Nach den Rechten sehen: NSU-Prozess wird fortgesetzt +++ DGB erstattet Anzeige gegen NPD-Politiker +++ NSU-Terror: Gibt es noch mehr Täter?
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NSU-Prozess wird fortgesetzt
Der Münchner Prozess gegen die Neonazi-Terrorgruppe NSU geht heute unter strengen Sicherheitsvorkehrungen weiter. Die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe haben für den zweiten Verhandlungstag weitere Anträge angekündigt. (Frankfurter Rundschau) Die Zschäpe-Anwälte wurden nach dem ersten Gerichtstermin kritisiert. Politisch sind sie keiner Sympathie mit Neonazis verdächtig – doch bei ihrer Verteidigung handeln sie kompromisslos. (Stern.de, Augsburger Allgemeine) „Sueddeutsche.de“ hat den bisherigen Verlauf des Prozesses per „Storify“ nachgezeichnet. (Sueddeutsche.de)
DGB erstattet Anzeige gegen NPD-Politiker
Udo Pastörs, Fraktionschef der NPD im Landtag – steht möglicherweise bald wieder im Visier der Ermittlungsbehörden. Der Deutsche Gewerkschaftbund (DGB) in Südhessen erstattete nach NDR Informationen Strafanzeige gegen Pastörs wegen Volksverhetzung. Er soll in seiner Rede auf einer nicht angemeldeten Demonstration zum 1. Mai im hessischen Hanau unter anderem die Verbrechen der Nationalsozialisten verharmlost sowie den öffentlichen Frieden gestört haben. (NDR Online)
NSU-Terror: Gibt es noch mehr Täter?
Hunderte Ermittler sind seit 2011 in der Sonderkommission „BAO Trio“ des Bundeskriminalamtes den Hinweisen auf das illegale Leben von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie deren Helfern nachgegangen. Viele Zusammenhänge konnten aufgeklärt werden. Dennoch bleiben zahlreiche offene Fragen zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die möglicherweise im Prozess geklärt werden. Dafür, dass ausschließlich Mundlos und Böhnhardt die zehn Morde begangen haben, gibt es keine eindeutigen Beweise. (Frankfurter Rundschau)
Prozess gegen Pfarrer König wegen Landfriedensbruchs fortgesetzt
Mit der Vernehmung eines weiteren Polizisten und Videovorführungen ist der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wegen Landfriedensbruchs fortgesetzt worden. Nach Ansicht der Verteidigung konnte die Staatsanwaltschaft Dresden auch mit den Polizeivideos nicht belegen, dass König bei einer Anti-Nazidemonstration in Dresden 2011 zu Attacken gegen Polizisten aufgerufen hat. (Focus Online, Tagesspiegel)
Berliner Sozial-Staatssekretär Büge: Gefeuert wegen Mitgliedschaft in Burschenschaft
Die Mitgliedschaft in der umstrittenen Burschenschaft Gothia ist dem CDU-Politiker Michael Büge wichtiger als seine Aufgabe. Nach monatelangem Streit wird der Berliner Sozial-Staatssekretär entlassen. Ein Novum. (Sueddeutsche.de)
Studie vom Brandenburger Innenministerium: Neonazis gehen immer aggressiver gegen die Polizei vor
Brandenburgs Polizisten stehen zunehmend im Fokus von Neonazis. „Wir beobachten seit längerem ein erhöhtes Aggressionsniveau von Rechtsextremisten gegenüber der Polizei“, sagte Ingo Decker, Sprecher des Innenministeriums, der MAZ. In Teilen der Szene herrsche inzwischen eine „eindeutig polizeifeindliche Haltung.“ Der Verfassungsschutz warnt dabei vor allem vor den „autonomen Nationalisten“ – Neonazis, die sich in ihrem Auftreten am militanten Linksextremisten orientieren. In der Szene herrsche „erhöhte Gewaltbereitschaft zum Straßenkampf im Rudel“, Gewalt gegen politische Gegner und Polizisten werde ausdrücklich bejaht, heißt es. (Märkische Allgemeine)
NPD-naher Ortsbürgermeister Püschel klagt gegen Amtsenthebung
Der wegen seiner Nähe zur rechtsextremen NPD umstrittene Ortsbürgermeister von Krauschwitz (Burgenlandkreis), Hans Püschel, will gegen seine vorläufige Amtsenthebung klagen. Püschel soll Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaates verletzt und wiederholt menschenverachtendes Verhalten gezeigt haben. (Mitteldeutsche Zeitung)
Thüringer Aussteigerprogramme stehen auf der Kippe
Die Ankündigung der Bundesregierung, das Berliner Aussteigerprogamm „Exit“ dauerhaft aus öffentlichen Mitteln zu fördern, geht der Thüringer Landesregierung nicht weit genug. „Wir wollen eine solche Zusage für alle bestehenden Aussteiger-Projekte“, so Landessozialministerin Heike Taubert (SPD). Mit Blick auf den laufenden Prozess gegen die Thüringer Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht München warnte Taubert vor „existenziellen Problemen“ von Thüringer Initiativen. Wer sich nur für ein Projekt engagierte und die anderen im Regen stehen lasse, habe den Ernst der Lage nicht begriffen, so Taubert. (Thüringer Allgemeine)
Apfel-Gegner auf Kurs zur Worch-Partei
NPD-Mitglieder sollen nicht bei Veranstaltungen der Konkurrenzpartei „Die Rechte“ (DR) auftreten – den Hamburger NPD-Landesvize Thomas Wulff interessiert dies offenbar wenig. Am Samstag nahm Wulff an einer Demonstration der „Rechten“ im niedersächsischen Kirchweyhe teil. Zum Abschluss der Veranstaltung hielt er vor den rund 50 Neonazis eine Rede. In seinem im Internet veröffentlichten Veranstaltungsbericht vermeidet es DR-Chef Christian Worch, Wulff namentlich zu erwähnen. Er notiert im Zusammenhang mit dessen Auftritt lediglich, drei „Bürger“ hätten gegen Ende der Veranstaltung am „offenen Mikrophon“ die Gelegenheit genutzt, sich zu äußern. Der NPD-Bundesvorstand hatte Ende Januar beschlossen, wer als NPD-Mitglied Veranstaltungen konkurrierender Parteien unterstütze, müsse „mit satzungsrechtlichen Konsequenzen rechnen“. Beispielhaft genannt war die DR-Demonstration am 1. Mai in Dortmund. (blick nach rechts)
Vorhandenes Potenzial im Kampf gegen Rechtsextremismus nutzen: SPD-Politikerin Högl gegen neue Behörde
Benötigen wir einen Extremismusbeauftragten oder eine Behörde, wie sie Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ins Gespräch gebracht hat? Eva Högl, SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, meint, es sei wichtiger, in den vorhandenen Institutionen „eine andere Mentalität einzuführen“. (Deutschlandradio Kultur) Auch Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, hat mehrere Argumente gegen den Vorschlag von Leutheusser-Schnarrenberger. (Frankfurter Rundschau)
Neonazis, Rechtspopulisten und ein angeblicher Moscheebau
Grundsätzlich verfolgen Neonazis und Rechtspopulisten unterschiedliche Ziele und sie bedienen sich dabei meist auch verschiedener Mittel diese durchzusetzen. Manchmal jedoch führt der kleinste gemeinsame Nenner, eine zutiefst rassistische Weltanschauung, auch zu zu unerwarteten Treffen am ganz rechten Rand. (Störungsmelder)
Umgang mit der Terrorzelle NSU entzweit die Zwickauer
Als das NSU-Trio aufflog, war stets von der Zwickauer Terrorzelle die Rede. Die sächsische Stadt des Automobilbaus, in der auch der Komponist Robert Schumann zur Welt kam, wurde Synonym für rechtsextreme Gewalt. Das treibt die Leute um – immer noch. (Lausitzer Rundschau)
