Nach den Rechten sehen: Hannover: HoGeSa-Demonstration unter Auflagen am 15.11.14 doch erlaubt + + + Lausitz: Rechtsextreme machen Jagd auf Sorb_innen + + + Tatverdächtiger nach Angriff auf Flüchtlinge in Anklam.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Hannover: HoGeSa-Demonstration unter Auflagen am 15.11.14 doch erlaubt
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die geplante Anti-Islamismus-Demonstration in der Landeshauptstadt am kommenden Samstag unter Auflagen erlaubt. Gründe für ein vollständiges Verbot lägen nicht vor, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Allerdings dürfen die Demonstrant_innen nicht durch die Stadt ziehen, sondern sich nur an einer Stelle versammeln. (SPIEGEL, ad-hoc-news.de)
Lausitz: Rechtsextreme machen Jagd auf Sorb_innen
In der Lausitz werden sorbische Jugendliche immer wieder von maskierten Täter_innen angegriffen. Offenbar handelt es sich um eine ganze Serie von Angriffen. Der Vorsitzende des sorbischen Dachverbands Domowina, Dawid Statnik, spricht deswegen von einer bedrohlichen Situation und einer neuen Dimension: „Die Leute vor Ort brauchen Schutz, unsere Jugendlichen haben Angst und das macht mir Angst“, sagte Statnik dem MDR-Magazin. Inzwischen hat das Operative Abwehrzentrum (OAZ) die Ermittlungen übernommen. Die Täter_innen kommen offensichtlich aus der rechtsextremen Szene. (mdr.de)
Tatverdächtiger nach Angriff auf Flüchtlinge in Anklam
Einen Tag nach einem Angriff auf drei Flüchtlinge in Anklam hat die Polizei einen 26-jährigen Mann als Tatverdächtigen identifiziert. Der Mann sei noch am Dienstag vernommen worden, teilte die Polizei am Mittwoch in Neubrandenburg mit. Ihm werde neben der Bedrohung und Beteiligung an der gefährlichen Körperverletzung auch eine Verkehrsgefährdung zum Nachtteil eines der drei Opfer vorgeworfen. Der Tatverdächtige sei einschlägig polizeibekannt. (DIE WELT, FOCUS)
Rechte Demonstrationen in Dresden: Rassistische Mobilisierung weiterhin mit Zulauf
Am Montag fand in Dresden die nun schon vierte Auflage der Montagsdemonstration “Gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden” in der Innenstadt statt. Erneut schafften es die Veranstalter, die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf inzwischen bereits deutlich mehr als 1.500 zu steigern. Nach einer längeren Rede am Postplatz, die zeitgleich von mehreren hundert Menschen akustisch gestört werden konnte, zog der Demonstrationszug wie in den vergangenen Wochen nahezu schweigend durch die Innenstadt und endete schließlich mit lautstarken “Wir sind das Volk!”-Rufen vor der Frauenkirche auf dem Neumarkt. Neben einer großen Zahl von Hooligans der Dresdner Fußballfanszene beteiligten sich am frühen Montagabend erneut zahlreiche Protagonist_innen der hiesigen rechten Szene. Auf der anderen Elbseite hatten sich zuvor auf einer vor dem Goldenen Reiter angemeldeten Gegendemonstration etwa 300 Menschen versammelt, um, von den laufenden Kameras der Polizei begleitet, bis zur Auftaktkundgebung der PEGIDA-Demonstration (Bündnis „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) zu ziehen. (addn.me)
Demonstration gegen Flüchtlinge in Wilsdruff (Sachsen)
Am Dienstag demonstrierten etwa 50 Personen vom Kleinbahnhof zum Marktplatz. Stumm und mit einer Schweigeminute protestierten sie gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und auch die Unterbringung der Menschen in Wilsdruff. Auf dem Marktplatz entrollten sie Transparente, laut Augenzeugen mit Aufschriften wie „Nein zum Heim“, „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ und „Pegida“. (sz.de)
Friedrichroda (Thüringen): Proteste gegen Nazi-Aufmarsch
Wenn am Sonntag, den 16. November, zum Volkstrauertag Kirchen und Kommunen der Opfer und Gefallenen beider Weltkriege gedenken, wollen Friedrichrodaer Bürger_innen den Neonazis, die den Tag für ihre Aufmärsche missbrauchen, entgegegentreten. Dazu ruft Bürgermeister Thomas Klöppel (parteilos) auf. Es formiert sich breiterer Widerstand. „Im Vorjahr mussten sich unsere Einwohner Beleidigungen und Beschimpfungen gefallen lassen, das wollen wir in diesem Jahr nicht hinnehmen“, heißt es in Klöppels Aufruf. (tlz.de)
Basel: Polizei-Verfügung verhindert „Kategorie C“-Konzert
Die deutsche Band „Kategorie C“, die der rechtsextremen Hooliganszene zugeschrieben wird, hat ihren für Samstag in Basel geplanten Auftritt abgeblasen. Grund dafür ist eine Verfügung der Basler Polizei, welche die öffentliche Sicherheit gefährdet sieht. Die Kantonspolizei Basel-Stadt habe dem Veranstalter schriftlich mitgeteilt, dass die Durchführung eines Konzerts der Band «Kategorie C» bewilligungspflichtig sei und eine Bewilligung nicht erteilt werde, sagte am Mittwoch Andreas Knuchel, Mediensprecher des Basler Justiz- und Sicherheitsdepartements auf Anfrage. Ihren Entscheid stützt die Basler Polizei laut Knuchel auf die aktuellen Erkenntnisse. Demnach würde ein solches Konzert unter anderem eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. (tageswoche.ch)
Karlsruhe: BGH prüft Urteil gegen mutmaßlich rechtsextreme Hooligans
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt ab heute über die Verurteilung von fünf mutmaßlich rechtsextremen Fußball-Hooligans. Das Revisionsgericht prüft eine Entscheidung des Landgerichts Dresden. Dieses hatte 2013 vier Angeklagte nach Angriffen auf Dönerläden zu Haftstrafen bis zu vier Jahren und einen weiteren Angeklagten zu einer Geldstrafe verurteilt. Im Mittelpunkt steht beim BGH die Frage, ob es sich bei den Hooligans tatsächlich um Rechtsradikale und um eine kriminelle Vereinigung handelte. Ein Urteilstermin vor dem BGH steht noch nicht fest. (DIE WELT)
Wevelsiep: Wegen Körperverletzung im Amt und Beleidigung verurteilter Polizist legt Berufung ein
Der Gerichtsprozess im Fall Wevelsiep wird neu aufgerollt. Pulch hatte den 33-jährigen Oberkommissar Matthew S. am vergangenen Donnerstag wegen Körperverletzung im Amt und Beleidigung zu einer Geldstrafe von insgesamt 8400 Euro verurteilt. Der Verteidiger des verurteilten Polizisten hat Berufung eingelegt. Der Richter sah es als erwiesen an, dass S. den Deutsch-Äthiopier Derege Wevelsiep im Oktober 2012 mit der Faust ins Gesicht geschlagen hatte. Wie Pulch der Frankfurter Rundschau sagte, habe er noch rund vier Wochen Zeit, die schriftliche Begründung seines Urteils einzureichen. Das Berufungsverfahren werde dann ans zuständige Frankfurter Landgericht gehen, wo der Prozess mit einer neuen Beweisaufnahme wiederholt werde. (Frankfurter Rundschau)
Linker Demonstrant verprügelt: Prozessauftakt gegen Polizeibeamten in Saarbrücken
Heute beginnt der Prozess gegen einen Saarbrücker Polizeibeamten, der im vergangenen Juli hart gegen einen Demonstranten der Antifa vorgegangen sein soll. Der Vorfall ereignete sich während einer Mahnwache von Neonazis und Gegendemonstrant_innen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Körperverletzung im Amt und Verfolgung Unschuldiger vor. Der 33-Jährige soll Ende Juli vergangenen Jahres auf einen Gegendemonstranten eingeprügelt haben. Zu dem Übergriff war es bei einer Mahnwache von Neonazis für den inzwischen verstorbenen Nazimörder Erich Priebke gekommen. Zum Auftakt räumte der Angeklagte den Schlagstockeinsatz ein. Es tue ihm leid, dass er den jungen Mann nicht wie geplant am Oberkörper, sondern am Kopf getroffen habe. Der Schlag sei für den 32-jährigen Beamten gerechtfertigt gewesen. (sr-online.de)
AfD-Wahlkampf: Anklage gegen Polizisten in Schwerin
Die Schweriner Staatsanwaltschaft hat ein AfD-Mitglied wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Der 52-jährige Mann ist Kriminaldirektor (drei goldene Sterne) und Mitglied des AfD-Kreisvorstandes in Schwerin. Er soll im Mai auf dem Marienplatz in Schwerin am Rande eines Informationsstandes der AfD zwei Männer von 19 und 20 Jahren mit Pfefferspray besprüht haben, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Beide Zeugen erlitten Hautrötungen und beklagten stark brennende Augen. Danach soll der Angeschuldigte in der benachbarten Burgseegalerie ein Tierabwehrspray erworben und dieses in den geschlossenen Räumlichkeiten der Galerie versprüht haben. Mehrere Passant_innen bekamen daraufhin Hustenanfälle; eine Zeugin musste wegen Kreislaufproblemen in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Laut Zeug_innen hatten die jungen Männer zuvor den Infostand mit Papierkonfetti beworfen. Im Kern hatte der Beschuldigte die Tatvorwürfe eingeräumt und über seinen Verteidiger eine Erklärung abgegeben. (ndr.de, nordkurier.de)
NSU-Prozess: „Copy and Paste“ beim Bundeskriminalamt und der Machtkampf Tino Brandts
Die Verteidiger im NSU-Prozess haben am Mittwoch die Zeugenaussage eines Polizeiermittlers scharf kritisiert. Der 28 Jahre alte Beamte sollte Beweise dafür liefern, dass eine Gruppe sächsischer Neonazis um die inzwischen verbotene Organisation „Blood & Honour“ die drei Untergetauchten mit Waffen, Geld und einem Reisepass für eine Flucht nach Südafrika unterstützen wollte. Der Zeuge hatte dazu zunächst einen längeren Vortrag präsentiert und aus dem Gedächtnis zahlreiche Details genannt, etwa Telefonnummern, Asservatennummmern und Autokennzeichen. Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass er das meiste aus Berichten von Geheimdiensten und Landeskriminalämtern herausgelesen und drei Wochen lang auswendig gelernt hatte. Die Aussagen des Beamten seien als Beweismittel untauglich, kritisierte Wohlleben-Verteidigerin Nicole Schneiders. Der Anwalt der Hauptangeklagten Beate Zschäpe, Wolfgang Stahl, sprach von „Copy and Paste“ beim BKA. Erst mit mehrstündiger Verspätung vernahm das Gericht dann einen früheren V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes, der eine Neonazi-Gruppe in Kronach (Oberfranken) leitete und jahrelang enge Verbindungen zum „Thüringer Heimatschutz“ (THS) hielt, der Gruppe, der auch das NSU-Trio angehört haben soll. Der Anführer des THS, Tino Brandt, hatte den Mann bei einem früheren Prozesstermin als „Führungskameraden“ bezeichnet, der für ihn eine Art Vorgesetzter gewesen sei. Das schilderte dieser im Zeugenstand allerdings ganz anders. Brandt habe versucht, mit seiner Thüringer Gruppe nach Bayern zu expandieren. Das habe ihm nicht gepasst, es habe einen „Machtkampf“ mit Brandt gegeben. (otz.de, stuttgarter-nachrichten.de, mittelbayerische.de)
NSU Prozess: Anwälte fordern Aufklärung- Gab es eine bewaffnete Combat 18-Zelle in NRW?
Die Anwälte der Familie Kubasik legten am 06. November 2014 im NSU-Prozess dem Oberlandesgericht in München drei Anträge vor, in denen Sie nachdringlich Fragen zu einem möglicherweise umfassenden, sogar international verknüpften Netzwerk stellen, das den NSU bei seinen Mordtaten unterstützt haben könnte. Zudem möchten Sie weitere wichtige Zeug_innen laden. Es könnte demnächst im Prozess gegen Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten eine Wende geben – wenn das Gericht die Anträge zulässt. Denn würde sich bestätigen, dass es eine Combat 18-Zelle gab, die den NSU bei den Vorbereitungen zu dem Mord an dem Kioskbesitzer Mehmet Kubasik 2006 in Dortmund unterstützt hat und sich durch die Zeugenbefragungen herausstellt, dass es Netzwerke zwischen der NRW-Naziszene und der Blood & Honour-Bewegung in Flandern gab und darüber hinaus grenzüberschreitende Waffengeschäfte abgewickelt wurden, könnte man nicht länger davon ausgehen, dass das NSU-Trio als Einzeltäter_innen mit einem auf wenige Personen beschränkten Unterstützerkreis gehandelt hat. (ruhrbarone.de)
Im Bundestag: Antisemitismus-Streit führt bis zur Toilette
Nachdem der US-Journalist Max Blumenthal und sein Mitstreiter, der israelische Antirassismus-Aktivist David Sheen, am Montag in einem Konferenzraum des Bundestags einen gut besuchten Vortrag hielten, zu dem die Linke-Abgeordnete Inge Höger eingeladen hatte, suchten beide das Büro von Gregor Gysi auf. Sie wollten den Vorsitzenden der Links-Fraktion zur Rede stellen und fragen, warum dieser sich geweigert hatte, ihnen den Sitzungssaal seiner Fraktion zur Verfügung zu stellen, und ihnen einer Lokalzeitung gegenüber angeblich Antisemitismus unterstellt habe. Doch Gysi wollte nicht. Als er aber sein Büro verließ, um auf die Toilette zu gehen, stellten ihm Blumenthal und Sheen nach und machten ihm lautstark Vorwürfe. Blumenthal ist der Sohn eines Beraters von Bill und Hillary Clinton. Im vergangenen Oktober veröffentlichte er das Buch „Goliath. Life and Loathing in Greater Israel“, das von Rassismus in Israel handelt. Das Simon Wiesenthal Center erklärte ihn daraufhin zu einem der zehn „schlimmsten Antisemit_innen des Jahres 2013“. (taz)
Bayern ist das ausländerfeindlichste Bundesland
Eine Studie im Auftrag der Grünen zeigt: Nicht in Ostdeutschland ist Rassismus am weitesten verbreitet – sondern in Bayern. Besonders viele Bayer_innen (33,1 %) stimmen der Aussage zu, dass „die Ausländer nur hierher kommen, um unseren Sozialstaat auszunutzen.“ (FOCUS ONLINE)
NPD-Parteitag 2015: Die Rechten lassen nicht locker
Soll Weinheim (Baden-Württemberg) die Stadt der NPD-Bundesparteitage werden? Nach Sulzbach im Jahr 2013 und der Stadthalle in Weinheim am vorvergangenen Wochenende hat die rechtsradikale Partei bereits Termine für 2015 angefragt. Das bestätigte jetzt die Stadtverwaltung auf Anfrage. (morgenweb.de)
Mainz/Algermissen: „Die Rechte“ will ihren Landesverband reaktivieren
Christian Worchs Neonazi-Partei „Die Rechte” will offenbar ihren Landesverband in Rheinland-Pfalz wieder reaktivieren. Bei einem Landesparteitag am vergangenen Wochenende sei Michael Idir als neuer Landesvorsitzender gewählt worden, berichtete die Partei. Nach dem Rücktritt des früheren Landesvorsitzenden Oliver Kulik Anfang April hatte der Landesverband in Rheinland-Pfalz seine öffentliche Arbeit faktisch eingestellt. Im niedersächsischen Algermissen gründete sich nach Angaben der Partei am Samstag ein „Kreisverband Hannover-Hildesheim“. (bnr.de)
Koblenzer Neonazi-Prozess schleppt sich dahin
Endlos: So umschreiben Beteiligte und Beobachter_innen den Koblenzer Prozess gegen eine Reihe mutmaßlicher Neonazis rund um das Aktionsbüro Mittelrhein. Das Mammutverfahren läuft seit August 2012 vor dem Landgericht, ein Ende ist nicht absehbar. Von anfangs 26 Angeklagten zwischen 19 und 54 Jahren – jeder vertreten durch zwei Verteidiger – sind nach mehr als 150 Verhandlungstagen noch 20 übrig. Weitere Termine sind bis Weihnachten 2015 festgelegt. Was einst mit großem Medieninteresse lange vor dem Start des NSU-Prozesses begann, ist im Kleinklein der Juristerei angekommen – und das sorgt für Unmut. Die Kosten dürften mittlerweile in die Millionen gehen. (DIE WELT)
Essen: Kongress zur Aufarbeitung antisemitischer Ausschreitungen
In ganz Europa kam es im Sommer zu antisemitischen Ausschreitungen. Während sich Israel militärisch gegen die andauernden Raketenangriffe der Hamas wehrte, gingen deren Anhänger_innen auf die Straße. Auch im Ruhrgebiet gab es zahlreiche antisemitische Demonstrationen und Ausschreitungen: In Dortmund marschierten Islamist_innen gemeinsam mit Neonazis und Funktionären der Linkspartei. In Essen wurde eine proisraelische Demonstration angegriffen und ein Anschlag auf die Alte Synagoge von der Polizei verhindert. In vielen Städten wurden Parolen wie “Kindermörder Israel” oder “Jude, Jude, feiges Schwein – komm heraus und kämpf’ allein.” skandiert. Am Samstag, den 22. November, wird sich ein Kongress in Essen mit den antisemitischen Demonstrationen des vergangenen Sommers auseinandersetzen. (ruhrbarone.de)
Warschau: Ausschreitungen durch Nationalist_innen und Hooligans am polnischen Tag der Unabhängigkeit
Hunderte Nationalist_innen haben am polnischen Unabhängigkeitstag, dem 11.11.2014, bei einer Demonstration Polizist_innen in Warschau angegriffen. Am Dienstag waren während der Demonstration 276 Gewalttäter_innen festgenommen worden. Bei den Straßenschlachten wurden außerdem 75 Menschen verletzt, unter ihnen 51 Polizisten. Hooligans attackierten mehrfach Polizeibeamt_innen vor dem Warschauer Nationalstadion mit Pflastersteinen, Böllern und Feuerwerkskörpern. Auch Journalist_innen wurden angegriffen, wie die polnische Zeitung „Gazeta Wyborcza“ berichtete. Die Randalierenden waren an der Spitze des Demonstrationszugs „Marsch der Unabhängigkeit“ gelaufen, der von den rechtsextremen Gruppen „Allpolnische Jugend“ („Mlodziez Wszechpolska“) und „Nationalradikales Lager“ („Oboz Narodowo-Radykalny“) veranstaltet wurde. Mit der Demonstration sollte der Wiederherstellung der staatlichen Unabhängigkeit im Jahr 1918 gedacht werden. Polnische Medien berichteten von 30.0000 Teilnehmer_innen. (SPIEGEL, SPIEGEL, heise.de)
