Blockadetraining von Dresden-Nazifrei sorgt erwartungsgemäß für Kritik der bürgerlichen Parteien +++ Rosenkrieg in Leipzig? „Freie Kräfte“ ziehen bei NPD aus
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Blockadetraining von Dresden-Nazifrei sorgt erwartungsgemäß für Kritik der bürgerlichen Parteien
Die Ankündigung eines Blockadetrainings des Aktionsbündnisses Dresden-Nazifrei am kommenden Samstag in den Räumen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wurde von den sächsischen Regierungsparteien kritisiert. So kritisierten CDU und FDP die Zusammenarbeit der Gewerkschaft mit ?potentiellen linken Gewalttätern?. Es sei nicht mit der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe einer Gewerkschaft zu vereinbaren, gewaltsames und rechtswidriges Verhalten zu trainieren. Diesem widersprachen Gewerkschaft und Bündnis. Das Training solle einer friedlichen Protestform gegen Nazis dienen und sich nicht gegen Polizisten richten. Unterstützung erhielten sie dabei von der Linken und den Grünen (DNN-online). In den Jahren 2010 und 2011 war es dem Bündnis gelungen, die geplanten Nazi-Aufmärsche in Dresden durch zahlreiche Blockadeaktionen zu verhindern.
Rosenkrieg in Leipzig? „Freie Kräfte“ ziehen bei NPD aus
Nach Informationen des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) und der Polizei zogen die Neonazis der „Freien Kräfte“ aus den gemeinsam genutzten Räumen des NPD-Zentrums in den Osten der Stadt um. Als Grund werden vom LfV unter anderem Unstimmigkeiten bezüglich Mietzahlungen genannt. Der Mietvertrag wurde nicht verlängert. Für Leipzig stellt diese räumliche Trennung einen Erfolg in der Bekämpfung von Neonazis dar. Weitere Informationen soll eine kleine Anfrage der Linken im Landtag am Montag zutage fördern. (LVZ online)
Erneutes Interview von Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender in der „Jungen Freiheit“
In der heutigen Ausgabe der neurechten „Jungen Freiheit“ findet sich auch ein Interview mit Saskia Ludwig. Die Vorsitzende der brandenburgischen CDU kritisiert darin die Bundesorganisation ihrer Partei. Dabei liegt ihr der Souveränitätsverlust Deutschlands gegenüber der EU besonders am Herzen. Ludwig hatte bereits vor einem Jahr dem neurechten Blatt ein Interview gegeben. (Märkische Allgemeine)
Drei Viertel aller Berliner Autobrände „Gelegenheitstaten, Mutproben oder Versicherungsbetrug“
Erhart Körting, SPD-Innensenator von Berlin, korrigierte die Zahlen der von der Polizei als politisch motivierte Fahrzeugbrände geführten Fälle nach unten. Demnach seien nicht, wie ursprünglich angenommen die Hälfte aller Straftaten von ?Extremisten? begangen worden, sondern nur etwa ein Viertel. Die Angaben wurden aufgrund einer Frage des Abgeordneten der Grünen, Benedikt Lux, korrigiert. Weiteren Einfluss auf die Korrektur hatte die Festnahme eines Mannes, der angab aus Frust viele Autos angezündet zu haben. Das Thema wurde im Berliner Wahlkampf von der CDU besonders hervorgehoben und ?linken Extremisten? zugeschrieben. (taz.de)
2800 Euro Geldstrafe für ?rausgerutschten? Hitlergruß
Das Amtsgericht Neu-Ulm verurteilte ein ehemaliges NPD-Mitglied zur Zahlung einer Geldstrafe von 2800 Euro. Der 22-jährige hatte den Hitlergruß auf dem Weg zu einem Bezirksparteitag am 26. Februar in Vöhringen gegenüber Passanten gezeigt. Diese hätten ihn mit ?Nazis raus? Rufen provoziert. Der Forderung der Staatsanwaltschaft nach einer Freiheitsstrafe wurde vom Gericht nicht nachgegangen. Mildernd wertete der Richter, dass der junge Mann nicht mehr in der rechtsextremen „Division Schwaben“ aktiv sei und auf Grund mangelnder Zahlung von Mitgliedsbeiträgen aus der NPD ausgeschlossen wurde. (Südwest Presse)
Bundestag stimmt Ausbau des Gedenkortes der Opfer NS-„Euthanasie“-Morde zu
Mit den Stimmen von Regierung sowie der SPD und den Grünen verabschiedete der Bundestag den gemeinsamen Antrag der Fraktionen. Zukünftig soll am bisherigen Gedenkort in der Tiergartenstraße in Berlin das Informationsangebot ausgeweitet werden. (bundestag.de)
Erfolg von LKA-Ausseigerprogramm in Baden-Württemberg
Nach Angaben des LKA sind in den vergangenen Jahren 380 Personen aus der rechtsextremen Szene Baden-Württembergs ausgestiegen. (Südkurrier)
Rücktrittsangebot nach Enthüllung von Neonazi-Assistentin in Finnland durch Anonymous
Nachdem ihr Antrag auf Mitgliedschaft in der Neonazi-Partei „Finnischer Widerstand“ durch finnische Anonymous-Hacker aufgedeckt wurde, bot die persönliche Assistentin eines Parlamentariers der rechtspopulistischen Partei „Wahre Finnen“ zum Jahresende ihren Rücktritt an. Die Aktionen der Hacker richteten sich gegen das Magazin der Neonazi-Partei. Unter den Daten der Onlinepräsenz befand sich auch der Mitgliedsantrag der Assistentin. (gulli.com)
Niederländischem Rechtspopulisten Einreise nach Ägypten verweigert
Einem Parteigänger von Geert Wilders „Partei für Freiheit“ wurde die Einreise nach Ägypten verweigert. Raymond de Roon beschrieb das Verhältnis zwischen dem Land und seinen koptischen Christen unter anderem mit „ethnischen Säuberungen“. Dies wurde vom ägyptischen Außenministerium als Begründung der Verweigerung zur Einreise angegeben. (europe online magazine)
