Nach den Rechten sehen: Nordhausen: „Die Unsterblichen“ schlagen zu +++ Leipzig: Die Rechnung ohne den Mob gemacht +++ Göppingen/Geislingen: Nazis verfolgen Anti-Nazi-Aktivisten und verprügeln ihn.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Nordhausen: „Die Unsterblichen“ schlagen zu
Im thüringischen Nordhausen ereignete sich innerhalb weniger Wochen bereits der zweite Angiff von Rechtsextremen auf Vertreter*innen der Stadt. Erst attackierte ein hoher NPD-Kader die Oberbürgermeisterin, nun verprügelten zwei „Unsterbliche“ den Bürgermeister, der sie nach einer Propagandaaktion stellen wollte. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Körperverletzung (Endstation rechts).
Leipzig: Die Rechnung ohne den Mob gemacht
In Leipzig soll eine heruntergekommene Sammelunterkunft für Asylsuchende zugunsten von kleineren Wohneinheiten in verschieden Wohnvierteln aufgelöst werden. Der Protest gegen dieses Vorhaben entpuppt sich als Paradebeispiel rassistischer Ressentiments inmitten der Gesellschaft (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Göppingen/Geislingen: Nazis verfolgen Anti-Nazi-Aktivisten und verprügeln ihn
Ein 16-Jähriger aus Böhmenkirch verteilte zunächst in Göppingen Flugblätter und fühlte sich dabei von vier Personen aus der rechten Szene beobachtet und bedroht. Der junge Mann brach deshalb eigenen Angaben zufolge seine Aktion ab und fuhr mit dem Zug nach Geislingen. Als er gegen 16.45 Uhr nun auf der Stuttgarter Straße seine Flugblätter verteilte, tauchten dort plötzlich die selben vier Personen auf, deretwegen er Göppingen verlassen hatte. Unklar ist, auf welche Weise sie ihm gefolgt waren. Fest steht aber laut polizeilichen Ermittlungen, dass sie ihn angegriffen und geschlagen haben. Weil jedoch einige Zeugen dazwischengingen, konnte offenbar Schlimmeres verhindert werden (Südwestpresse).
Streit um Umgang mit ehemaligen Sexualstraftätern in Insel: Neustart scheiterte „dank“ BILD
Spannender Hintergrundbericht zum Streit um die zwei ehemaligen Sexualstrafttäter in Insel: Einer der beiden hatte einmal einen Neustart in Chemnitz versucht – was hetzerische Berichterstattung der lokalen BILD zunichte machte (Stuttgarter Zeitung).
Insel II: NPD-Aktion gegen Ex-Sicherungsverwahrte bleibt verboten
Die NPD darf nicht vor dem Haus von zwei aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftätern in Insel in Sachsen-Anhalt demonstrieren. Die früheren Sexualstraftäter waren nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs freigelassen worden (Donaukurier).
Israel: Rechte Parolen in Jad Vaschem
Die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vashem ist erstmals in den fast 60 Jahren ihres Bestehens geschändet worden. Möglicherweise sind jüdische Extremisten für die Schmierereien verantwortlich. Israel reagierte mit Empörung. Besonders betroffen von den rechtsextremen und antisemitischen Schmierereien sei ein Mahnmal auf dem Warschauer-Ghetto-Platz, teilte eine Sprecherin der Gedenkstätte mit. In einem der Slogans werde die polnische Regierung dazu aufgerufen, „den Zionisten nicht mehr zu ermöglichen, manipulative Gedenkzeremonien in Auschwitz abzuhalten“. Ein anderer der in Hebräisch verfassten Slogans lautete „Hitler, danke für den Holocaust“, ein weiterer „Die Zionisten wollten den Holocaust“ (Deutsche Welle, Augsburger Allgemeine).
NSU-Untersuchungsausschuss Thüringen: Weitere Polizeipannen
Bei der dritten öffentlichen Beweisaufnahme des NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen sind am Montag erstmals Polizisten befragt worden. Erkenntnisse: Es habe einen weiteren V-Mann in Jena gegeben (neben Tino Brandt), aber der Polizist konnte sich an nichts mehr erinnern. Außerdem habe es bei der Polizei in den 1990er Jahren (und bis heute) keine Sonderabteilung für rechstextreme Verbrechen gegeben (t-online News). Außerdem sei die Razzia auf das erste Bombenlager des NSU-Trios schlecht vorbereitet gewesen (oaz-online, n-tv).
NSU-Untersuchungsausschuss Bund: Behörden müssen massiv reformiert werden
Der Gesamteindruck der Zeugenauftritte seit Beginn der Beweisaufnahme im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundes im April sei „desaströs“, sagt die Obfrau der SPD-Fraktion, Eva Högl. Sie und weitere Obleute sehen angesichts der gravierenden Mängel, die Behörden im Fall NSU zu verantworten haben, reichlich Bedarf, über Reformen nachzudenken. In einem zentralen Punkt sind sich fast alle Fraktionen bei einer Umfrage des Tagesspiegel einig: die Behörden können nur effektiver arbeiten, wenn Regeln, womöglich auch Gesetze, geändert werden – etwas zugunsten einer Vorermittlungskompetenz des Generalstaatsanwaltes oder um ein „Polizei-Google“ zu ähnlichen Straftaten und Tatmustern einzurichten (ZEIT online).
NSU-Fahndung: Fandungsadressen frei Haus – die Liste des Terroristen Mundlos
Bis heute sagt die Staatsanwaltschaft, es sei schwer, den Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ ein Netzwerk nachzuweisen. Dabei führte der NSU-Terrorist eine genaue Telefonliste über alle seine Kontakte – nach Bundesländern und Städten geordnet (Neues Deutschland).
Sturm 34 nun doch eine kriminelle Vereinigung
Die Neonazi-Schlägertruppe Sturm 34 ist vom Landgericht Dresden nun doch als kriminelle Vereinigung eingestuft worden. 2009 hatten Richter in der Sächsischen Hauptstadt noch behauptet, für eine solche Organisation fehle es den Neonazis an Intellekt (publikative.org).
Hitlergruß beim Public Viewing in Dresden
Nach der Übertragung des EM-Spiels von Deutschland gegen Portugal am Dresdner Königsufer ermittelt die Dresdner Polizei jetzt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Wie die Beamten mitteilten, hatten etwa zehn Personen während des Abspielens der Nationalhymne am Samstagabend den Hitlergruß gezeigt. Zudem kam es während des Spieles zu kleineren Auseinandersetzungen, bei denen die Ordner einschreiten mussten. Ein Mitarbeiter des „Filmnächte“-Veranstalters habe den verbotenen Hitlergruß bemerkt und sofort auf Video aufgenommen. Binnen weniger Minuten sei der Vorfall von den Security-Mitarbeitern der Polizei übergeben worden, die sofort einschritt (lvz-online).
Neuruppin: Alternativwährung wirbt für rechtsesoterischen Reichsbürger-Verein
In Neuruppin und Umgebung wirbt der Verein Neudeutschland mit der Alternativwährung „Engelgeld“. Beim Tag der offenen Tür vor drei Wochen verkündete die Inhaberin der Lotus Lodge in Kagar, dass sie diese Alternativwährung künftig akzeptiert. Und sie warb beim Tag der offenen Tür für den Verein, der letztlich hinter dem Geld steht – den Verein Neudeutschland mit Sitz in Wittenberg (Sachsen-Anhalt). Ähnliches machte eine Künstlerin, die eine Ausstellung in der Galerie am Bollwerk in Neuruppin hatte. Doch der Verein Neudeutschland ist nicht so harmlos, wie die Geldscheine aussehen. Er lehne das Grundgesetz ab und erkenne die staatliche Souveränität der Bundesrepublik nicht an, erklärte der Landesverfassungsschutz. Sein Ziel sei ein Deutschland in den Grenzen von 1937 – wie die „Reichsbürger“-Bewegung (Märkische Allgemeine).
Täter-Opfer-Umkehr: Griechischer Neonazi will Opfer verklagen
Klassische Neonazi-Strategie: Erst schlug der griechische Rechtsextreme Ilias Kasidiaris eine Politikerin der griechischen Linken in einer Live-TV-Show – jetzt will er sein Opfer wegen „Beleidigung“ verklagen (Video auf Welt online).
Dortmunder Lehrer trat bei Pro NRW auf
Ein Dortmunder Lehrer ist bei einer Veranstaltung der rechtspopulistischen Bürgerbewegung „pro NRW / pro Köln“ aufgetreten. Er habe mehr Angst „vor Islamisten als zum Beispiel vor Nazis“, erklärte er dort. Die Bezirksregierung Arnsberg prüft jetzt, ob der Lehrer gegen Beamtenrecht verstoßen hat (DerWesten.de).
Neue Rechte im Südwesten: Guten Übermorgen!
In der Nacht auf Samstag hat die Splitterpartei „Die Freiheit“ eine vierseitige Zeitung in Mannheim verteilt. Das Blatt setzt sich nach eigenen Angaben satirisch mit aktuellen politischen Themen auseinander. Es verdeutlicht die rassistischen Ansichten der Autoren aus der BPE- und PI-Szene. Der „Mannheimer Übermorgen“ hetzt gezielt gegen Menschen muslimischen Glaubens und gegen die Lokalzeitung „Mannheimer Morgen“ (publikative.org).
Brünnighausehn: Tanz-Flashmob von Schüler*innen gegen rechte Gewalt
Gestern tanzten mehrere 100 Schülerinnen und Schüler von der Gesamtschule Brünninghausen auf dem Sportplatz am Klüsenerskamp beim Flashmop gegen Rechts (DerWesten).
Sinti und Roma in der Berichterstattung
Es ist schwierig, über Roma zu schreiben. Meist wird das Klischee des singenden, tanzenden Armen kolportiert. Oder es geht um Missstände. Trotzdem ist es keine Alternative, nicht zu berichten. Eine sehr lesenswerte Betrachtung von Paul Hockenos in der taz.
Metal-Fans feierten in Duisburg beim neunten „Rage against Racism“
Rund 3000 Metaller feierten am Samstag die neunte Auflage des Metalfestivals „Rage against Racism“ in Duisburg-Friemersheim. in Line-up mit bundesweit bekannten Bands wie Suidakra, Night in Gales, den V8 Wankers oder den Lokalmatadoren Synasthasia verwandelte das Gelände schnell in eine grandiose Metalparty für die ganze Familie (DerWesten).
Weitere Aktionen gegen Nazis
gab es inFreising (sueddeutsche.de)Bad Salzungen (insuedthueringen.de)
