Nach den Rechten sehen: Razzien in Bayern: „Freies Netz Süd“ im Visier des LKA +++ Protest gegen Asylbewerberheim: Pogromstimmung in Hellersdorf +++ Metallische Schläge: Zeugen erinnern sich an ersten NSU-Mord
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Razzien in Bayern: „Freies Netz Süd“ im Visier des LKA
Es soll der entscheidende Schlag gegen die neonazistische Organisation „Freies Netz Süd“, kurz FNS, sein. Am Mittwochmorgen durchsuchten 700 Polizeibeamte in ganz Bayern zahlreiche Wohnungen von führenden Rechtsextremisten. Sichergestellt wurden Waffen, Unterlagen und Computer. (n-tv, Focus Online, Nordbayern, Stern) Bei der Razzia fand die Polizei Beweise für das extreme Gedankengut des Netzwerks. Auch eine Münchner Wohnung mit Kontakt zum NSU wurde durchsucht. (Sueddeutsche, Die Welt) Laut Innenministerium will man sich Klarheit über die Strukturen der Gruppierung verschaffen, ein Vereinsverbot wird angestrebt. (Endstation Rechts, Die Welt, Störungsmelder) Bei der Pressekonferenz kam es zu einem merkwürdigen Auftritt. (Spiegel Online, Sächsische Zeitung, Augsburger Allgemeine)
Protest gegen Asylbewerberheim: Pogromstimmung in Hellersdorf
Im Osten Berlins eskaliert eine Info-Veranstaltung des Bezirks über ein neues Flüchtlingsheim. Die rechtsextreme NPD feuert die Anwohner an. (taz, N24, blick nach rechts) Die Informationsveranstaltung des Bezirksamtes am Dienstagabend hätten „Neonazis schamlos für ihre fremdenfeindlichen Parolen genutzt und das Informationsbedürfnis der Bürger instrumentalisiert“, erklärte Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU). (Berliner Morgenpost) Mit Protesten der Anwohnerinnen und Anwohner war zu rechnen, nicht aber mit dem Ausmaß an Hass, Aggression und rassistischen Vorurteilen. (netz-gegen-nazis.de, Berliner Zeitung) Politiker und Aktivisten verurteilen die rechte Stimmungsmache und fordern, sich von den Neonazis zu distanzieren. (taz) Und neuer Streit droht – es werden mehr Flüchtlinge in der Stadt erwartet. (Tagesspiegel)
Metallische Schläge: Zeugen erinnern sich an den ersten NSU-Mord
Die Blutlache war 70 mal 50 Zentimeter groß, zum Teil flüssig, zum Teil angetrocknet. An der Innenwand des weißen Kastenwagens fanden sich Blutspritzer. Sie waren sehr zahlreich, auf einer Fläche von einem Meter Breite, die bis zu einer Höhe von 1.85 Meter, also bis an die Decke, spitz zulief. (Thüringer Allgemeine, Braunschweiger Zeitung, taz) Enver Simsek wurde mit neun Schüssen von den NSU-Terroristen getötet. (Berliner Zeitung, Frankfurter Rundschau) Außerdem schildert ein Elektroingenieur, was er sah und hörte, als der türkischer Blumenhändler Enver Simsek sterben musste. (Stern, Spiegel Online, Nordbayern) Doch später erkennt er die Täter auf einem Video nicht wieder. (n-tv) Die Waffe, eine Pistole Ceska 83, sollen die Angeklagten Ralf Wohlleben und Carsten S. beschafft haben. (Tagesspiegel) Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hätten schon bei ihrem ersten Mord auffliegen können. Ihr Opfer, Enver Simsek, könnte dagegen noch leben, hätten einzelne Zeugen anders gehandelt. (Die Welt, Sueddeutsche) Unterdessen bedankt sich die Witwe bei dem Sanitäter, der vergeblich versucht hatte, Simsek zu retten. (Zeit Online, Augsburger Allgemeine) Am 22. Verhandlungstag im Münchener NSU-Prozess steht die Beweisaufnahme im Mordfall Habil Kilic auf der Tagesordnung. Der 38-jährige Türke wurde im August 2001 in München im Obst- und Gemüseladen seiner Frau mit drei Schüssen in den Kopf getötet. Er war das vierte Opfer des Neonazi-Trios. (BR Online)
Ermittlungen wegen versuchten Mordes: Angriff in Berlin war rassistisch motiviert
Nach dem Angriff auf einen aus Guinea stammenden Mann am Neptunbrunnen geht die Polizei von einem rassistischen Motiv aus. Darauf deuten Aussagen des schwerverletzten Opfers hin. (Spiegel Online) Gegen die beiden verdächtigen Polen wird wegen versuchten Mordes ermittelt. Innensenator Henkel würdigte couragierte Zeugen. (Tagesspiegel)
NSU-Prozess: Carsten S. fühlt sich mitverantwortlich für Morde
Der NSU-Angeklagte Carsten S. fühlt sich mitverantwortlich für die Morde des NSU-Trios. Er soll die Tatwaffe besorgt haben und ist bisher auch der Einzige, der sich bei den Hinterbliebenen der NSU-Opfer entschuldigt hat. (Deutsch-Türkische Nachrichten) Carsten S. ist im Münchner NSU-Prozess der Kronzeuge der Bundesanwaltschaft. Ausgerechnet ihn wollte der Thüringer Verfassungsschutz 2001 als V-Mann anwerben, wie Akten aus der Behörde jetzt zeigen. (Spiegel Online, mdr) Unterdessen wurde der Antrag auf zeitweise Beurlaubung von Andre E., der als überzeugter Rechtsradikaler und engster Vertrauter des NSU gilt, vom Gericht abgelehnt. (Sueddeutsche)
Nach Razzia bei Kunst-Student: Wann sind Hakenkreuze erlaubt?
Hakenkreuze auf Ölgemälde – und das in den eigenen vier Wänden. Ein Fall für Polizei und Gerichte? Juristen sind sich da nicht ganz einig. Die Debatte ist nicht ganz neu. (Tagesspiegel)
Blitzmerker: Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt bestätigt, dass Rechtsextreme vermehrt das Internet nutzen
Via Internet verabredete Flashmobs, Konzerte und Liederabende – die rechtsextremistische Szene wird aus Sicht des sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzes vielfältiger. (Focus Online) Außerdem stellt der Verfassungsschutz fest: Trotz schrumpfender Bevölkerung gibt es mehr Rechtsextreme. (Mitteldeutsche Zeitung) Somit bleibt der Rechtsextremismus weiterhin die größte Gefahr in Sachsen-Anhalt. (mdr)
Frankreich verbietet rechtsextreme Gruppen
Eineinhalb Monate nach dem gewaltsamen Tod eines jungen Antifa-Aktivisten in Paris hat die französische Regierung zwei rechtsextreme Gruppierungen verboten. Der Täter soll sich in deren Umfeld aufgehalten haben. (Spiegel Online, Rheinische Post)
Neonazis in KZ-Gedenkstätten
Immer wieder treten Neonazis in KZ-Gedenkstätten mit Szenekleidung auf oder fertigen geschmacklose Bilder an den Orten des tausendfachen Mordes an – meist um zu provozieren. Damit beschädigen sie die Würde des Ortes erheblich. Eigentlich sollen Hausordnungen dies verhindern – aber nur, wenn diese konsequent angewendet werden. Dies scheint nicht immer der Fall zu sein, wie ein Bericht aus der KZ-Gedenkstätte Buchenwald zeigt. (blick nach rechts)
NPD geschwächt
Im braunen Milieu verliert die NPD seit längerem an Boden, wie das Landesamt für Verfassungsschutz Bayern weiß. „Während der parteilich organisierte Rechtsextremismus schrumpft, werden die Neonazis immer mehr zur bestimmenden Kraft innerhalb der rechtsextremistischen Szene,“ sagt Pressesprecher Markus Schäfert. (Main Post) Nach Angaben von Verfassungsschutz-Chef Jochen Hollmann gibt es auch in Sachsen-Anhalt nur noch einige wenige Kreisverbände, die eine gewisse Grundarbeit leisteten, andere Verbände würden nur noch auf dem Papier existieren. (Mitteldeutsche Zeitung) Unterdessen will die Neumarkter SPD den dort geplanten Bundesparteitag der NPD verhindern. (Nordbayern)
Leslie Schwartz erhält Bundesverdienstkreuz: „Nr. 71253“ schleppte Zementsäcke
Der Holocaust-Überlebende Leslie Schwartz ist jetzt mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Er hält Vorträge an Schulen über seine Zeit im Konzentrationslager und leistet damit wichtige Informations- und Versöhnungsarbeit. (Westfälische Nachrichten)
Neonazi-Szene im Lumdatal
Im mittelhessischen Lumdatal wird eine Familie seit Monaten von Neonazis bedroht. Zum harten Kern der Gruppe gehören zehn Rechtsradikale. Jetzt zeigt die Polizei endlich verstärkt Präsenz. (Frankfurter Rundschau)
