Nach den Rechten sehen: Verfassungsgericht: Bundestag muss Geld an NPD weiter auszahlen +++ Zweiter Verhandlungstag im NSU-Prozess: Fingerhakeln nach Juristenart +++ Richter Götzl erwägt Aufspaltung des NSU-Prozesses.
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Verfassungsgericht: Bundestag muss Geld an NPD weiter auszahlen
Entscheidung in Karlsruhe: Der Bundestag muss der NPD Abschlagszahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung vorerst auszahlen, obwohl die Partei eine hohe Geldstrafe bislang nicht beglichen hat. (Welt Online, Tagesspiegel) Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht in der einstweiligen Anordnung jedoch „keine Vorentscheidung zugunsten der NPD“. (Rheinische Post)
Zweiter Verhandlungstag im NSU-Prozess: Fingerhakeln nach Juristenart
Auch der zweite Tag des NSU-Prozesses begann schleppend, die Verteidiger stellten weiter Anträge. Trotzdem kam es noch zur Verlesung der Anklage. Die Enge im Saal bleibt Thema – sie könnte noch größer werden. (Spiegel Online) „dpa“ hat die wichtigsten Momente des zweiten Tages protokolliert. (Stern.de) So hat nach zig Anträgen und Unterbrechungen der Staatsanwalt mit der Verlesung der Anklage begonnen. Beate Zschäpe will nicht einmal ihren Namen nennen. (Zeit Online, Sueddeutsche.de) Die zahlreichen Anträge der Anwälte von Beate Zschäpe und den Mitangeklagten zerrten an den Nerven, vor allem an denen der Angehörigen der Opfer. Dennoch wäre es verfehlt, der Verteidigung vorzuwerfen, sie wollten den Prozess verschleppen. (Tagesspiegel) Zum zweiten Verhandlungstag im NSU-Prozess beschäftigen sich türkische Zeitungen mit der Frage, wie die Mordserie so lange unentdeckt bleiben konnte. Sie widmen sich auch der Verantwortung der deutschen Behörden und den Berichten deutscher Medien. (Spiegel Online)
Richter Götzl erwägt Aufspaltung des NSU-Prozesses
Um das Hauptverfahren zu entlasten, will der Vorsitzende Richter Manfred Götzl den NSU-Prozess aufteilen. Der Bombenanschlag von Köln könnte separat behandelt werden. Grund sei die Anzahl der Nebenkläger. (Zeit Online, Tagesschau.de) In einem Kommentar kritisiert Rolf Clement vom „Deutschlandfunk“ indes den bisherigen Prozessverlauf: Der Start sei zäh gewesen, Richter Götzl habe sich unsouverän präsentiert. (Tagesschau.de)
Sachsen: Häftlinge verehren NSU-Mördertrio als Helden
Insassen der sächsischen Justizvollzugsanstalt Zeithain berichten, dass dort die Mitglieder der NSU-Terrorzelle wie Helden verehrt werden. Die Beamten stören sich nicht an Postern und verbotenen Fahnen. (Berliner Zeitung) Auch im Internet werden die NSU-Mitglieder verehrt, während gleichzeitig Verschwörungstheorien gestrickt werden. (heise.de)
Neonazis in Thüringen: Die Drehbücher der Rechtsextremen
Die Taten, die den Mitgliedern des NSU zu Last gelegt werden, muten ungeheuerlich an. Dabei kommen sie aus einer Szene, die sich in die Mitte der Gesellschaft bewegen will – und die den Terror als Mittel nie ablehnte. (FAZ.net)
NSU-Ausschuss des Bundestages: Das Schweigen der Dienste
Der NSU-Ausschuss des Bundestages offenbart, wie kompliziert eine Reform des umstrittenen V-Mann-Wesens ist. Die föderalen Strukturen behindern den Austausch von Informationen zwischen Verfassungsschützern auf Länder- und Bundesebene und der Polizei – manchmal fehlt auch schlicht der Wille. (Sueddeutsche.de)
Sachsen-Anhalt: Wohl keine Neonazi-Konzerte in Börde und Anhalt
Sowohl das in Groß Germersleben als auch das in Groß Naundorf für den 25. Mai geplante Neonazi-Konzert werden wahrscheinlich nicht stattfinden. Grund ist, dass der Veranstalter, ein bekannter Rechtsradikaler, Sicherheitsauflagen und Fristen der Behörden nicht eingehalten hat. Endgültig entschieden ist jedoch noch nichts. (MDR Online, Focus.de)
SPD will Verfassungsschutz stärker kontrollieren
Als Lehre aus den Neonazi-Morden will die hessische SPD den Verfassungsschutz stärker unter Kontrolle stellen. Der Dienst müsse dem Innenministerium als Aufsichtsbehörde wie auch dem Parlament mehr Rechenschaft ablegen, forderte die SPD-Landtagsabgeordnete Nancy Faeser am Dienstag in Wiesbaden. Der von ihr vorgestellte Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass der Verfassungsschutz für die Anwerbung von Spitzeln, sogenannten V-Leuten, die Genehmigung des Ministeriums braucht. Auch soll das Landesamt seine Informationen stärker mit anderen Behörden austauschen. (Frankfurter Rundschau)
Forschung: „Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft“
Juliane Wetzel befasst sich am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin mit latenter und offener Judenfeindlichkeit in Deutschland. Die gibt es mitnichten nur bei Neonazis. (Berliner Zeitung) Eine neue Broschüre der Bildungsstätte Anne Frank gibt indes kompetente Anregungen und Denkanstöße, wie in der pädagogischen Arbeit angemessen auf Antisemitismus reagiert werden kann. (Mut gegen rechte Gewalt)
Star-Koch auf Sylt totgeprügelt – Familie spricht von Rassismus
Star-Koch Miki Nozawa war Kosmopolit: Der Japaner kochte für Flavio Briatore auf Sardinien genauso wie für Michail Gorbatschow in Moskau. Zuletzt arbeitete er auf Sylt. Dort ist er jetzt erschlagen worden – die mutmaßlichen Täter bleiben auf freiem Fuß. (Focus.de, Sylter Rundschau)
Stramm mit rechts: Die Rassisten in Italiens Stadien liefern bloß die Begleitmusik
Wieder einmal stand mit der Partie AC Mailand – AS Rom am Sonntag ein Fußball-Erstligaspiel kurz vor dem Abbruch, weil die römische Fankurve nicht an sich zu halten wusste. Ihr Ziel: Mario Balotelli, schwarzer Star Mailands und der Nationalmannschaft. Das ist leider Alltag in den italienischen Stadien: Immer wieder müssen sich Spieler mit schwarzer Hautfarbe rassistische Sprechchöre anhören. Stramm rechts, rundheraus faschistisch sind viele italienische Fankurven – doch ihr Rassismus ist bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein mehrheitsfähig. Das zeigte sich gerade letzte Woche besonders. (taz)
Hate Groups: Wo Amerikaner hassen
Islamistischer Terrorismus ist nicht der einzige, den die USA fürchten. Mindestens ebenso bedrohlich sind sogenannte Hate Groups, religiöse und rechte Gruppierungen, die sich als Patrioten betrachten und deren Ziel es ist, den amerikanischen Staat und alles, was ihnen fremd erscheint, zu bekämpfen. Ihre Zahl ist in den vergangenen zehn Jahren stark gestiegen, als Barack Obama 2009 Präsident wurde, stieg die Zahl noch einmal stärker. Eine auf Twitter basierende Studie zeigt nun, wie sich homophobe, rassistische und beleidigende Äußerungen gegenüber Menschen mit Behinderungen in den USA verteilen. Die Daten können zumindest ein Indiz dafür sein, wo solche Organisationen aktiv sind. (Zeit Online)
