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14.08.2012 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Expertenbericht zu Breivik-Anschlägen: Polizei reagierte zu langsam +++ NRW: Rechtsextreme sind zunehmend gewalttätig +++ NPD-Verbotsdebatte: V-Leute belasten weiterhin.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Expertenbericht zu Breivik-Anschlägen: Polizei reagierte zu langsam

Bei den Anschlägen des Rechtsextremisten Anders Behring Breivik im Juli vergangenen Jahres hat die norwegische Polizei versagt. Zu dieser Einschätzung kam eine unabhängige Kommission, die am Montag in Oslo ihren Abschlussbericht vorgestellt hat. So hätte das Bombenattentat im Osloer Regierungsviertel verhinderte werden können, wenn die „existierenden Sicherheitsmaßnahmen effektiv angewandt worden wären“. Außerdem sei die Polizei viel zu spät auf der Ferieninsel Utöya eingeschritten (MDR, n-tv).

NRW: Rechtsextreme sind zunehmend gewalttätig

Im ersten Halbjahr 2012 wurden bei der Polizei landesweit 1517 Straftaten erfasst. In 88 Fällen kam es zu körperlicher Gewalt, 55 Männer und drei Frauen wurden festgenommen. Die Grünen fordern eine verstärkte Opferberatung und breitere Vorbeugungsprogramme (DerWesten).

NPD-Verbotsdebatte: V-Männer und -Frauen belasten weiterhin

Die NPD-Verbotsdebatte verläuft wieder einmal vorhersehbar (ja – nein – doch noch nicht jetzt), aber der Tagesspiegel berichtet einen interessanten Aspekt: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte die Länder im Frühjahr aufgefordert, dem Bundesamt für Verfassungsschutz Material mit Erkenntnissen über die NPD zu schicken – inklusive der Benennung aller relevanten V-Leute. Klappt aber nicht: Nach Informationen des Tagesspiegels halten bislang die meisten Bundesländer geheim, welche der von Verfassungsschutz und Polizei geführten V-Männer und V-Frauen als Delegierte an Parteitagen teilgenommen haben. Das belastet das Verbotsverfahren, dass einige Bundesländer gerade wieder einmal vehement fordern. Der Bundesinnenminister ließ dagegen keinen Zweifel daran, dass er sich gegen ein Verbotsverfahren aussprechen werde, sollten die Länder Informationen aus der NPD liefern, bei denen die Quelle unklar sei. Daran war bereits 2003 das erste NPD-Verbotsverfahren gescheitert. Zwar hätten Bund und Länder seit April rund zehn V-Leute in den Vorständen der NPD abgeschaltet, so der Tagesspiegel, aber wenn die Länder nun V-Leute nicht benennen, die als Delegierte an Parteitagen der NPD teilgenommen haben, wächst das Risiko des Scheiterns wieder, weil Delegierte an Programmen und Willensbildung der Partei maßgeblichen Anteil haben, auch wenn es sich nicht um Mitglieder von Vorständen handelt (Tagesspiegel).

NPD: Nach der Deutschlandtour ist vor der Wochenmarkttour

Im Tatsachen-Verdrehen sind die Herren und Damen von der NPD spitze. Und so fanden sie ihre „Deutschlandtour“, bei der sie mit einem Laster auf leeren Plätzen herumstanden, einen formidablen Erfolg: Wegen der angeblichen öffentlichen Aufmerksamkeit. Die bezog sich zwar nicht auf die rechtsextremen Inhalte, sondern auf die Gegenproteste, aber das ist Parteichef Apfel und Co. offenbar egal. In Sachsen will die NPD deshalb gleich weitertouren: Diesmal allerdings über Wochenmärkte und mit dem Versuch, auch Inhalte an Mann und Frau zu bringen. Also: Aufmerksam sein (Endstation rechts).

Massaker im Sikh-Tempel: Angry White Men hören Hatecore

Der Attentäter Wade Page, der in einem Sikh-Tempel im US-Bundesstaat Wisconsin in der vergangenen Woche 7 Menschen erschoss, spielte in verschiedenen „Hatecore“-Bands. Die rechtsextreme Hassmusik ist der Soundtrack der „White Supremacists“ in den USA – und zunehmend in der gesamten Neonaziszene weltweit beliebt (DerStandard).

Kaum Erfolgschancen für neue Neonazi-Partei

„Die Rechte“ nennt sich eine neue Partei, die gerne den Erfolg von „Die Linke“ kopieren würde. Doch die Biographie des Gründers spricht dagegen. In der Szene selbst ist der Parteigründer Christian Worch umstritten. Die einen bewundern ihn für seinen langjährigen Aktivismus, die anderen halten ihn für einen notorischen Querulanten und Selbstdarsteller. Nur in einem dürften sich alle einig sein: Worch ist ein radikaler Neonazi, dem es kaum gelingen wird gemäßigtere Rechte für sich zu gewinnen (ZEIT online).

Rassistische Rufe auf Kirmes in Windeck

Die rechtsextreme Szene an der oberen Sieg gibt keine Ruhe. Erneut ermittelt der  Staatsschutz der Bonner Polizei nach einem Vorfall am Samstag, 11. August. Gegen 1.05 Uhr war eine Gruppe junger Leute von der Laurentius-Kirmes in Dattenfeld zu Fuß unterwegs auf dem Weg in die Ortsmitte. Aus ihren Reihen wurden nach derzeitigem Kenntnisstand fremdenfeindliche Parolen skandiert (ksta.de).

Berlin am Wochenende: 3 islamfeindliche und 4 „anti-linke“ „Pro Berlin“-Kundgebungen – und eine oft antisemitisch aufgeladene Demonstration zum Al Quds Tag

Am kommenden Wochenende geht der islamische Fastenmonat Ramadan zu Ende. Ausgerechnet diesen Termin hat sich Pro Deutschland für ihre Kundgebungen vor Moscheen ausgesucht. Die rechtspopulistische Partei hat insgesamt acht Demonstrationen für Samstag und Sonntag angemeldet, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Drei Veranstaltungen am Samstag sollen vor Moscheen in den Stadtteilen Neukölln und Wedding abgehalten werden und haben islamfeindlichen Charakter. Am Sonntag hat „Pro“ fünf Demonstrationen in Mitte und Kreuzberg „gegen die linke Szene“ angemeldet. Die geplanten Aktionen kollidieren zudem mit der jährlichen Pro-Palästina-Solidaritätskundgebung zu dem 1979 vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini ausgerufenen Al-Quds-Tag. Wie der Polizeisprecher bestätigte, ist dazu eine Veranstaltung angemeldet. Auch gegen die umstrittene Kundgebung richtet sich Protest: Zwei Demonstrationen wollen am Samstag ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen (B.Z.).

Keine Modeartikel für Neonazis mehr in Plauen

Erfolg für die Gegner der bei Neonazis beliebten Modemarke Thor Steinar: Das Geschäft «Oseberg» in einem Einkaufszentrum in der sächsischen Stadt Plauen muss schließen. Das Oberlandesgericht Dresden beendete einen langen juristischen Streit, und wies die Berufung des Betreibers gegen ein Räumungsurteil aus dem Jahr 2011 zurück. Der Vermieter hatte dem Ladenbetreiber schon Ende 2009 – kurz nach dessen Geschäftseröffnung – wegen arglistiger Täuschung fristlos gekündigt (Welt online, Rheinische Post).

Bürgermeister-Bündnis in Pasewalk: Rücken stärken

20 Amtsträger aus Vorpommern und der Uckermark haben am Sonnabend ein „Bündnis der Bürgermeister für Weltoffenheit, Demokratie und Vielfalt“ aus der Taufe gehoben und eine gemeinsame Erklärung unterschrieben. Sie bezogen klar Position und werden die Ausbreitung rechtsextremer Strukturen nicht länger hinnehmen. Die Bürgermeister wollen ihre Kräfte bündeln, einander den Rücken stärken und solidarisch zeigen, um die neonazistischen Strukturen zurückzudrängen.   Klar bezogen die Bürgermeister in der unterzeichneten Erklärung Stellung: „Unsere Gemeinden, Dörfer und Städte sollen kein Ort für Neonazis sein. Vielmehr sollen sie Orte des friedlichen und respektvollen Zusammenlebens aller Menschen sein, unabhängig von ihrer Herkunft, religiösen Überzeugungen, ihrer körperlichen Eigenschaften oder sexuellen Orientierung.“ (Märkische Oderzeitung)

Wir Gesinnungsschnüffler

Die erregten Kommentare, die auf den Drygalla-Abgang folgten, machen nachdenklich. Sind wir uns noch einig, dass man Neonazis isolieren sollte? (ZEIT online).

Brandenburg würdigt Mobiles Beratungsteam

Landtagspräsident Gunter Fritsch und Bildungsministerin Martina Münch (beide SPD) haben dem Mobilen Beratungsteam des Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung (MBT) zum 20-jährigen Bestehen gratuliert. „Das Vorantreiben einer Alltagskultur ohne Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus bleibt eine fortwährende Aufgabe“, sagte Fritsch am Montag (Lausitzer Rundschau, Welt online).

NDR startet Projekt gegen Rechtsextremismus

Der NDR und Radio Bremen wollen mit dem Medienprojekt „Der Norden schaut hin“ die rechtsradikale Szene in Norddeutschland dokumentieren.  Im Projekt werden in den nächsten Monaten Online-, Fernseh- und Radiobeiträge auf den Internetseiten der beiden Medienhäuser produziert und gesammelt. Im Zentrum stehen Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Hamburg. Die nächsten Beiträge laufen heute Abend. Radio Bremen TV zeigt um 19.30 Uhr einen Film über die Bremer Rechtsrock-Band „Kategorie C“ und der NDR um 21 Uhr eine Dokumentation über den fremdenfeindlichen Angriff auf ein Asylbewerberheim in Rostock 1992 (e110.de).

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Europas Rechtspopulisten setzen auf Petry

Nach der Bundestagswahl haben Rechtspopulist_innen aus ganz Europa der AfD zu ihrem Wahlergebnis gratuliert. Doch ein Detail an den Glückwünschen dürfte vielen extrem Rechten nicht schmecken.

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