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12.05.2015 … Presseschau

Rassistischer Brandanschlag: Ein Fremdenfeind im Idyll

Der Finanzbeamte Kim M. zündete ein Flüchtlingshaus in Escheburg an und ist nun zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Richterin vermisste bei dem 39-Jährigen echte Reue. Er sorgte sich vor allem um seinen eigenen Ruf.Spiegel OnlineTaz

Urteil über rechten Angriff auf Polizisten 

Der mutmaßlich Rechtsextreme Marvin K. aus Brandenburg hat 80 bis 100 Neonazis dazu angestiftet, eine Polizeikette gewaltsam zu durchbrechen und die Beamten anzugreifen. Jetzt wurde das Urteil im Prozess gesprochen.

Potsdamer Neueste Nachrichten

„Bei euch darf ich wenigstens den Holocaust leugnen“ – Handy von Leipziger Neonazi gehackt

Am Samstag wurden auf der linken Plattform Indymedia Hunderte private Nachrichten des Leipziger Rechtsextremen Alexander K. veröffentlicht. Die Nachrichten—hauptsächlich Sprachaufnahmen und Whatsapp-Screenshots—kommen offenbar aus einem Handy, das ihm im März von Antifa-Aktivisten geklaut wurde. Und sie enthalten so einiges an brisantem Material, das Alexander K. wohl lieber nicht an der Öffentlichkeit hätte.ViceLeipziger Internet Zeitung

Wie ein Geheimdienst-Beamter über einen NSU-Mord sprach

Der NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen beschäftigte sich mit einem Telefongespräch von 2006 zwischen dem damaligen Geheimschutzbeauftragten des Verfassungsschutzes und dem Verfassungsschützer Andreas T., der sich während des Mordes an Halit Yozgat in Kassel am Tatort aufhielt. Im Gespräch sagte der Geheimschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes folgenden Satz: „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren.“Süddeutsche ZeitungTaz

NSU-Prozess – 203. Verhandlungstag: Rekonstruktion des ersten Schwerverbrechens der Terrorzelle

Am 18. Dezember 1998 überfielen Mundlos und Bönhardt eine Edeka-Filiale in Chemnitz – mit Waffengewalt. Sie wollten sich wohl erstmals mit einem Raub Geld beschaffen – später folgten viele weitere.Tagesspiegel

Führungsstreit in der AFD: Partei ohne Lucke nicht überlebensfähig

Es gebe Signale, dass die Kontroversen in der AfD zunehmen, sagte Konrad Adam, Co-Bundesvorsitzender der AfD im DLF. Dass Mitgründer Bernd Lucke die Partei verlassen werden, habe er aber nicht gesagt. Es wäre ein Jammer, so Adam, wenn Lucke bei der Zerstörung und beim Niedergang vorangehen würde.DeutschlandfunkFaz

Bundesländer legen im NPD-Verbotsverfahren nach

Haben die Geheimdienste noch bezahlte Spitzel in der NPD-Spitze? Gibt es wasserdichte Belege für verfassungsfeindliche Bestrebungen? Karlsruhe hat im NPD-Verbotsverfahren neue Beweise gefordert. Die Länder wollen jetzt liefern.Lausitzer Rundschau

EU-Pläne gegen Flüchtlinge: Schiffeversenken im Mittelmeer

Die EU möchte mit allen Mitteln gegen Schlepper vorgehen – auch mit Gewalt. Völkerrechtlich ist das problematisch.Taz

Präsidenten Gauck und Rivlin warnen vor Antisemitismus

„Vor allem in Europa sollten die Alarmglocken ertönen“: Israels Präsident Rivlin warnte in Berlin noch einmal vor Passivität oder Verleugnen des grassierenden Antisemitismus, gemeinsam mit Bundespräsident Gauck.Deutsche Welle

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2014-07-17-prm-rumaenien

Rumäniens extreme Rechte

Rechtsextreme und vor allem antiziganistische, antisemitische und homophobe Einstellungen finden in Rumänien breite Zustimmung. Ein Überblick über die wichtigsten Parteien,…

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