Nach den Rechten sehen: Berliner NPD will vor Flüchtlingsunterkünften hetzen +++ Prozess gegen Jenaer Jugendpfarrer wird Landtagsthema +++ Edward Snowden als unfreiwilliger NPD-Gehilfe
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Berliner NPD will vor Flüchtlingsunterkünften hetzen
Nach Informationen des Störungsmelder hat die NPD für kommenden Samstag Kundgebungen vor vier Asylbewerberunterkünften in Marienfelde, Marzahn, Reinickendorf und Spandau sowie am „Refugee Protestcamp“ am Oranienplatz in Kreuzberg angemeldet. Wie bereits am Dienstag auf einer Anwohnerversammlung in Marzahn, wollen die Neonazis Stimmung gegen Asylbewerber schüren und sich im Wahlkampf in Abgrenzung zu anderen rechten und rechtspopulistischen Parteien als rassistischen Original profilieren. (Störungsmelder) 6300 Flüchtlinge leben mittlerweile in der Stadt. (Berliner Morgenpost) Nach der Eskalation des Infoabends zu dem geplanten Flüchtlingsheim versucht der Bezirk Hellersdorf zu beruhigen. (taz) Politiker fordern, die Bürger umfassender zu informieren und nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen. (Berliner Zeitung)
Prozess gegen Jenaer Jugendpfarrer wird Landtagsthema
Der Landfriedensbruch-Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König ist heute ein Fall für Sachsens Landtag. Die Grünen-Fraktion hat dazu eine Aktuelle Debatte beantragt. König wird vorgeworfen, bei einer Anti-Nazi-Demonstration in Dresden zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen zu haben. (Focus Online) Die Behörden müssen sich nun vorwerfen lassen, im Verfahren gegen den Jugendpfarrer König manipuliert zu haben. (Die Welt)
Edward Snowden als unfreiwilliger NPD-Gehilfe
Im sächsischen Landtag wollte sich heute der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel als vermeintlicher Verfechter von politisch Verfolgten inszenieren und dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Asyl in Deutschland gewähren. Apfel nutzte die Bühne jedoch für eine politische Rede und wurde von der Landtagssitzung ausgeschlossen. (Endstation Rechts)
22. Tag im NSU-Prozess: Hitzige Wortgefechte und merkwürdige Zeugenaussagen
„Das war eine absolut professionelle Hinrichtung“: So lautet das Fazit eines pensionierten Kriminaloberrats zu dem Mord an Habil Kilicm. (Tagesspiegel) Die Nebenkläger halten einem Ermittler vor, im Mordfall Habil K?l?ç nicht die richtige Spur verfolgt zu haben (taz, n-tv): Dieser hätte rechtsradikale Hintergründe im Mordfall Kilic prüfen müssen. (Die Welt, Thüringer Allgemeine, Frankfurter Allgemeine, Nordbayern) Nun erzählt seine Witwe im NSU-Prozess, wie ihr Leben nach dem Mord zu Bruch ging – und wendet sich direkt an die Angeklagte Beate Zschäpe. (Sueddeutsche, Spiegel Online, Stern, Augsburger Allgemeine) Ihre Wut richtet sich auch gegen die Polizei, die nie an rechtsextreme Täter dachte. (Zeit Online)
Innensenator Henkel: Zivilcourage verhinderte Schlimmeres
Am Neptunbrunnen in Berlin ist ein Westafrikaner brutal zusammengeschlagen worden. (Stern) Nach der vermutlich rassistischen Attacke am Neptunbrunnen würdigen Henkel und Kandt die Retter. (Berliner Zeitung) Gegen die beiden verdächtigen Polen, die inzwischen in Untersuchungshaft sitzen, wird wegen versuchten Mordes ermittelt. (Tagesspiegel) Der Mann ist inzwischen außer Lebensgefahr. (Sueddeutsche, Berliner Morgenpost)
„Wir sind den Opfern schuldig, sie sichtbar zu machen“
Wie die NSU-Morde werden auch andere Taten von Rechtsextremisten oft nicht erkannt. Johannes Radke hat mit anderen Journalisten über Todesopfer rechter Gewalt recherchiert. 89 Toten und ihren Angehörigen werde nicht zugestanden, dass sie Opfer einer rechtsextremistisch motivierten Mordtat waren. (Deutsche Welle)
NPD tourt durch den Wartburgkreis
Der NPD-Landesverband Thüringen veranstaltet am kommenden Samstag eine so genannte „Kundgebungstor“ durch den Wartburgkreis. Mit der Tour will die NPD ein „Zeichen für nationale Veränderungen“ setzen. (blick nach rechts)
Razzia auch bei Stadtrat Schmaus
Auch Sebastian Schmaus (30) war Ziel der Razzia des Innenministeriums gegen die Neonazi-Szene Bayerns. Er sitzt seit 2008 für die NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ im Nürnberger Stadtrat und ist mit zahllosen rechtsextremistischen Kameradschaften vernetzt. (Nürnberger Zeitung)
Bau von rechtsextremem Schulungszentrum in Pirna
Im sächsischen Pirna soll die NPD derzeit ein Haus ausbauen, welches nach seiner Fertigstellung für Schulungen genutzt werden soll. Eigentümer sei der rechtsgerichtete Norweger Eirik Ragnar S. (Endstation Rechts)
Gegen Faschismus und Rassismus
Mit großer Mehrheit stimmte der Haupt- und Finanzausschuss dem Bürgerantrag von Karla Leonartz-Aksu zu, eine „Arbeitsgruppe gegen Faschismus und Rassismus“ einzurichten. Nur Bernhard Benninghoff (FDP) sprach sich dagegen aus. (Westdeutsche Allgemeine Zeitung)
Rechtsextremismus in Franken
Der Prozess gegen das Terrornetzwerk NSU, Razzia gegen Rechte: Neonazis rückten jüngst wieder ins Blickfeld – auch in der Region. In Franken ist die Szene durchaus aktiv. (Main Post)
Schleusingen: In diesem Jahr gibt’s ein weiteres buntes Fest
Auch in diesem Jahr laden das Bündnis gegen Rechtsextremismus und die Evangelische Kirchengemeinde zum Musikfestival „Schleusingen klingt bunt“ ein. Am 7. September ist es so weit. (Südthüringer Zeitung)
