Nach den Rechten sehen: Berlin: Versicherung kündigt Jugendzentrum nach rechtsextremen Brandanschlägen +++ Dresden: Hetzjagd wegen dunkler Hautfarbe +++ Linke-Politikerin darf npd-dvu.de nutzen und gewinnt gegen NPD.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Berlin: Versicherung kündigt Jugendzentrum nach rechtsextremen Brandanschlägen
Im Jahr 2011 wurde das Britzer Kinder- und Jugendzentrum der Falken zweimal Ziel von Brandanschlägen von Nazis. Nur eine Nacht vorher übernachtete dort eine Falken-Kindergruppe und kurz zuvor eine Gruppe der israelischen Partnerorganisation. Jetzt kam die Kündigung der Versicherung sollte nicht ein sehr teurer neuer Zaun gebaut werden. Die Falken bitten daher auf einer Aktionswebseite gemeinsam mit Prominenten um Unterstützung (stoerungsmelder.org).
Dresden: Hetzjagd wegen dunkler Hautfarbe
Am Sonnabendmorgen hat eine Gruppe von etwa 15 Personen am Albertplatz einen Deutschen angegriffen, weil er dunkle Hautfarbe hat. Der 20-Jährige und zwei Begleiterinnen wurden gegen fünf Uhr zunächst mit ausländerfeindlichen Sprüchen drangsaliert und anschließend herumgestoßen, wie die Polizei mitteilte. Die drei flüchteten in eine Straßenbahn. Sechs Personen aus der Tätergruppe folgten ihnen, indem sie gewaltsam eine Tür der Bahn öffneten. Die sechs konnten noch vor weiteren Tätlichkeiten von Polizisten festgenommen werden (Sächsische Zeitung).
Anschlag auf Linke-Büro in Gera
In der Nacht zum Dienstag ist ein Sprengstoffanschlag auf ein Büro der Linken in Gera verübt worden. Zwei Fenster und eine Tür wurden beschädigt, Menschen kamen nicht zu Schaden. Die Polizei geht nach ersten Erkenntnissen davon aus, dass der Sprengsatz aus selbst gebastelten Böllern bestand. Die Linke vermutet einen Zusammenhang mit dem Dokumentarfilm „Blut muss fließen“ über Konzerte der Neonazi-Szene, der am Montag in Gera gezeigt worden sei, oder für Anfang Juli geplanten rechtsextremen Musikfestival „Rock für Deutschland“ (mdr).
Bürgerinitiative Insel sagt kurzfristig Kundgebungen an drei Montagen ab: „Es muss im Dorf Ruhe einkehren“
Kehrtwende der Bürgerinitiative Insel: Gestern Nachmittag teilte die Polizeidirektion Nord mit, die BI habe die Kundgebungen am Montagabend sowie am 18. und 25. Juni abgesagt. Grund ist die Befürchtung, dass Neonazis sich den Protesten anschließen könnten, erklärte BI-Sprecher Nico Stiller auf Nachfrage der AZ. Es werde jedoch neue Proteste geben, wenn man sich intern auf einen neuen Kurs verständigt habe. Denkbar wären Proteste gegen die Vorgehensweise der „großen Politik“, die sich nicht genügend um die Unterbringung ehemaliger Sicherungsverwahrter bemüht habe (az-online.de).
Linke-Politikerin darf npd-dvu.de nutzen und gewinnt gegen NPD
Wo NPD draufsteht, muss nicht zwingend rechtsextremes Gedankengut drinstecken. Damit muss sich seit gestern der Bundesvorstand der NPD abfinden. Das Amtsgericht Jena wies eine Klage der NPD Deutschland gegen die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König (Die Linke) ab. Die darf also weiterhin die Internetadresse www.npd-dvu.de besitzen und nutzen. Eine Partei namens NPD-DVU gebe es ja nicht (otz.de)
Experte: Breivik ist geistig gesund
Im Prozess gegen den norwegischen Attentäter Breivik geht der Streit um dessen Schuldfähigkeit weiter. Mehrere Experten bekräftigen nun, dass der Rechtsextremist geistig gesund sei. Ein Psychologe vergleicht seine Gespräche mit Breivik mit denen des Film-Kannibalen Hannibal Lector. Der Psychologe Eirik Johannesen, der persönlich 26 Stunden mit dem Angeklagten gesprochen hatte, sagte vor dem Gericht in Oslo, er sei „absolut überzeugt“, dass Breivik geistig gesund sei. „Angesichts seiner Ideologie glaube ich nicht, dass er mit einer Therapie oder mit Medikamenten behandelt werden kann“, sagte Johannesen (n-tv).
NPD-Mitarbeiter will Bürgermeister in Ueckermünde werden
Mal wieder schickt die NPD M-V einen eigenen Kandidaten ins Rennen um einen Bürgermeisterposten. Diesmal will sich Marko Müller, Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion, um das Amt in Ueckermünde bewerben. Seine Erfolgsaussichten, überhaupt zugelassen zu werden, sind allerdings bescheiden (Endstation rechts).
Ukraine: Fußball unter Hakenkreuzen
„Es gibt keinen Rassismus in der Ukraine“, behauptet Nationaltrainer Oleg Blochin. Wer die Ultras in ukrainischen Stadien besucht, erfährt aber das krasse Gegenteil. Denn viele Fans hier sind rechtsradikal (Endstation rechts).
Rechtsextreme polnische Hooligans greifen russische Hooligans an
Im Vorfeld des EM-Spieles Polen gegen Russland in Warschau kam es zu Angriffen. Polen gegen Russland – zwei Nationen, die keine Wertschätzung verbindet und die zudem beide über gefürchtete Hooligan-Szenen verfügen. Die Stimmung rund um das Nationalstadion war geladen und aggressiv. Wie angekündigt waren daher am frühen Abend mehrere tausend russische Anhänger – rund 15.000 sollen in Warschau gewesen sein, davon etwa 10.000 mit Tickets – gemeinsam zur Arena marschiert; was viele Polen aus historischen Gründen als Provokation empfanden. Kurz vor dem Stadion wurde der Zug von rechtsradikalen polnischen Schlägern attackiert. Auf die Polizei flogen Steine und Feuerwerkskörper. Nach Agenturberichten wehrte sie sich mit Wasserkanonen und feuerte Warnschüsse in die Luft (Berliner Morgenpost).
Gothic-Szene: Piraten und VAWS sorgen für Unruhe
Dieses Jahr fand wieder an Pfingsten in Leipzig das “Wave-Gotik-Treffen“ (WGT) statt. Seit einigen Jahren kritisieren Teile der Szene die politische Haltung des Veranstalters. Die “Treffen & Festspielgesellschaft für Mitteldeutschland mbh“ duldet es nämlich, dass der Produktanbieter “Verlag und Agentur Werner Symanek“ (VAWS) im Rahmen des Festivals rechtsextreme Waren verkauft. Auch dieses Jahr wurde im Internetportal des WGTs Kritik am VAWS-Verkaufsstand geäußert. Als vermeintlicher Provokateur spielte dabei die Piratenpartei eine wichtige Rolle (publikative.org).
Prozess in Stuttgart: Zehn Rechtsextreme sitzen in U-Haft
In den vergangenen Tagen hat die Ermittlungsgruppe Gartenhütte der Polizei in Waiblingen sechs weitere Verdächtige dem Haftrichter vorgeführt, die an dem Anschlag beteiligt gewesen sein sollen, der im April 2011 auf eine Gruppe junger Männer in Winterbach verübt worden war. In der Nacht auf den 11. April hatte eine Gruppe Rechtsextremer, die auf einem Gartengrundstück am Rand von Winterbach gefeiert hatte, neun junge Männer türkischer und italienischer Herkunft angegriffen und eine Gartenhütte in Brand gesteckt, in welche sich einige der Attackierten geflüchtet hatten.Im März dieses Jahres sind zwei junge Männer vom Landgericht Stuttgart deshalb zu jeweils zwei Jahren und fünf Monaten Haft wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Während des Prozesses wurde klar, dass ein großer Teil der Zeugen die Unwahrheit sagte (Stuttgarter Zeitung).
SPD-Politiker fordert Namen von V-Leuten
Der SPD-Obmann im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, Peter Metz, hat die Landesregierung aufgefordert, es den Zeugen zu gestatten, auch die Identität von V-Leuten offenlegen zu dürfen. Der Verfassungsschutz scheine eine zentrale Rolle beim Versagen der Thüringer Sicherheitsbehörden einzunehmen, begründete der Abgeordnete seinen Vorstoß. Daher sei es von besonderer Wichtigkeit für das Aufklären der Vorgänge, sich auch über die V-Leute informieren zu können. Gegen mögliche Sicherheitsbedenken regte er in solchen Fällen eine nichtöffentliche Vernehmung der Zeugen in vertraulicher Sitzung an. Die CDU wies diese Forderung prompt zurück (Thüringer Allgemeine).
Thüringer Wissenschaftler wollen braune Wahlerfolge entschlüsseln
Thüringer Wissenschaftler erforschen, unter welchen Bedingungen sich rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung entwickeln und verfestigen. Sie wollen einen Leitfaden erstellen, der Kommunen im Kampf gegen Neonazis helfen soll. Am Ende der Forschung soll deshalb ein Katalog entstehen, welcher auf regionaler Ebene vergleichbare Informationen über die Stärke des Rechtsextremismus bietet und den Kommunen ein Messinstrument in die Hand gibt, um die Lage vor Ort besser einschätzen zu können. Die Wissenschaftler vermuten, dass es für die Erfolge der NPD letztlich gar nicht so wichtig ist, wie stark sich die parteiförmig organisierten Kräfte mit Angeboten vor Ort bemerkbar machen. Stattdessen seien andere »sozialstrukturelle Aspekte und das vor Ort herrschende politische Klima« wichtiger (ND).
Bochum: Neonazi nach Attacke auf S-Bahnhof zu Haft verurteilt
Nach einem äußerst brutalen Überfall auf Passanten auf dem S-Bahnhof Langendreer ist am Dienstag ein Neonazi (24) aus Essen zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.Die Attacke vom 25. September 2011 hatte weit über Langendreer hinaus für Entsetzen gesorgt. Damals traf auf dem Bahnsteig gegen 1 Uhr nachts eine Gruppe von über zehn Leuten auf vier Passanten, die auf die S-Bahn warteten. Ein Mann (26) aus der kleinen Gruppe trug einen Anstecker, der ein durchgestrichenes Hakenkreuz zeigte. Das passte dem jetzt Angeklagten aus Essen nicht. Der Zeuge vor Gericht: „Ich wurde mit dem Satz angesprochen, warum dieses Hakenkreuz durchgestrichen sei.“ Er sei „gegen diese Ideologie“. Einem weiteren Zeugen (29) zufolge hatte der Angreifer erwidert: „Ich habe auch ein Hakenkreuz, das ist nicht durchgestrichen.“ Danach zog der damals alkoholisierte Neonazi sein Hemd hoch, präsentierte ein auf seiner Brust tätowiertes Hakenkreuz mit Totenkopfschädel und verpasste dem 26-Jährigen einen Kopfstoß gegen die Nase, die dabei zerbrach. Weitere Schläge auf den Kopf bekam er aus der ganzen Tätergruppe heraus. „Kurz darauf bin ich auf die Schienen getreten worden“, sagte er. Nur durch Glück kam damals nicht sofort ein Zug (DerWesten).
Oberprex bleibt fest in rechter Hand
Es ist der Samstag der 9.Juni 2012. Seit mehreren Wochen werben Neonazis aus den Reihen des „Freien Netz Süd“ (FNS) für den „3. Tag der Freundschaft“, den offiziell der „Deutsch- Böhmische Freundeskreis“ organisiert. Anders als in den letzten Jahren, in denen nur szeneintern und unter konspirativen Bedingungen für das Nazievent mobilisiert wurde, veröffentlichen die OrganisatorInnen diesmal schon im Vorfeld den Veranstaltungsort Oberprex (Störungsmelder).
Dessau-Roßlau gedenkt Adriano
Mit einem Tag der Erinnerung ist am Montag in Dessau-Roßlau des vor zwölf Jahren von Rechtsradikalen ermordeten Mosambikaners Alberto Adriano gedacht worden. An dem Gedenken im Stadtpark nahmen laut Veranstalter rund 100 Menschen teil. Darunter waren Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh, Oberbürgermeister Klemens Koschig, der US-amerikanische Generalkonsul in Leipzig, Mark J. Powell, und ein Freund Adrianos (mdr).
Arbeiteraufstand in der DDR – NPD missbraucht Gedenken am 17. Juni
Anlässlich des 59. Jahrestages des Arbeiteraufstandes in der DDR marschieren am kommenden Sonntag Mitglieder der NPD und der freien Kräfte unter dem Motto „Damals wie heute: Freiheit muss erkämpft werden!“ am Dresdner Postplatz auf. Außerdem wurden Protestaktionen von Parteien, Gewerkschaften und der Kirche angemeldet. Auch in Berlin hat die NPD eine Kundgebung angemeldet (Endstation rechts).
Tiefensee Vorsitzender von Verein „Gegen Vergessen – Für Demokratie“
Der frühere Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ist neuer Vorsitzender des Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“. Tiefensee tritt damit die Nachfolge von Joachim Gauck an, der das Amt bis zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten neun Jahre lang innehatte (Welt online).
„Demokratie braucht Demokraten“: Ausstellung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ in Bönnigheim eröffnet
Seit gestern zeigen Bönnigheimer Realschüler im Rathaus eine Ausstellung zum Thema Demokratie und Rechtsextremismus. Auch ihre persönlichen Erfahrungen spielen dabei eine wichtige Rolle, denn auch an ihrer Schule gibt es rechtsextreme Vorfälle (Bietigheimer Zeitung).
