Nach den Rechten sehen: Hasserfüllt gegen Flüchtlinge: In Berlin lassen Neonazis lassen ihrer rassistischen Hetze immer unkaschierter freien Lauf + + + „Jetzt kriegt ihr auf die Fresse“: Prozess gegen Neonazis in Berlin + + + Prozess ist eingestellt, aber der Pfarrer Lothar König kämpft weiter.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Hasserfüllt gegen Flüchtlinge: In Berlin lassen Neonazis ihrer rassistischen Hetze immer unkaschierter freien Lauf
Zehn Aufmärsche und diverse Übergriffe: In den vergangenen Wochen häuften sich Attacken von Neonazis auf Unterkünfte für Asylsuchende. In den Außenbezirken Berlins agieren die Rechtsextremen fast unbehelligt. Der Aufruf ist eindeutig. „Wache auf. Handeln statt klagen“, heißt es auf dem Flyer. Und: „Wir wollen kein Containerdorf in Marzahn!“. So bewerben Rechtsextreme derzeit ihre Aufmärsche gegen Unterkünfte für Flüchtlinge. Ab 19 Uhr wollten sich am gestrigen Montagabend in Marzahn erneut Rechte und Anwohner versammeln, um mit „Taschenlampen, Trillerpfeifen und Kerzen“ zu demonstrieren. Diesmal sollte es immerhin eine Gegenkundgebung geben. In der Woche zuvor hatte sich den Rechten dagegen kaum jemand in den Weg gestellt. „Die 200 Nazis waren total aggressiv“, berichtet Luisa Seydel von der Initiative „Hellersdorf hilft!“, die am 3. November in Marzahn im Umfeld des rechten Aufmarsches unterwegs war. Es wurden Parolen wie „Marzahn bleibt deutsch!“ und „Nationaler Sozialismus!“ skandiert, sagt Seydel. Lediglich eine kleine Gruppe von zehn bis 15 Linken und Antifaschist_innen habe versucht, den rechten Aufmarsch zu dokumentieren. Das war allerdings nicht ganz ungefährlich, denn neben Rempeleien bedrohte ein Rechtsextremist die Kleingruppe auch mit einem Messer. (neues deutschland, Tagesspiegel)
„Jetzt kriegt ihr auf die Fresse“: Prozess gegen Neonazis in Berlin
Drei Jahre nach einem Aufmarsch von Neonazis in Berlin-Kreuzberg begann der Prozess gegen fünf Teilnehmer der rechtsextremen Demonstration. Überforderte Polizeibeamt_Innen und wütende Neonazis: Keine seltene Kombination auf einer Demonstration in Berlin. Dreieinhalb Jahre hat es gedauert, bis sich fünf Neonazis vor Gericht dafür verantworten müssen, bei einem Aufmarsch in Berlin vier Menschen zusammengeschlagen zu haben. Die fünf Männer, die zum Zeitpunkt der Tat um die 20 waren, gehörten zu etwa 150 Anhängern der rechten Szene, die ihrer Wut, dass ihr Demonstrationsversuch gestoppt wurde, mit Gewalt Ausdruck verliehen. Die Beschuldigten Marcel T. (Ilmenau), Felix T. aus (Eilenburg), Robert H. und David G. (Berlin) äußerten sich am Montag nicht. Ein weiterer Prozesstag ist angesetzt. Tom-Patrick V. (Wolfsberg) erschien am Montag nicht vor Gericht. Getrennt von diesem Verfahren wird gegen sechs weitere mutmaßliche Täter verhandelt. (neues deutschland)
Prozess ist eingestellt, aber der Pfarrer Lothar König kämpft weiter
Das bizarre Verfahren gegen Lothar König ist eingestellt. Während des ganzen Verfahrens gegen den Geistlichen ging es im Kern um eine Frage: Hat König während der Proteste gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden im Februar 2011 zur Gewalt gegen Polizist_innen aufgerufen? Bei teilweise heftigen Zusammenstößen zwischen der Polizei sowie Neonazis und Gegendemonstrant_innen waren damals mehr als 100 Beamte verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft Dresden behauptete genau das und warf König in ihrer Anklageschrift „aufwieglerischen Landfriedensbruch“ vor sowie eine Reihe damit in Verbindung stehender Straftaten. König drohte eine mehrjährige Haftstrafe. Der Prozess hat ihm zugesetzt. Gegen Rechtsradikalismus will sich der Pfarrer aus Jena trotzdem einsetzen. Auch in Zukunft, sagt König, wolle er deshalb weiterhin dafür eintreten, dass Menschen sich Rechtsextremen dort entgegenstellen könnten, wo diese aufmarschierten, ohne kriminalisiert zu werden. (ZEIT)
Gewalttätige Neonazis am 9. November in Berlin
Gleich mehrere rechte Gruppen hatten sich ausgerechnet den diesjährigen 9. November als Datum für Versammlungen in Berlin ausgewählt. Während am Alexanderplatz rechte Hooligans und Neonazis aufmarschieren wollten, mobilisierten neurechte „Friedensaktivisten“ und Reichsbürger zu Kundgebungen im Regierungsviertel. An beiden Orten kam es zu gewalttätigen Zwischenfällen. Wie berichtet, hatte Steven K., ein Anhänger des BFC Dynamo und NPD-Sympathisant eine Demonstration für 80 Personen unter dem Motto „Das deutsche Volk wehrt sich” angemeldet, die sich „gegen das System der Salafisten & Flüchtlinge“ richten sollte. Im sozialen Netzwerk Facebook hatten sich 200 Teilnehmer angekündigt. Ganz offen bezog sich die Veranstaltung auf die „HoGeSa“. Doch zu einem Aufmarsch kam es nicht, da der Anmelder am Sonntagvormittag die Veranstaltung selbst absagte. Gründe sind nicht bekannt, aber es scheint, als stießen die Pläne von K. auf vereinsinterne Kritik. Die Fanvereinigung „Black Boys Dynamo“, als deren Chef sich K. bezeichnete, distanzierte sich in einem Schreiben von seiner geplanten rechtsradikalen Demonstration und entschuldigte sich bei Verein und Fangruppen. An der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz, dem Sammelpunkt der Hooligandemo, kamen dennoch rund 400 Gegendemonstranten am Sonntag zusammen, falls trotz der Absage Rechte erscheinen sollten. Schließlich kamen dann auch rund 30 Versammlungsteilnehmer, allerdings keine Hooligans, sondern ausschließlich einschlägig bekannte Neonazis aus Berlin und Brandenburg. Eine erste Gruppe von rund 20 Südost-Brandenburger Neonazis, angeführt vom JN-Landeschef Pierre Dornbrach griff bei ihrer Ankunft am S-Bahnhof Alexanderplatz unvermittelt linke Gegendemonstranten an. Flaschen flogen und sogar ein Barhocker wurde durch einen Neonazi in Richtung der Nazigegner geschmissen. Die anwesende Polizei reagierte umgehend und nahm zwei von ihnen fest. (ZEIT)
Essen: Asylbewerber_Innen erheben schwere Vorwürfe
Vor sechs Wochen hat die WDR-Sendung „Westpol“ Missstände in Flüchtlingsheimen mit aufgedeckt. Seitdem ist die Politik alarmiert. Auf einem Gipfel im Oktober wurde eine neue Flüchtlingspolitik angekündigt – und bessere Kontrollen. Wurden die Versprechen eingehalten? Nach WESTPOL-Recherchen muss man diese Fragen verneinen. Dies zeigt ein Besuch in Essen, in jener Landesunterkunft Opti-Park, wo Asylbewerber – ähnlich wie in Burbach – von Wachleuten misshandelt wurden. Der Marokkaner Badr Abboussi war in Essen von vier Wachleuten brutal verprügelt worden. Seit der Skandal ans Licht kam, hat Abboussi keine psychologische Betreuung bekommen – nicht ein einziges Mal. „Niemand hat sich um mich gekümmert, ich habe gar keine Hilfe bekommen, kein Psychologe war da. Im Gegenteil: Meine Beschwerden und Fragen wurden abgewiesen. Und auch Politiker sind nicht gekommen, um sich zu entschuldigen oder nach mir zu sehen“, sagte Abboussi im Interview mit WESTPOL. (wdr)
Ex-AfD-Sprecher Helms: Strafanzeigen wegen Holocaust-Leugnung
Es werde geprüft, ob der 70-Jährige Ex-AfD-Sprecher bei seinem Vortrag am 16. Oktober in Stockelsdorf den Holocaust leugnete, sagte ein Behördensprecher. Ob Ermittlungen eingeleitet werden, wird aktuell untersucht. Für Holocaust-Leugnung ist eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vorgesehen. (LN online)
„Heldengedenken“ im Thüringer Wald
Seit mehr als zehn Jahren wird die Ortschaft Friedrichroda im Landkreis Gotha jedes Jahr am Volkstrauertag zum Schauplatz des zentralen „Trauermarschs“ der Neonazi-Szene aus Thüringen. Die Kleinstadt Friedrichroda mit ihren 7500 Einwohnern im nordwestlichen Thüringer Wald ist einer von landesweit fünf staatlich anerkannten Luftkurorten, doch zum Volkstrauertag Mitte November zieht es keine Kurgäste in den Ort. Dort findet seit 2003 der zentrale Neonazi-Aufmarsch statt, mit dem die Täter des Zweiten Weltkrieges zu Helden stilisiert werden sollen. (bnr.de)
Demonstration gegen NPD-Kundgebung am Trierer Hauptbahnhof
Zehn Mitgliedern der rechten Partei NPD standen – wie bei Aufmärschen der Partei üblich – lautstarken 100 Gegendemonstranten gegenüber. Auf die Redebeiträge und Hetzparolen des kleinen NPD-Grüppchens reagierten die Gegendemonstranten von der Trierer Allianz für Antifaschismus mit lauten Pfeif-Konzerten. Mehrere Male mussten die zahlreich vor Ort stationierten Polizisten Demonstranten zurückweisen. (localo.de)
Zuspruch für HoGeSa: „Unser Land. Unsere Regeln“
Nach Anti-Salafisten-Protesten äußern Anhänger von Hooligans im Netz offen Sympathie. Sie wollen, dass es neue Demonstrationen gibt. „Überall. In jeder Stadt. Fuck the System“, schreibt Rico, ein muskulöser Kerl, der auf seinem Facebook-Profil Fotos mit Wölfen und Bier postet und dem die Partei „Die Rechte“ in Dortmund gefällt. Man stößt im Internet auf Nationalisten, Ausländerfeinde, Rechtsextremisten, Fußballfans, die der Hass auf Salafisten und Islam vereint. Für Polizei, Politik und Vereine ist diese Entwicklung eine besondere Herausforderung. Die Kölner Demo vom 26. Oktober mit den Ausschreitungen ist ein Fanal für die rechte Szene; der umgestürzte Polizeiwagen zum Symbolbild geworden. Es wurde nicht nur gerufen „Wir wollen keine – Salafistenschweine“, sondern auch bekannte rechte Parolen gebrüllt wie „Deutschland den Deutschland – Ausländer raus“. (Berliner Morgenpost)
NSU-Prozess: 157. Verhandlungstag – Brandts V-Mann-Führer erneut Zeuge
Zum zweiten Mal ist der ehemalige Thüringer Verfassungsschützer Norbert Wießner am Dienstag als Zeuge geladen. Wießner war V-Mann-Führer des Neonazis Tino Brandt, der neben seiner Tätigkeit als Rädelsführer der rechten Szene Informationen an den Verfassungsschutz lieferte. (ZEIT, NSU watch)
NSU-Prozess: Der fränkische Nazispitzel Kai Markus Dalek
Im NSU-Prozess wird in dieser Woche der bayerische Anteil an den thüringischen Neonazi-Strukturen thematisiert. Kai Markus Dalek soll zwischen 1987 und 1998 V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes gewesen sein. Für diesen Mittwoch ist der fränkische Aufbauhelfer vor das Münchner Oberlandesgericht als Zeuge geladen. Kai Markus Dalek soll zwischen 1987 und 1998 V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes gewesen sein. (Thüringer Allgemeine)
Nazi-Verbrechen: Ermittlungen gegen ehemaligen KZ-Wachmann
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen ermittelt nur noch gegen einen früheren mutmaßlichen Wachmann des nationalsozialistischen Konzentrationslagers Auschwitz. Das bestätigte Staatsanwalt Andreas Brendel in Dortmund auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Von den ursprünglich fünf Beschuldigten in NRW seien zwei verstorben, ein dritter sei verhandlungsunfähig, der vierte sei nachweislich nicht in die „Vernichtungsmaschinerie des Lagers“ eingebunden gewesen, sagte Brendel. Das verbleibende Ermittlungsverfahren richtet sich gegen einen über 92-Jährigen aus dem Kreis Lippe. Er stehe in Verdacht, über zwei Jahre als Wachmann im Konzentrationslager eingesetzt gewesen zu sein. Konkrete Beteiligung an Tötungshandlungen bestreite er. (e110.de)
Salzburg: Erneut Denkmal am Kommunalfriedhof geschändet
Das Denkmal für die Opfer des Nationalsozialismus auf dem Salzburger Kommunalfriedhof ist in den letzten Tagen oder Nächten wieder beschmiert worden – nicht zum ersten Mal. Die unbekannten Täter kamen wieder mit schwarzer Farbe. Vor dem schlichten, hellen Gedenkstein mit dem Schriftzug „Dem Gedenken der Opfer für Freiheit und Menschenwürde“ liegt ein halbes Dutzend kleine und große Gedenkkränze, einer davon stammt von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Die Täter kamen vermutlich am letzten Wochenende mit schwarzer Farbe und übermalten den eingemeißelten Schriftzug. (orf.at)
Der 9. November: Ein Tag der Erinnerung
In vielen Städten Deutschlands wurden am Sonntag, den 09.11.14, die Geschehnisse der Reichspogromnacht vom 09. auf den 10.11.1938 erinnert. Nicht nur der Mauerfall vor 25 Jahren stellt einen Wendepunkt in der Geschichte Deutschlands dar, sondern eben auch der 9. November vor 67 Jahren, an dem durch die Nazis gelenkte Gewalttaten und Grausamkeiten gegen jüdische Menschen im kompletten „Deutschen Reich“ stattfanden. Ansprachen von Nachkommen der Opfer des Nationalsozialismus, die Einweihung neuer Gedenktafeln und Mahnwachen fanden bundesweit statt, um die schrecklichen Ereignissen zu erinnern und der Opfer zu gedenken. (insüdthüringen.de, badenonline, Bergische Landeszeitung, General-Anzeiger, Märkische Online Zeitung, Hessische/ Niedersächsische Allgemeine, radiobremen, Nordbayern.de, Westfälische Nachrichten, Osthessen News, NWZ online, RP online, ….)
Kiel: Nord-CDU will Flüchtlinge aus sicheren Ländern schneller abschieben
Angesichts der stark steigenden Zahl von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten in Syrien und Nordirak fordert Schleswig-Holsteins CDU die Landesregierung auf, Asylbewerber aus sogenannten „sicheren Drittstaaten“ konsequenter als bisher abzuschieben. Einen entsprechenden Beschluss wollen die Christdemokraten am nächsten Sonnabend auf ihrem Landesparteitag fassen. „Vorrang müssen diejenigen haben, die bei uns aus Angst vor Verfolgung und Tod Schutz suchen“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther dem shz. Um deren Aufnahme gewährleisten zu können, sei es im Gegenzug nötig, „die Bewerber aus sicheren Herkunftsländern zurückzuschicken und dort Nachahmung zu verhindern“. Doch habe die Küstenkoalition letztes Jahr nur 312 von 2885 eigentlich ausreisepflichtigen Menschen abgeschoben. (shz.de)
Zwei Jahre nach dem Karlsruher Urteil: Leistungen für Asylbewerber reformiert
Mehr als zwei Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag am Donnerstag in Berlin die Leistungen für Asylbewerber reformiert. Mit den Stimmen der Koalition beschloss das Parlament ein entsprechendes Gesetz. Damit werde die Berechnung der Leistungen transparenter, sagte die SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe im Bundestag. Die Richter hatten 2012 die damals bis zu einem Drittel niedrigere Sozialhilfe für Asylbewerber für verfassungswidrig erklärt. Seitdem galt eine Übergangsregelung. Die medizinische Versorgung der Flüchtlinge bleibt aber weiter Streitthema. Den Grünen und den Linken geht das Gesetz nicht weit genug. (MiGAZIN)
Großes Neonazi-Treffen in Neuruppin geplant
In Wittstock wie auch in Neuruppin warben die Rechtsextremen massiv für den sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“, der am 6. Juni kommenden Jahres in Neuruppin stattfinden soll. Mitglieder des Aktionsbündnisses „Neuruppin bleibt bunt“ befürchten, dass sich bis zu 500 Neonazis an dem Großaufmarsch beteiligen könnten. Schon jetzt organisieren die „Freien Kräfte Neuruppin-Osthavelland“ zahlreiche Vorveranstaltungen, die für die Großdemonstration mobilisieren sollen. Nachdem 2005 und 2006 bis zu 1000 Neonazis beim Waldfriedhof in Halbe aufmarschiert waren, droht Brandenburgs größter Neonazi-Aufmarsch seit Jahren in Neuruppin stattzufinden. (maz-online.de)
Dortmunder Rechtsextremist meldet weitere Veranstaltung für den 28.03.2015 an
Wie die Dortmunder Polizei in einer Pressemitteilung berichtet, liegt für den 28.03.2015 eine Anmeldung des Bundesvorsitzenden der Partei „Die Rechte“ für eine Versammlung vor. Geplant ist eine Kundgebung in Dortmund-Dorstfeld mit erwarteten 200 Teilnehmern zwischen 12.00 und 22.00 Uhr. Ein Mitglied des Dortmunder Kreisverbandes der Partei „Die Rechte“ hat für den Zeitraum von 12.00 bis 20.00 Uhr einen Demonstrationsaufzug mit dem Thema: „Wie Lange noch? Protest gegen Pressehetze und die Politik der Etablierten! Für Meinungs- und Versammlungsfreiheit – Wir sind das Volk!“ angemeldet. (presseportal.de)
