Nach den Rechten sehen: Verfassungsschutzbericht: Warnung vor wachsender Gewalt +++ Täglich zwei Verletzte aufgrund rechtsextremer Straftaten +++ Offenbach: Angriff auf Rabbiner
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Verfassungsschutzbericht: Warnung vor wachsender Gewalt
Vor wachsender Gewalt warnt aktuell der Bundesverfassungsschutz. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich befürchtet vor allem eine Zunahme bei der Konfrontation zwischen extremistischen Gruppen. Eine besondere Gefährlichkeit sieht Friedrich besonders beim Aufeinandertreffen von Salafisten und Rechtsextremisten. Gerade die „pro“-Bewegung setze vor allem auf massive Provokation der Gegenseite, was deren Gewaltbereitschaft noch anheize, so der Bundesinnenminister. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzjahresberichts 2012 am Dienstag in Berlin bezifferte der Bundesinnenminister das rechtsextreme Personenpotenzial mit 22 150, und damit leicht rückläufig. Auffällig hoch aber, so Friedrich, sei daran der Anteil der Gewaltbereiten, zu denen fast jeder zweite zähle. Mit 9600 Personen ist dieses Spektrum zahlenmäßig zwar leicht zurückgegangen (minus 200), proportional habe die Zahl der Gewaltbereiten aber sogar zugenommen, ergänzte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. (Blick nach Rechts; Zeit Online)
Täglich zwei Verletzte aufgrund rechtsextremer Straftaten
Unter den im März 2013 gemeldeten 980 Straftaten des Phänomenbereichs „politisch motivierte Kriminalität (PMK) – rechts“ wurden 49 Gewalttaten registriert. Bei 206 Straftaten lag eine sog. „Hasskriminalität“ vor und bei 136 Straftaten konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Insgesamt wurden insgesamt 503 Tatverdächtige, davon 464 männlich, ermittelt sowie 13 Personen, darunter 11 Männer vorläufig festgenommen. Es wurde ein Haftbefehl gegen eine Frau erlassen, so die Bundesregierung. Weiter teilt sie mit, dass infolge rechtsextremer Straftaten insgesamt 59 Personen verletzt wurden. (Migazin)
Offenbach: Angriff auf Rabbiner
Die Offenbacher Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit hat auf die Nachricht über den Angriff auf Rabbiner Mendel Gurewitz mit „Schrecken und Bedauern“ reagiert. Die Gesellschaft sei sich „wohl bewusst, dass es auch in der Stadt Offenbach, die sich der besonderen Toleranz im Umgang mit ethnischen Gruppen rühmt, immer wieder versteckten Antisemitismus gab, der durch die Auseinandersetzungen mit Israel im Nahen Osten einen besonderen Akzent hatte“, teilt ihr Vorsitzender Ernst Buchholz mit. Es stelle sich die Frage, „ob unsere deutsche Gesellschaft mit ihren Anforderungen an unser Zusammenleben nicht mehr alle erreicht“ (Frankfurter Rundschau). Die Staatsanwaltschaft Darmstadt teilte derweil mit, dass sich ein 14-Jähriger der Polizei gestellt und die Tat gestanden hat (Zeit Online). Er habe umfangreich ausgesagt und sich selbst als Haupttäter bezeichnet. An dem Angriff am Sonntag vor einer Woche soll demnach eine Gruppe von Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen elf und 15 Jahren beteiligt gewesen sein. (Spiegel Online)
Prozess gegen Wuppertaler Neonazis: Kronzeuge sagt aus
Weil sie eine Filmpremiere in einem Wuppertaler Kino gestört haben sollen, stehen seit Dienstag (11.06.2013) sechs Männer, die der Neonazi-Szene zugeordnet werden, vor Gericht. Ihnen wird Landfriedensbruch vorgeworfen, vier Prozesstage sind angesetzt (WDR.de). Die Angeklagten – 20 bis 28 Jahre alt – sollen am 30. November 2010 mit weiteren vermummten Komplizen Pflastersteine auf das Gebäude geworfen und mit Stöcken gegen die Glasfront des Kinos geschlagen haben. (Westdeutsche Zeitung)
Interview mit Musiklehrer: Rechtsrock unter Jugendlichen verbreitet
Titel von Bands mit Namen wie „Nordfront“ oder „Stahlgewitter“, die zu Ausländerfeindlichkeit aufrufen und das Dritte Reich verherrlichen, machen auch auf heimischen Schulhöfen die Runde, viele Titel werden aus dem Internet runtergeladen. Wir haben mit Michael Kaspar, Musiklehrer an der Realschschule Burgwaldschule, über das Phänomen gesprochen. (Hessisch/ Niedersächsische Allgemeine)
Leverkusen: Demonstration gegen Rassismus
Gemeinsam Stärke zeigen gegen Homophobie, Rassismus und Ausgrenzung – das ist das Ziel der Demonstration, zu der der Kreisverband Köln des Deutschen Beamtenbundes (dbb) Bürger, Gewerkschaften und Unternehmer für Samstag, 15. Juni, in Opladen aufruft. Unter dem Motto „Wir stellen uns quer!“ wollen die Veranstalter ein Zeichen gegen „Rassismus, Ausgrenzung und die offene Provokation gegen die schwule und lesbische Community“ und damit gegen die rechtspopulistische Partei „Pro Köln“ setzen. (Leverkusener Anzeiger)
Widerstand gegen das Hasskonzert in Gera
Für den 06. Juli 2013 planen rechtsextreme Gruppierungen zum wiederholten Mal ein überregionales Hasskonzert unter dem Namen „Rock für Deutschland“ in Gera. Dagegen wird es vor Ort deutlich Widerstand geben, an dem sich auch die in der ACK organisierten Kirchen beteiligen. (Deutschland Today)
Interview: „Mehr Mut zu aktuellen Themen“
Wenn Lehrer überlegen, wie sie das Thema Rechtsextremismus angehen, können sie sich bei Georg Fleischmann Tipps holen. Er ist Lehrer am Steiner Gymnasium und einer von zwei Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz. Die FN sprachen mit ihm über den NSU-Prozess und das Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. (Nordbayern.de)
Ausstellung in Wolfsburg: „Kein Raum für rechtes Gedankengut“
Seit dem 31. Mai präsentiert die Stadtbibliothek im großen Arkadenschaufenster des Alvar-Aalto-Kulturhauses in Kooperation mit ZDB (Zentrum für Demokratische Bildung), IZS (Institut für Zeitgeschichte und Stadtpräsentation) und dem Landespräventionsrat Niedersachsen im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Kein Raum für rechtes Gedankengut“ eine Ausstellung zum Thema „Rechtsextremismus“.Der Aktionstag am Mittwoch, 19. Juni ermöglicht interessierten Bürgerinnen und Bürgern, sich im direkten Kontakt mit Experten über Fragen zum Thema auszutauschen. (Neues aus Braunschweig und Wolfsburg)
Bayern: „Eine alternde Demokratie braucht junge Demokraten“
Einem Neonazi ist Katharina Vatter noch nie begegnet. Sie weiß aber, dass es sie nicht nur irgendwo im Osten Deutschlands gibt, sondern auch ganz in unserer ?Nähe. Als sie hörte, dass in Winterbach im Rems-Murr-Kreis Rechtsextreme eine Gartenlaube angezündet haben sollen, in der Jugendliche mit Migrationshintergrund eine Party feierten, war sie erschüttert. „Das ist doch kein Grund, so etwas zu tun“, findet sie. (Kirchheimer Zeitung)
NS-Dikatur: Zum Vokabular der Nazi-Ideologie
Auch Generationen nach Ende der NS-Zeit sind wir Geiseln der nationalsozialistischen Sprache. Ein neues Buch zeigt, welche Wörter die Nazis erfanden, um aus Propaganda grausame Realität zu machen. Aus verschiedenen Gründen heben sich die Worte „Sonderbehandlung“ und „Endlösung“ – vielleicht die schlimmsten Wortschöpfungen der Nazis – aus dem deutschen Sprachkorpus ab. Dabei ist es ganz klar, dass diese euphemistischen Begriffe nichts anderes bedeuten als – Vernichtung. „Endlösung“ war die Bezeichnung für die Vernichtung eines ganzen Volkes, die Ermordung des Einzelmenschen war die „Sonderbehandlung“. (Die Welt)
Obersalzberg: 17 Millionen für Ausbau des NS-Dokuzentrums
Der Freistaat Bayern baut einen seiner wichtigsten Lernorte über die Verbrechen der Nationalsozialisten aus. Mit insgesamt etwa 17 Millionen Euro soll das Dokumentationszentrum auf dem Obersalzberg bei Berchtesgaden bis zum Jahr 2018 modernisiert werden. Die Fläche für die Ausstellung würde auf mehr als das Doppelte wachsen. Einen entsprechenden Beschluss will das Kabinett nach Informationen der Süddeutschen Zeitung an diesem Dienstag fassen. Finanzminister Markus Söder (CSU) bestätigte die Pläne. „Der Freistaat wird damit seiner historischen Verantwortung gerecht“, sagte er. (Süddeutsche.de)
