Nach den Rechten sehen: Dresden: Erste Ermittlungsverfahren gegen Nazis schon vor Dresden-Gedenken – Warm-up gegen Nazis schon heute +++ Waffenfunde bei Neonazis in Südthüringen +++ Nazis stören Nachbar-Treffen für Flüchtlingsheime.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Dresden: Erste Ermittlungsverfahren gegen Nazis schon vor Dresden-Gedenken
Das Gedenken an die Zerstörung Dresdens 1945 wird schon Tage vorher von Provokationen Rechtsextremer überschattet. Wie Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag mitteilte, sind am vergangenen Samstag Neonazis bei sogenannten Aktionstagen zum 13. Februar mit Nazi-Parolen und der Hakenkreuzfahne aufgetreten. Nach den Worten von Ulbig wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet (BILD, mdr).
Warm-up zum 13. Februar HEUTE: Kundgebung von DGB, Kirche und Ausländerrat Dresden
Der DGB, die evangelische Kirche in Dresden und der Ausländerrat der Stadt haben für Mittwochabend eine Kundgebung gegen Rechts in der Innenstadt angemeldet. Damit reagiere man auf eine von Neonazis geplante Veranstaltung am Vorabend des Jahrestages der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg, bestätigte DGB-Sprecher Markus Schlimbach am Dienstag. Auch das Bündnis Dresden Nazifrei rief für Mittwochabend zu einer Warm-up-Aktion auf (focus.de). Ob die Neonazis den heutigen Umzug genehmigt bekommen, entscheidet sich erst heute (sz-online). Weiter unklar ist, wo die Rechtsextremen am morgigen 13. Februar in der Dresdner Innenstadt „kundgeben“. Am heutigen Mittwoch soll das Oberverwaltungsgericht Bautzen entscheiden, danach wäre theoretisch noch der Anruf des Bundesverfassungsgerichtes möglich. Nach aktuellem Stand hat das Verwaltungsgericht Dresden den Neonazis eine Freifläche im Stadtzentrum zugewiesen. Unbestätigten Angaben zufolge könnte es sich dabei um einen Abschnitt der Prager Straße handeln. Den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Wiener Platz am Hauptbahnhof hatte das Gericht als ungeeignet abgelehnt (dnn-online.de)
Waffenfunde bei Neonazis in Südthüringen
Nach drei Anschlägen mit rechtsextremem Hintergrund in Südthüringen hat das Landkriminalamt (LKA) Wohnungen von Angehörigen der Szene in Schleusingen durchsucht. Die Beamten stellten unter anderem Waffen, scharfe Munition und mehrere Behälter mit chemischen Substanzen sicher (Blick nach rechts).
NSU-Prozess: Zschäpe-Verteidiger scheitern erneut mit Befangenheitsantrag
Die Verteidiger von Beate Zschäpe sind erneut mit einem Befangenheitsantrag gegen einen der Richter gescheitert. Grund für die Beschwerde war ein Buchstabenkürzel auf einem Aktenordner (Tagesspiegel). Derweil fallen diese Woche alle Prozesstage aus, weil Zeugen verhindert sind – am heutigen Mittwoch und Donnerstag sollte Ex-V-Mann Tino Brandt als Zeuge aussagen (tlz.de, Muenchen.tv).
Nazis stören Nachbar-Treffen für Flüchtlingsheime
Der Abend war für Menschen gedacht, die in Tostedt künftig eng mit den Asylbewerbern zusammen leben werden. Samtgemeindebürgermeister Dirk Bostelmann und der Landkreis hatten am Montagabend die Nachbarn der geplanten Flüchtlings-Unterkünfte Wellerstraße/Elsterbogen und Helferichheim ins Rathaus geladen.Doch unter die Teilnehmer hatten sich auch zehn ungebetene Gäste gemischt. Es handelte sich um „Angehörige des rechten Spektrums“, wie die Polizei am Dienstag meldete. Hausherr Bostelmann reagierte. Er wies die Rechtsradikalen aus der geschlossenen Veranstaltung, die um 19 Uhr begonnen hatte. Da ohnehin Polizeibeamte vor Ort waren, verließen die Störer den Raum, wenn auch „widerwillig“ (Hamburger Abendblatt). Die Neonazis vermuten nicht zu Unrecht eine ihren Thesen zugeneigte Nachbarschaft (Kreiszeitung-Wochenblatt).
Cottbus: Verbotene Neonazi-Gruppe „Widerstand Südbrandenburg“ schlägt wieder zu
Erneut haben mutmaßliche Mitglieder des 2012 verbotenen Neonazi-Netzwerk „Widerstand Südbrandenburg“ Propagandaaktionen in der Lausitz durchgeführt. Neonazis beschmierten laut Polizei in Cottbus ein Schulgelände mit einschlägigen Slogans der sogenannten Volkstodkampagne des verbotenen Netzwerks, hoben symbolisch ein Grab aus und stellten ein Kreuz auf. Zudem entwendeten sie die am Schulgebäude angebrachte Tafel „Schule ohne Rassismus“. In Spremberg (Spree-Neiße) wurden am Dienstagvormittag rechte Schmierereien am Busbahnhof entdeckt, darunter ein Hakenkreuz.Die Polizei ermittelt bereits seit Herbst 2013 wegen mehrerer ähnlicher Propagandaaktionen an Schulen in Senftenberg und Lauchhammer (PNN).
Der Schock sitzt tief: Thüringer zum Neonazi-Überfall in Ballstädt
Der Überfall von vermummten Neonazis auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt beschäftigt auch Tage danach zahlreiche Bürger im Landkreis Gotha sowie Bundes- und Kommunalpolitiker (tlz.de).
Aussteige*innen aus der Neonazi-Szene: Wenn Beate Zschäpe ausgestiegen wäre
Seit dem Auffliegen des NSU bemüht sich der Staat verstärkt um Ausstiege aus der rechtsextremen Szene. Aber von Erfolgen erfährt die Öffentlichkeit wenig, auch nicht von den Verfassungsschutzbehörden in Berlin und Brandenburg. Der Rechtsextremismusforscher Dierk Borstel hat neun Jahre lang von Berlin aus für die Organisation EXIT Aussteiger betreut. rbb-Reporter Olaf Sundermeyer hat mit ihm gesprochen (rbb.de). Auf einer Pressekonferenz forderte EXIT bessere Ausstiegsmöglichkeiten und Unterstützung (Jüdische Allgemeine). Aussteigerin Tanja Privenau erzählt ihre Ausstiegsgeschichte (Deutsche Welle).
Nagelbombenanschlag der NSU: Ein Mahnmal an der Keupstraße
Die Stadt Köln will an der Mülheimer Keupstraße ein Mahnmal errichten. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstagabend beschlossen. Wie das Mahnmal zehn Jahre nach dem Nagelbombenanschlag der NSU aussehen soll, ist noch unklar (Kölner Stadtanzeiger).
Rumäniens Präsident wegen rassistischer Äusserung über Roma belangt
Wegen diskriminierender Äusserungen über die Minderheit der Roma soll der rumänische Präsident Traian Basescu eine Geldstrafe von umgerechnet 160 Franken zahlen. Dies hat der nationale Anti-Diskriminierungsrat beschlossen (Aargauer Zeitung).
Film-Groteske wird fortgesetzt: Jenaer Kongolese spielt einen Nazi
Es ist Nacht. Die Menge zieht mit ihrem Parteivorsitzenden durch die Straßen von Leipzig. Ihr Ziel: Die NPD-Zentrale in der Odermannstraße. Der schwarze Nazi will schon einmal seine neue Bleibe inspizieren und ist unzufrieden: „Wegen undeutscher Versiffung durchgefallen“, befindet Sikumoya Voigt, Hauptfigur in der Film-Groteske von Tilman und Karl-Friedrich König (Thüringer Allgemeine).
Rostock: Landarbeiter gesteht rechte Schmiererei an Flüchtlingsheim
Zwei Monate nach rechten Schmierereien an einem Flüchtlingsheim in Groß Lüsewitz bei Rostock hat der Staatsschutz einen Tatverdächtigen ermittelt. Der 30-Jährige habe die Tat gestanden, teilte das Rostocker Polizeipräsidium am Dienstag mit. Hinweise von Anwohnern hätten auf die Spur des Landarbeiters geführt, der für ein Unternehmen im Umfeld des Dorfes gearbeitet hatte. Als Motiv habe der Rostocker „Frust bei der Arbeit“ angegeben. Laut Polizei hatte der bisher nicht einschlägig auffällige Mann ein Hakenkreuz und den Satz „Der Bock soll brennen“ großflächig auf die Fassade gesprüht (t-online).
