Nach den Rechten sehen: SPD-Fraktion macht Druck bei NPD-Verbot +++ Brauner Pöbel im Parlament: Protokolle der NPD-Hetzparolen +++ Anwalt von NSU-Opfern kritisiert Examensaufgabe für NRW-Juristen.
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SPD-Fraktion macht Druck bei NPD-Verbot
In einem Brief schlägt SPD-Fraktionschef Steinmeier seinen Fraktionskollegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestages vor. Als Erstes müsse der Innenausschuss die Erfolgschancen prüfen. (Welt Online, Spiegel Online) Unterdessen hat SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ein unkluges Verhalten in der NPD-Verbotsdebatte vorgeworfen. Es sei unklug, ein „apodiktisches Ergebnis“ zu verkünden, bevor man die Beweislage genau kenne, sagte Oppermann in Berlin. (Stern.de) Derweil stellt der „Tagesspiegel“ fest, dass die derzeitige Diskussion keineswegs neu sei. Schon vor mehr als 40 Jahren habe es den Versuch gegeben, die rechtsextreme Partei loszuwerden: „Und manche Argumente ähneln denen von heute auf verblüffende Weise.“ (Tagesspiegel)
Brauner Pöbel im Parlament: Protokolle der NPD-Hetzparolen
Sie fallen auf durch Beleidigungen und rechtsextreme Propaganda: Die NPD sitzt in zwei Landtagen – dort stören die braunen Abgeordneten, wo sie können. Ein Blick in die Redeprotokolle zeigt das Ausmaß ihrer Hetze im Parlament. (Spiegel Online)
Anwalt von NSU-Opfern kritisiert Examensaufgabe für NRW-Juristen
Ein Anwalt von Opfern der Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrunds (NSU) hat Kritik am nordrhein-westfälischen Landesjustizprüfungsamt geübt und ihm die Verbreitung ausländerfeindlicher Klischees vorgeworfen. Der Jurist Mehmet Daimagüler bezog sich im „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf eine Prüfungsaufgabe für Examenskandidaten im Jahr 2010, die das Amt jetzt publik gemacht habe. In der Prüfungsaufgabe geht es dem Bericht zufolge um eine türkische Migrantin, die in Gelsenkirchen einen Obst- und Gemüseladen betreibt und auch den türkischen Nachbarimbiss übernehmen will. Der Imbiss soll demnach den Namen „Dönerparadies“ tragen. Neben der Inhaberin möchte auch deren Sohn darin mitarbeiten. Dies will die Gelsenkirchener Stadtverwaltung aber in dem Prüfungsfall nicht genehmigen, weil der Sohn als Drogenhändler in Erscheinung getreten sei. Die örtliche Bürokratie befürchte, „dass auch die Gaststätte ‚Dönerparadies‘ zur Anlaufstelle für Dealer und Drogenkonsumenten wird“. Daimagüler monierte nun im „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass in dem vorliegenden Fall „kein Klischee oder Vorurteil ausgelassen“ worden sei und so dafür gesorgt werde, „dass unsere Nachwuchsjuristen auch ganz bestimmt ein bestimmtes Migrantenbild im Kopf haben“. (Thüringische Landeszeitung, Berliner Zeitung)
Teilerfolg der Behörden: Berliner Neonazi-„Feindesliste“ gelöscht
Der Berliner Südosten und das angrenzende brandenburgische Umland gelten für Menschen, die nicht in das Weltbild von Neonazis passen, als gefährliches Pflaster. In den letzten Monaten verzeichneten die Behörden 25 Übergriffe, keiner konnte aufgeklärt werden. Trotzdem können kleinere Ermittlungsergebnisse verzeichnet werden. Eine „Hassliste“ wurde von einer indizierten Webseite gelöscht. (Endstation Rechts)
Neue Rechte: Sie nennen sich Reichsbürger
Es gibt eine Bewegung in Deutschland, die der Ansicht ist, dass Angela Merkel nicht regiert, der Bundestag den Mund halten soll und Gesetze ungültig sind. Ganz so harmlos wie spinnert sind diese Leute nicht. (Berliner Zeitung)
Schleswig-Holstein: NPD-Unterstützung bringt Piraten Ärger ein
Die Piratenpartei setzt sich in Schleswig-Holstein für eine Beschwerde der NPD ein – und muss dafür heftige Kritik einstecken. Und dann spricht der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Patrick Breyer, auch noch von Gemeinsamkeiten zwischen der rechtsextremen NPD und demokratischen Parteien. Ein Tabubruch? (Sueddeutsche.de)
Auf der Suche nach einer Strategie: Gutachten zur „Situation des Antiziganismus in Deutschland“
An diesem Mittwoch wird eine Gruppe von deutschen Roma-Aktivisten in Berlin ein Gutachten zur „Situation des Antiziganismus in Deutschland“ übergeben, darunter an den Bundestag und die Berliner Vertretung der EU-Kommission. In dem Gutachten heißt es, dass Antiziganismus „in Deutschland weitverbreitet ist und schwerwiegende Folgen hat“. Die Beispiele dafür reichen von Umfragen, die zeigen, dass viele Deutsche keine Sinti und Roma als Nachbarn haben möchten, über Stereotype in der Berichterstattung in den Medien bis hin zu Gewalt gegen Angehörige dieser Minderheit. Durch die Zuwanderung von Roma aus Osteuropa hat sich das Problem verschärft. „Nur fünf bis sieben Prozent der Neuzuwanderer aus Bulgarien und Rumänien sind Roma“, schätzt Daniel Strauß, Landesvorsitzender des Zentralrats der Sinti und Roma in Baden-Württemberg und Geschäftsführer des Vereins „RomnoKher“ in Mannheim. „Doch was mit Armutsmigration und der Freizügigkeit in Europa zu tun hat, wird als Bedrohung durch Zigeuner wahrgenommen“, sagte er der „taz“. (taz) Die „taz“ berichtet auch über die Abschiebung von Roma aus Deutschland: Sie werden laut einem EU-Bericht auf dem Balkan systematisch diskriminiert. Dennoch werden viele Roma hier im Schnellverfahren abgeschoben. (taz)
Dortmund: Verteidiger nennt Angriff von Neonazi Sven K. auf Türken „nicht politisch motiviert“
Im Prozess gegen Neonazi Sven K. und drei weitere Rechte hatte am Dienstag die Verteidigung das Wort. Das Quartett soll unter anderem am 26. November 2011 zwei türkischstämmige Jugendliche auf dem Weihnachtsmarkt zusammengeschlagen haben. Der Angriff auf zwei türkischstämmige Schüler am 26. November letzten Jahres auf dem Weihnachtsmarkt entbehre „jeglichem politischem Hintergrund“, erklärte Rechtsanwalt Wolfgang Opitz, Verteidiger von Neonazi Sven K., gestern im Prozess gegen vier angeklagte Rechte. Sein Mandant sei wegen zwei Faustschlägen und einer Beleidigung – nicht mehr und nicht weniger – „angemessen zu bestrafen“. (Der Westen)
NPD-„Flaggschiff“ tourt in Niedersachsen
Im Vorfeld der Landtagswahl am 20. Januar plant die rechtsextreme NPD eine Wahlkampftour durch Niedersachsen. Zum Einsatz soll dabei der Laster der Bundespartei kommen, der intern auch „Flaggschiff“ genannt wird. (blick nach rechts)
Thüringer Spitzel-Affäre bringt Innenminister in Bedrängnis
Die neue Spitzelaffäre um den Thüringer Verfassungsschutz hat die Spitzen von Landesregierung und Parlament erreicht. In der Kabinettssitzung sagte am Dienstag Innenminister Jörg Geibert , sein Vorgänger Karl Heinz Gasser (beide CDU) persönlich habe die Verpflichtung des Neonazis Kai-Uwe Trinkaus als V-Mann zu verantworten. So verlautete es übereinstimmend aus Regierungskreisen. Nach Informationen der „Thüringer Allgemeine“ existieren sowohl im Innenministerium als auch im Verfassungsschutz Vermerke über ein Gespräch am 22. Januar 2007. Teilnehmer waren neben dem Amtspräsidenten Thomas Sippel und Gasser auch der damals für den Verfassungsschutz zuständige Abteilungsleiter Bernhard Rieder (CDU). Bei diesem Treffen informierte Sippel den Minister über die anstehende Verpflichtung von Trinkaus – der gerade im Begriff war, Erfurter Kreischef der NPD zu werden und so in die Führungsriege der Landespartei aufzusteigen. Gasser habe Sippel grünes Licht gegeben, hieß es aus der Regierung. (Thüringer Allgemeine)
Dortmund: „Gemeinsamer Kampf um die deutsche Zukunft“
Eigentlich konkurrieren NPD und „Die Rechte“ (DR) in Dortmund miteinander. Dies hindert die NPD aber offenbar nicht daran, kommunalpolitische Vorstöße bei der neuen Partei abzugucken oder gar abzukupfern. (blick nach rechts)
Hinter den Kulissen von „Wetten, dass ..?“: Wirbel um Initiative „Jung gegen rechts“
Die Lippe blutet jetzt nicht mehr, klar. „Hat auch nicht großartig wehgetan“, sagt Max-Fabian Wolff-Jürgens am Tag nach seinem Auftritt bei „Wetten, dass..?“. Der 17-jährige Schüler aus Gantikow bei Kyritz (Ostprignitz-Ruppin) balancierte in der ZDF-Show am Samstag eine Torwand auf seinem Kinn, während die Fußballer Alexander Ludwig und Daniel Ziebig von Energie Cottbus zu treffen versuchten. Kurz vor diesem Auftritt überlegte Max-Fabian, etwas anderes über seine Lippen gehen zu lassen: Er wollte alles absagen. Damit hätte das ZDF einen handfesten Skandal erlebt. Denn Max, der seit seinem ersten Auftritt im vorigen Jahr bei Thomas Gottschalks „Wetten, dass..?“ als Kisten-Max bekannt ist, weil er 15 Getränkekisten auf seinem Kinn stapeln kann, suchte vor allem wegen seiner Initiative „Jung gegen rechts“ den Weg zurück in die Sendung. Doch das ZDF soll ihm am Samstagnachmittag untersagt haben, ein Shirt mit entsprechendem Aktionslogo zu tragen. Solche politischen Äußerungen seien unzulässig. Die Buttons „Atomkraft, nein danke!“ auf den Mänteln der Begleitmusiker der „Fantastischen Vier“ dagegen muss der Sender wohl übersehen haben. (Märkische Allgemeine)
