?Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz: „Sieger sind Angst, Ausgrenzung und das Autoritäre“ +++ Interne E-Mails: Islamkritik soll Schwerpunkt im neuen AfD-Programm werden +++ Einig sind die Mitglieder der AfD nur im Fremdenhass +++ Bautzen: 16-jähriger Geflüchteter von vier Unbekannten zusammengeschlagen.
Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz: „Sieger sind Angst, Ausgrenzung und das Autoritäre“
In Sachsen-Anhalt erhält die AfD 24,2 Prozent der Stimmen und wird damit zweitstärkste Kraft im Bundesland hinter der CDU.
In Baden-Württemberg erhält die AfD 15,1 Prozent der Stimmen und wird damit drittstärkste Kraft hinter Grünen und CDU.
In Rheinland-Pfalz erhält die AfD 12,6 Prozent der Stimmen und wird damit drittstärkste Kraft hinter SPD und CDU.
Viele Kommentatoren und Analysen zielen darauf ab, dass es eine „Protestwahl“ sei, weil die AfD-Wähler_innen das Programm der Partei gar nicht kennen würden. Dies macht es allerdings mitnichten zur reinen „Protestwahl“. Vielmehr wählen die AfD-Wähler_innen die Partei für die Einstellungen, die sie mit ihr verbinden durch die Diskurse, die sie führt: Flüchtlingsfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit, Rassismus, Etabliertenschelte gegen Politik und Medien, Hetze gegen sexuelle Vielfalt und Law-and-Order-Politik. Dies aber bewusst.
Landtagswahl-Presseschau: „Sieger sind Angst, Ausgrenzung und das Autoritäre“ (Die Welt)Karte des Schreckens: Diese Städte und Regionen hat die AfD komplett für sich gewonnen (Huffington Post, Die Welt)AfD zerdrückt rechte Konkurrenz (Endstation rechts)Analyse: Wer wählte was warum? (Tagesschau.de)Analyse: Warum war die AfD so erfolgreich? (Tagesschau.de)Wahlerfolg der AfD: Affront National (Spiegel Online)Wahlanalysen: Wie die AfD in Sachsen-Anhalt punktet (Spiegel Online)Die AfD ist gefährlicher als es die NPD war (Süddeutsche Zeitung)Landtagswahlen: AfD holt 15 Direktmandate in Sachsen-Anhalt, zwei in Baden-Württemberg (Spiegel Online)Wählerwanderungen: AfD profitiert von allen Parteien – CDU leidet (Focus)Die Zukunft der AfD: Noch weiter nach rechts (Tagesspiegel)
Interne E-Mails: Islamkritik soll Schwerpunkt im neuen AfD-Programm werden
Asyl oder Euro? „Verbrauchte“ Themen, findet die AfD. Im neuen Parteiprogramm setzen die Rechtspopulisten auf Islamkritik. Treibende Kraft hinter der Strategie ist nach SPIEGEL-Informationen Vizechefin von Storch. Die AfD hält die Themen Asyl und Euro für „verbraucht“ und will bei der Vermarktung ihres neuen Programms voll auf Islamkritik setzen. Das zeigen interne E-Mails des Parteivorstands, die dem SPIEGEL und dem Recherchezentrum Correctiv.org vorliegen. Darin schreibt AfD-Vizechefin Beatrix von Storch an Vorstandskollegen, dass „der Islam das brisanteste Thema des Programms überhaupt“ und für die „Außenkommunikation“ am besten geeignet sei. „Asyl und Euro sind verbraucht, bringen nichts Neues“, so Storch weiter. „Die Presse wird sich auf unsere Ablehnung des politischen Islams stürzen wie auf kein zweites Thema des Programms.“ Wie weit die Überlegungen bereits gediehen sind, zeigt ein Entwurf des Programms für den Parteitag am 30. April in Stuttgart, über den die Online-Ausgabe der „Bild“ am Freitag berichtet. Demnach lehnt die AfD das Minarett und den Muezzinruf als „islamisches Herrschaftssymbol“ ab, sie stünden „im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen“, das „die christlichen Kirchen in der Moderne praktizieren“. Die AfD will dem Bericht zufolge auch das „betäubungslose Schächten von Tieren“ verbieten und die entsprechende Ausnahmeregelung für Religionsgemeinschaften im Tierschutzgesetz streichen, außerdem die Beschneidung von Jungen unter Strafe stellen. Außerdem will die Partei die GEZ abschaffen und den Atomausstieg rückgängig machen. Desweiteren setzt die AfD im Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms, das am 30. April bei einem Parteitag in Stuttgart beschlossen werden soll, auch auf die Diskriminierung sexueller und geschlechtlicher Minderheiten. Homo- und Transphobie zieht sich als weiterer roter Faden durch das 72-seitige Papier, die entsprechenden Forderungen werden sogar mehrfach wiederholt.
Kopie des Entwurfs: https://correctiv.org/media/public/a6/8e/a68ed5e4-32a8-4184-8ade-5c19c37ff524/2016_02_23-grundsatzprogrammentwurf.pdfhttp://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-programm-islamkritik-soll-schwerpunkt-werden-a-1081842.htmlhttp://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/afd-partei-programm-entwurfhttp://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Bericht-AfD-will-Beschneidung-und-Schaechten-verbieten-lassen-id37198152.htmlhttp://www.queer.de/detail.php?article_id=25756
Einig sind die Mitglieder der AfD nur im Fremdenhass
Die AfD hat in einer internen Umfrage die Positionen ihrer Mitglieder abgefragt. Das Ergebnis: in vielen Positionen höchst heterogen. In einer Onlinebefragung ihrer Mitglieder hat die Parteispitze im Dezember 2015 versucht, ein Meinungsbild über viele Politikfelder zu erhalten. Weniger als jedes dritte Mitglied hat geantwortet – insgesamt 4620 Personen. Wenig überraschend ist, dass die AfD-Mitglieder zu mehr als 95 Prozent zu den Positionen stehen, mit denen die Partei aktuell verbunden wird: So gut wie jedes Mitglied ist für eine „vollständige Abschottung der EU-Außengrenzen“. Asylanträge sollen nur außerhalb Europas gestellt werden können. Auch die Skepsis gegenüber der Europäischen Union und dem Euro, mit der die AfD groß wurde, ist tief in der Mitgliedschaft verankert. Immerhin: Nur ein Drittel der Mitglieder fordert den sofortigen Ausstieg aus dem Euro, die Mehrheit will diesen Schritt zum Thema einer Volksabstimmung machen. Wie heterogen die Mitgliederschaft der AfD aber ist, zeigt das Meinungsbild zu anderen Themen. Am bemerkenswertesten: Exakt die Hälfte der AfD-Mitglieder ist für einen gesetzlichen Mindestlohn. Überraschend ist auch, dass sich etwas mehr als die Hälfte der Befragten für eine Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung ausspricht. Höchst uneins sind sich die AfD-Mitglieder in der Gesundheitspolitik: Ein Drittel verlangt Zuzahlungen zur Krankenversicherung von mehr als zehn Euro pro Quartal, ein anderes Drittel ist dagegen. Außerdem: 40 Prozent wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk privatisieren; mehr als 60 Prozent wollen Theater und Museen subventionieren.
Bautzen: 16-jähriger Geflüchteter von vier Unbekannten zusammengeschlagen
Brutale Attacke auf einen jungen Asylbewerber in Bautzen! Der 16-Jährige lief nach eigenen Angaben am Sonnabend gegen 11.30 Uhr die Dresdener Straße entlang. Dort seien ihm vier jungen Männer zu Fuß entgegen gekommen. Zwei derTäter sollen ihn festgehalten haben, während ihm die anderen zwei ins Gesicht geschlagen und gegen ein Bein getreten haben sollen. „Der Jugendliche habe sich losreißen und zu seiner nicht weit entfernten Unterkunft laufen können, während die vier Täter in Richtung Friedensbrücke davongerannt seien. Der 16-Jährige wurde verletzt und in einer Klinik behandelt“, so Polizeisprecher Thomas Knaup. Die vier Tatverdächtigen sollen den Angaben nach etwa 20 Jahre alt gewesen sein. Einer sei mit einem roten Sweatshirt bekleidet gewesen. Die anderen drei Männer trugen Jacken, wobei eine schwarz, die andere gelb und eine dritte wiederum weiß gewesen sein soll.
https://mopo24.de/nachrichten/bautzen-asylbewerber-brutal-zusammengeschlagen-57478http://www.blaulicht-paparazzo.de/junger-asylbewerber-in-bautzen-verpruegelt/http://www.sz-online.de/sachsen/angriff-auf-jungen-asylbewerber-3346695.htmlhttp://www.dnn.de/Mitteldeutschland/News/Nach-dem-Brand-im-Asylbewerberheim-Gaucks-schwieriger-Bautzen-Besuch
Eisenach: Selbstgebauter Sprengsatz mit Hakenkreuz – Nazi-Bombe vor Asylheim explodiert!
Attacke auf eine Asylunterkunft in Eisenach (Thüringen)! Vor einem Wohnhaus mit Flüchtlingen in Eisenach ist eine selbst gebaute Rohrbombe gezündet worden. „Verletzt wurde zum Glück niemand“, sagte ein Sprecher der Landeseinsatzzentrale. Der Vorfall ereignete sich bereits in der Nacht zum 4.März, wurde der Polizei jedoch erst am Samstag gemeldet. In dem von Syrern bewohnten Haus herrschte Nachtruhe, als gegen 2 Uhr die Detonation einige Bewohner aus dem Schlaf riss. Vor dem Haus fanden die Flüchtlinge eine selbstgebaute Rohrbombe, etwa vierzig mal acht Zentimeter groß. Auf dem Sprengsatz prangte ein Hakenkreuz. Jean Horo (31) und Feras Mahmoud (30) fanden und fotografierten ihn mit einem Smartphone. „In der Vergangenheit hat es öfter vor dem Haus geknallt, Unbekannte warfen Knallkörper an unser Haus. Wir dachten erst, dies sei erneut der Fall.“, sagten sie.
Schweinefüße vor Gelsenkirchener Moschee
Schweinefüße, -knochen und -ohren haben Unbekannte vor dem Eingang einer Gelsenkirchener Moschee abgelegt. Moscheebesucher entdeckten die Tierteile, als sie gegen 6 Uhr morgens zum Gebet zum Gotteshaus kamen, wie die Polizei am Samstag berichtete. Der Staatsschutz ermittelt. Der Verdacht dränge sich auf, dass die Tat einen fremdenfeindlichen Hintergrund habe, sagte ein Sprecher. Dennoch ermittele die Polizei in alle Richtungen. Vergleichbare Fälle habe es in Gelsenkirchen noch nicht gegeben.
http://www.islamiq.de/2016/03/13/schweinefuesse-vor-gelsenkirchener-moschee/
Waffenrazzia bei Neonazi-Barde Frank Rennicke
Auf der Suche nach illegalen Waffen haben Spezialeinsatzkräfte der bayerischen Polizei die Anwesen von zwei bekannten Rechtsextremisten durchsucht. Einer davon ist der bekannte Neonazi-Barde Frank Rennicke, der 2009 und 2010 NPD-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten war.
3.000 Teilnehmer – Rechtspopulistische Demo in Berlin fällt größer aus als erwartet
Deutlich mehr Rechte als von der Polizei erwartet haben am Samstag in Berlin protestiert. Die Polizei spricht von knapp 3.000 Teilnehmern an der Demonstration mit dem Motto „Merkel muss weg“ – gerechnet hatte sie maximal mit einem Zehntel. Gegen die rechte Kundgebung gingen mehr als 1.000 Menschen auf die Straße. Zu einer rechten Kundgebung in Berlin gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sind am Samstag deutlich mehr Teilnehmer gekommen als erwartet. Nach Polizeiangaben fanden sich knapp 3.000 Menschen ein – erwartet hatten die Behörden maximal ein Zehntel. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) und der Verfassungsschutz hatten in den vergangenen Tagen von einer Teilnehmerzahl „im unteren dreistelligen Bereich“ gesprochen. Unter den Demonstranten waren Neonazis, Hooligans, sogenannte Reichsbürger und auch Rocker. Teilnehmer schwenkten Fahnen aus Brandenburg und Sachsen sowie solche in den russischen Nationalfarben Weiß-Blau-Rot. Mit einem Banner mit der Aufschrift „Merkel muss weg“ zog die Kundgebung durch das Berliner Regierungsviertel. Dabei erklangen Rufe wie „Lügenpresse, Lügenpresse“ und „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“. Zu der Demonstration war monatelang bundesweit in den sozialen Netzwerken aufgerufen worden. Die Demo war von einer Initiative „Wir für Berlin & Wir für Deutschland“ angemeldet worden.
https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/03/rechte-gruppierung-demonstriert-in-berlin-12-maerz.htmlhttp://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-neonazis-und-rechtspopulisten-demonstrieren-in-berlin-1.2904579
Proteste gegen AfD-Tagung in Berlin – Tortenkatapult beschlagnahmt
Die AfD hat am Sonntagvormittag ihren Landesparteitag gestartet. 300 Menschen protestierten vor dem Tagungshotel in Hohenschönhausen. Einige waren mit Torten bewaffnet. Zum Auftakt protestierten rund 160 Demonstranten in Berlin gegen einen Landesparteitag der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). Die rund 190 Delegierten wollen ein Wahlprogramm für die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September beschließen. Der Co-Landesvorsitzende Georg Pazderski rechnet in Berlin mit einem zweistelligen Ergebnis, wie er am Sonntag sagte. In Umfragen liegt die AfD derzeit bei sieben Prozent. Demonstranten stellten vor dem Hostel Torten auf eine Bank, auf denen „No AfD” zu lesen war. Auch ein Tortenkatapult wurde von der Polizei beschlagnahmt. Im Programm fordert die AfD Berlin unter anderem ein differenziertes Schulsystem mit Stärkung des Gymnasiums und Förderung der akademischen Elternschaft sowie ein generelles Kopftuchverbot in Schulen und Universitäten, auch für die Schülerinnen und eine Verschärfung des Abtreibungsrechtes. Schutz- und Kriminalpolizei in Berlin sollten 2000 zusätzliche Beamte erhalten. Die AfD verlangt zudem eine stärkere Bekämpfung des islamischen Extremismus sowie eine Kurskorrektur beim „Asylchaos“.
http://www.bz-berlin.de/berlin/lichtenberg/proteste-gegen-afd-tagung-in-berlin-tortenkatapult-beschlagnahmthttp://www.morgenpost.de/berlin/article207181933/Berliner-AfD-fordert-Kopftuchverbot-fuer-Schuelerinnen.html
Brandenburg: Ex-NPD-Mann sitzt im Vorstand der AfD-Jugend
Die AfD in Brandenburg scheint die Abgrenzung zu Rechtsextremisten und Neonazis nicht ganz ernst zu nehmen. Im Vorstand der AfD-Jugend sitzt ein Ex-NPD-Mann. „Wer früher in der NPD oder DVU war, darf bei uns nicht Mitglied werden.“ Das sagte Brandenburgs AfD-Landeschef Alexander Gauland in einem Zeitungsinterview. Doch so ganz genau scheinen es Gauland und die AfD in Brandenburg mit Abgrenzung zu Rechtsextremisten und Neonazis nicht zu nehmen. Da ist beispielsweise Alexander Salomon, Anfang 20, aus der Lausitz. Einst war er dort bei der NPD aktiv und wurde regelmäßig im Umfeld von Neonazis beobachtet. Doch als sich Ende April 2013 in Nauen (Havelland) der AfD-Landesverband Brandenburg gründete, war auch Alexander Salomon dabei. Und der junge Mann wurde prompt als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Dort saß Salomon vorübergehend neben den heutigen Landtagsabgeordneten Steffen Königer und Rainer van Raemdonck. Die NPD hatte für Salomons Wechsel nur Häme übrig und schrieb auf Facebook: „Der Abgrenzungsbeschluss der AfD zur NPD ist offenbar aufgehoben worden. Jetzt wildert die AfD schon bei der NPD und wählt unsere Mitstreiter sogar in den dortigen Brandenburger Landesvorstand.“
Brandenburg verhinderte Festnahme des NSU-Trios
Der Brandenburger Verfassungsschutz sorgte 1998 dafür, dass die NSU-Terroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe trotz Haftbefehl nicht verhaftet wurden. Zehn Morde hätten verhindert werden können. Das brandenburgische Innenministerium hat im September 1998 die Festnahme der untergetauchten Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verhindert. Das geht aus zwei internen Brandenburger Behördenvermerken hervor, die der „Welt am Sonntag“ vorliegen. Damals hatte ein V-Mann aus der rechten Szene (Deckname „Piatto“) dem Verfassungsschutz in Potsdam mitgeteilt, dass das gefährliche Trio sich Waffen beschaffen, Raubüberfälle begehen und sich dann ins Ausland absetzen wollte. Daraufhin drang die Polizei in Thüringen darauf zu ermitteln. Das Brandenburger Innenministerium lehnte ab. Die Begründung lautete, der Schutz der Quellen sei vorrangig. Zu diesem Zeitpunkt wurden Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe bereits per Haftbefehl gesucht. Der Bericht von „Piatto“ gelangte über die dem Innenministerium zugeordneten Verfassungsschützer an das LKA in Thüringen. Die Beamten dort wollten möglichst schnell den Aufenthaltsort der drei Neonazis herausfinden. Am 16. September 1998 gab es eine Besprechung zwischen den Dienststellen. Der Präsident des Thüringer LKAs verlangte von den Brandenburgern schriftliche Berichte, um richterliche Beschlüsse zur Überwachung zu erwirken. Doch die Verfassungsschützer waren nicht bereit, den Ermittlern zu helfen.
Steinbach vergleicht Bundesregierung mit „Diktatur“
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat erneut mit einem Tweet für Aufregung im Netz gesorgt. Am Sonntag, dem Tag der drei Landtagswahlen, verglich sie im Kurznachrichtendienst Twitter die Politik der Bundesregierung indirekt mit einer Diktatur.“Seit September alles ohne Einverständnis des Bundestages. Wie in einer Diktatur“, schrieb Steinbach, die die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. Sie verlinkte bei ihrem Tweet einen Artikel über angebliche Pläne von EU-Ländern, schneller Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen zu können. Der von Steinbach verlinkte Artikel basierte auf einem exklusiven Beitrag der „Welt am Sonntag“.
7 Tage undercover auf Dunkelfacebook
Ihr kennt das alle: die Screenshots aus Facebook, in denen Menschen irrsinnige Hasstiraden über Flüchtlinge, Merkel und Co. absondern. In meinem Facebook-Umfeld kommt so etwas nie vor – wo also kann man sich diese Leute anschauen? Wie kommt man in diese Kreise rein, um sich selbst vom Stand der Dinge in Punkto Rassismus und Hatespeech zu überzeugen? Um selbst einen Eindruck davon zu gewinnen, was da los ist, habe ich Anfang der Woche das Fake-Profil Melanie ins Leben gerufen. Melanie ist 54 Jahre alt, wohnt in Sachsen-Anhalt, ist verheiratet, Mutter und hat Angst vor dem Islam. Und Melanie hat sich auf die Suche gemacht, um Gleichgesinnte auf Facebook zu finden – und die hat sie gefunden.
http://www.lavievagabonde.de/2016/03/13/7-tage-undercover-auf-dunkelfacebook/
Wie die NPD auf Instagram Propaganda macht
Auf Instagram braut sich eine absurde Mischung aus Lifestyle und rechter Propaganda zusammen.
Gerichtsurteil: Facebook-Meinung war Volksverhetzung
Hasspostings im Internet sind kein Kavaliersdelikt: Das musste jetzt auch ein arbeitsloser Hegauer feststellen, der wegen Volksverhetzung zu 1350 Euro Strafe verurteilt wurde. Er wird aber wohl nicht der Letzte bleiben. Eine Bemerkung auf Facebook wird für einen arbeitslosen Mann aus einer Hegaugemeinde teuer: 1350 Euro muss er Strafe bezahlen, weil er einen Spruch geschrieben hatte, den das Amtsgericht Singen in einer Verhandlung jetzt als volksverhetzend einstufte und den Angeklagten deshalb verurteilte. Er hatte auf Facebook Folgendes verbreitet: „Neuer Sportplan. Asylanten mit der Flinte jagen. Früh übt sich der Umgang mit der Waffe, mal voll ins Schwarze treffen“. So hatte der Mann aus einer Hegaugemeinde im Sommer vorigen Jahres auf einer in Singen verorteten Facebook-Seite geschrieben. Darunter prangte zusätzlich das Bild eines Gewehrlaufes, berichtet Amtsgerichtsdirektor Christoph Hettenbach. Im Oktober 2015 wurde Anklage erhoben. Die Staatsanwaltschaft schickte dem Mann einen Strafbefehl, der noch höher gelegen war als das jetzige Urteil. Da der Facebook-Hetzer aber zwischenzeitlich seine Arbeitsstelle verloren hatte, bezahlte er den Strafbefehl nicht, sondern ließ es auf eine Verhandlung ankommen. Dort wurde seiner Arbeitslosigkeit dann Rechnung getragen und die Strafe auf 90 Tagessätze zu 15 Euro festgesetzt. 90 Tagesätze sind das Mindeststrafmaß bei Volksverhetzung. 1350 Euro muss der Mann nun Strafe berappen.
Hasskommentare: It’s Free Speech, Stupid!
Auf dem SXSW-Festival in Texas geht es um die Frage, wie wir mit Hass und Belästigung im Netz umgehen wollen. So mancher Amerikaner fürchtet dabei die Ideen aus Europa. So wichtig das Thema auch sein mag, ein Kassenschlager ist es unter den Besuchern des South-by-Southwest-Festivals (SXSW) in Austin nicht. Bloß ein paar Dutzend Besucher hatten sich am Samstagmorgen zur ersten Vortragsrunde zum Thema Hatespeech im Netz eingefunden. Trotzdem herrschte erhöhte Sicherheitsstufe: Wer die Konferenzsäle des Hyatt-Hotels betreten wollte, musste zunächst eine Sicherheitskontrolle passieren, Polizisten standen an den Türen und Schilder erinnerten die Besucher daran, sich höflich zu verhalten. Online Harassment Summit heißt die Mini-Konferenz, die im Rahmen des SXSW stattfindet, und kaum eine andere Veranstaltung des Festivals hatte in den vergangenen Monaten für so viel Diskussionen gesorgt.
http://www.zeit.de/digital/internet/2016-03/sxsw-hatespeech-facebook-hasskommentare-meinungsfreiheit
Netzwerk verlangt Antisemitismus-Aufklärung für Migranten
Eine Initiative warnt vor zunehmender antisemitischer Gewalt in Deutschland. Verstärkt würden die Sorgen von Juden durch die Einwanderung muslimischer Flüchtlinge. Integrationskurse für Migranten sollen nach einer Forderung des Netzwerks zur Bekämpfung und Erforschung des Antisemitismus verpflichtend auf Judenhass eingehen. Flüchtlinge und Einwanderer müssten dazu angeregt werden, sich mit den Themen Antisemitismus, Holocaust und den besonderen Beziehungen von Deutschland zu Israel auseinanderzusetzen, heißt es in einem Zehn-Punkte-Plan des Netzwerkes. Die Initiative verwies auf aktuelle Zahlen über steigende antisemitische Gewalt in Deutschland. Dafür dürfe es keine Toleranz geben. Nötig seien ein „sofortiges Einschreiten“ durch die Polizei sowie „ein konsequentes Vorgehen gegen antisemitische Organisationen wie Hamas, Hisbollah und IS“. Immer mehr Juden in Deutschland seien verunsichert und hätten Angst, sich in der Öffentlichkeit zu ihrer Identität zu bekennen, sagte Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung. Die Direktorin des Ramer Institute, Deidre Berger, sagte, diese Sorgen würden verstärkt „durch die anhaltende Einwanderung von Flüchtlingen aus Ländern, in denen Antisemitismus und Israelhass weit verbreitet sind – oder sogar zur Staatsideologie gehören“.
Angriffe auf Asylbewerber-Unterkünfte: Aufklärungsquote: Mangelhaft
Fast 80 Attacken auf Asylbewerberunterkünfte gab es 2015 in Bayern. Nach Angaben des Innenministeriums wurden aber nur elf Straftaten aufgeklärt. Grund dafür ist auch ein neuer Tätertypus, sagen Kriminologen.
http://www.br.de/nachrichten/rechtsextremismus/straftaten-rechtsextreme-aufklaerung-100.html
