Nach den Rechten sehen: Karlsruhe: Bundesrat will NPD-Verbotsantrag bis Ende Juni einreichen +++ Viele Fragen an Schily zum NSU-Anschlag von Köln +++ Weniger rechtsextreme Übergriffe im Osten – Täter schlagen am häufigsten in Sachsen zu.
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Karlsruhe: Bundesrat will NPD-Verbotsantrag bis Ende Juni einreichen
Der NPD-Verbotsantrag des Bundesrats nimmt Gestalt an. Die Länderchefs einigten sich am Donnerstag auf einen Fahrplan: Bis Ende Juni wollen sie ihre Klageschrift dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übersenden. Gegen Ende des zweiten Quartals solle der Antrag fertig sein, kündigte die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), nach Beratungen mit ihren Amtskollegen in Berlin. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte: „Wir stehen fest zu diesem Weg.“ Die Länder sähen politisch keine Alternative zu dem Verfahren und hofften auf Unterstützung aus dem Bund. Jedes Verfassungsorgan müsse die Frage aber selbst entscheiden. (Spiegel Online) Noch in diesem Monat soll auch die Entscheidung fallen, ob die Bundesregierung einen eigenen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD beim Bundesverfassungsgericht stellen wird. Eine Tendenz lässt sich bisher nicht erkennen. Ein öffentliches Signal von Bundeskanzlerin Angela Merkel gab es noch nicht. (Welt Online) Der zuständige Innenminister Friedrich meldet sich noch einmal mit großen Zweifeln zu Wort, will aber den Bundesländern helfen. (n-tv)
Viele Fragen an Schily zum NSU-Anschlag von Köln
Der frühere Bundesinnenminister Schily muss heute im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen. Bei der Befragung wird es vor allem um Schilys Reaktion auf den Kölner Anschlag im Juni 2004 gehen. Damals wurden mehr als 20 Menschen teilweise schwer verletzt. (Tagesschau.de)
Weniger rechtsextreme Übergriffe im Osten – Täter schlagen am häufigsten in Sachsen zu
Unabhängige Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt haben 2012 in Ostdeutschland 626 rechtsextreme Übergriffe gezählt. Das waren 13 Prozent weniger als im Vorjahr, wie die Beratungsstellen am Donnerstag in Berlin mitteilten. Sie sprachen von insgesamt 999 Opfern rechter Gewalt im vergangenen Jahr im Osten. (Leipziger Volkszeitung)
Trier/Koblenz: NPD-Politiker wehrt sich gegen Rauswurf aus Stadtrat
Darf ein vorbestraftes Mitglied einer rechtsextremen Partei im Stadtrat sitzen? In Trier beantwortete man diese Frage mit Nein und schloss den NPD-Politiker Sabet Babic kurzerhand aus. Heute beschäftigt dieser Rauswurf das Koblenzer Oberverwaltungsgericht (OVG). (SWR Online)
Rechtsjugend für Deutschland
Die zukünftige Jugendorganisation der „Partei Alternative für Deutschland“ hat bereits eine offizielle FB-Seite. Bestätigt wird dies durch die Facebook-Verlinkung der „Wahlalternative 2013“. Die neue Parteijugend orientiert sich an islamfeindlichen Blogs, neurechten Zeitungen und am FPÖ-Politiker HC Strache. (Publikative.org)
Rechtsextremismus: Offizielle Statistik lückenhaft
Die offizielle Statistik gesuchter Rechtsextremisten ist weiterhin lückenhaft. In drei Fällen hat der Generalbundesanwalt den Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung. (Tagesspiegel)
Prozess in Koblenz: Neonazi schildert Krieg mit Linken
Er ist seit Jahren ein führender Aktivist der rechtsradikalen Szene in Rheinland-Pfalz. Er gilt als Ex-Chef des inzwischen aufgelösten Braunen Hauses in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Und er war als dessen Bewohner immer wieder in gewalttätige Konflikte mit Linken verwickelt. Jetzt hat Christian H. (28) im Neonazi-Prozess vor dem Landgericht Koblenz von nächtlichen Anschlägen berichtet, von Pfefferspray-Attacken, aufgeschlitzten Autoreifen und Steinwürfen auf eine Punkerwohnung. (Rhein-Zeitung)
Au in der Hallertau: Neonazi-Laden schließt nach Protesten
Sie nannten ihn „Revolution Store“: Ein Geschäft in Au in der Hallertau hatte überregional Aufmerksamkeit erregt, da es Neonazi-Kleidung verkauft. Nun werden die Betreiber den Laden Ende März schließen – nach Protesten der Auer Bürgerinnen und Bürger. (Sueddeutsche.de)
Antisemitismus und Homophobie in Schöneberg: Jüdischer Transsexueller angegriffen und ausgeraubt
Zwei offenbar arabischstämmige Jugendliche haben Mittwoch früh in Schöneberg einen Transsexuellen antisemitisch und homophob beleidigt, angegriffen und ausgeraubt. Nun ermittelt der Staatsschutz. (Tagesspiegel, Berliner Zeitung)
Alltagsrassismus als Nährboden für Rechtsradikalismus
Am Arbeitsplatz, in Schule und Uni, im Sportverein oder in der Familie – Alltagsrassismus kann einem überall begegnen. Dass hinter vermeintlich harmlosen Äußerungen oftmals doch mehr steckt, zeigen verschiedene wissenschaftliche Studien. Was macht Alltagsrassismus so gefährlich – und was kann man dagegen tun? (Störungsmelder)
Erzbistum München hilft NSU-Opfern mit Geld und Betten
Die katholische Kirche unterstützt die Familien der NSU-Mordopfer zum Prozessauftakt im April mit Geld und Übernachtungsmöglichkeiten. Das Erzbistum München stelle insgesamt 20.000 Euro für Fahrt- und Übernachtungskosten zur Verfügung, teilte das Ordinariat am Dienstag mit. Zusätzlich seien für den Prozessauftakt am 17. und 18. April 30 Zimmer im Exerzitienhaus Fürstenried reserviert, sollten wegen einer zeitgleichen Messe keine Übernachtungsmöglichkeiten bestehen. (Welt Online)
Berlin: „Chronik“ über politische Gegner
Berlin wichtigste Neonazi-Homepage ist offline. Ersatz zur Verbreitung der über Jahre systematisch gesammelten „Anti-Antifa“-Erkenntnisse ist mit „Metapedia“ gefunden worden. (blick nach rechts)
Gewalt, Rassismus, rote Karten: Ratlosigkeit bei Fußball-Gewalt
Rassismus und Gewalt – im Amateurfußball an jedem Wochenende ein Thema. Im Fußballkreis Duisburg ereignete sich ein besonders schwerer Fall. Die Verantwortlichen sind ratlos. (WDR Online)
