Nach den Rechten sehen: NSU-Prozess: Tausende demonstrieren in München gegen „Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus“ +++ Alternative für Deutschland: Die Enttäuschten sind begeistert +++ Bundesverfassungsgericht: Ausländische Medien müssen Plätze bei NSU-Prozess bekommen.
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NSU-Prozess: Tausende demonstrieren in München gegen „Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus“
Wenige Tage vor Beginn des NSU-Prozesses haben mehrere Tausend Menschen in der Münchner Innenstadt gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Kundgebung, zu der ein Bündnis aus mehreren Dutzend linksgerichteten Gruppen aufgerufen hatte, sollte an die Opfer des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erinnern. Das Mitgefühl gehöre den Angehörigen, sagte der Imam der muslimischen Gemeinde von Penzberg, Benjamin Idriz: „Wir fühlen und trauern mit ihnen.“ Die Opfer seien nach Deutschland gekommen, um für ihre Familien eine sichere Zukunft aufzubauen. „Aber Deutschland hat es nicht geschafft, sie zu schützen“, sagte Idriz. „Das Vertrauen ist tief zerstört.“ Die Veranstalter sprachen am Nachmittag von 7.000 bis 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Ein Polizeisprecher bezifferte die Zahl auf rund 5.500. (Zeit Online, DW-World, taz, Schwäbische Zeitung, Stern.de)
Alternative für Deutschland: Die Enttäuschten sind begeistert
Raus aus dem Euro – mit dieser Botschaft will die „Alternative für Deutschland“ im Herbst in den Bundestag einziehen. Bei der offiziellen Gründung in Berlin herrscht große Euphorie. Die Anti-Euro-Bewegung ist sich sicher: Die anderen Parteien zittern schon. (Spiegel Online) Chancen hat sie: Die Basis treibt die Wut, ihr Frontmann kommt als biederer Experte daher. (Zeit Online) Die neue Partei will in den Bundestagswahlkampf ziehen und winkt in rasendem Tempo ein Wahlprogramm durch. Die Feinheiten sollen offenbar erst nach der Wahl besprochen werden. (Tagesspiegel, FAZ.net) Die „taz“ kommentiert, der AfD gehe es nicht um eine neue Politik für Europa, nicht um den längst überfälligen sozialeren Ausgleich der Lasten der Krise zwischen den Ländern der Europäischen Gemeinschaft – oder gar zwischen Arm und Reich: Es gehe ihr um eine Grenzziehung: zwischen „unserem“ Wohlstand, der angeblich durch die Finanzkrise bedroht ist, und den „fremden Schulden“ von „fremden Banken“, die „wir“ nicht mehr bezahlen wollen. (taz) Für den „Stern“ ist die AfD ein Wiedergänger aus vordemokratischen Zeiten. Als Beobachter bekomme man ein mulmiges Gefühl. (Stern.de)
Bundesverfassungsgericht: Ausländische Medien müssen Plätze bei NSU-Prozess bekommen
Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde der türkischen Zeitung „Sabah“ gegen die Platzvergabe beim Münchener NSU-Prozess stattgegeben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ordnete in einem Eilbeschluss an, dass das Oberlandesgericht München „eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten“ vergeben müsse. (Tagesschau.de) Die Entscheidung wahrt die richterliche Unabhängigkeit – dass sie überhaupt notwendig wurde, offenbart ein merkwürdiges Verhältnis zur Öffentlichkeit. (Sueddeutsche.de) Die Münchner Richter stehen indes blamiert da. (Zeit Online) „Ich bin sehr erleichtert über die Karlsruher Entscheidung“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle „Spiegel Online“ am Freitagabend. Im Umfeld des Ministers wurde von einer guten Nachricht gesprochen. (Spiegel Online)
„Die Freiheit“ und PI gelten in Bayern als verfassungsfeindlich
Sie verbreiten islamfeindliche Propaganda und schüren pauschal Ängste vor den Muslimen: Jetzt stuft das bayerische Innenministerium den Landesverband der Partei „Die Freiheit“ und die Münchner Ortsgruppe des Web-Blogs „Politically Incorrect“ (PI) als verfassungsfeindlich ein. Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet seit Ende März die beiden personell und thematisch eng verflochtenen Gruppen und hat einen harten Kern von etwa fünf Personen ausgemacht. Als führender Kopf gilt Michael Stürzenberger, Landeschef der „Freiheit“. (Sueddeutsche.de)
ARD deckt weitere Panne bei NSU-Fahndung auf
Mehrere Jahre lang standen die Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe NSU auf der Fahndungsliste der Behörden. Eine Chance zum Zugriff haben die Ermittler nach ARD-Informationen allerdings verpasst – vier Monate vor dem Start der rassistischen Mordserie. (SWR.de) Unterdessen hat die Bundesanwaltschaft kurz vor Beginn des Prozesses gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer der Terrorzelle NSU ihre Ermittlungen ausgeweitet. Am vorigen Mittwoch durchsuchten Fahnder erneut die Wohnung von Susann E., einer einstmals engen Vertrauten Zschäpes. (Rheinische Post)
Plauen wehrt sich gegen Neonazi-Aufmarsch
Vertreter von Gewerkschaften, Parteien sowie Bürger haben am Samstag in Plauen gegen einen sogenannten Trauermarsch von Rechtsextremisten protestiert. Nach Polizeiangaben versammelten sich rund 700 Teilnehmer zu verschiedenen Kundgebungen quer über die Stadt verteilt und einer Menschenkette. An dem Nazi-Aufmarsch nahmen 170 Menschen teil. (Sächsische Zeitung, Endstation Rechts)
NPD: Mit den Nazis im Plenarsaal
In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sitzen die Rechtsextremen seit mehreren Jahren im Landtag. Wie gehen eigentlich die anderen Abgeordneten damit um? (Zeit Online)
Rechte Erzieherin in Lüneburg: Eltern drohen mit Kündigung
Die Eltern der Kita-Kinder zeigen, dass sie es ernst meinen: Mit allen Mitteln wollen sie verhindern, dass ihre Jungen und Mädchen in der Lüneburger Kindertagesstätte Am Marienplatz von einer mutmaßlich rechtsgesinnten Erzieherin betreut werden. Am Freitagmorgen haben sie der Stadt 51 Kündigungsandrohungen überreicht. 66 Kinder besuchen derzeit die städtische Kita. Die betreffende Erzieherin lebt in einem rechtsradikalen Umfeld und soll nach langer Beurlaubung wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. (NDR Online, Sueddeutsche.de) Doch auch anderswo ist die Sorge groß, dass Rechtsextreme in gesellschaftliche Bereiche, um dort ihr Gedankengut zu verbreiten. Die Feuerwehren in Niedersachsen wollen mit einer landesweiten Aktion vorbeugen. „Löschangriff gegen Rechts. Licht ins braune Dunkel bringen“ – so lautet das Motto eines Projekts von Landesfeuerwehrverband Niedersachsen und niedersächsischem Innenministerium. Am Sonnabend haben sich in Uelzen etwa 200 Feuerwehrleute aus den fünf Landkreisen Celle, Harburg, Lüneburg, Lüchow-Dannenberg und Uelzen zur Auftaktveranstaltung getroffen. (NDR Online)
„Weltnetz, Heimatseite, Fratzenbuch“: Die Naziszene im Netz
Rechtsextremisten jeder Couleur nutzen das Internet – für Propaganda, Nachwuchswerbung und Vernetzung. Und sie werden dabei immer professioneller. Ein Überblick. (Störungsmelder)
Die NPD will in Rothenburg tagen
Die NPD will ihren geplatzten Bundesparteitag nun Mitte Mai in der Rothenburger Reichsstadthalle abhalten. Weil Straßenbauarbeiten die Zufahrt zu einem Lokal in Coburg behindert, musste der Parteitag abgesagt werden. Jetzt meldete sich die Partei in der Tauberstadt an. Rechtlich sei es für die Stadtverwaltung schwierig, das Ansinnen zu stoppen, hieß es. (Nürnberger Nachrichten, Sueddeutsche.de)
Jüdische Schule in Hamburg: Zweiter rechter Wachmann?
Unter den Objektschützern für die jüdische Josef-Carlebach-Schule im Hamburger Grindelviertel hat es offenbar einen zweiten Mann gegeben, der durch rechtsextreme Äußerungen aufgefallen ist. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der CDU hervor, die dem NDR vorliegt. (NDR Online)
Rund 20 Demonstrationen am 1. Mai in Berlin, NPD-Demo in Frankfurt/Main verboten
In der Hauptstadt sind mehr als 20 Demonstrationen für den 1. Mai angemeldet. Die Polizei werde „in etwa in der Größenordnung wie im Vorjahr“ im Einsatz sein, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich. 2012 waren in der Walpurgisnacht und am 1. Mai rund 7.000 Polizistinnen und Polizisten unterwegs. Auch in diesem Jahr werde Unterstützung in anderen Bundesländern angefordert, sagte Redlich. Die rechtsextreme NPD habe zwei Demos angemeldet, eine in Schöneweide, eine weitere in Marzahn. Die Polizei geht aber davon aus, dass nur eine stattfinden wird. Zahlreiche Gegenkundgebungen sind angekündigt. (Welt Online) Auch in Frankfurt/Main wollten Anhänger der NPD wollten am 1. Mai demonstrieren. Doch der Großaufmarsch der Neonazis fällt ins Wasser. Die Stadt Frankfurt verbietet ihn. Die Polizei stuft die NPD-Demo als eine „erhebliche Gefahr für die Sicherheit“ ein. (Frankfurter Rundschau)
Urteil: Keine Nazi-Symbole bei Waffenmesse
Nazi-Symbole haben auf der Internationalen Waffenbörse in Nürnberg endgültig keine Chance. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nach einer Beschwerde des Messeveranstalters. (BR Online)
