Nach den Rechten sehen: Greifswald: Niederländische Frau brutal niedergeschlagen +++ Linke-Politikerin Petra Pau von Neonazis mit dem Tod bedroht +++ Neonazis drängen zu Blockupy.
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Greifswald: Niederländische Frau brutal niedergeschlagen
Sie kam nach Deutschland, um das Leben ihres Kindes zu retten. Die Krebstherapie ist die letzte Hoffnung für die Familie. Doch zu diesem Schicksalsschlag kam ein neuer hinzu. Um den Kopf freizubekommen, hat sie nur noch einmal frische Abendluft schnuppern wollen. Die junge Mutter aus den Niederlanden hat viele Sorgen. Ihre achtjährige Tochter Aliza ist schwer krebskrank. Therapien in ihrem Heimatland und in den USA schlugen nicht an. Eine neuartige Immuntherapie in der Kinderkrebsstation der Greifswalder Unimedizin ist die vielleicht letzte Chance für das Kind. Geplagt von Sorgen und neuen Hoffnungen spazierte die Frau am Mittwoch vergangener Woche zwischen 20 und 22 Uhr entlang der Loitzer Straße ganz in der Nähe des Elternhauses des Kinderkrebsvereins, als plötzlich zwei unbekannte Männer auf sie zugingen und die schwarze Niederländerin ansprachen. Da die Frau nur englisch und niederländisch spreche, habe sie zuerst nicht verstanden, was die beiden für Absichten hatten, sagt Polizeisprecherin Carolin Radloff. In Erinnerung seien ihr nur die dabei gefallenen Worte „kriminell“ und „Ausländer“ geblieben. Dann soll einer der Täter der jungen Frau so gewaltvoll ins Gesicht geschlagen haben, dass sie zu Boden ging. Anschließend soll der zweite Mann noch brutal auf sie eingetreten haben. Bevor sich beide vom Tatort entfernten, raubten sie noch Bargeld aus der Handtasche der Passantin. Es soll eine größere Summe gewesen sein, wie die in Holland lebende Mutter Tage danach sagte – die Miete für mehrere Monate im Elternhaus des Kinderkrebsvereins. Ihre letzten Ersparnisse wollten die Eltern in die Behandlung ihrer kleinen, an einem Tumor leidenden Tochter im Ausland stecken. Um die aufwendige Therapie überhaupt finanzieren zu können, hatte der Vater daheim sogar seine Firma verkaufen müssen (Nordkurier, NDR).
Linke-Politikerin Petra Pau von Neonazis mit dem Tod bedroht
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hat wegen ihres Einsatzes für eine Flüchtlingsunterkunft in ihrem Berliner Wahlkreis über 40 Mord- und Gewaltdrohungen erhalten. Die Polizei ermittelt. Auslöser für die jüngsten Drohungen gegen Pau war nach einem Bericht der „Welt“ ihr Auftritt in der ZDF-Fernsehsendung „Pelzig hält sich“. Dort hatte Pau die Organisatoren der Demonstrationen als „braune Rattenfänger“ bezeichnet. Auf der Facebook-Seite der „Bürgerinitiative“ sei dies mit den Worten aufgegriffen worden, die Politikerin habe die Demonstranten als „braune Ratten“ bezeichnet. Prompt setzten die Schmähungen ein, berichtete die „Welt“ weiter. Pau sei „Abschaum“ und gehöre erschossen oder wahlweise „an einem Baum im Tiergarten aufgeknüpft“. Eine Kommentatorin habe Paus Privatadresse veröffentlicht. Diese sei inzwischen aber wieder gelöscht. Insgesamt habe es über 40 Mord- und Gewaltdrohungen gegen die Stellvertreterin von Bundestagspräsident Norbert Lammert gegeben (Tagesspiegel).
Düsseldorf: Anwältin protestiert gegen Rechtsextreme: Jetzt wird sie bedroht
Unten ziehen die Rechtsradikalen skandierend durch die Geschäftsstraße. Die meisten Fenster sind dunkel, aber von einem hell erleuchteten Balkon im vierten Stock tönt ohrenbetäubender Lärm. „Nazi go home” ist in blauer Leuchtschrift über die Fassade geschrieben. Dort sind die Räume der Düsseldorfer Kanzlei von Rechtsanwältin Gülsen Celebi (43). Einige Tage später sitzt die Anwältin an ihrem dunkelbraunen Schreibtisch in ihrem Büro. Celebi hat verschiedene Zettel vor sich ausgebreitet. „Wir erwarten von Ihnen Zurückhaltung, von einer Muslima brauchen wir keine Ratschläge”, steht handgeschrieben auf dem einem. „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen”, hat jemand unter ein Bild mit Schweinen gekritzelt (AachenerZeitung).
Neonazis drängen zu Blockupy
Vor den geplanten Protesten des linken Blockupy-Bündnisses gegen die Europäische Zentralbank (EZB) am 18. März mehren sich Hinweise, dass Neonazi-Gruppen die Demonstration für ihre Zwecke nutzen wollen. Was aussieht wie ein lustiger Beitrag zur Mobilisierung für Blockupy, hat einen ernsten Hintergrund: Die Grafik mit Grumpy Cat und dem Slogan „Nix Party, Aufstand!“ stammt von der Webseite des „Freien Netzes Hessen“, eines hessischen Neonazi-Netzwerks. Schon seit Wochen rufen Kameradschaften wie die „Nationalen Sozialisten Rhein-Main“ über ihre Webseiten und Twitter-Kanäle zur Beteiligung an den Protesten gegen die EZB am 18. März auf. Auf einem weiteren Bildmotiv, das die Neonazis dafür entworfen haben, heißt es: „Gegen ihre Krisen – Für eine Beteiligung der nationalen Bewegung an den Protesten gegen die Austeritätspolitik der EU“ (FR).
Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte: Kaum ein Tag ohne Angriff
Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl rechtsextremistisch motivierter Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland dramatisch erhöht. Vor allem in den letzten drei Monaten des Jahres 2014 steigt die Zahl der Übergriffe sprunghaft an. Flüchtlingsorganisationen machen die islamfeindliche Pegida-Bewegung für den Anstieg der Gewalt gegen Flüchtlinge mitverantwortlich. Das Bundesinnenministerium äußert sich zurückhaltender (SZ).
Mehr als 10.000 rechte Straftaten 2014
Auch im vergangenen Jahr haben Neonazis und andere Rechte nach Informationen des Tagesspiegels wieder deutlich mehr als 10 000 Straftaten verübt. Die Polizei zählte nach bisher vorliegenden Erkenntnissen bundesweit 10.541 Delikte, darunter 496 Gewalttaten. Bei den Angriffen wurden 431 Menschen verletzt. Die Zahlen ergeben sich aus den Antworten des Bundesinnenministeriums auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion, die dem Tagesspiegel vorliegen.
Mehr Neonazis unter Sachsens Hooligans: Anteil steigt auf 20 Prozent
Der Neonazi-Anteil unter gewalttätigen Fußballfans steigt: Das sächsische Innenministerium rechnet mindestens jeden fünften Hooligan zur rechtsextremen Szene – im Jahr 2013 war es noch etwa jeder Achte. Das geht aus einer Ministeriumsantwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz hervor. „In Sachsen fällt schon länger auf, dass es eine erhebliche Schnittmenge zwischen Hooligans und Neonazis gibt. Konkret sieht das Innenministerium wenigstens 160 Hooligans, die gleichzeitig der rechtsextremistischen Szene angehören. Dies betrifft in Leipzig einen Kreis von 70 Personen, der sich im Umfeld der NPD und der Freien Kameradschaften bewegt. Bis zum Oktober 2014 firmierte ein Großteil davon als „Scenario Lok“ – die Gruppierung gab im Herbst offiziell ihre Auflösung bekannt. Die Fußball-Schläger hätten damit aber keineswegs ihr gewalttätiges Potenzial aufgegeben, heißt es aus Ermittlerkreisen. Zuletzt seien als Rechtsextremisten bekannte Hooligans auch bei Legida-Demonstrationen gesichtet worden (DAZ).
Der harte Kern von Pegida: Sachsens Rechte
Die verschreckte Mittelschicht zieht sich von den Pegida-Umzügen zurück. Damit reduzieren sich die Demonstrationen zunehmend auf radikale Gruppen, Neonazis und Hooligans. Sie finden in Sachsen einen besonders nationalistischen Nährboden vor. Eine Stimmung „wie auf einem Reichsparteitag“ glaubten kritische Beobachter vor einigen Tagen auf dem Leipziger Augustusplatz zu spüren. Zwar brachte der islamkritische Ableger Legida nur noch einige Hundert Leute auf die Straße. Doch wer kam, sprach Klartext. Nachdem sich Vertreter der Mittelschichten zunehmend aus der Bewegung zurückziehen, reduziert sich diese auf einen radikalen Rest, der auch offen gegen Ausländer hetzt. Sebastian Striegel, der für die Grünen im Sächsischen Landtag sitzt, sprach von einem „Naziaufmarsch 2.0“. Ähnliches war zuletzt auch andernorts zu erleben, etwa bei Sügida im südthüringischen Suhl. Laut Peter Reif-Spirek, Vizechef der Thüringer Landeszentrale für Politische Bildung, versuchen nun „Neonazis mit der erfolgreichen Mobilisierungsmarke Pegida aus ihrer politischen Isolation zu kommen“ (StuttgarterZeitung).
Pegidas Hass-Parolen wirken
Es ist nun also doch der Untergang des Abendlandes nahe. Die Scharia, der Ersatz des staatlichen durch das religiöse Gesetz, droht nicht nur, sie ist schon da. Sie hat sich ein raffiniertes Einfallstor gewählt: die Kirchentüren, ausgerechnet. Der Bundesinnenminister hat das gerade festgestellt. Kirchengemeinden gewähren Flüchtlingen Unterschlupf, statt sie von Polizeibeamten abschieben zu lassen. Kirchenasyl sei eine Art christliche Scharia, verkündet Thomas de Maizière – schließlich stellten sich Religionsgemeinschaften damit über das Gesetz. Schön plakativ klingt das, und auch zum Fürchten: Kirchenasyl steht plötzlich in einer Reihe mit „Ehrenmorden“, Zwangsheiraten, Steinigungen. Um Himmels Willen! Pegida, steh uns bei! Tatsächlich ist das Scharia-Szenario vor allem eines: absurd. Wenn es Probleme mit der Flüchtlingspolitik gibt, dann gehört das Kirchenasyl sicher nicht dazu (FR).
Hamburg: Schicksalswahl für die AfD
Vor einigen Monaten hoffte die Alternative für Deutschland in Hamburg noch auf den Durchbruch in Westdeutschland. Nun steht gleich die ganze Existenz auf dem Spiel. Was ist da los? (The European).
AfD-Kandidat ist Mitglied in äußerst rechter Verbindung
Alexander Wolf gehört zur Danubia, die als stramm rechte Burschenschaft bekannt ist. Vieles erzählt Alexander Wolf auf seiner Internetseite von seinem Leben. Zum Beispiel, dass er sich im Elternrat einer Schule und beim Bund der Steuerzahler engagiert. Dass Wolf seit Jahren Mitglied in der äußerst rechten Burschenschaft Danubia in München ist, schreibt er nicht. Wolf ist Politiker in der „Alternative für Deutschland“. Von Listenplatz 9 will er in die Bürgerschaft einziehen. Seit 2001 beobachtet der bayerische Verfassungsschutz die Burschenschaft, stuft die aktiven Studenten als rechtsextremistische Gruppe ein. In der Burschenschaft würden sich „einzelne Personen“ engagieren, „die Beziehungen zur rechtsextremistischen Szene unterhalten oder in der Vergangenheit unterhalten haben. Bei Veranstaltungen der Aktivitas treten seit Jahren auch Referenten aus dem rechtsextremistischen Bereich auf.“ Die Gruppe der Studenten agiert laut Behörde „revisionistisch“ und „nationalistisch“ im „völkischen Sinne“. Wolf trat nach eigenen Angaben 1989 als Student in die Burschenschaft ein. Es ist die Zeit, in der Wolf auch den „Republikanischen Hochschulverband“ mitgründet. Eine Gruppe, die der radikal rechten Partei „Die Republikaner“ nahestand (HamburgerAbendblatt).
„Germanischer Medizin“ vertraut: Nazi-Paar kommt auf Bewährung frei
Ein Gericht versucht den Tod der vierjährigen Sieghild aufzuklären. Das Mädchen litt an Diabetes, die Eltern ließen es aber nicht regelmäßig ärztlich betreuen und vertrauten eher der „Neuen Germanischen Medizin“. Ins Gefängnis kommen sie dafür nicht. Aber welche Möglichkeiten des Eingriffs gibt es, wenn Eltern ihre Kinder nicht angemessen medizinisch versorgen lassen? (n-tv)
Proteste gegen Sexualkunde: Wer sind die „besorgten Eltern“?
Das Bündnis „Besorgte Eltern“ geht bundesweit gegen den Sexualkundeunterricht auf die Straßen. Unterstützung bekommt die Gruppe von radikalen Christen, rechten Verschwörungstheoretikern und Homophoben (Spiegel Online).
Mönchengladbach: NPD plant großen Aufmarsch am 1. Mai
Die rechtsextreme NPD wirbt im Internet für einen Aufmarsch am 1. Mai in Gladbach. In den kommenden Wochen soll landesweit mit Flyern, Mahnwachen und Informationsständen auf die Aktion hingewiesen werden. Die angekündigte Demonstration steht unter dem Motto „Wir arbeiten, Fremde kassieren – Asylbetrug macht uns arm“. Gladbacher Bürger sollen durch eine „großflächige Flugblattverteilung“ über die Hintergründe der Demo sowie über die Ziele und Forderungen der NPD informiert werden. Obwohl eine große NPD-Demonstration angekündigt wird, sind nur rund 150 Teilnehmer für den Aufmarsch in Mönchengladbach angemeldet worden. Als Redner werden angekündigt: der NRW-Landeschef Claus Cremer, der Vorsitzende des NRW-Landesverbandes in Berlin Sebastian Schmidtke, die NRW-Landesjustitiarin Ariane Meise sowie der Mönchengladbacher NPD-Ratsherr Manfred Frentzen (rp).
NSU: Der mysteriöse Tod des Florian H. – Angst vor Polizei und Neonazis
Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag hat Akten zu Florian H. angefordert. Der 21-jährige Hinweisgeber zum Heilbronner Polizistenmord verbrannte 2013 im Auto. Angezündet hat er sich selbst, er lebt noch, als er qualvoll verbrannte. Wurde er in den Suizid getrieben? (swp)
Forsa-Chef Güllner „89 Prozent der Dresdner lehnen Pegida ab“
Pegida-Demonstranten seien anfällig für Fremdenhass, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner – und erklärt, weshalb die Bewegung für die Dresdner zum größten Problem ihrer Stadt geworden ist (stern.de).
„Lügenpresse“: Journalisten aus dem Nordwesten stellen sich Medienkritik
Seit einigen Wochen gehen Pegida-Demonstranten auf die Straße. Neben ihren politischen Protesten schwingt auch immer Medienkritik mit. Diese wurden wiederholt als „Lügenpresse“ beschimpft. „Lügenpresse“ kürten Sprachforscher kürzlich zum „Unwort des Jahres“. Gibt es Medienverdrossenheit und wenn ja, was sind die Ursachen? Dies war Thema von „Nordwestradio unterwegs. Es gibt einen generellen Trend, dass Menschen sich nicht mehr vertreten fühlen. Das sagt Andrea Schafarczyk, Chefredakteurin von Radio Bremen in der Diskussionsrunde von Medienhäusern aus dem gesamten Nordwesten. Politiker, Theologen und auch Lehrer würden ähnliches beobachten. „Es gibt den Trend sich abzunabeln und zu gucken, wo ist meine eigene Realität und in Zeiten von heute ist es eben möglich, sich die Informationen so zusammen zu sammeln, dass sie zur eigenen Meinung passt. Mediennutzer sind mittlerweile auch Akteure und sie können über Blogs, über Foren ihre Meinung kundtun und dann kocht das hoch“, so Schafarczyk (RadioBremen).
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Eine Brust darf jeder
Das Bundesarbeitsgericht hat die fristlose Kündigung eines Grabschers aufgehoben. Es sendet ein Signal gegen klare Grenzen und für Sexismus. Brüste sind gefährlich. Viel zu oft bringen sie Gehirne zum Aussetzen und Unschuldige zum Kontrollverlust. Spätestens seit Brüderles Dirndl-Problem an der Hotelbar wissen wir: Sexismus und Übergriffe kann man entweder als solche benennen und kritisieren – oder verharmlosen: Dann wird aus einer Belästigung ein vermeintliches Kompliment und aus einem Opfer eine humorlose, prüde Frustrierte, die an ihrer Lage selbst schuld ist. Das Bundesarbeitsgericht spielt nun vor allem denjenigen in die Karten, die meinen, ein einmaliges Vergehen sei noch nicht so schlimm. Ganz im Sinne von: einmal ist keinmal. Das Gericht hat die Kündigung eines Mannes für nichtig erklärt, der im Juli 2012 eine Reinigungskraft in den Räumlichkeiten seiner Firma sexuell belästigt hat. Der Mechaniker fand den Busen der Frau schön und sagte das auch so. Dann berührte er eine der Brüste ungefragt. Er ging damit also noch einen Schritt weiter als Brüderle, der immerhin nur den Brustumfang der Stern-Journalistin anerkennend begutachtet hatte. Laura Himmelreich machte das Ganze öffentlich, die Reinigungskraft entschied sich dafür, sich ihrem Chef anzuvertrauen. Dass dieser seine Mitarbeiterin ernst nahm und umgehend den Arbeitgeber des Täters kontaktierte, war richtig, aber nicht selbstverständlich. Dem Mann, der sich, so erklärte er es sich nachher selbst, „kurz nicht unter Kontrolle hatte“, wurde fristlos gekündigt. Sein eigener Chef hatte damit klare Grenzen gezogen – die das Bundesarbeitsgericht nun erneut verwischt hat. Die Kündigung sei nicht angemessen gewesen, eine Abmahnung hätte ausgereicht (taz).
Kompliment oder Beleidigung? „Sexismus ist oft nett verpackt“
Wann ist ein Kompliment ein Kompliment? Soziologieprofessorin Julia Becker spicht im HAZ-Interview über „wohlwollenden Sexismus“ und wie Frauen am besten auf sexistische Witze reagieren sollten.
Proteste gegen Pegida und Co.: Demogeld für Antifas
Interne Dokumente beweisen: Antifas erhalten Geld für ihre Teilnahme an Demonstrationen. Parteien und Regierung agieren als Unterstützer im Hintergrund. Jetzt müssen sich natürlich alle ärgern, die umsonst hingegangen sind (taz).
