrem motiviert war, sondern von einem notorischen Brandstifter gelegt wurde.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/remchingen-brand-im-asylheim-hatte-ohne-keinen-rechtsextremen-hintergrund-a-1086224.html 

Kopp-Verlag-Kongress in Fürther Stadthalle sorgt für Entsetzen

Rechtspopulistischer Verlag erwartet 600 Teilnehmer. Es geht um „Krisenvorsorge“. Der Kopp-Verlag aus Rottenburg gibt rechtspopulistischen Autoren und Verschwörungstheoretikern eine Plattform. Für einen Kongress kommt er demnächst in die Fürther Stadthalle – zum Entsetzen des Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Bei der Stadthalle sieht man allerdings keine Möglichkeit, den Mieter wieder loszuwerden. Einen „Kongress der Superlative“ verspricht der Kopp-Verlag auf seiner Internetseite, mehr als 600 Teilnehmer wurden der Stadthalle angekündigt. Um die „perfekte Krisenvorsorge“ soll es hier am 23. April gehen – wobei damit keine persönlichen Krisen gemeint sind. Dem Unternehmen geht es um Größeres. Die Redner wollen sich unter anderem folgenden Fragen widmen: Wie kann ich mich vor der heimlichen Enteignung durch das Weltfinanzkartell schützen? Wie kann ich überleben, wenn die Zivilisation zusammenbricht? Wird es im deutschsprachigen Raum zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen? Wo sind die „explosiven Brandherde“, in denen die Polizei die Sicherheit der Bürger „bald nicht mehr wird garantieren können“? Die Zuhörer erfahren, wie sie richtig Kräuter ziehen, Vorräte anlegen, Selbstverteidigung erlernen.

http://www.nordbayern.de/region/fuerth/kopp-verlag-kongress-in-further-stadthalle-sorgt-fur-entsetzen-1.5116921 

Polizei ermittelt nach rechtsextremer Demo in Warnemünde

Nach einer Demonstration auf der Warnemünder Promenade, die die Polizei der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ zuordnet, wird wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Am 09.04.2016 gegen 12:50 Uhr wurde über den Polizeinotruf bekannt, dass eine etwa 20-köpfige Personengruppe eine Demonstration auf der Promenade in Warnemünde durchführt. Die Versammlungsteilnehmer waren alle vollständig schwarz gekleidet und erweckten den Eindruck, als würden sie Burkas tragen. Durch die Personen wurden Flyer verteilt und eine Ansprache über ein mitgeführtes Megaphon gehalten. Durch die vor Ort befragten Zeugen wurde bekannt, dass es sich bei den Versammlungsteilnehmern nicht um Muslime, sondern um verkleidete, männliche, westeuropäische Bürger handelt. Die verteilten Flyer sind der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ zuzuordnen. Nach der kurzen Aktion zogen alle Versammlungsteilnehmer die Kutten aus und verteilten sich.

https://www.rostock-heute.de/rechtsextreme-identitaere-bewegung-demo-warnemuende-promenade/86157 

Zwickau: Besorgte und berechnende Bürger

In der Region gibt es zwei Bürgerforen, die in den vergangenen Monaten Kundgebungen und Demos organisierten. Beide gaben sich als Plattform für Kritiker unterschiedlichster Coleur – und relativ wenig Mühe, sich von stramm rechten Gruppen zu distanzieren. Spaziergänge, Sternmärsche, Kundgebungen: Der Verein „Bürgerforum für Sachsen“ mobilisierte und kanalisierte in den zurückliegenden Monaten die Protestbewegung in der Region. Speziell für die Kreisstadt hat sich ein zweiter, vom Namen her leicht mit dem ersten zu verwechselnder Verein gegründet: das Bürgerforum Zwickau. Beide sehen sich als Plattform für besorgte Bürger – über Partei- und ideologische Grenzen hinweg. Doch das ist nicht die ganze Wahrheit.

http://www.freiepresse.de/LOKALES/ZWICKAU/ZWICKAU/Besorgte-und-berechnende-Buerger-artikel9485054.php 

Neonazis in Zweibrücken – Verbindungen zur Gruppe „Nationaler Widerstand“?

Der Nationale Widerstand Zweibrücken verlor zuletzt Mitglieder. Jetzt werfen aber mutmaßliche personelle Verbindungen zur verbotenen, rechtsextremen „Weisse Wölfe Terrorcrew“ Fragen auf. Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 16. März verbotene Neonazi-Organisation „Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT) war auch von Zweibrücken aus aktiv. Das Ministerium bestätigt, dass es am Verbotstag zwei Durchsuchungen in Zweibrücken gab. Bei den beiden Personen handele es sich „um ein Führungsmitglied der WWT sowie einen Aktivisten“, wie die Zeitung „Pfälzischer Merkur“ berichtet. Laut Ministerium „zeichnet sich die (. . .) Gruppierung durch ein erhebliches Maß an Gewaltbereitschaft und Aggressivität gegenüber politischen Gegnern, Menschen mit Migrationshintergrund und Vertretern des Staates aus“, die WWT habe „eine Diktatur nach dem Vorbild des Nationalsozialismus errichten“ wollen. Was ist bei den beiden Durchsuchungen in Zweibrücken gefunden worden? Gibt es Erkenntnisse über die Gewaltbereitschaft der Zweibrücker WWT-Mitglieder? Die Fragen beantwortet das Ministerium mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht.

http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/blickzumnachbarn/rheinland-pfalz/Zweibruecken-Ermittlungsverfahren-Gewaltbereitschaft-Linksextremisten-Ministerien-Neonazis-Rechtsradikalismus-Woelfe;art447173,6115988 

Ingolstadt: Gereizte Stimmung beim Aufmarsch von Rechtsextremen 

Großeinsatz für die Polizei in Ingolstadt am Samstagnachmittag: Ab 16 Uhr trafen 80 Demonstranten der rechtsextremen Kleinstpartei „Der III. Weg“ auf 300 Gegendemonstranten, als sie durch die Innenstadt zogen. Unter diesen –  so die  Polizei – waren auch eine Vielzahl Gewaltbereiter. Das Aktionsbündnis „Ingolstadt ist bunt“ demonstrierte mit Infoständen gegen die Rechten.

http://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/Gereizte-Stimmung-beim-Aufmarsch-von-Rechtsextremen-id37441872.html 

Kiel: Kein Mob, nirgends – außer in der Fantasie der Polizei

In Kiel gab es keinen Mob, der Frauen gefilmt und verfolgt hat. Die Polizei aber malte das Zerrbild triebgesteuerter muslimischer Verdächtiger. Das ist skandalös. Dass die Republik seit den Silvester-Angriffen von Migranten auf Frauen eine andere geworden sei, ist ein Gemeinplatz. Wie fundamental, das zeigen die Ereignisse um den Kieler Sophienhof. Wohlgemerkt nicht die im Sophienhof. Denn die stellen sich jetzt völlig anders dar, als es zunächst schien. Von dem Mob aus bis zu 30 männlichen Migranten, die drei junge Frauen verfolgt, bedrängt und dabei fotografiert und gefilmt haben sollen, sind zwei angetrunkene Jugendliche geblieben, die sich ihrer Festnahme widersetzt haben. Ja, zuvor sind sie offenbar den Frauen so nahe gekommen, dass die sich bedroht fühlten. Aber dabei mussten sie nicht die berüchtigte „Armlänge Abstand“ verteidigen. Und keine von ihnen, das ist nun nach 36 Tagen endlich klar, wurde fotografiert oder gar gefilmt.

http://www.taz.de/!5292365/ 

Stendal: Frühlingslieder und Geläut gegen Parolen

Die Bürgerbewegung Altmark demonstrierte wieder in Stendal. Das Netzwerk „Herz statt Hetze“ bot ein Gegenprogramm.

http://www.volksstimme.de/lokal/stendal/20160411/protestaktion-fruehlingslieder-und-gelaeut-gegen-parolen 

PEGIDA NRW: Duisburg gegen Rechts, Duisburger Polizei gegen Links

Am 4. April 2016 traf sich zum 54. „Spaziergang“ von PEGIDA NRW alles, was in Nordrhein-Westfalen einen Namen in der rechten Szene hat. 250 Neonazis standen 250 Gegendemonstranten gegenüber. Ein Gastbeitrag aus Duisburg zum Thema #DuisburgerZustände.

https://diefreiheitsliebe.de/gesellschaft/pegida-nrw-duisburg-gegen-rechts-duisburger-polizei-gegen-links/ 

Holocaust-Leugnerin Haverbeck muss schon wieder vor Gericht

Ursula Haverbeck, die notorische Holocaust-Leugnerin, muss sich jetzt vor dem Amtsgericht Bad Oeynhausen wegen Volksverhetzung verantworten. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat die 87-Jährige aus Vlotho in Ostwestfalen angeklagt. Wie das Gericht der Deutschen Presse-Agentur am Freitag bestätigte, ist der Prozess auf den 11. Oktober terminiert. Zuvor hatte die „Neue Westfälische“ darüber berichtet.

http://www.rp-online.de/nrw/panorama/volksverhetzung-holocaust-leugnerin-haverbeck-muss-schon-wieder-vor-gericht-aid-1.5888830 

Demos türkischer Nationalisten in aufgeheizter Stimmung

Stuttgart: Eine Demonstration türkischer Nationalisten ist am Sonntagnachmittag in der Stuttgarter Innenstadt aus dem Ruder gelaufen. Demonstranten und Gegendemonstranten attackierten sich, auch Polizisten wurden in aggressiver Weise angegangen. Zwölf Beamte erlitten Verletzungen. Aus Reihen von Kurden und linker deutscher Aktivisten seien Steine, Böller und Flaschen geworfen worden, als die Gruppen nah beieinander waren, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Die Kundgebung der Türken hatte laut Polizei etwa 700 Teilnehmer, auf der Seite der Kurden und Linksaktivisten waren es etwa 600. 

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.polizei-in-stuttgart-attackiert-tuerken-und-kurden-demos-laufen-aus-dem-ruder.877b318f-9a64-4edc-afa8-e801fe5bfe5f.html

Nürnberg: Das Polizeiaufgebot war groß. Kein Wunder: In der Innenstadt liefen zwei Demonstrationen, deren Teilnehmer sich besser nicht zu nahe kommen. Am Jakobsplatz startet eine Demonstration gegen den Terror der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und des islamischen Staates. Und vor der Lorenzkirche versammelten sich 450 pro-kurdische Aktivisten. Die Veranstaltung „Friedensmarsch für die Türkei“ am Jakobsplatz besuchten 2500 Menschen. „Wir sind gegen jegliche Form von Terror egal ob PKK oder IS“, sagt Organisator Tayfun Ünlü. Hinter der Aktion steckt die Organisation „Aytk“, doch weil deren Vertreter krank seien, sei Ünlu mit vier anderen Privatleuten eingesprungen. Er betont, dass es keine Verbindung zur türkischen Regierung gebe. Das hatten andere Migrantenvereine Aytk vorgeworfen, ohne Beweise zu liefern. Die neue und noch unbekannte Gruppierung Aytk hat in mehreren deutschen Städten zu Demonstrationen aufgerufen.

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/aufgeheizte-stimmung-bei-demo-gegen-pkk-terror-1.5119178 

Kampagnenstart in Potsdam: Muslime kämpfen gegen Vorurteile

Nicht jeder Moslem ist ein potenzieller Terrorist. Nach den Terroranschlägen von Paris und Brüssel ist die Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung groß. Die islamische Glaubensgemeinschaft Ahmidiyya Muslim Jamaat will mit einer bundesweiten Kampagne aufklären. Auftakt war am Wochenende in Potsdam.

http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Muslime-kaempfen-gegen-Vorurteile 

Debatte: Ist Googles Suchalgorithmus rassistisch?

Ein Tweet einer Studentin zu Googles Suchalgorithmus führt zurzeit zu Diskussionen auf Twitter. Der Frau fiel auf, dass eine Suche nach „unprofessional hairstyles for work“ (unprofessionelle Frisuren für die Arbeit) fast nur Bilder von dunkelhäutigen Frauen ausgab. Die Studentin suchte daraufhin nach „professional hairstyles for work“ (professionelle Frisuren für die Arbeit) und staunte nicht schlecht, als diese Suche ausschließlich Fotos von weißen Frauen ergab. Kurz nachdem die Twitter-Nutzerin ihre Nachricht veröffentlichte, verbreitete sich der Twitter innerhalb kürzester Zeit. Fast 12.000 Retweets hat die Mitteilung mittlerweile angesammelt. Viele Nutzer der Plattform diskutieren nun, ob der Suchalgorithmus von Google eventuell rassistisch oder einfach ein Spiegelbild der Gesellschaft ist.

http://derstandard.at/2000034535004/Debatte-Ist-Googles-Suchalgorithmus-rassistisch

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Die NPD Eine Partei vor dem finanziellen Ruin?

In der Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren sprachen sich nicht wenige Kritiker aufgrund der desolaten finanziellen Situation der Partei gegen dieses aus. Sie führten an, dass ein solch umfängliches Gerichtsverfahren überflüssig wäre, da die Partei eh vor dem Ruin stehe. Doch wie ist es um das Vermögen und die Bilanzen der NPD bestellt? Und wie abhängig ist sie von staatlichen Förderungszahlungen?

Von Roger Grahl

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