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11.10.2013 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Flüchtlinge im Hungerstreik: In Berlin zeigt der Wohlstand seine hässliche Fratze +++ NSU-Morde: Ermittler finden neues neonazistisches Material +++ Rechtsextremismus in Europa: EU-Parlamentarier fordern europäische Beobachtungsstelle für Hassverbrechen.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Flüchtlinge im Hungerstreik: In Berlin zeigt der Wohlstand seine hässliche Fratze

Flüchtlinge sind vor dem Brandenburger Tor im Hungerstreik, andere Flüchtlinge leben weiter in einem Zeltlager mitten in Kreuzberg – das Leid der Asylsuchenden ist in Berlin präsent. Endlich, findet Sidney Gennies. Denn es zeigt, dass deutscher Wohlstand nur auf Kosten anderer funktioniert. (Tagesspiegel) Wichtig für die deutsche Asylpolitik ist auch das europäische Grenzregime. Die EU zieht nun ihre ganz eigene Lehre aus dem Drama von Lampedusa – und kauft ein System zur Überwachung „problematischer Menschenströme“. Drohnen und Satelliten sollen Flüchtlinge schneller orten. Als Hilfe zur Seenotrettung ist die Technik aber nicht vorgesehen. (Spiegel Online, tagesschau.de) Europa rühmt sich, die Menschenwürde zu achten. Doch Flüchtlinge in der EU werden abgewiesen, ausgestoßen, angefeindet. Daran ändert weder das Drama von Lampedusa etwas – noch das millionenschwere neue Eurosur-System – ein Kommentar. (Spiegel Online)

NSU-Morde: Ermittler finden neues neonazistisches Material

Todeslisten, antisemitische Kommentare, Drohungen gegen Politiker: Bei einer Wohnungsdurchsuchung haben Strafverfolger neonazistisches Material gefunden. Wie beim NSU-Prozess bekannt wurde, gibt es eine direkte Verbindung zu den Angeklagten Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos. (Spiegel Online)

Rechtsextremismus in Europa:  EU-Parlamentarier fordern europäische Beobachtungsstelle für Hassverbrechen

Im Europäischen Parlament fand gestern eine Debatte über rechtsextremistische Phänomene in der EU statt. Hintergrund war der Mord mutmaßlicher griechischer Neonazis an einem linken Aktivisten. Eine zentrale Forderung: Die Errichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für Hassverbrechen. (Endstation Rechts)

Brandstiftung in Duisburg-Hochheide: 42 Menschen flüchteten auf Hausdach

Bei einem Brand im Duisburger Ortssteil Hochheide sind in der Nacht 17 Menschen verletzt worden, darunter mehrere Kinder. Sie erlitten Rauchgasvergiftungen und Verbrennungen ersten Grades. Das Haus ist zunächst unbewohnbar. Die Polizei ermittelt wegen fahrlässiger oder vorsätzlicher Brandstiftung. Das Haus wurde von Romni bewohnt. (Der Westen, Junge Welt)

Carsten S. im NSU-Prozess: Gefühlte Wahrheit

Der Angeklagte Carsten S. hat im NSU-Prozess ausgesagt. Er ist zwar glaubhaft, aber wenig verlässlich, oft kann er sich an Fakten nicht erinnern, eher an Gefühle und Eindrücke. Eine Befragung durch den Wohlleben-Anwalt zeigte dies abermals. (Spiegel Online, taz) Unterdessen muss sich der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit auf eine Aussage vorbereiten, immer wieder wurde auf Verbindungen von ihm zum  NSU hingewiesen. Er könnte Teil eines Unterstützernetzwerks gewesen sein. (Nordkurier)

„Wir liegen voll im Zeitplan“: NPD-Verbotsantrag wird noch diesen Herbst eingereicht

NPD-Verbot, machbar oder nicht? Diese Frage spaltet die Gemüter. Die Bundesländer wollen noch im November einen Verbotsantrag gegen die rechtsradikale Partei einreichen. Bundesregierung und Bundestag dagegen stellen keinen eigenen Antrag – aus einfachem Grund. (Focus Online)

Streit um Entschädigung für NSU-Anschlag: Der Preis des Leids

Kann der Staat die Attentate des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ mit Geld wiedergutmachen? Vor Gericht streitet ein Opfer um höhere Zahlungen, vordergründig. Doch in Wahrheit geht es um mehr: um Respekt und Verantwortung. (Spiegel Online) Konkret hat das Verwaltungsgericht Köln eine höhere Entschädigung für ein NSU-Opfer abgelehnt. In welchem Umfang die Opfer der Neonazi-Terroristen entschädigt würden, sei eine politische und keine rechtliche Entscheidung, argumentierte das Gericht am Donnerstag. (Kölnische Rundschau)

„Eigentum verpflichtet“: Hausverkauf an rechte Szene

In Ballstädt wurde eine Immobilie an die rechte Szene verkauft. Der Prokurist einer Arnstädter Unternehmensberatung rechtfertigt im Interview mit der „Thüringer Allgemeinen“ den Verkauf. (Thüringer Allgemeine)

Göppingen: Gericht erlaubt auch zweiten Nazi-Aufmarsch

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Donnerstag auch einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD am Samstag in Göppingen erlaubt. Wie eine Sprecherin zur Begründung mitteilte, sei „eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht erkennbar“. Die NPD war mit einem Eilantrag gegen das Demonstrationsverbot der Stadt vor das Verwaltungsgericht gezogen. (Stuttgarter Zeitung) Die Gegenproteste werden von Alex Maier, dem Vorsitzenden des neu gegründeten Vereins „Kreis Göppingen nazifrei“, organisiert. Trotz einer Morddrohung lässt er sich nicht einschüchtern. (SWR Online)

Rechtsextreme unterwandern Schülerdemo

Neonazis tarnen sich als Tierschützer und verteilen Propagandamaterial an Jugendliche, die vor einem Zirkus demonstrieren. (sueddeutsche.de)

Alltagsrassismus auf Facebook: Keineswegs unsichtbar

In Facebook-Kommentaren schreiben beispielsweise Ärzte und Lehrer herablassend über die Toten von Lampedusa. Was am Stammtisch verhallen würde, wird auf Facebook gespeichert. Eine einfache Suche reicht, um zu sehen, dass der Rassismus tief im Bürgertum verankert ist. (sueddeutsche.de)

AfD: „Eindeutig rechtspopulistisch, aber nicht rechtsextrem“

Der Politologe Alexander Häusler hat sich erstmals wissenschaftlich mit der AfD auseinandergesetzt ­– und verortet sie sehr weit rechts, aber noch auf dem Boden der Verfassung. Ein Interview (Wirtschaftswoche) Die Studie gibt es hier zum Download.

Debatte im Jenaer Stadtrat um NPD-Kundgebung: „Bedaure tief, was dort gelaufen ist“

Selten war man sich fraktionsübergreifend im Stadtrat Jena so einig wie Mittwochabend: Die krawallartige Wahlkampfveranstaltung der NPD am 18. September direkt neben einer Grundschule in der Karl-Marx-Allee war ein Ereignis, das sich so nicht wiederholen darf. (Thüringer Allgemeine)

Thüringer Neonazi vor österreichischem Gericht

Der deutsche Neonazi Philip T. sitzt seit Monaten in der Justizanstalt Korneuburg in Niederösterreich ein. Er gilt als Ziehsohn des einstigen Rechtsterroristen Manfred Roeder. Er muss sich wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung und Verstoßes gegen das Waffengesetz  verantworten. (Blick nach Rechts)

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