Nach den Rechten sehen: Geheimdienst wollte Neonazi Mundlos anwerben – und darüber vor dem Untersuchungsausschuss schweigen +++ Nach Altermedia-Sperrung: Rechtsextreme bedrohen Jugendschützer +++ Dachau: Hitler auf dem Nummernschild.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Geheimdienst wollte Neonazi Mundlos anwerben – und darüber vor dem Untersuchungsausschuss schweigen
Uwe Mundlos, Mitglied der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), sollte Mitte der 90er Jahre offensichtlich als Spitzel für den militärischen Abwehrdienst der Bundeswehr (MAD) gewonnen werden. Mundlos weigerte sich allerdings, mit dem Geheimdienst zusammenzuarbeiten. Zu der erfolglosen Anwerbeaktion gibt es Akten, die der MAD allerdings dem Untersuchungsausschuss des Bundestages vorenthalten hat, wie nun durch eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele herauskam. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses sind entsetzt. (Süddeutsche Zeitung, Berliner Zeitung, Deutschlandradio, Spiegel). Neben der Anwerbeaktion enthielten die Akten Aufzeichnungen darüber, dass Mundlos bereits im Wehrdienst als Rechtsextremer aufgefallen sei. Der MAD hatte Teile dieser Dokumente damals an die Landesämter für Verfassungsschutz in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet. Während diese Aktenteile noch existieren, sind die Originalakten durch den MAD im Rahmen der gesetzlichen Löschfristen mittlerweile vernichtet worden. (FAZ, Tagesschau)
Mehr zur NSU: Ex-Verfassungsschützer bestreitet Beteiligung an NSU-Mord
Neben dem Skandal um die erst jetzt bekannt gewordenen MAD-Akten beschäftigte den NSU-Untersuchungsausschuss am Dienstag die Aussage von Ex-Verfassungsschützer Andreas T. Dieser weist jede Beteiligung an dem Kasseler Mord der Terrorzelle von sich – obwohl er am 6. April 2006 entweder am Tatort oder in dessen unmittelbarer Nähe war. Am 06. April 2006 ermordeten die die NSU-Terroristen Halit Yozgat in dessen Internetcafé. Die Ausschussmitglieder meldeten erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Andreas T. an, der beteuerte, aus privaten Gründen am Tatort gewesen zu sein und nichts von dem Mord mitbekommen zu haben. (Frankfurt Rundschau, Hessische/Niedersächsische Allgemeine).
Nach Altermedia-Sperrung: Rechtsextreme bedrohen Jugendschützer
Nach der Sperrung des wichtigsten rechtsextremen Nachrichtenportals Altermedia wird nun ein Mitarbeiter von Jugendschutz.net bedroht. Jugendschutz.net hatte, wie es die Aufgabe der Organisation ist, den direkten Kontakt zum US-amerikanischen Provider gesucht, über dessen Server die Seite gehostet wurde. Nach der Löschung von Altermedia kursiert nun auf anderen Internetseiten eine offizielle Erklärung der mutmaßlichen Betreiber von Altermedia Deutschland. Darin sind auch auch ein Bild samt kompletten Namen eines Mitarbeiters von Jugendschutz.net zu sehen, sowie dessen Büroadresse und die Nummer des Diensttelefons. Die Erklärung endet mit dem Aufruf, den Mitarbeiter zu besuchen, um ihm für seine „Heldentat zu danken“. (Sueddeutsche.de, Endstation Rechts)
Dachau: Hitler auf dem Nummernschild
Die Codes der Rechtsextremen sind vielen Menschen mittlerweile bekannt: So steht „AH“ für Adolf Hitler, „88“ für „Heil Hitler“ (da H der achte Buchstabe im Alphabet ist). Umso schockierender, dass ausgerechnet in Dachau ein Auto mit dem Kennzeichen „DAH-AH 88“ zugelassen wurde. Das zuständige Landratsamt ist überrascht – und will nun handeln (Sueddeutsche.de). Mehr über rechtsextreme Sprachcodes gibt es hier.
Umfrage: Disko-Türsteher in Dortmund weisen Migrant*innen ab
Wie eine kleine Umfrage unter Jugendlichen der Dortmunder Nordstadt ergab, fühlen sich viele von ihnen beim Disko-Besuch diskriminiert. So würde viele von ihnen wegen ihres Migrationshintergrundes schon am Eingang vom Türsteher abgewiesen. Mehr als die Hälfte der Befragten vermutet dahinter eine rassistische Auslese. (Der Westen)
Hoyerswerda: „Pogrom 91“ wirft Stadt und Mehrheit der Bürger Rassismus vor
Die Initiative „Pogrom 91“ wirft der Mehrheit der Hoyerswerdaer auch 21 Jahre nach den ausländerfeindlichen Übergriffen in der Stadt vor, immer noch rassistisch eingestellt zu sein. Daher plant die Gruppe für den 22. September eine Demonstration unter dem Motto „Keine Ruhe für Hoyerswerda“. Sie fordert von der Stadtverwaltung, die Übergriffe des Jahres 1991 als Pogrom anzuerkennen und ein Denkmal für die Opfer. (Lausitzer Rundschau) Dass das Engagement der Bürger*innen gegen Rechtsextremismus allerdings in manchen Fällen bei den Stadtoberen auf eher wenig Gegenliebe stößt – so auch in Hoyerswerda – berichtet die junge welt.
Griechenland: Rechtsextreme machen Jagd auf Migrant*innen
Erneut ist es am Wochenende in Griechenland zu Übergriffen auf Migrant*innen gekommen. So machten Mitglieder und sogar Parlamentsabgeordnete der rassistischen Partei Goldene Morgendämmerung (Chyssi Avgi) auf einem Markt in Rafina nahe Athen regelrecht Jagd auf fliegende Händler*innen, unter denen sie „illegale Einwanderer ohne Papiere“ vermuteten. Mehrere Stände wurden komplett zerstört. „Wir kamen um das Fest der Jungfrau zu ehren. Gleichzeitig sahen wir, dass es zahlreiche illegale Einwanderer ohne Papiere gab. Wir haben dies der Polizei gemeldet und als Chryssi Avgi das gemacht, was wir machen mussten“, sagte der Abgeordnete Giorgos Germenis in laufende Kameras. (Fokus, Youtube-Video aus Rafina)
Pro-Köln-Populist wegen Beleidigung verurteilt
Jörg Uckermann von der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung pro Köln“ musste eine Schlappe vor Gericht einstecken: Das Kölner Ratsmitglied hatte den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck bei einer Demonstration im November 2011 als „Müsli-Nazi“, „grüne SA“ und „Gauleiter“ bezeichnet. Dafür wurde er nun vom Landgericht Köln zu einer Geldstrafe von 2.500 Euro verurteilt. Die Berufungskammer des Gerichts bestätigte damit ein Urteil des Amtsgerichts Köln vom März. (Die Welt, Express)
Wuppertal: Aufklärung über Rechtsextremisten
Seit geraumer Zeit beobachtet die Polizei in Wuppertal einen verstärkten Zuzug Rechtsradikaler. Diese seien ausgezeichnet organisiert, so dass sie von hier Demonstrationen in ganz Deutschland steuern könnten, so Sebastian Goecke von der Initiative für Demokratie und Toleranz. Eine neue Reihe der hiesigen Volkshochschule will nun über die Aktivitäten der Rechtsextremen aufklären. Die Veranstaltungen unter dem Titel „Aktiv gegen rechts – Erinnern und Lernen“ richten sich vor allem an Erwachsene (Westdeutsche Zeitung).
Kamp-Lintfort: Fahrgast wird im Bus rechtsradikal beschimpft
In einem Bus im nordrhein-westfälischen Kamp-Lintfort wurde ein südländisch aussehender Mann Opfer rechtsradikaler Parolen. Nach einer Auseinandersetzung mit dem Fahrer mischten sich andere Fahrgäste ein, insbesondere ein älterer Herr lautstark rassistische Beschimpfungen von sich gegeben. Das örtliche Nahverkehrsunternehmen Niag distanzierte sich von dem Vorfall: Der Fahrer hätte von seinem Hausrecht Gebrauch machen müssen und den rechtsextrmen Parolenrufer aus dem Bus werfen müssen. Ein Gespräch soll den Vorfall nun klären. (Rheinische Post)
Neonazi-Demo in Hamm abgesagt
Die für den 6. Oktober angemeldete Versammlung des extrem rechten Spektrums in Hamm ist abgesagt worden. Nachdem in der vergangenen Woche zunächst der Versammlungsleiter gewechselt hatte, wurde nun die Anmeldung der Demo schriftlich zurückgenommen, wie die Polizei in Hamm mitteilte (Westfälischer Anzeiger).
„Weiße Weihnacht“ in Murnau geplant
Für den 1. Dezember planen der NPD-Kreisverband Oberland und der einschlägige Devotionalien-„Versand der Bewegung“ eine „Weiße Weihnacht“ im oberbayerischen Murnau am Staffelsee. Als Gastredner soll dabei Udo Pastörs, stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender und Fraktionschef im Mecklenburg-vorpommerschen Landtag auftreten (Blick nach Rechts).
IGS Wallrabenstein: Ausstellung zum Kampf gegen Rechtsextremismus
„Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“: Unter diesem Titel findet an der Integrierten Gesamtschule Wallrabenstein zwei Wochen lang eine Ausstellung zum Kampf gegen Rechtsextremismus statt. Im Fokus der von der Friedrich-Ebert-Stiftung erarbeiteten Schau steht die Bedeutung frühestmöglicher Aufklärung. So gehe es vor allem um eine Stärkung des Demokratieverständnisses und um Aufklärung, was eigentlich rechtsextremes Gedankengut ist, wo es im Alltag beginnt und wie man ihm begegnet (Wiesbadener Tagblatt).
Buchtipp: „Der ewige Jude und die Generation Facebook: Antisemitische NS-Propaganda und Vorurteile in sozialen Netzwerken“
Der Sozialwissenschaftler Christian Hardinghaus untersucht in seiner Studie „Der ewige Jude und die Generation Facebook“ die Nutzung sozialer Netzwerke für antisemitische Propaganda. Sein Ergebnis: Antisemtische Vorurteile sind in der Generation Facebook immer noch oder bereits weit verbreitet (Endstation Rechts).
