Nach den Rechten schauen: Freiburg: Gericht spricht Neonazi frei +++ Jobcenter-Anschlag geht vermutlich auf Konto von Neonazis +++ NSU: Verfassungsschutz schreddert zweimal
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Freiburg: Gericht spricht Neonazi frei
Das Landgericht Freiburg hat den Kopf der Neonazigruppe „Freie Kräfte Ortenau“ und erfolglosen NPD-Landtagskandidaten Florian S. vom Vorwurf des versuchten Totschlags freigesprochen. Der 29-Jährige hatte im Oktober auf einem Parkplatz am Kaiserstuhl (Südbaden) einen 21 Jahre alten Antifaschisten umgefahren und dabei schwer verletzt. Die Strafkammer des Landgerichts Freiburg betonte vor ihrer von Unmut im Saal begleiteten Urteilsbegründung, dass es in Deutschland „kein Gesinnungsstrafrecht“ gebe. Der Neonazi habe aus Notwehr gehandelt, urteilte das Gericht. (taz, Focus, Süddeutsche Zeitung, Welt)
Jobcenter-Anschlag geht vermutlich auf Konto von Neonazis
Der Anschlag auf ein Jobcenter in Lauchhammer geht vermutlich auf das Konto des verbotenen Neonazi-Netzwerks „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“. Darauf deuteten Ermittlungen des Staasschutzes hin, sagte ein Polizeisprecher in Cottbus. Unbekannte hatten Mitte April den Haupteingang der Behörde etwa zur Hälfte zugemauert und den Graffiti-Spruch ´“Arbeit statt Abwanderung“ an der Fassade hinterlassen. Dieser Slogan werde auch von der rechtsextremistischen Vereinigung verwendet, so der Sprecher. (RBB, Lausitzer Rundschau)
NSU: Verfassungsschutz schreddert zweimal
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nicht nur am 11. November 2011 NSU-Akten geschreddert, sondern auch noch einige Tage danach. Und anders als im ersten Durchgang vernichtete man dabei auch Dokumente, die noch nicht genauer gesichtet worden waren. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ hat eine Zeugin gesagt, dass sie einige Tage nach der ersten Schredderaktion „zufällig“ einen weiteren Ordner gefunden habe, der zu den anderen gehörte und eigentlich schon am 11. November hätte beseitigt werden müssen. (Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung)
NSU: Leak-Seite veröffentlicht erstaunliche Berichte
Das Jahr 2000, mitten in Thüringen: Während das Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt federführend involviert ist in die Suche nach Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, legt ein vom Innenministerium des Landes beauftragter Prüfer einen „Bericht über die Funktionsweise des Amtes“ vor. Zwei Monate hat der aus Gießen stammende Rechtsanwalt Karl Heinz Gasser die Behörde durchleuchtet. Und Erschütterndes vorgefunden, wie das mit „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gestempelte Originaldokument zeigt, das das Internetblog NSUleaks jetzt veröffentlicht hat. (Mitteldeutsche Zeitung)
NSU: Brandenburger Altfälle überprüft
Nach der Mordserie der Zwickauer NSU-Terrorzelle haben auch die Brandenburger Sicherheitsbehörden die Archive nach möglichen Altfällen durchforstet, die ins Verbrechensraster der drei Neonazis fallen könnten. Dabei sei nach bundesweit abgestimmten Regeln verfahren worden. Auf relevante Parallelfälle sei man dabei jedoch nicht gestoßen. (Märkische Allgemeine Zeitung)
Sachsen: Koalition gegen Vernehmung von Verfassungsschutzchef Boos
Der Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags zum Neonazi-Terror wird in der kommenden Woche nicht den scheidenden Verfassungsschutzchef Reinhard Boos vernehmen. Die schwarz-gelbe Koalitionsmehrheit im Ausschuss lehnte den Antrag von Linken, SPD und Grünen für eine entsprechende Sondersitzung ab. Der Grund: Die Ausschussmitglieder könnten derzeit noch nicht die Papiere einsehen, die jüngst im Landesamt für Verfassungsschutz aufgetaucht waren, worauf Boos seinen Rücktritt eingereicht hatte. (Stern)
USA: Polizei – Todesschütze von Florida handelte nicht aus Rassismus
Der US-Nachbarschaftswächter George Zimmerman, der Ende Februar einen unbewaffneten schwarzen Jugendlichen erschoss, hat laut Polizei nicht aus Rassismus gehandelt. Der 28-Jährige habe einen „kleinen Heldenkomplex“ gehabt, sei aber kein Rassist, sagte der Ermittlungsleiter Chris Serino vor Beamten der Bundespolizei FBI. Demnach verfolgte Zimmermann den 17-jährigen Trayvon Martin aufgrund seiner Kleidung, nicht wegen seiner Hautfarbe. (Zeit, Stern, Welt)
Chrisi Avgi: Griechen sollen Blut nur für Griechen spenden
Die rechtsextreme Partei Chrisi Avgi hat die Griechen aufgefordert, ihr Blut nur noch für ihre Landsleute zu spenden. Mit ihrem in Athen plakatierten Aufruf entfachte die Partei, deren Name Goldene Morgendämmerung bedeutet, einen Sturm den Entrüstung. Freiwillige sollten Blut „nur den Griechen spenden, die unsere Hilfe brauchen“, erklärte die Partei, die mit dem Slogan „Griechenland den Griechen“ für sich wirbt. Alle Blutspenden aus der Aktion würden gesammelt und den Patienten zur Verfügung gestellt, die die Partei auswähle, und niemandem sonst. (Hamburger Abendblatt)
Hannover: Hunderte demonstrieren gegen NPD-Veranstaltung
Knapp 400 Demonstranten haben am Donnerstag auf dem Klagesmarkt gegen eine Wahlkampfveranstaltung der rechtsradikalen NPD protestiert. Mit Trillerpfeifen und Megafonen erzeugten sie einen derartigen Lärm, dass die Redebeiträge der Parteifunktionäre nicht zu verstehen waren. Statt der angekündigten 50 hatten lediglich 16 NPD-Anhänger den Weg nach Hannover gefunden. (Schaumburger Nachrichten)
Radio-Tipp: Rechte Orte in Bremen
Seit die Morde der Zwickauer Zelle bekannt wurden, rückt der Rechtsextremismus wieder mehr in den Fokus. So will auch Radio Bremen gemeinsam mit dem Norddeutschen Rundfunk dieses Thema genauer beleuchten. „Der Norden schaut hin“ – so heißt das Projekt. Diesmal wird ein Blick auf Treffpunkte der rechtsextremen Szene in Bremen geworfen. (Radio Bremen)
Haselbach: Braun gefärbtes Interesse an Häusern
Die Gemeinde Oberland sucht, um den Aufkauf von Häusern durch Rechtsextreme abzuwehren, den Draht zum Innenminister. Wie Oberland-Bürgermeister Wolfgang Wiegand (CDU) äußerte, werde er am Montag mit Thüringens Innenminister ein Gespräch führen. Insbesondere erhofft sich Wiegand Expertise von den einschlägigen Ämtern, ob Staats- oder Verfassungsschutz. Die Möglichkeiten, welche die Kommune letztlich im Fall des Falles hat, sind eng umrissen. Zur Not müsse die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht ausüben, so Wiegand. (insuedthüringen.de)
