Echzell: Hakenkreuze und MG – sieben Anklagen gegen den „Schlitzer“ +++ Bernau: Ein weiterer Rückschlag für Ibraimo Alberto +++ NRW: Kameradschaft „Walter Spangenberg“ verboten.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Echzell: Hakenkreuze und MG – sieben Anklagen gegen den „Schlitzer“
Insgesamt sieben Anklagen liegen gegen den Rechtsextremen Patrick W. (Spitzname „Der Schlitzer“) aus Echzell vor. Der Prozessbeginn verzögert sich allerdings immer wieder, weil ständig neue Anklagen dazu kommen. Die neueste bezieht sich auf Verstöße gegen das Waffengesetz und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Außerdem wurden bei W. Drogen gefunden. In den übrigen fünf Anklagen geht es vor allem um Volksverhetzung, aber auch um Nötigung, Körperverletzung, gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und Verstoß gegen das Urheberrecht. Ein Verfahren befasst sich mit seinen „Gaskammerpartys“, bei denen aus Duschköpfen Kunstnebel gewabert sein (Frankfurter Rundschau).
Bernau: Ein weiterer Rückschlag für Ibraimo Alberto
Er sei nicht als Mann der milden Entscheidungen bekannt, sagt Richter Andreas Müller in seiner Urteilbegründung. Doch das Verfahren um rassistische Pöbeleien bei einem Jugendfußballspiel in Schwedt endet mit einem Freispruch. „Außerordentliche Mühe“ habe man sich gegeben, um den Fall aufzuklären, sagt Müller in Richtung von Ibraimo Alberto, den früheren, langjährigen Ausländerbeauftragten von Schwedt. Es lasse sich aber einfach nicht feststellen, von wem die Angriffe ausgegangen seien. Dass es sie gab, davon ist Müller überzeugt. „Ich kann aber keine ganze Fußballmannschaft verurteilen.“ Im Zweifel für den Angeklagten also, einen 19-jährigen Mittelfeldspieler des FSV Bernau, der zu Beginn des dreitägigen Prozesses vor dem Amtsgericht Bernau bestritten hatte, Worte wie „Negersau“ gesagt zu haben und aggressiv gegen Alberto aufgetreten zu sein. Müller betont, dass fast sämtliche Zeugen den Angeklagten nicht belastet hätten (moz.de).
NRW: Kameradschaft „Walter Spangenberg“ verboten
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat eine Gruppe von Neonazis verboten. Er löste gestern die rechtsextremistische „Kameradschaft Walter Spangenberg“ aus Köln auf. Deren Mitglieder glorifizieren nach seinen Angaben den Nationalsozialismus und streben „ein viertes großdeutsche Reich“ an. Der Zeitpunkt des Verbots steht im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen ihren Anführer Axel Reitz, der gestern nach rund zwei Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Er soll gemeinsam mit zwei anderen führenden Mitgliedern der „Kameradschaft“ mit der kriminellen Vereinigung „Aktionsbüro Mittelrhein“ zusammengearbeitet und Gewalttaten begangen haben. Polizisten durchsuchten gestern in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Wohnungen und Haftzellen der 14 Mitglieder der „Kameradschaft“ in Bocholt, Bonn, Dortmund, Erftstadt, Frankenthal, Frechen, Koblenz, Köln und Wöllstein. Dabei fanden sie mehrere Waffen, darunter einen Totschläger, eine Repetierbüchse und eine Gaswaffe. Das Vereinsvermögen und die Symbole der „Kameradschaft“ wurden beschlagnahmt (IVZ aktuell, Endstation rechts).
Sachsen-Anhalt erkennt drei weitere Todesopfer rechtsextremer Gewalt an
Sachsen-Anhalt hat seine Statistiken überarbeitet und erkennt ab sofort drei weitere Todesopfer rechtsxtremer Gewalt aus den 1990er als solche an: Matthias L., 24.04.1993, Obhausen; Hans-Werner G., 07.10.1999, Löbejün; Jörd D., 29.12.1999, Halle. Damit steigt die offizielle Zahl von Todesopfern rechtsextremer Gewalt aus Sachsen-Anhalt auf sieben. Unabhängige Stellen zählen 12 Todesopfer (mz-web, miteinander-ev.de).
Auf ewig sollst du Ali heißen
Ein neues Gerichtsurteil spricht eine klare Sprache: Deutsche Namen gibt es nur für Deutsche. Ausländer und ihre Nachfahren sollen bitteschön an ihren Namen erkennbar bleiben. Das ist die Botschaft einer Entscheidung des Göttinger Verwaltungsgerichts, das einer als Asylbewerber anerkannten Familie aus Aserbaidschan verboten hat, sich umzubenennen. Die Eltern und ihre drei Kinder wollten deutsche Vor- und Nachnamen annehmen, um möglichen Diskriminierungen zu entgehen und die Zuordnung zu einer bestimmten Volksgruppe oder Religion zu vermeiden. Das Gericht räumte ein, zwar seien Herabsetzungen wegen des ausländischen Namens nicht auszuschließen. Es sei aber nicht Aufgabe des Namensrechts, einer gesellschaftlichen Fehlentwicklung entgegenzusteuern. Mit anderen Begründungen sind Namenswechsel dagegen leichter zu bekommen (Welt online).
Deutsche Mütter-Fraktion
Der „Ring Nationaler Frauen“ in der NPD hat einen neuen Vorstand. Doch zwischen weiblicher Inszenierung und dem Alltag innerhalb der braunen Szene gibt es deutliche Widersprüche (bnr.de)
„Nicht alles, was legal ist, muss man auch machen“
Dass die radikalfundamentalen Salafisten und rechtsextreme Pro NRW‘ler mehr gemeinsam haben, als sie denken, liegt vor allem an ihrem fehlenden Respekt vor Demokratie und Menschenrechten. In Köln trafen dieser Tage beide Lager aufeinander. Mut sprach mir Volker Beck, 52, über Salafisten, Islamfeindlichkeit, Mohammed-Karikaturen und die Chancen von Pro NRW bei den Landtagswahlen am Sonntag (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Journalistische Klischees
Was tun, wenn Journalisten sich nicht vom Verlauf eines Gesprächs überraschen lassen, sondern dem Beitrag ihren vorbereiteten Stempel aufdrücken – klischeehaft, stereotypisch? Didem Yüksel empfiehlt ein Seminar zu „Critical Whiteness“ für Kolleg*innen, die Geschlechterquoten in der Türkischen Gemeinde in Deutschland (tgd) für „getürkt“ halten (Migazin).
Wie Neonazis Comics nutzen
Ein Bart Simpson in Springerstiefeln, die Panzerknacker mit Knüppeln in den geballten Fäusten – die Ausstellung in der Versöhnungskirche scheint zwei unvereinbare Dinge miteinander zu kombinieren: Comics und Rechtsextremismus. Doch Medienpädagoge Ralf Palandt weiß: Braune Comics sind längst keine Seltenheit mehr. Palandt ist Kurator der Ausstellung „Holocaust im Comic“, die noch bis Ende September in der Dachauer Versöhnungskirche auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte zu sehen ist (merkur-online).
„Typographie des Terrors“: Nazi-Plakate in München
Sie waren fester Bestandteil der Nazi-Propaganda und transportierten auch in fast unscheinbaren, kleinen Details die Ideologie der Diktatur: Eine Ausstellung im Stadtmuseum München zeigt von diesem Freitag an rund 100 Plakate aus der Nazi-Zeit. Martialische, politische Plakate sind dabei, aber auch scheinbar harmlose Werbe- oder Faschingsplakate, die erst auf den zweiten Blick Hinweise auf die Gesinnung dahinter geben. „Es erschien uns nicht sinnvoll, zwischen politischen und apolitischen Plakaten zu unterscheiden“, sagte Thomas Weidner, einer der beiden Kuratoren. „Jedes einzelne Plakat ist Teil der Diktatur und zeigt die ideologische Durchdringung der Gesellschaft.“ (kleinezeitung)
NSU: Polizei betrieb Fake-Dönerbude
Ein halbes Jahr lang verkaufte in Nürnberg ein V-Mann zum Schein Döner. So hofften die Ermittler die Mordserie an Migranten aufzuklären. Rechnungen von Lieferanten wurden absichtlich nicht bezahlt. Dadurch sollte eine offenbar für möglich erachtete Dönermafia hinter den Taten provoziert werden. Unklar blieb, wie der Vertrauensmann der Polizei hätte geschützt werden können, wenn das Killerkommando tatsächlich an der Imbissbude aufgetaucht wäre (taz).
