Hamburg: „Tag der Patrioten“ – das Gerichts-Pingpong läuft +++ Arminius-Bund will in Friedland demonstrieren, Samstag +++ „Schrei nach Liebe“-Aktionen in Karlsruhe, Kiel und Norddeutschland, Samstag +++ Warum reagiert der Staat so gelassen auf rechtsextreme Gewalt?
Demos am Wochenende
Hamburg: „Tag der Patrioten“ – das Gerichts-Pingpong läuft
Die Nazis mobilisieren weiter, die Gegendemo natürlich auch, die Gerichte wollen sich heute entscheiden, ob der „Tag der Idi … Patrioten“ am Samstag in Hamburg herumläuft oder nicht.Die ZEITHamburger AbendblatttazHübsch: „Die Szene ist sowieso unfähig, zu blöd für alles.“ – meint jemand aus dem Orga-Team, mutmaßlich sogar der Anmelder.Publikative.org
Arminius-Bund will in Friedland demonstrieren, Samstag
Die rechtsextreme Partei Arminius-Bund hat für Sonnabend, 12. September, eine Kundgebung auf dem Gelände des Grenzdurchgangslager Friedland angekündigt und beim Landkreis Göttingen angemeldet. Bis Freitagnachmittag wird entschieden, ob sie das dürfen. Gegendemo formiert sich auch schon. Göttinger Tageblatt
„Schrei nach Liebe“-Aktionen in Karlsruhe, Kiel und Norddeutschland, Samstag
Hoffentlich wird es so schön wie hier:
Gräfenberg: Open Mind Festival, Samstag
Die Nazis marschieren nicht mehr, doch das Open-Mind-Festival bleibt.Nordbayern.de
Demos gestern: Unterspießheim
Rund 200 Menschen aus Ortsteilen von Kolitzheim (Lkr. Schweinfurt) haben heute gegen Rechtsextremismus demonstriert. Anlass war eine Kundgebung der Partei „Die Rechte“, die ihrerseits nur wenige Unterstützer mobilisieren konnte.Bayerischer Rundfunk
Warum reagiert der Staat so gelassen auf rechtsextreme Gewalt?
Was wäre wohl los in dieser Bundesrepublik, würden linke Extremisten Häuser in Brand stecken, Molotowcocktails in Hausflure werfen, Hassgesänge skandieren, Brandreden halten? Vielleicht erlebte das Land eine Hysterie wie in den 70er Jahren, als eine Handvoll Desperados die westdeutsche Gesellschaft in Atem hielt. Vielleicht hätten wir, wie damals, einen Ausnahmezustand. Möglich, obwohl ein „Was wäre wenn?“ nur schwer zu beantworten ist. Aber: Warum reagiert der Staatsapparat heute so gelassen und milde, wenn rechte Terroristen Anschläge verüben? Weil bloß die Behausungen von wehrlosen, namenlosen Menschen, von Flüchtlingen, angegriffen werden und nicht gut gesicherte Institutionen der Macht, nicht Banken oder Regierungsviertel? Als Angela Merkel vor zwei Wochen ins sächsische Heidenau kam, zwei Tage nach dem SPD-Vizekanzler, wurde sie von einem wilden Hupkonzert und Schmährufen begleitet. Hätte das nicht unterbunden werden können? Wo befanden sich die eingesetzten Polizisten? Waren sie überfordert oder duldeten sie das Treiben stillschweigend, stecken unter ihnen gar allzu viele Sympathisanten? Vielleicht, denn Wasserwerfer fuhren erst auf, als linke Antifa anrückte, und nicht schon zuvor, als Rechtsextreme Böller warfen.Deutschlandradiokultur
Neonazis in Brandenburg: Maik Eminger erstmals verurteilt
Der Rechtsextreme Maik Eminger ist am gestrigen Donnerstag vom Amtsgericht Brandenburg/Havel zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden – wegen Volksverhetzung. Bei einer Kundgebung der rechtsextremen NPD in Bad Belzig Anfang letzten Jahres hatte Eminger in einer Rede gesagt, dass ein „artfremder Ausländer“ niemals Deutscher sein könne. Und: „Da sind dem Naturgesetz Schranken gegeben, welche auch nicht durch einen Stempel der BRD durchbrochen werden können.“ Das Gericht sah ob der Aufstachelung zum Fremdenhass den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt und verurteilte den bisher nicht vorbestraften Rechtsextremisten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, ausgesetzt zur zweijährigen Bewährung. Außerdem muss Eminger eine Geldstrafe in Höhe von 300 Euro und die Gerichtskosten zahlen. Das Urteil ist noch nichts rechtkräftig.PNN
Teures „Arschloch“: Dügida-Redner muss 13.320 Euro Strafe zahlen
Pensionierter Oberstudienrat beschimpfte den NRW-Innenminister bei einer Demonstration. Nun muss er zahlen.WZ-NewslineRP-Online
Hetze im Netz: Merkel kritisiert Facebooks Umgang mit Hass-„Parolen“
Ist Facebook zu lasch, wenn es um rassistische Kommentare geht? In einem Interview hat sich jetzt auch Bundeskanzlerin Merkel in die Diskussion eingeschaltet: Sie fordert das Netzwerk auf, gegen Volksverhetzung vorzugehen. „Wenn Menschen unter ihrem Namen in den sozialen Netzwerken Volksverhetzung betreiben, muss nicht nur der Staat agieren, sondern auch das Unternehmen Facebook sollte gegen diese Parolen vorgehen“, sagt Merkel in der Freitagsausgabe der „Rheinischen Post“. Die Regeln dazu habe Facebook, sie müssten „angewandt werden“.Spiegel Online
Die Grünen fordern eine europäische „Facebook-Polizei“
Die Grünen im Europaparlament fordern eine europäische „Facebook-Polizei“. „Wir brauchen dringend eine eigene Abteilung bei der europäischen Polizeibehörde Europol, die in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden die Foren und sozialen Netzwerke systematisch durchsucht und wirksame Strafverfolgung auch über Grenzen hinweg organisiert“, sagte der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine solche neuartige Polizeiabteilung könne an das bestehende europäische Anti-Cyberkriminalitätszentrum in Den Haag angegliedert werden. Zugleich forderte Albrecht einheitliche Vorgaben für soziale Netzwerke. „Wir brauchen dringend EU-weit einheitliche klare Regeln zu der Frage, was auf Plattformen wie Facebook eine Grenzüberschreitung ist und was nicht.“ Die vielen unterschiedlichen Gesetze machten es Facebook einfach, sich aus der Verantwortung zu stehlen, warnte Albrecht.Die WeltSiehe auch: Spiegel Online
Eberswalde: Der erstaunliche Wandel einer einstigen Nazi-Stadt
1990 schlugen Rechtsextremisten in Eberswalde den Afrikaner Amadeu Antonio tot. Heute gilt der Ort als ostdeutsches Erfolgsmodell im Kampf gegen Neonazis. Wie lässt sich diese Entwicklung erklären?Die Welt
Offener Brief an OB Reiter: Charlotte Knobloch: „Rechtsextremen Aufmarsch am Hauptbahnhof stoppen!“
Am 19. September will die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ am Münchner Hauptbahnhof aufmarschieren. Charlotte Knobloch fordert den Oberbürgermeister in einem offenen Brief auf, die Demo zu verhindern.Abendzeitung-Muenchen.de
„CSUler sind keine Nazis“
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour über Gewalt gegen Flüchtlinge, bundesweit vernetzte Extremisten sowie Angela Merkels Krisenpolitik.Telepolis
Söder bringt die CSU auf AfD-Kurs
„Gefährliche Stimmungsmache“, „menschenfeindlich“: Bayerns Finanzminister Söder erntet für seine Forderung nach Einschränkung des Asylrechts scharfen Widerspruch. Die AfD begrüßt seinen Vorstoß – aus gutem Grund.Handelsblatt.com
AfD verschärft Ton in Asyldebatte
Die AfD schlägt nach ihrer Spaltung den erwarteten Weg ein. Mit einem besonders harten Kurs in der Asylpolitik möchten die neue Bundeschefin Frauke Petry und ihre Gefolgschaft punkten. Kernpunkte der „Herbstoffensive“ sind u. a. die Wiedereinführung von Grenzkontrollen oder die direkte Zurückweisung von Asylsuchenden aus sogenannten sicheren Drittstaaten.Endstation Rechts
„Die Rechte“ mobilisiert im Ruhrgebiet gegen Flüchtlinge
Heidenau und Freital sollten Vorbilder sein, als „Die Rechte“ am Wochenende in Dortmund eine Serie von Kundgebungen gegen Flüchtlinge startete. Doch die Neonazi-Truppe musste die Erfahrung machen, wie isoliert sie in ihrer „Hochburg“ im Ruhrgebiet tatsächlich ist. Auch andernorts kündigt die Partei Aktionen an.Blick nach rechts
Haltung bewahren – Deutsche Proficlubs aktiv für Flüchtlinge
Aktuell wird Deutschland von einer Welle überrollt – einer Welle von Solidarität für Tausende Asylsuchende, die hier ankommen. Auch und gerade im Fußball heißt es seit Monaten ganz praktisch: „Refugees welcome“. Profispieler übernachten in Flüchtlingszelten oder verteilen Sachspenden und die Champions-League Vereine sagen Hilfen in Millionenhöhe zu. Andernorts demonstrieren Nazis und zünden Flüchtlingsheime an. Wir leben in ambivalenten Zeiten.Fussball-gegen-Nazis.de
Kunst und Antisemitismus: List des Schöpfers
Die „Vagina“-Skulptur in Versailles wurde antisemitisch beschmiert. Aber der Künstler macht die Besudelung zum Teil des Kunstwerks. Wenn die Wirkungskraft eines Kunstwerks in seiner Vieldeutigkeit liegt, ist die Installation „Dirty Corner“ des britischen Künstlers Anish Kapoor im Schlosspark von Versailles fortan ein Meisterwerk. Die dort installierte Skulptur aus Steinen und einem monumentalen Metalltrichter, die auch den Namen „Vagina der Königin“ trägt, wurde kurz nach der Einweihung im Juni mit Farbe beschmiert und sofort gereinigt. Seit dem vergangenen Wochenende stehen neue, teilweise antisemitische Sprüche drauf wie „Sacrifice Sanglant“ (Blutiges Opfer) mit doppeltem Runen-S oder: „Zweite Vergewaltigung der Nation durch entarteten jüdischen Aktivismus“. Der Künstler will diesmal die Inschriften nicht entfernen lassen. Sie gehörten fortan zum Werk, erklärte er bei einem Besuch in Versailles, und sollten als „eine Art Mahnmal der Schande“ stehen bleiben. Die Kulturministerin Fleur Pellerin und die Präsidentin des Schlossareals Versailles, Catherine Pégard, respektieren den Wunsch des Künstlers, zumindest vorläufig. Tafeln weisen nun auf Französisch und Englisch darauf hin, dass es sich um ein geschändetes Kunstwerk handele und dass die Schlossverwaltung diesen „inakzeptablen Akt“ verurteile. Aber ist das haltbar in einem Land, das die Aufwiegelung zu Rassismus und Antisemitismus unter Strafe stellt? Eine Gerichtsklage könnte der jetzigen Präsentation ein Ende setzen. Es gibt aber auch die Meinung von Juristen, durch die Integration der Schmiererei in sein Werk verkehre der Künstler deren antisemitische Botschaft ins Gegenteil. Manche loben auch Kapoors Entscheidung als Kritik gegen die Obsession der Gesellschaft, alles Störende sofort auszubügeln.Süddeutsche Zeitung
NSU: Grüne, SPD und CDU wollen Geheimnisverrat-Ermittlungen wegen „Stuttgarter Nachrichten“-Bericht
Grüne, SPD und CDU wollen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Parlament wegen des Verdachtes auf Geheimnisverrat aus dem NSU-Untersuchungsausschuss ermöglichen. Die FDP ist noch unschlüssig. Dies teilten die Fraktionen am Donnerstag mit. Die Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben ein Ermittlungsverfahren eröffnet, weil eine Zeitung über Inhalte einer nichtöffentlichen Sitzung des Landtagsausschusses berichtet hatte. Die «Stuttgarter Nachrichten» hatten die Informationen damals öffentlich gemacht – und nun zuerst über das Verfahren geschrieben. Stimme.deNetzpolitik.org
Schweiz: Tessiner Rechtspopulisten: Reifeprüfung für die Lega
Die rebellische Lega dei Ticinesi besetzt wichtige Exekutiv-Ämter, die sie zu mehr Pragmatismus zwingen. Gleichzeitig dämpft sie das föderalistische Denken der Tessiner.NZZ
Historiker wertete Stasi-Akten aus: Hunderte rassistische Übergriffe in der DDR
In der DDR hat es in den vier Jahrzehnten ihres Bestehens Hunderte Fälle von fremdenfeindlichen Übergriffen gegeben. Dabei sind nach Forschungen des Historikers Harry Waibel mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Waibel sagte dem ARD-Magazin FAKT, er könne mindestens 700 Vorfälle belegen, bei denen es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Ausländern und Deutschen in der DDR gegeben habe. Die Zahl der dabei verletzten Menschen gehe wahrscheinlich in die Tausende. Waibel hat bei seinen Forschungen zahlreiche Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) ausgewertet, in denen die Fälle dokumentiert sind.mdr
