Nach den Rechten sehen: Ex-NPD-Chef Voigt: Verurteilung wegen Volksverhetzung +++ Erfurt: 19-Jähriger mutmaßlicher Rechtsextremist festgenommen +++ Kritik an der Polizei nach Anti-Nazi-Demo in Göppingen.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Ex-NPD-Chef Voigt: Verurteilung wegen Volksverhetzung
Udo Voigt, ehemaliger Chef der NPD, wurde vom Berliner Landgericht wegen zweifacher Volksverhetzung zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Er und der mitangeklagte Uwe Meenen, ehemaliger NPD-Funktionär, müssen zudem jeweils 1.000 Euro an den Verein „Gesicht zeigen“ zahlen, der sich für Projekte gegen Rassismus einsetzt. Gegenstand der Verhandlung ist unter anderem ein Wahlwerbespot gewesen, in dem eine „ziemlich üble und penetrante Verächtlichmachung von Migranten dargestellt werde“. (Endstation-Rechts.de) (Welt.de) Der Spot sei eine „kalkulierte Handlung“ gewesen, so der vorsitzende Richter Thomas Seifert. Auch die Äußerungen während der Rede am 25. März 2010 in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Treptow-Köpenick, in der Voigt die Waffen-SS verherrlicht hatte, seien „keine spontane Äußerung in einer hitzigen Debatte“ gewesen, sondern eine „gezielte Provokation“. (Stoerungsmelder.de)
Erfurt: 19-Jähriger mutmaßlicher Rechtsextremist festgenommen
In Erfurt wurde am Dienstag ein junger Mann festgenommen, der einige Student*innen vor dem Studentenzentrum „Engelsburg“ anpöbelte und rassistisch beleidigte. Der 19-Jährige ist der Polizei bereits wegen anderer Gewaltdelikte und „seiner Gesinnung“ bekannt und war außerdem stark alkoholisiert – ein Test ergab 1,75 Promille. Nun wird gegen ihn wegen Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt. (In Südthüringen.de)
Kritik an der Polizei nach Anti-Nazi-Demo in Göppingen
Nach der Einkesselung von 29 Teilnehmer*innen der Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch in Göppingen (Netz gegen Nazis berichtete) wird die Kritik am Vorgehen der Polizei immer lauter. Diese hatte Mitglieder der Grünen und Teilnehmer*innen der Gegendemonstration zeitweise eingekesselt, bis deren Identität festgestellt worden war. (Südwest Presse.de) Die Grünen fordern nun, die anonymisierte Kennzeichnung von Polizist*innen weiter voran zu treiben, um die Transparenz zu erhöhen und Opfern von Polizeigewalt Beschwerdeprozesse zu erleichtern. Die Sprecherin der Grünen Jugend, Jessica Messinger, warnt: „Die Nazis werden wieder durch Göppingen marschieren. Schließlich konnten sie hier ungestört ihre menschenverachtenden Parolen verbreiten“. (Bundespresseportal.de)
„In Deutschland töten sie uns ohne Blut“ – Reportage über die“Refugee Tent Action“
„Es ist kalt in der zweiten Oktoberwoche am Oranienplatz in Berlin. Ali Reza und Farid essen das in der Gemeinschaftsküche zubereitete Reisgericht und erzählen, dass sie nachts in ihren Zelten frieren. Die Bedingungen der Refugee Tent Action sind rau, aber die Lage der Asylsuchenden in Deutschland ist so verzweifelt, dass sie sich dafür entschieden haben zu kämpfen. Die vor Verfolgung und Repression Geflüchteten wollen ihre Stimme zurück und fordern eine massive Verbesserung ihrer Lebensbedingungen.“ Eine Reportage von Beeke Melcher für Mut gegen rechte Gewalt.de.
Piraten: Ermittlungen wegen Nazi-Vorwürfen in der NRW-Fraktion
Erneut müssen sich die Piraten mit Vorwürfen rechtsextremerer Ideologie auseinander setzen. Vier Mitglieder aus Gelsenkirchen hatten gegenüber dem politischen Geschäftsführer der Piraten des Landes Nordrhein-Westfahlen, Klaus Hammer, Anschuldigungen gegen zwei Mitglieder ihrer Fraktion vorgebracht. Diese bezogen sich auf die Online-Auftritte der beiden, die angeblich auf die Nähe zu rechtsextremen Einstellungen schließen ließen. Einer der Männer soll außerdem ein Hitler-Bild in seinem Büro aufgehängt haben. Hammer konfrontierte die Beschuldigten mit den Vorwürfen, diese reichten daraufhin eine Anzeige gegen Unbekannt wegen Verleumdung ein. Nachdem Klaus Hammer daraufhin die Namen der vier Mitglieder weitergab, wurde er von der Partei entlassen. In der letzten Zeit mussten sich die Piraten auch in anderen Bundesländern mit rechtsextremen Äußerungen von Mitgliedern auseinandersetzen. Auf ihrem Parteitag distanzierten sie sich öffentlich von rechtsextremen Ideologien. (Welt.de) In Berchtesgaden verwendeten Piraten jüngst auf ihrer Facebook-Seite ein Plakat der rechtspopulistischen Republikaner, das kurz darauf vom Landesvorstand gelöscht wurde. (Süddeutsche Zeitung.de)
Gauck in Tschechien: Ehrung der Opfer des NS-Terrors
Am Mittwoch besuchte Bundespräsident Gauck den Ort des NS-Massackers in Lidice, in der Nähe der tschechischen Hauptstadt Prag. Damit ist er das erste deutsche Staatsoberhaupt, das die Gedenkstätte besuchte, wo SS-Einheiten im Juni 1942 ein böhmisches Dorf zerstört und einen Großteil der Bewohner*innen ermordet hatten. Bei seinem Besuch erinnerte Gauck noch einmal an die Schuld der Deutschen: „Wir fühlen mit den Opfern. Und wir ehren die mutigen Tschechen, die Widerstand gegen brutale Unterdrückung leisteten.“ Gauck und der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus gaben nach dem Besuch der Gedenkstätte noch eine gemeinsame Pressekonferenz. (n-tv.de) (Rheinische Post.de)
Zahl rechtsextremer Straftaten in Brandenburg steigt
Die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten ist in Brandenburg für den Vergleichsraum Januar bis September von 900 auf knapp 1.000 gestiegen, wie das brandenburgische Inenministerium in Potsdam mitteilte. (Welt.de) Besonders in Zossen kam es vermehrt zu Anschlägen (Netz gegen Nazis berichtete). Viele der Vorfälle seien der Berliner Gruppe „Nationaler Widerstand Berlin“ zuzuschreiben, wie Schriftzüge an den Tatorten zeigten. (taz.de)
Bundesgerichtshof bestätigt „Banden-Urteil“
Im April 2011 hatten sich in Baden-Württemberg Angehörige einer rechtsextremen Gruppe an einer Verfolgungsjagd junger Männern mit italienischen und türkischen Wurzeln beteiligt. Die Verfolgten flüchteten darauf in eine Gartenhütte, die von Anhängern der Gruppe in Brand gesteckt wurde. Zwei Männer, 21 und 22 Jahre alt, die zu der rechtsextremen Gruppe gehörten, wurden nun zu einer Freiheitsstrafe von je zwei Jahren und fünf Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte nun das Urteil, da ein „gemeinsamer Tatvorsatz“ festzustellen gewesen sei, auch wenn nicht klar ermittelt werden konnte, wer für den Brandanschlag verantwortlich war. (Süddeutsche Zeitung.de)
Zeit-Artikel über rechtsextreme Studenten
„Brauner Geist: Rechtsextreme Student*innen“ – Zum Beispiel im Hörsaal: Neonazis sind inzwischen überall. Was also tun, wenn NPD-Leute an der Uni studieren?“. Die Zeit schreibt über den Umgang mit rechtsextremen Student*innen: Zeit.de.
Nazi-Schmierereien im Fußgängertunnel
In der Thüringer Stadt Suhl haben Unbekannte einen Fußgängertunnel mit rechtsextremen Parolen beschmiert. Die Stadtverwaltung hat mittlerweile die Entfernung der Schriftzüge „I like NS“ und „Antifa stinkt, Volkstod stoppen“ veranlasst. (In Südthüringen.de)
Mölln: Jan Delay tritt bei Konzert gegen Rassismus auf
Für das am 17. November in Mölln stattfindende Konzert gegen Rassismus hat sich Jan Delay angekündigt. Das Konzert findet statt, um an die tödlichen Brandanschläge in Mölln vor zwanzig Jahren zu erinnern und vor neuen rechtsextremen Bedrohungen zu warnen. (Lübecker Nachrichten.de)
