Nach den Rechten sehen: Dresden: Neonazis verlegen „Gedenkmarsch“ einen Tag nach vorn – erfolgreich +++ Berlin: Neonazis wollen heute vor Brandenburger Tor auflaufen +++ Rechtsextremismus in Thüringen: Die Szene von Ballstädt und Crawinkel.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Dresden: Neonazis verlegen „Gedenkmarsch“ einen Tag nach vorn – erfolgreich
Weil sie am heutigen 13. Februar nur eine Kundgebung an immer noch unbekanntem Ort genehmigt bekamen, verlegte die neonazistische Kameradschaftsszene ihren „Gedenkmarsch“ in Dresden einfach um einen Tag nach vorn. Der Erfolg war beachtlich: Die Nazis durften durch die Innenstadt marschieren, auf vor der Öffentlichkeit geheim gehaltenen Wegen und unter massiver Polizeigewalt gegen Blockaden. Die Polizei sprach von 350 Neonazis, die Neonazis von 500. Gegendemonstrant*innen waren etwa 1.000 gegen die Nazis auf der Straße (mdr.de, DNN). Die Kundgebung für den heutigen 13. Februar haben die Neonazis inzwischen offiziell abgesagt. Sie rufen allerdings dazu auf, sich in die zivilgesellschaftlichen Aktionen zu mischen (dnn-online, netz-gegen-nazis.de). Wahrscheinlich versammeln sich einige Hundert Neonazis heute ab 18 Uhr vor dem Hotel Königstein, nahe dem Hauptbahnhof und mitten auf der Einkaufsmeile Prager Straße. Nazi-Anmelder Maik Müller hat seine Unterstützer*innen aufgefordert, sich bereits ab dem Nachmittag in der Stadt aufzuhalten, den Hauptbahnhof aber wegen möglicher Blockaden zu meiden. „Wir sind auf alle denkbaren Szenarien vorbereitet“, so Silvio Lang, Sprecher vom Bündnises Dresden nazifrei, das die Blockaden organisiert. Um 14 Uhr startet der Mahngang Täterspuren an Dresdner Orte, die mit Nazi-Verbrechen in Verbindung stehen. Treff ist am Gewerkschaftshaus am Schützenplatz. Um 16.30 Uhr startet die Demonstration des Studentenrates Dresden am Münchner Platz. Die endet am Postplatz. Dresden nazifrei hat zwei Mobilisierungspunkte: Im Anschluss an den Mahngang, der zum Hauptbahnhof führt, eben dort, und an der Ecke Schweriner/Hertha-Lindner-Straße. Am letzteren Punkt ab 16Uhr. Eine weitere Anlaufstelle für Demonstranten ist ab 16 Uhr die Ecke Wilsdruffer Straße/Galeriestraße. Dort hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus angemeldet. (SZ-online).
Berlin: Neonazis wollen heute vor Brandenburger Tor auflaufen
Der Berliner Landesverband von „Die Rechte“ hat für Donnerstagabend eine Kundgebung auf dem Pariser Platz angemeldet. Die Neonazi-Splitterpartei um den ehemaligen Chef der verbotenen Skinheadkameradschaft „Frontbann 24“, Uwe Dreisch will mit 40 Anhängern von 20 bis 23.59 Uhr eine Versammlung anlässlich der Bombardierung Dresdens abhalten. Die Polizei bestätigte gegenüber dem Störungsmelder die geplante Kundgebung der Neonazis, die unter dem Motto „13. Februar 1945 – Berlin gedenkt den Opfern des Dresdener Flammeninfernos“ angemeldet wurde (Störungsmelder).
Rechtsextremismus in Thüringen: Die Szene von Ballstädt und Crawinkel
Mit dem Kauf von Häusern in Crawinkel und Ballstädt haben sich militante und gewaltbereite Neonazis in Thüringen immer mehr vernetzt. Trotz des Drucks von Polizei und Staatsanwaltschaften sind die Kameradschaften sehr aktiv (mdr.de, Blick nach rechts).
Lübeck: Mit Trinkgelage und Nazi-Musik die Nachbarn terrorisiert
Saufen, feiern, streiten und kämpfen – daraus bestand der häufige Tagesinhalt von drei Männern, alle Mitte 30, die jetzt vor dem Amtsgericht in Lübeck auf der Anklagebank saßen. Durch auf der Straße hörbares Abspielen diverser NS-verherrlichender und Juden verunglimpfender Musiktitel, die zudem in einem Garten des Lübecker Wohngebiets Karlshof nach Aussage eines Zeugen lautstark mitgesungen wurden, waren sie alle wegen Volksverhetzung angeklagt. Jetzt ernteten sie deutliche Worte und empfindliche Geldstrafen im Prozess vor dem Amtsgericht (Blick nach rechts).
Interview: „Ich habe Zweifel an den NSU-Ermittlungen“
Rechtsanwalt Walter Martinek vertritt im NSU-Prozess einen Polizisten, der Opfer der Terroristen wurde. Sein Mandant zweifelt nicht an den Ermittlungen in den NSU-Mordfällen – er schon (Schwaebische.de).
Anzing: Plakate gegen Flüchtlinge
In Anzing hissen einige Nachbarn der geplanten Asylbewerber-Unterkunft Transparente gegen die Belegung mit 30 Männern. Sie sind feindlich, aber nicht strafbar. Die Gemeinde und das Landratsamt unternehmen vorerst nichts (sueddeutsche.de).
Streit um Bundesversammlung: Der NPD winkt ein Teilerfolg
Udo Pastörs, der neue NPD-Chef, hat Kreide gefressen. Er steht auf zu Beginn der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht und dann noch einmal ganz zum Ende. In den Stunden dazwischen sitzt er da und schweigt. Das ist für ihn auch besser so. Stattdessen redet der Szeneanwalt Peter Richter, der sein Handwerk gelernt hat. Keine einzige rechtsextreme Parole, kein scharfes Wort, stattdessen verbindliches Werben um die Richter, gepaart mit Sachkenntnis, Klarheit und differenzierten Argumenten. Die neue, die gefährliche Variante des Rechtsextremismus eben. Der Mann hat noch Größeres vor; er könnte die NPD auch in einem Verbotsverfahren vertreten (Stuttgarter Zeitung).
Psychoanalyse: Modernisierter Antisemitismus im Raum der reinen Projektion
„Während Antisemitismus ebenso wie die Existenz von AntisemitInnen geleugnet werden, machen Überlebende der Shoah und ihre Nachkommen in ihrem Alltag direkte wie indirekt vermittelte antisemitische Erfahrungen. Das den Überlebenden zugefügte Leid wurde durch eine vielerorts fehlende gesellschaftliche Anerkennung nachträglich noch verstärkt“ und intensiviert eine Übermittlung an die Nachkommen, berichten Wissenschaftler in der Fachzeitschrift „Psychoanalyse – Texte zur Sozialforschung“ (Themenausgabe: „Spätfolgen der Shoah und Antisemitismus heute“). (Psychologie-aktuell)
Schweizer Zeitung fragt: Sind wir ein Volk von Rassisten?
Und, wer möchte die Antwort raten? Neeeeein, natürlich nicht! Was war die Zustimmung zum SVP-Vorschlag, Zuwanderung in die Schweiz zu stoppen? Na klar: Ein Denkzettel. Ach Schweiz (20Minuten).
Trier: Warnung vor Alltagsrassismus
Oberbürgermeister Klaus Jensen hat gestern vor dem „latenten Alltagsrassismus einer Minderheit“ gewarnt. Er nutzte die feierliche Einweihung der neuen Aufnahmestelle für Asylbewerber in der General-von-Seidel-Kaserne, um generell zu betonen: „Wir müssen alle wachsam sein.“ (Volksfreund.de).
Diese Woche auf netz-gegen-nazis.de
| Nach Heimeröffnung in Hoyerswerda: Angriff auf einen Flüchtling
| Dresden: Nazis wollen am 12. und am 13. Februar „trauern“
| Wie geht es nach dem Ausstieg aus der Nazi-Szene weiter?
| Twitter-Ticker zum 12. und 13. Februar 2014 in Dresden
